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Belinda Nazan Walpoth neu in der SP-JUSO-PSA Fraktion

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Lea Kusano zur Kenntnis. Ihre Nachfolge übernimmt die Stadtbernerin Belinda Nazan Walpoth.

Lea Kusano hat nach kurzer Zeit als Grossrätin entschieden, sich anders zu orientieren und aus dem Grossen Rat zurückzutreten. Die SP-JUSO-PSA Fraktion bedauert den Rücktritt von Lea Kusano. Ihre Nachfolge tritt Belinda Nazan Walpoth aus Bern an. Walpoth ist Kardiologin und arbeitet im Berner Inselspital. Die 54jährige möchte ihre politischen Schwerpunkte insbesondere bei den Themen Gesundheit und Migration legen. Walpoth sagt dazu: «Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Grossen Rat, wo ich mich in der Gesundheitspolitik für eine qualitativ hochstehende Hausarztversorgung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal sowie als starke politische Stimme für die Migrationsbevölkerung einsetzen werde.»

Gemeindeautonomie für politische Rechte!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion will die Rechtsgrundlagen ändern, damit die Gemeinden das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für andere Kategorien von Einwohnern als Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Kanton und über 18 Jahren ausdehnen können.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Berner Gemeinden ist sehr unterschiedlich. In einigen Gemeinden macht der Ausländeranteil mehr als einen Drittel der Bevölkerung aus. Die auf kommunaler Ebene getroffenen Entscheidungen entsprechen somit nicht immer den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung, da ein Drittel von ihnen automatisch vom demokratischen Prozess ausgeschlossen wird. Gemeinden sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, Menschen ohne Schweizer Pass besser einzubeziehen, indem ihnen politische Rechte gewährt werden.

Die Gemeindeautonomie ist ein wichtiger Wert, der dem Kanton Bern am Herzen liegt. Daher ist es auch wichtig, dass die Gemeinden selber über die politischen Rechte auf kommunalem Gebiet entscheiden können. Der Kanton Bern soll dabei die Rahmenbedingungen vorgeben, insbesondere bezüglich die Anzahl Aufenthaltsjahre in der Schweiz und im Kanton sowie der Aufenthaltserlaubnis. Samantha Dunning, SP-Grossrätin sagt dazu: «Die Gemeinden sollen selbst beurteilen können, ob Menschen ohne Schweizer Pass an Entscheidungen in Bezug auf Schule, Kultur, Stadtplanung usw. teilzunehmen dürfen.»

Motion «Gemeindeautonomie für politische Rechte!»

Bessere Qualität für Kitas

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt, die Qualitätsvorgaben für Kindertagesstätten (Kitas) zu erhöhen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Betreuung der Kinder durch qualifiziertes Fachpersonal geleistet wird.

Qualitativ gute Kitas sind sehr wichtig für die Förderung und Entwicklung von Kindern. Mit der Umstellung auf das Gutscheinsystem und der damit einhergehenden Liberalisierung des Marktes, geraten die Kitas vermehrt unter Wettbewerbs- und Kostendruck. Da ein Grossteil der Betriebskosten einer Kita die Personalkosten ausmachen, erfolgen Einsparungen meistens zulasten des Personals und damit der Qualität. Jüngste Medienberichte zur Kita-Kette Globegarden haben diese Befürchtung in erschreckender Weise bestätigt.

Es braucht deshalb höhere Qualitätsvorgaben zur Stärkung der Kitas und zur Sicherung der Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Im Vergleich zu anderen Kantonen gibt es im Kanton Bern keine präzisen Vorgaben zum Kita-Personal. Dies muss dringend verbessert werden, damit die Kitas die hohen gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen können. Grossrätin Mirjam Veglio sagt dazu: «Kindertagesstätten gehören inzwischen zum Service Public. Der Kanton muss seine Verantwortung für die Qualität und deren Aufsicht vermehrt übernehmen.»  

Motion «Qualität in Berner Kitas sichern!»

Menschenunwürdige Kürzungen

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Die SP Kanton Bern lehnt die Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV) vehement ab. Einerseits ist mit den geplanten Kürzungen bis zu 382 Franken pro Monat ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich. Andererseits wird auf undemokratische Weise versucht, Sozialhilfekürzungen auf dem Verordnungsweg am Grossen Rat und am Stimmvolk vorbei durchzudrücken.

Schon das vom Grossen Rat im Dezember 2019 verabschiedete Gesetz zur Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) enthielt zahlreiche Verschärfungen, ordnet die Integration der Kosteneffizienz unter und stellt das Fordern vor das Fördern. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat dieses Gesetz deshalb klar abgelehnt. Die nun zur Konsultation vorliegende Verordnung SAFV würde zu massiven Verschlechterungen für geflüchtete Menschen führen. Insbesondere die Kürzung der Grundbedarfsleistungen für vorläufig Aufgenommene mit mehr als 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz lehnt die SP Kanton Bern mit Vehemenz ab. Dies würde nämlich bedeuten, dass die Betroffenen noch von 382 Franken Grundbedarf pro Monat leben müssten. Grossrätin Margrit Junker findet dazu klare Worte: «Das ist schlicht menschenunwürdig! Niemand kann von so wenig Geld leben. Damit treibt man die Menschen mit voller Absicht in die Armut.»

