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13'546 beglaubigte Unterschriften: Steuergesetz-Referendum eingereicht!

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Komitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien hatte das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes ergriffen. Während der dreimonatigen Sammelfrist wurden über 15‘000 Unterschriften gesammelt. Heute Vormittag hat das Komitee 13546 beglaubigte Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. 

In der Märzsession hat das Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Die drohenden Steuerausfälle im Umfang von jährlich über 160 Millionen Franken, können der Kanton und die Gemeinden nur durch erneute Abbaupakete oder Steuererhöhungen für natürliche Personen kompensieren. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung gegen das Steuergesetz war in Stadt und Land sehr gut. «Steuergeschenke, von denen einseitig die gewinnstärksten Unternehmen profitieren, haben in der Bevölkerung kaum Akzeptanz. Sie sind Gift für die Gemeindefinanzen, aber auch für die Gesellschaft generell», kritisiert Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern und Grossrätin. Das Referendumskomitee präsentierte heute auf dem Berner Rathausplatz ein über zwei Meter grosses «Geschenk für die Grosskonzerne», welches gleichzeitig «Gift für die Gemeindefinanzen» bedeutet. Mit der Einreichung des Referendums wurde das Geschenk symbolisch an den Kanton retourniert.

Betroffen von den Folgen ist der Kanton. Im November 2017 hat der Grosse Rat das 16. Sparpaket innerhalb von 25 Jahren beschlossen. «Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Bevölkerung genug hat von der ewigen Abbaupolitik,» ist Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Grossrätin überzeugt. «Der Leistungsabbau trifft insbesondere die Gesundheitsversorgung und die Bildung und gefährdet die Lebensqualität der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit muss jetzt Schluss sein.»

Betroffen von den Steuerausfällen sind aber auch die 360 Gemeinden. Die Industriestadt Biel ist besonders stark betroffen, jährlich drohen über 6 Millionen Franken Steuerausfälle. «Die bernischen Gemeinden verlieren durchschnittlich rund 53 Millionen Franken», rechnet Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel, vor. «Diese Steuerausfälle können nur durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen oder durch einen massiven Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen refinanziert werden», warnt Stauffer.

Bereits die sehr hohe Ablehnung der USRIII im Kanton Bern war ein deutliches Zeichen, was die Berner Stimmbevölkerung von Steuergeschenken für Unternehmen hält. Über das Steuergesetz wird am 25. November 2018 an der Urne abgestimmt.

Weitere Informationen: www.keine-steuergeschenke.ch

16'046 Unterschriften für eine wirksame Sozialhilfe!

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Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Heute hat das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» seinen Volksvorschlag mit über 16'000 Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Für einen Volksvorschlag werden 10'000 gültige Unterschriften benötigt. Dass über 50 % mehr gesammelt wurden, erachtet das Komitee als klares Zeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Mit dem Volksvorschlag will das breite Bündnis aus Verbänden und Parteien den Kürzungen im revidierten Sozialhilfegesetz eine wirksame Alternative gegenüberstellen.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhoffte sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt hingegen, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Deshalb lancierte das Bündnis den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz.

Heute konnte das Komitee den Volksvorschlag mit 16'046 gültigen Unterschriften einreichen. Das sind über 50% mehr als die 10'000 Unterschriften, die für einen Volksvorschlag benötigt werden. Das zeigt, wie gross der Wunsch nach einer Alternative zum beschlossenen Sozialhilfegesetz ist. Der Volksvorschlag sieht vor, dass Sozialhilfebeziehende gezielt weitergebildet werden, damit eine Integration in den Arbeitsmarkt möglich wird. Zudem soll die Wirtschaft stärker eingebunden werden, mit dem Ziel genügend entsprechende Arbeitsplätze zu ermöglichen. Weiter sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen wie bedürftige AHV- bzw. IV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten. Und schliesslich sollen weiterhin die Ansätze gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gelten.

Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind, genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Weitere Informationen unter: https://www.wirksame-sozialhilfe.ch

SP kritisiert übereiltes Vorgehen und menschenunwürdige Kürzungen bei der neuen Sozialhilfeverordnung

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Die SP Kanton Bern kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur neuen Sozialhilfeverordnung die geplanten Unterschreitungen der SKOS-Richtlinien scharf. Zudem stellt sie das Vorgehen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in Frage.

