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Parteitag SP Kanton Bern: Ja zur rot-grünen Regierung - Ja zu Stimmrecht 16

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Ein Grusswort von Christian Levrat, welcher die Erfolge der rot-grünen Regierung im Kanton Bern herausstrich, eröffnete den Nominationsparteitag der SP Kanton Bern. Die Delegierten nominierten Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher als ihre Regierungskandidierenden für März 2010. Zudem verabschiedeten sie einstimmig die Ja-Parole für das Stimmrechtsalter 16, über welches am 29. November im Kanton Bern abgestimmt wird. Weiter

Energie- und Atompolitik im Kanton Bern - Politique énergétique et nucléaire dans le canton de Berne - Gemeinsame Erklärung - Déclaration commune

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Gemeinsame Erklärung der Parteileitungen von SP Kanton Bern und Grünen Kanton Bern sowie der Regierungsmitglieder von SP und Grünen vom 13. Oktober 2009. - Déclaration commune du 13 octobre 2009 des Weiter

Waffenabgabe Riesenerfolg für die Sicherheit aller

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Medienmitteilung vom 06. Oktober 2009

SP/JUSO-Grossrätin Nadine Masshardt hat 2008 mit einem Vorstoss den Auslöser gegeben, heute sagt sie: «Ich bin überwältigt vom Erfolg dieser Waffenabgabe-Aktion. Weit über 3000 Waffen und 1.7 Tonnen Munition wurden eingesammelt. Ich danke allen, welche ihre Waffen abgegeben haben und damit zur Sicherheit von uns allen beitragen!» Weiter

Krankenkassenprämien 2010 - Primes des assurances-maladie 2010 SP fordert sozialere Finanzierung des Gesundheitswesens - Le PS exige un financement plus social du système de santé

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Medienmitteilung vom 01. Oktober 2009

Die heute bekanntgegebenen Krankenkassenprämien sind wieder markant gestiegen. Wieder stehen viele Menschen, insbesondere Familien mit mittleren Einkommen vor der Frage, wie sie diese finanzieren sollen. Die SP fordert seit Langem eine neue Finanzierung des Gesundheitswesens, welche nicht mehr über asoziale Kopfprämien stattfindet.  Weiter

AKW: Schluss damit!

„Schluss damit“ so lautete einst die Kurzformel der SP für den AKW-Ausstieg. Es war unsere politische Antwort auf den verheerenden Unfall vor fast 25 Jahren in Tschernobyl. Alle bekannten Fakten zeigen auf: Es ist auch heute noch die richtige Politik. Wir müssen diese rückwärtsgerichtete Technologie stoppen. Weiter

Abstimmung zu Harmos im Kanton Bern

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 Medienmitteilung vom 27. September 2009 Die SP des Kantons Bern ist hocherfreut und erleichtert über das Ja zu Harmos. Dieses Resultat wird eine Versachlichung der Diskussion um Entwicklungen in der Bildungspolitik ermöglichen. Die SP wird sich weiterhin für eine gute Bildung mit Chancengleichheit für die Kinder einsetzen.   Weiter

Bürgerliche riskieren 1.5 Milliarden neue Schulden und gefährden damit Arbeitsplätze und Bildungsqualität

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Medienmitteilung vom 18. September 2009

Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat die Beratungen zur Steuergesetzrevision erneut dazu missbraucht, ihre realitätsfremden Steuersen­kungsgelüste zu befriedigen. Die Vorlage des Regierungsrates hätte Steueraus­fälle von 88 Mio. Franken gebracht. Die bürgerliche Mehrheit setzte zusätzliche 130 Millionen Ausfälle drauf. Jetzt droht für die Jahre 2011 bis 2013 eine Neuverschuldung von fast 1,5 Milliarden. Dies ist unverantwortlich und inakzeptabel, da damit Investitionen für Arbeitsplätze und Bildungsqualität stark gefährdet sind. Weiter

Mehr Sicherheit für alle - Alle ungebrauchten Waffen entsorgen

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Medienmitteilung vom 17. September 2009

Die SP setzt sich seit langem für mehr Sicherheit durch weniger Waffen ein. Jede zusätzliche zugängliche Waffe erhöht das Risiko einer Tötung. Deshalb forderte die SP/JUSO-Grossrätin Nadine Masshardt 2008 erfolgreich die Möglichkeit, dass ungebrauchte Waffen und Munition freiwillig entsorgt werden können. Dies wird im Kanton Bern in den nächsten Wochen umgesetzt. Nadine Masshardt fordert die ganze Bevölkerung auf: «Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch und übergeben Sie alle Waffen und Munition der professionellen Entsorgung. Für mehr Sicherheit für uns alle!». Weiter

SP kämpft weiter für Energiewende!

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Medienmitteilung vom 16. September 2009

Beim kantonalen Energiegesetz hat die Kommission wichtige Vorentscheide gefällt. Die SP/JUSO-Fraktion begrüsst die festgelegte Sanierungspflicht für schlecht isolierte Wohngebäude mit befristeten Sanierungsbeiträgen, die Einführung des obligatorischen Gebäudeenergieausweises (GEAK) sowie das Grossverbrauchermodell. Erfreut ist die SP/JUSO-Fraktion über die Zustimmung zum Ausbau der Förderbeiträge für Gebäudesanierungen und besonders energieeffiziente Gebäude. Weiter

Steuerhinterziehung: Gleiches Recht für Berner Steuerverwaltung!

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Medienmitteilung vom 10. September 2009

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern unterstützt die Forderung des Berner Finanzdirektors Urs Gasche: Ausländische Steuerbehörden dürfen nicht mehr Rechte haben als die Steuerbehörden in der Schweiz. Weiter