Im Mai 2019 wurde das Sozialhilfegesetz mit Kürzungen von 15% in der Volksabstimmung abgelehnt. Die vorliegende Kürzung widerspricht somit nicht nur dem soeben verabschiedeten Gesetz (SAFG), sondern missachtet auch den Volkswillen. Die SP Kanton Bern ist höchst befremdet über das Vorgehen der Direktion für Gesundheit, Soziales und Integration (GSI) nun über den Verordnungsweg massive Kürzungen im Grundbedarf vorzunehmen. Grossrat Stefan Jordi dazu: «Offenbar versucht Regierungsrat Schnegg nach der verlorenen Volksabstimmung die Sozialhilfekürzungen auf dem Verordnungsweg durchzudrücken. Das ist höchst undemokratisch!»

Eine Verordnung muss auf den dazugehörigen Gesetzen basieren. Dies ist beim SAFV offensichtlich nicht gegeben. Die SP plant deshalb, mit einem Vorstoss zu erwirken, dass das geltende Gesetz korrekt angewandt wird. Die SP hat zudem grösste Bedenken, ob ein solch massiv gekürzter Grundbedarf überhaupt juristisch legal ist.

Konsultationsantwort der SP Kanton Bern

Sauberes Trinkwasser fördern

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt, dass der Kanton Bern Massnahmen zur Unterstützung von sauberem Trinkwasser ergreift. Er soll dabei beim Bund darauf einwirken, dass ein Fonds zur Finanzierung für die Gewinnung von Trinkwasser geschaffen wird. Weiter sollen chemisch-synthetische Pestizide in Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen verboten werden.

Das Wasser vieler Wasserversorgungsbetriebe im Kanton Bern ist mit Pestizidrückständen belastet. Die Wasserversorger sind gefordert Massnahmen zu ergreifen, um eine gute Trinkwasserqualität bieten oder wiederherstellen zu können. Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt, dass die Wasserversorger dabei finanziell unterstützt werden. «Schon heute werden gemäss eidgenössischem Gewässerschutzgesetz Betreiber von Abwasseranlagen und Abfallentsorger finanziell unterstützt», sagt Manuela Kocher Hirt, die als Vize-Gemeindepräsidentin der Gemeinde Worben direkt von der Problematik betroffen ist. Sie fordert, dass zukünftig die Unterstützung auch auf die Wasserversorger ausgedehnt wird.  Da es sich um ein eidgenössisches Gesetz handelt, soll der Kanton Bern mit einer Standesinitiative intervenieren.

Weiter ist es der SP-JUSO-PSA Fraktion ein dringliches Anliegen, dass die Qualität des Trinkwassers auch zukünftig gewährleistet ist und keine chemisch-synthetischen Stoffe das Grundwasser verunreinigen. Damit dies sichergestellt wird, soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Gebiete festlegen, welche in Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen sind. In diesen Gebieten muss die landwirtschaftliche Produktion so angepasst werden, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr angewendet werden dürfen.

Motion «Unterstützung für sauberes Trinkwasser»

Wichtiges Zeichen an die Fahrenden

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr über das Ja zum Transitplatz in Wileroltigen. Offensichtlich hat die gehässige Kampagne der Gegner bei einer Mehrheit nicht verfangen. Die SP ist sehr froh über das deutliche Ja zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm. Mit dem Nein zur Wohninitiative bleibt das Problem des knappen und überteuerten Wohnraums gerade im urbanen Raum weiterhin bestehen.

Das Ja zum Transitplatz in Wileroltigen ist ein wichtiges Zeichen an die Fahrenden. Die Berner Bevölkerung stellt sich damit hinter die Fahrenden und ihre Lebensweise. Die SP Kanton Bern ist froh, dass die gehässige Kampagne der Gegner bei einer Mehrheit nicht verfangen hat. Die Zustimmung ist insbesondere der zuständigen Regierungsrätin Evi Allemann zu verdanken, die diesem heiklen Geschäft mit der nötigen Umsicht zum Durchbruch verholfen hat. Nun hofft die SP auf eine rasche Umsetzung und darauf, dass sich andere Kantone den Kanton Bern als Vorbild nehmen und zusätzliche Transitplätze erstellen.