Die SP Kanton Bern beteiligt sich an der Konsultation der Sozialhilfeverordnung, obschon unverständlich ist, dass diese Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt in die Konsultation ging. Es ist bekannt, dass die Unterschriftensammlung für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» weit fortgeschritten ist - das nötige Quorum ist mit über 17'000 Unterschriften bereits weit übertroffen - und das Anliegen zur Abstimmung kommt. Partei-Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard bemängelt: «Die Konsultation vor der absehbaren Abstimmung über den Volksvorschlag ist kurzsichtig, weil so die Umsetzung und im Falle einer Annahme durch das Volk auch die gesamte Verordnung in Frage gestellt ist.» In dem Fall müsste die Sozialhilfeverordnung nächstes Jahr noch einmal in die Vernehmlassung.

Inhaltlich spricht sich die SP Kanton Bern erneut klar gegen jegliche Unterschreitung der anerkannten SKOS-Richtlinien aus. Bereits heute sind viele Kürzungen der Sozialhilfe vorgesehen, falls sich jemand nicht an die Regeln der Sozialdienste hält. Nur mit dem Einhalten der Richtlinien ist für Menschen, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, auch weiterhin eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Viele der neuen Regelungen in der neuen Sozialhilfeverordnung, wie z.B. Krankenkassenwechsel, Kürzungen und Zulagen, generieren bei den Sozialdiensten zudem einen enormen Mehraufwand. Die dort benötigte Zeit fehlt den Sozialarbeitenden später bei der direkten Arbeit mit den Klientinnen und Klienten. Diese Gespräche sind aber äusserst wichtig, damit erarbeitet werden kann, welche Unterstützung die Menschen in der Sozialhilfe brauchen, um eine Integration in das soziale und/oder berufliche Leben zu erreichen. SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard kritisiert deshalb: «Die neuen Vorschriften würden einen würdigen Umgang mit Sozialhilfebeziehenden massiv erschweren.»

Konsultationsantwort

Fragwürdige Machtkonzentration in der GEF ist zu korrigieren

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Mit der Bündelung der Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt in der bisherigen Volkswirtschaftsdirektion soll die bisher kleinste Direktion eine wichtige Erweiterung mit Aufgaben erfahren, die viele Synergien ermöglicht. Das eröffnet neue Chancen im Bereich Wirtschaft und Ökologie und entspricht dem Ziel, die Verantwortungsbereiche der Regierung besser aufzuteilen. Unverständlich ist jedoch, dass die Regierung, das eigentliche Hauptziel der Reform fallengelassen hat. Die zwei sehr aufwendigen Bereiche Gesundheit und Fürsorge, denen viele und wesentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung zugeordnet sind, sind so gewichtig, dass dafür je eine separate Direktion angezeigt wäre. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Das Belassen der GEF in ihrem jetzigen Zustand bedeutet eine Machtkonzentration, die sachlich und politisch nicht nachvollziehbar und für die Entwicklung des Kantons ungünstig ist.» Die SP wird die vorgeschlagene Direktionsreform im Einzelnen prüfen und ausführlich Stellung nehmen, insbesondere auch zu der Frage der Kompetenzverschiebung vom Parlament zur Regierung für zukünftige Zuteilungen der Regierungsaufgaben. 

Hervé Gullotti wird neuer Vizefraktionspräsident

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Da Grossrat Adrian Wüthrich als bisheriger Vizepräsident der SP-JUSO-PSA Fraktion in den Nationalrat nachrückt, musste das Vizepräsidium neu besetzt werden. Anlässlich ihrer Klausur hat die Fraktion Hervé Gullotti aus Tramelan zum neuen Vizepräsidenten gewählt.

Nach sieben Jahren als Vizefraktionspräsident gibt Grossrat Adrian Wüthrich dieses Amt ab, da er aus dem Kantonsparlament zurücktritt und in den Nationalrat nachrückt. Dadurch wurde das eine Vizepräsidium frei. Die Fraktion wählte an ihrer Klausur Grossrat Hervé Gullotti zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Somit setzt sich das Fraktionspräsidium neu aus der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler und den beiden Vizes Hervé Gullotti und Béatrice Stucki zusammen.

