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Jetzt investieren!

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Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Grosse Rat die Schuldenbremse zumindest für die Massnahmen zur Corona-Krise lockern will. Mit diesem verantwortungsbewussten Entscheid erhält der Kanton Bern den nötigen finanziellen Handlungsspielraum zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Nun muss der Regierungsrat diesen Spielraum nutzen und dringende Investitionen tätigen.

Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Grosse Rat die sehr strenge Schuldenbremse zumindest für die Massnahmen zur Corona-Krise lockern will. Der Regierungsrat rechnet für 2020 statt mit einem Gewinn von CHF 200 Mio neu mit einem Defizit von CHF 300 Mio. Mit seinem verantwortungsbewussten Entscheid hat der Grosse Rat nun dem Regierungsrat den dringend nötigen finanziellen Spielraum zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise gegeben. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse hätte der Kanton Bern dieses Defizit mit einem erneuten Abbauprogramm kompensieren müssen. Gerade in der Krise wäre ein Abbaupaket fatal gewesen. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die Menschen brauchen jetzt in der Krise Unterstützung und nicht noch ein Abbaupaket!»

Die öffentliche Hand muss in der Krise investieren, um die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Indem er den Service Public ausbaut kann der Kanton Bern ohne Umwege Finanzmittel investieren und dabei eine grosse Wirkung erzielen: Die Bevölkerung profitiert von besseren Leistungen, es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die kantonalen Angestellten erhalten höhere Löhne und steigern damit ihre Kaufkraft und die Wirtschaft erhält zusätzliche Aufträge. Die Krise hat gezeigt, dass gerade Bereiche wie die Gesundheit oder die familienergänzende Kinderbetreuung notorisch unterfinanziert sind. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das gelingt aber nur, wenn der Kanton Bern seinen finanziellen Spielraum nun auch nutzt.»

In der Krise investieren

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Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind immens. Der Kanton Bern rechnet mit deutlich mehr Ausgaben bei weniger Steuereinnahmen. Aber gerade in dieser Situation muss der Kanton Bern zusätzlich investieren. Deshalb braucht es eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Die Corona-Krise hat unser Zusammenleben und unsere Arbeitswelt massiv verändert. Dank der raschen und umsichtigen Massnahmen der Behörden konnte eine weitaus schlimmere Verbreitung verhindert werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aber immens. Nun muss der Kanton Bern trotz deutlich höheren Ausgaben und weniger Einnahmen zusätzlich investieren. Dazu braucht es eine Aussetzung der Schuldenbremse. Ohne diesen Schritt müssten die fehlenden Finanzmittel mit Sparmassnahmen kompensiert werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Ein Abbaupaket wäre in dieser Situation fatal. Der Kanton Bern muss in der Krise erst recht investieren, damit sich Gesellschaft und Wirtschaft von den Folgen der Corona-Krise erholen können.»

Es braucht ein staatliches Konjunkturprogramm und die Solidarität von uns allen. Der Kanton Bern muss einerseits die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, indem er deren Einkommen garantiert und sie bei grossen Ausgabenposten wie den Krankenkassenprämien entlastet. Andererseits muss der Regierungsrat die Berner Wirtschaft wieder ankurbeln, indem er Aufträge möglichste lokal vergibt und sie bei den Geschäftsmieten gegenüber den Vermietern unterstützt. Zudem wollen wir die Chance nutzen, um in der Vergangenheit begangene Fehler zu korrigieren. Die Corona-Krise hat aufgezeigt, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind, aber dennoch unterfinanziert sind. Der Kanton Bern muss nun in seinen Service Public investieren. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen und die familienergänzende Kinderbetreuung. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Das kommt der gesamten Bevölkerung zugute und die Angestellten in diesen Bereichen haben ein Anrecht auf gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn.»