Mit grosser Freude nimmt die SP Kanton Bern das deutliche Ja zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm zur Kenntnis. Im Rahmen ihrer kantonalen Kampagne hat sich die SP mit vielfältigen Aktionen eingebracht und mit einer bunten Party insbesondere ein junges Publikum für die Vorlage sensibilisiert. Die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes wird einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Homo- und Bisexuellen leisten, indem Hetze gegen sie unter Strafe gestellt wird. Untersuchungen zeigen, dass öffentliche Aufrufe zu Hass gegen Minderheiten auch Gewaltverbrechen nach sich ziehen können.

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung der Wohninitiative. Damit wären Bund und Kantone endlich verpflichtet worden, das gemeinnützige Wohnen stärker zu fördern. Nun müssen anderen Lösungen gesucht werden. Denn das Problem des knappen und überteuerten Wohnraums bleibt gerade im urbanen Raum weiterhin bestehen. Des SP wird sich deshalb mit alternativen Vorschlägen auf kantonaler und kommunaler Ebene einbringen.

Endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

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Heute hat die SP Kanton Bern auf dem Berner Gaswerkareal mit einer Aktion auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum aufmerksam gemacht. Mit einem Ja zur eidgenössischen «Wohninitiative» und zum Erwerb des «Gaswerkareals» in der Stadt Bern kann die Stimmbevölkerung am 9. Februar einen wichtigen Schritt zu mehr bezahlbaren Wohnungen machen.

Die SP Kanton Bern ist besorgt über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gerade im urbanen Raum finden immer weniger Menschen eine Wohnung, die sie auch bezahlen können. Die SP fordert deshalb schon lange, dass Bund und Kantone handeln und den gemeinnützigen Wohnraum fördern. Bei gemeinnützigen Wohnungen sind die Mieten deutlich tiefer als bei Objekten von gewinnorientierten Vermietern. Mit der eidgenössischen «Wohninitiative» sollen zukünftig mindestens 10% der Wohnungen gemeinnützig sein. Marieke Kruit, Präsidentin des kantonalen Mieter- und Mieterinnenverband und SP-Stadträtin sagt dazu: «Mit unserer Initiative werden gerade Familien mit Kindern und der Mittelstand entlastet.»

Gleichzeitig mit der eidgenössischen Wohninitiative wird in der Stadt Bern auch über den Erwerb des Gaswerkareals abgestimmt. Heute stand die SP Kanton Bern symbolisch mit ihrem roten Sofa noch auf einer Brache.  Mit einem Ja am 9. Februar könnte die Stadt Bern schon bald an dieser zentralen Lage zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum schaffen.

«Wir feiern für mehr Glitzer & Liebe statt Hass»

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Per Abstimmungscouvert gratis an die Party – LGBTIQ*-Aktivist*innen der Berner SP mobilisieren Party-Gänger*innen mit Glitzer und 90er-Musik an die Urne.  

Am Freitag, 24.01.2020, steigt in der Einspruch Diskothek (im ehemaligen Club «Bonsoir») in der Aarbergergasse in Bern erstmals die queere Party «LESS bitter MORE glitter». Die LGBTIQ*-Aktionsgruppe der SP Kanton Bern als Veranstalter*innen wollen so andere junge Party-Gänger*innen zum Abstimmen bewegen. «Wir setzen mit der Party ein Zeichen für ein JA zum Schutz vor Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, worüber wir 9. Februar abstimmen. Zum einen wollen wir Junge, die vielleicht sonst selten abstimmen gehen, an die Urne holen. Zum anderen wollen wir die Liebe und Vielfalt feiern – denn im Feiern ist unsere Community richtig gut!», erklärt SP-Nationalrätin und Aktionsgruppen-Mitglied Tamara Funiciello. Wer das Abstimmungscouvert zugeklebt und versandbereit am Freitag mit an die Party bringt (zwischen 22:00 und 00:00 Uhr) und es gleich selber neben dem Club in den markierten offiziellen Post-Briefkasten einwirft (erkennbar durch eine Regenbogenflagge vor dem Swisscom-Gebäude, westlicher Zugang Aarbergergasse), kriegt den Eintritt geschenkt. Wer keinen CH-Pass hat oder unter 18 Jahre alt ist und nicht abstimmen darf, kann vor Ort ein Statement abgeben und sich so für mehr Schutz vor Hass aussprechen.

«Egal, ob homo, bi, queer, hetero, dazwischen oder ausserhalb – egal ob jung oder alt – es sind alle willkommen» so Funiciello. «Mit der Party wollen wir unter anderem auch queeren Berner Nachwuchs-DJ*anes eine Plattform bieten und die Drag-Kunst in Bern bekannter machen». Nebst viel Glitzer, Musik aus den 80ern, 90ern und 00ern gibt’s auch Drag-Shows mit Drag-Kings & -Queens, sowie Body-Positivity-Künstler*innen aus der Deutsch- und West-Schweiz. 

