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Abstimmung zu Harmos im Kanton Bern

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 Medienmitteilung vom 27. September 2009 Die SP des Kantons Bern ist hocherfreut und erleichtert über das Ja zu Harmos. Dieses Resultat wird eine Versachlichung der Diskussion um Entwicklungen in der Bildungspolitik ermöglichen. Die SP wird sich weiterhin für eine gute Bildung mit Chancengleichheit für die Kinder einsetzen.   Weiter

Bürgerliche riskieren 1.5 Milliarden neue Schulden und gefährden damit Arbeitsplätze und Bildungsqualität

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Medienmitteilung vom 18. September 2009

Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat die Beratungen zur Steuergesetzrevision erneut dazu missbraucht, ihre realitätsfremden Steuersen­kungsgelüste zu befriedigen. Die Vorlage des Regierungsrates hätte Steueraus­fälle von 88 Mio. Franken gebracht. Die bürgerliche Mehrheit setzte zusätzliche 130 Millionen Ausfälle drauf. Jetzt droht für die Jahre 2011 bis 2013 eine Neuverschuldung von fast 1,5 Milliarden. Dies ist unverantwortlich und inakzeptabel, da damit Investitionen für Arbeitsplätze und Bildungsqualität stark gefährdet sind. Weiter

Mehr Sicherheit für alle - Alle ungebrauchten Waffen entsorgen

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Medienmitteilung vom 17. September 2009

Die SP setzt sich seit langem für mehr Sicherheit durch weniger Waffen ein. Jede zusätzliche zugängliche Waffe erhöht das Risiko einer Tötung. Deshalb forderte die SP/JUSO-Grossrätin Nadine Masshardt 2008 erfolgreich die Möglichkeit, dass ungebrauchte Waffen und Munition freiwillig entsorgt werden können. Dies wird im Kanton Bern in den nächsten Wochen umgesetzt. Nadine Masshardt fordert die ganze Bevölkerung auf: «Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch und übergeben Sie alle Waffen und Munition der professionellen Entsorgung. Für mehr Sicherheit für uns alle!». Weiter

SP kämpft weiter für Energiewende!

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Medienmitteilung vom 16. September 2009

Beim kantonalen Energiegesetz hat die Kommission wichtige Vorentscheide gefällt. Die SP/JUSO-Fraktion begrüsst die festgelegte Sanierungspflicht für schlecht isolierte Wohngebäude mit befristeten Sanierungsbeiträgen, die Einführung des obligatorischen Gebäudeenergieausweises (GEAK) sowie das Grossverbrauchermodell. Erfreut ist die SP/JUSO-Fraktion über die Zustimmung zum Ausbau der Förderbeiträge für Gebäudesanierungen und besonders energieeffiziente Gebäude. Weiter

Steuerhinterziehung: Gleiches Recht für Berner Steuerverwaltung!

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Medienmitteilung vom 10. September 2009

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern unterstützt die Forderung des Berner Finanzdirektors Urs Gasche: Ausländische Steuerbehörden dürfen nicht mehr Rechte haben als die Steuerbehörden in der Schweiz. Weiter

Pflichtpensum: Unterstützung der Lehrpersonen - SP/Juso allein auf weiter Flur

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Medienmitteilung vom 07. September 2009

Die SP/JUSO-Fraktion bedauert, dass der Grosse Rat nicht bereit ist, das im Jahr 2000 erhöhte Pflichtpensum der Lehrpersonen wieder zu reduzieren. Die SP/JUSO-Fraktion forderte, dass die zusätzlich aufgetragene 28. Lektion jetzt zurückgenommen wird. Weiter

Selektion widerspricht dem Prinzip der Förderung und ist vom Zufall bestimmt

Medienmitteilung

Die SP-Juso bedauert das Beharren des Grossen Rates auf die Aufteilung in Real- und SekundarschülerInnen nach der sechsten Klasse. Die Mehrheit setzt sich über eindeutige Ergebnisse der Wissenschaft hinweg. Diese zeigen nämlich, dass Selektion weitgehend vom Zufall bestimmt ist und viele Kinder wegen der frühen Zuteilung nicht optimal gefördert werden. Weiter

Beschwerlicher Weg zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, sogar in der kantonalen Verwaltung

Medienmitteilung

Der Bericht des Regierungsrates und die persönlichen Erfahrungen im Kontakt mit Mitgliedern der kantonalen Verwaltung zeigen, dass wir von den Zielen der Gleichberechtigung am Arbeitsplatz noch weit entfernt sind. Weiter

Kantonskader: Schnelle und klare Regelungen sind nötig

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Die SP Kanton Bern fordert rasch Transparenz bei der Arbeitszeitregelung und den Austrittsvereinbarungen für die Kader der Kantonsverwaltung. Sie begrüsst die entsprechenden Schritte der Regierung, fordert aber eine schnellere Gangart. Klare Regelungen sollten noch dieses Jahr geschaffen werden. Ebenfalls ist darauf zu achten, dass bei den Vergleichen mit anderen Verwaltungen, etc. sämtliche Leistungen einbezogen werden. Weiter

Logib: Lohngleichheit braucht Taten!

Medienmitteilung

Der Kanton Bern nimmt die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ernst. Neu müssen Firmen, welche sich für öffentliche Aufträge bewerben, mit einem einfachen Instrument nachweisen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Die SP Kanton Bern freut sich, dass den seit langem bestehenden gesetzlichen Grundlagen nun konkrete Taten zur Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann folgen. Diese wird leider immer noch nicht von allen Unternehmen genügend ernst genommen. Weiter