Hervé Gullotti ist seit 2017 Grossrat und wird neu Mitglied der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen. Beruflich arbeitet er als Gemeindeschreiber von Tramelan. Der 46-jährige Historiker und Journalist ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr, dass sie einen Vertreter aus dem frankophonen Kantonsteil als Vizepräsidenten gewinnen konnte. Hervé Gullotti schaut der neuen Herausforderung gespannt entgegen und meint dazu: «Ich freue mich auf dieses Engagement, das ich nutzen möchte, um den Grossen Rat noch besser kennenzulernen und die Zweisprachigkeit im Kanton zu fördern».

Vorkämpfer für den Vaterschaftsurlaub neu im Nationalrat

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Adrian Wüthrich wird neuer Nationalrat für die SP Kanton Bern. Der Oberaargauer Grossrat nimmt auf die Junisession hin den Platz des kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät ein. Gleichzeitig tritt Wüthrich aus dem Grossen Rat zurück. Seine Nachfolge übernimmt die Roggwiler Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über ihren neuen Nationalrat Adrian Wüthrich, der in der Junisession am 29. Mai für den kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät ins Eidgenössische Parlament nachrückt. Wüthrich schaffte es bei den Nationalratswahlen 2015 auf den zweiten Ersatzplatz. Da Christoph Ammann als erster Ersatz in der Zwischenzeit in den Berner Regierungsrat gewählt wurde, verzichtet er auf das Nationalratsmandat. Adrian Wüthrich wurde von der SP Kanton Bern 1999 bei den Nationalratswahlen im Rahmen der Jugendförderung auf den ersten Listenplatz gesetzt. In der Folge hat Wüthrich verschiedene parteiinterne Ämter ausgeübt und war acht Jahre Gemeinderat von Huttwil. Seit 2010 ist er Mitglied des Grossen Rats. Dort ist er vor allem als Vizepräsident der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) und als Ersatzmitglied in der Sicherheitskommission aktiv sowie in der Finanzkommission. Zudem amtet er seit 2011 als Vizepräsident der Fraktion. Seine Nachfolge wird die SP-JUSO-PSA-Fraktion zu Beginn der Junisession wählen.

Beruflich arbeitet der 38-jährige als Präsident von Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden. In dieser Funktion setzt er sich auf nationaler Ebene für die Interessen der Arbeitnehmenden ein. Aktuell macht er sich insbesondere für einen Vaterschaftsurlaub stark und präsidiert den Trägerverein der Vaterschaftsurlaubs-Initiative, welche noch in diesem Jahr im Parlament behandelt wird. Dieses Thema will er im Nationalrat aktiv weiterbringen: «Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden. Der Vaterschaftsurlaub ist ein erster, wichtiger Schritt dazu.» Adrian Wüthrich ist selber Vater von zwei Söhnen, verheiratet und wohnt in Huttwil.

Gleichzeitig mit dem Antritt seines Nationalratsmandats verlässt Wüthrich den Grossen Rat. Seine Nachfolge übernimmt Marianne Burkhard, die bei den vergangenen Grossratswahlen auf der SP-Liste im Oberaargau den ersten Ersatzplatz erreichte. Burkhard ist seit fast vier Jahren Gemeindepräsidentin von Roggwil. Die Laienrichterin und Hauswirtschaftliche Betriebsleiterin freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Im Grossen Rat möchte ich mich vor allem für eine gute und effiziente Gesundheitsversorgung sowie für eine starke Bildung einsetzen.» Marianne Burkhard ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern.