 

Bildlegende
LGBTIQ*-Aktivist*innen der SP wollen am Freitag mit der queeren Party «LESS bitter MORE glitter» Nachtschwärmer*innen mit einer speziellen Aktion an die Abstimmungs-Urne mobilisieren.

Mehr Gleichberechtigung, mehr Respekt

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Bernisches Komitee "Ja zum Schutz"

Das bernische Komitee «Ja zum Schutz» hat heute seine Argumente für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm präsentiert. Die Gesetzesanpassung garantiert einerseits mehr Gleichberechtigung für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Andererseits führt es zu einem respektvolleren Umgang in der Gesellschaft, wenn Hass und Hetze nicht mehr toleriert werden.

Für SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist die Erweiterung auf ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung überfällig: «Die Erweiterung des Anti-Rassismus-Gesetzes ist ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen, und ein wichtiges Instrument, um gegen Hass, Hetze und Diskriminierung vorzugehen.» Rechtsanwalt Dominic Nellen verweist auf die heute ungenügende Rechtslage. Ehrverletzungen können nur eingeklagt werden, wenn die persönliche Ehre einzelner Personen oder kleinster Personengruppen angegriffen wurde. Abschätzige und hasserfüllte Bemerkungen gegenüber Bisexuellen und Homosexuellen generell sind nicht strafbar. Nellen dazu: «Wir als Gesellschaft müssen mit strafrechtlichen Normen bestimmen, dass wir dieses Verhalten nicht tolerieren.»

Gegner*innen der Ausdehnung Anti-Rassismus-Strafnorm befürchten zwar eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aus Sicht des Komitees ist die Befürchtung jedoch unbegründet. Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges und schützenswertes Gut. Freiheiten hören dort auf, wo sie andere einschränken oder eben diskriminieren. Lisi Dubler, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kanton Bern, sagt dazu: «Eine Meinung und auch eine Kritik kann auch sachlich geäussert werden, ohne dass dabei die Menschenwürde angegriffen wird. Hass ist keine Meinung!» Ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm führt vielmehr zu einem respektvolleren Umgang in unserer Gesellschaft. Ein respektvoller Umgang miteinander ist uns in der Schweiz wichtig. Hass und Hetze verletzen diesen Wert fundamental. Für GLP-Grossrätin Barbara Stucki ist deshalb klar:  «Wenn jemand Hass schürt, soll dies nicht ungestraft bleiben. Wir wollen kein Klima von Gewaltakzeptanz und Diskriminierung in der Schweiz.»

Cédric Némitz weist als Bieler Gemeinderat und Bildungsdirektor daraufhin, dass Homophobie gerade in Schulen immer noch an der Tagesordnung ist. Im Gesetz ein klares entsprechendes Verbot zu verankern findet er deshalb sinnvoll: «Es kann Pädagogen und Lehrerinnen und Lehrern helfen, die Werte, welche in unserer Gesellschaft gelten, sowie die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land in Erinnerung zu rufen.»

Gesundheitsversorgung ist Aufgabe des Kantons

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Die SP Kanton Bern ist sehr beunruhigt über den Verkauf von Anteilen des Kantonsspitals Berner Jura. Dieser Verkauf kommt überraschend, da die Gesundheitsstrategie noch nicht einmal im Grossen Rat diskutiert wurde. Die Gesundheitsversorgung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht von gewinnorientierten Privaten.

Die SP Kanton Bern nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass der Kanton Bern Anteile eines seiner Spitäler verkauft. Es ist insbesondere erstaunlich, dass ein solch weitreichender Entscheid getroffen wurde, bevor die kantonale Gesundheitsstrategie überhaupt im Grossen Rat diskutiert wurde. Zwar wurde in der vergangenen Wintersession eine Motion überwiesen, mit der eine private Beteiligung des Spitals in Moutier überprüft werden sollte - aber eben nur eine Überprüfung, kein Vollzug!

Die SP Kanton Bern macht sich Sorgen, welche Folgen der Anteilsverkauf für die arbeitsrechtliche Situation des Personals und den Erhalt der Arbeitsstellen haben wird. Die SP erwartet, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt und keine weiteren Anteile verkauft, sondern die Aktienmehrheit behält. Die Versorgungssicherheit und der Versorgungsauftrag müssen zwingend aufrechterhalten werden.

Mit dem Anteilsverkauf setzt der Regierungsrat kein gutes Zeichen. Dies darf nicht der Startschuss für weitere Spitalprivatisierungen im Kanton Bern sein. Stattdessen erwartet die SP vom Regierungsrat, dass er eine Strategie entwickelt, um Synergien innerhalb der verschiedenen kantonalen Spitäler zu ermöglich. Der Kanton darf die Verantwortung für die kantonalen Spitäler nicht aus der Hand geben. Die Gesundheitsversorgung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht von gewinnorientierten Privaten.