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4 gewinnt: Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen stellen sich 2010 zur Wiederwahl

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Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen - Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher - haben heute gemeinsam ihre Wiederkandidatur für die Wahlen 2010 bekannt gegeben. Alle vier sind hoch motiviert, auch in den nächsten vier Jahre eine fortschrittliche und ausgewogene Politik im Interesse aller BewohnerInnen des Kantons Bern zu führen. Sie treten gemeinsam mit dem Ziel an: 4 gewinnt - sichere Werte im Regierungsrat. Weiter

Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen: Keine Live-Überwachung im Kanton Bern

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Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes im Grossen Rat war die Echtzeitüberwachung nie vorgesehen. SP und Grüne sind deshalb der Meinung, dass die in der Verordnung geplante Live-Überwachung keine gesetzliche Grundlage hat und die entsprechenden Bestimmungen nie in Kraft treten dürfen. Weiter

Ja zur Energiewende im Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern freut sich über die breite Unterstützung für das neue Energiegesetz, welche sich in der Vernehmlassung zeigte. Die SP sagt klar Ja zu einer zukunftsträchtigen Energiewende im Kanton Bern. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und unser Klima geschützt. Weiter

Ja zum Wirtschaftsraum GREATER GENEVA BERNE AREA

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Die SP Kanton Bern begrüsst die neue Zusammenarbeit der Kantone Bern, Fribourg, Genève, Neuchâtel, Vaud und Valais bei der Wirtschaftsförderung. Die SP ist überzeugt, dass die Zukunft der Schweiz nur über eine vermehrte konstruktive Zusammenarbeit der Kantone erfolgreich sein wird. Der heute vorgestellte starke zweisprachige Wirtschaftsraum ist ein gutes Vorbild. Er eröffnet allen Beteiligten neue Chancen und wird für die Schaffung neuer Arbeitsplätze wichtige Bedeutung haben. Weiter

Ja zu guter Bildung. Ja zu Harmos.

Als Vater möchte ich wissen, was Harmos für meine Kinder und das Familienleben bedeutet. Jedes Kind muss faire Chancen erhalten. Es darf nicht sein, dass je nach Wohngemeinde oder Kanton Kind und Familie zum Beispiel auf zwei Jahre Kindergarten, eine Tagesschule oder Blockzeiten verzichten müssen. Ich erwarte auch bei einem Wohnortswechsel in einen anderen Kanton das gleiche Angebot. Weiter

Preisgünstiger Wohnraum - die SP gibt nicht auf!

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Der Verzicht auf Wohnbauförderung ist ein Schlag ins Gesicht der Schwachen, die nicht wissen, wo sie in Zeiten von Arbeitslosigkeit eine bezahlbare Wohnung bekommen. Die bürgerlichen Parteien lassen mit ihrem Entscheid die Mieterinnen und Mieter im Stich. Weiter

Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen: Keine Live-Überwachung im Kanton Bern

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Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes im Grossen Rat war die Echtzeitüberwachung nie vorgesehen. SP und Grüne sind deshalb der Meinung, dass die in der Verordnung geplante Live-Überwachung keine gesetzliche Grundlage hat und die entsprechenden Bestimmungen nie in Kraft treten dürfen. Weiter

HarmoS: Ja zu einer Schule mit Zukunft

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Die SP Kanton Bern wird sich stark für ein Ja zu HarmoS am 27. September und somit für ein Ja zu einer Schule mit Zukunft engagieren, dies hat die Geschäftsleitung an ihrer gestrigen Sitzung entschieden. Heute bedeutet ein Wohnortswechsel vielfach auch einen Kantonswechsel. Dies führt bei den grossen Unterschieden der kantonalen Schulsysteme für die Kinder zu grossen Problemen. In Zukunft wird die Mobilität der Bevölkerung noch zunehmen. Eine Schule mit Zukunft muss deshalb in der ganzen Schweiz einheitliche Ziele und Strukturen haben. Deshalb braucht es am 27. September auch im Kanton Bern ein klares Ja zu HarmoS. Weiter

Bezahlbare Gesundheit: Die SP/JUSO-Fraktion stellt klare Forderungen zu Gesundheitskosten

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Die Gesundheitskosten steigen und steigen und mit ihnen auch die Krankenkassenprämien. Für viele Familien sind diese Prämien zu einer grossen Belastung geworden, sie sind heute neben der Miete die grösste Fixausgabe. Die SP/JUSO-Fraktion stellt mit verschiedenen Vorstössen konkrete Forderungen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die Berner Gesundheitskosten dürfen nicht über dem Schweizer Durchschnitt liegen. Weiter

Stimmrechtsalter 16: Grosser Erfolg für die Berner Jugend

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Der Grosse Rat hat heute die Einführung des Stimmrechtsalters 16 unterstützt. Jetzt wird die Berner Bevölkerung am 29. November entscheiden, ob die Jugend in der Politik eine eigene Stimme bekommt und über ihre Zukunft mitentscheiden kann. Die SP und JUSO Kanton Bern werden sich für ein Ja zum Stimmrechtsalter 16 stark machen; sie fordern dieses seit 1998. Weiter