Flavia Wasserfallen neu im Nationalrat

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Flavia Wasserfallen wird neue Nationalrätin für die SP Kanton Bern. Die Stadtbernerin tritt auf die Junisession hin die Nachfolge der frisch in den Regierungsrat gewählten Evi Allemann an. Im Nationalrat möchte sich Wasserfallen insbesondere für bezahlbare Krankenkassenprämien und Lohngleichheit einsetzen.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über ihre neue Nationalrätin Flavia Wasserfallen, die in der eidgenössischen Junisession für Evi Allemann nachrückt. Allemann wurde im März mit einem Glanzresultat in den Berner Regierungsrat gewählt und gibt deshalb nun ihr Nationalratsmandat auf. Wasserfallen war von 2002 bis 2012 Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern. Dort war sie vor allem in der Energie- und Finanzpolitik sowie beim Thema externe Kinderbetreuung aktiv. Von 2012 bis 2018 führte die 39-jährige Politologin als Co-Generalsekretärin das Zentralsekretariat der SP Schweiz. Flavia Wasserfallen ist verheiratet, Mutter von drei Kindern und lebt in der Stadt Bern. Sie freut sich sehr auf die neue Herausforderung und möchte sich auf nationaler Ebene insbesondere für bezahlbare Prämien und bessere Rahmenbedingungen für Familie und Beruf einsetzen. Hierzu Wasserfallen: «Lohngleichheit, die Einführung eines Elternurlaubs, bezahlbare Kinderbetreuung und mehr Teilzeitmodelle auf allen Etagen sind Forderungen, die dringend Schub benötigen.»

Gleichzeitig verliert die SP Kanton Bern mit Evi Allemann auf nationaler Ebene ein politisches Schwergewicht. Allemann ist seit 2003 Mitglied des Nationalrats, vorher war sie fünf Jahre im Grossen Rat des Kantons Bern. Als Nationalrätin setzte sich Allemann vor allem in der Verkehrs- und Sicherheitspolitik ein. Passend dazu präsidierte sie in den vergangenen fünf Jahren den Verkehrs-Club der Schweiz. Die 39-jährige Juristin brachte sich aber auch häufig in Rechtsfragen ein und machte sich etwa als Präsidentin des kantonalbernischen Mieterinnen- und Mieterverbandes für die Rechte der Mieterschaft und bezahlbaren Wohnraum stark.

Ein erster wichtiger Schritt

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Die SP Kanton Bern unterstützt das Vorhaben des Regierungsrats, die Anzahl der bernischen Gemeinden deutlich zu verkleinern. Eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden wäre ein erster wichtiger Schritt. Dabei muss es aus Sicht der SP notfalls auch möglich sein, dass der Kanton Fusionen anordnen kann.

Die SP Kanton Bern teilt die Haltung des Regierungsrats, dass die Anzahl von etwa 350 Gemeinden im Kanton Bern reduziert werden muss. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützte deshalb auch schon 2015 den Vorstoss, der den vorliegenden Bericht zur Folge hatte. Viele Gemeinden können ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und müssen Kooperationen eingehen, um zu funktionieren. Zudem entsprechen die kleinräumigen Gemeindegrenzen oft nicht mehr dem tatsächlichen Lebensraum der Menschen. Mit gezielten Fusionen können sinnvolle Gemeindegrössen gebildet werden. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass es mit Gemeindefusionen nur sehr langsam vorangeht. Deshalb braucht es, wie vom Regierungsrat skizziert, ein koordiniertes Vorgehen des Kantons.

Die SP Kanton Bern unterstützt den vorliegenden Bericht und das Ziel eines kantonalen Fusionsrichtplans. Bei der Frage nach dem Vorgehen, spricht sich die SP klar für die zweite Option aus, welche eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden vorsieht. Die deutliche Verringerung der Anzahl Gemeinden kann nur gelingen, wenn es auch entsprechende Zielvorgaben gibt. Dabei muss der Kanton die Möglichkeit haben, diese Zielvorgaben notfalls durchzusetzen, wenn sie nicht erreicht werden. Allerdings ist es der SP auch wichtig, dass die Gemeinden aktiv in die Prozesse einbezogen werden. Grossrat Hervé Gullotti aus Tramelan bekräftigt: «Der Kanton muss die Gemeinden mitnehmen und ihnen die grossen Vorteile des Zusammengehens aufzeigen. Nur so können die Fusionen auch zu einem Erfolg führen.»

Als weiteren Schritt kann sich die SP durchaus vorstellen die Anzahl der Gemeinden noch deutlich stärker zu verkleinern, als nun vorgesehen. In Anbetracht der gegenwärtigen Strukturen ist aber eine Reduktion um mehr als die Hälfte schon ein grosser Schritt und soll nun als erstes Ziel realisiert werden.

Beilage: Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Merci Barbara!

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Am heutigen Parteitag in Bern hat die SP Kanton Bern ihre langjährige Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dankte ihr für ihr riesiges Engagement für den Kanton Bern in den vergangenen sechzehn Jahren. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte ihr Schaffen in einem speziell vorbereiteten Programm.

Nach sechzehn Jahren als Regierungsrätin wurde Barbara Egger-Jenzer am Parteitag in Bern mit grossem Lob verabschiedet. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte ihre Arbeit in einem speziellen Programm und Nationalrätin Margret Kiener Nellen hob in einer Würdigung die wichtigen Meilensteine ihrer Amtszeit hervor. Barbara Egger-Jenzer hat in den vergangenen sechzehn Jahren den Kanton Bern geprägt wie kaum ein anderes Exekutivmitglied. Sie hat nicht nur mit unzähligen Bauvorhaben ihre Spuren hinterlassen, sondern auch einen entscheidenden Beitrag für den Ausstieg aus der Atomenergie im Kanton Bern gegeben. Zum Schluss ihrer Amtszeit durfte sie mit dem Tram Bern-Ostermundigen nochmals einen sehr wichtigen Abstimmungssieg für den öffentlichen Verkehr feiern. «In Ihrer Dankesrede betonte die abtretende Regierungsrätin, dass « sich in den sechzehn Jahren im Kanton Bern sehr viel zum Guten verändert hat. Diese Entwicklung hat sich aber nicht einfach so von selbst ergeben. Dahinter steckt ein politischer Wille und ich danke allen, die mit mir zusammen darauf hingearbeitet haben. »

Weiter hat der Parteitag einen Rückblick auf die Wahlen 2018 vorgenommen. Die Delegierten freuten sich über die zusätzlichen fünf Sitze im Grossen Rat und die sehr guten Ergebnisse der beiden gewählten Regierungsmitglieder. Mit ihrer Kampagne gegen den stetigen Abbau hat die SP die Bevölkerung direkt erreicht. Das Resultat bestätigt den allgemeinen Aufwärtstrend der SP und ist ein Versprechen für die kommenden eidgenössischen Wahlen.

Zudem fasste der Parteitag die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni. Die Delegierten beschlossen beim Geldspielgesetz die Ja-Parole und bei der Vollgeld-Initiative die Nein-Parole. Abschliessend genehmigte der Parteitag die Jahresrechnung 2017 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. 

Fördergelder müssen bezogen werden

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Mit grossem Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass Regierungsrat Schnegg die Fördergelder des Bundes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht beziehen will. Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger reicht deshalb im Namen der SP-JUSO-PSA Fraktion eine dringliche Motion ein mit der Forderung die Fördergelder konsequent abzuholen.

In der Schweiz beteiligt sich die öffentliche Hand viel weniger stark an den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung als in vergleichbaren europäischen Staaten. Der Bund hat deshalb beschlossen, Kantone und Gemeinden zu unterstützen, die die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung senken wollen. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden.

Nun wurde bekannt, dass Regierungsrat Schnegg diese Fördergelder des Bundes für den Kanton Bern nicht abholen will. Die SP kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Sowohl aus sozialer aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist ein flächendeckendes Angebot für die externe Kinderbetreuung von grosser Bedeutung. Heute lohnt sich aber oftmals kaum, dass beide Elternteile arbeiten gehen, weil so hohe Betreuungskosten anfallen. Deshalb wäre es wichtig diese Kosten zu senken, genauso wie es der Bund vorsieht.

Die SP will diesen Entscheid von Regierungsrat Schnegg nicht einfach hinnehmen und verlangt in einer dringlichen Motion, dass die Fördergelder konsequent abzuholen seien. Motionärin Sarah Gabi Schönenberger betont: «Die Fördergelder leisten einen wichtigen Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit im Kanton Bern zu verbessern. Diese Unterstützung nicht in Anspruch zu nehmen, wäre eine verpasste Chance.»

Motion