Corona-Prämie statt Minusstunden

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Die SP Kanton Bern pocht darauf, dass die Kosten der Corona-Krise nicht auf dem Buckel des Pflegepersonals abgetragen werden. Vielmehr sollen die Pflegenden und alle weiteren systemrelevanten Angestellten für ihren grossen Einsatz während der Krise mit einer Corona-Prämie belohnt werden. Zudem stellt die SP die Fallpauschalen im Gesundheitsbereich grundsätzlich in Frage und reicht dazu eine Standesinitiative ein.

Während der Corona-Krise durften in den Spitälern nur noch dringende Behandlungen durchgeführt werden. Dadurch verringerte sich der Arbeitsaufwand vieler Angestellter und sie mussten unfreiwillig arbeitsfreie Tage als Minusstunden verbuchen. Einige Spitalleitungen wollen nun, dass die Angestellten diese Minusstunden zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Die Angestellten sollen somit nach der Krise ein grösseres Pensum leisten, ohne jedoch dafür entschädigt zu werden. SP-Grossrätin Lydia Baumgartner fordert deshalb mittels einer Motion, dass aufgelaufene Minusstunden, welche im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden sind, nicht auf die Mitarbeitenden abgewälzt werden dürfen und sagt: «Das Pflegepersonal hat in der Krise grossartige Arbeit geleistet und soll jetzt nicht noch bestraft werden. Minusstunden sind das Risiko des Arbeitgebers und dieser hat auch dafür einzustehen.»

Die SP Kanton Bern fordert stattdessen, dass das Pflegepersonal und auch alle weiteren Angestellten, die während der Corona-Krise systemrelevant waren, vom Kanton eine Corona-Prämie in der Höhe von 1'000.- erhalten. Wenn der Kanton Bern auf die kommenden Herausforderungen wie die demografische Alterung oder auch eine neue Pandemie vorbereitet sein will, dann muss er dem Pflegepersonal mehr Lohn, Zeit und Respekt geben. In einem ersten Schritt sollen die Menschen in den systemrelevanten Berufen deshalb als Dank und Anerkennung für ihre Arbeit in dieser aussergewöhnlichen Zeit vom Kanton diese Corona-Prämie erhalten. Grossrätin Tanja Bauer reicht dazu eine Motion ein und sagt: « Klatschen reicht nicht. Man klatscht ja schliesslich auch nicht für CEOs von Firmen – man bezahlt sie. Wer eine so wichtige Arbeit für die Gesellschaft leistet, wie die Heldinnen und Helden der Corona-Krise, sollte auch belohnt werden.»

Weiter hinterfragt die SP Kanton Bern die Fallpauschalen im Gesundheitswesen grundsätzlich und wird dazu in der Sommersession eine Standesinitiative einreichen. Das System der Fallpauschalen ist teilweise nicht kostendeckend. Dies wirkt sich direkt auf die Angestellten aus und führt auch gerade in normalen Zeiten zu Überstunden und Personalnotstand. Die SP möchte deshalb, dass der Bund das System der Fallpauschalen anpasst. SP-Grossrätin Meret Schindler betont: «Gute Arbeitsbedingungen und die Pflegequalität können mit Fallpauschalen nicht länger garantiert werden!»


Motion «Finanzlöcher der Spitäler schliessen aber nicht auf dem Rücken des Personals»
Motion «Corona-Prämie für systemrelevante Berufe»

Verantwortung wahrnehmen – Schuldenbremse sistieren

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Die SP Kanton Bern ist konsterniert, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission die Schuldenbremse nicht ausser Kraft setzen will. Offenbar hat die bürgerliche Mehrheit den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Es wird deutlich mehr finanzielle Mittel brauchen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Die SP fordert die anderen Parteien dazu auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen des Regierungsrats, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, ausdrücklich und anerkennt seine Bemühungen in dieser ausserordentlichen Lage. Der Kanton Bern wird ein umfassendes Konjunkturprogramm brauchen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und die drohende Rezession zu bewältigen. Der Kanton Bern benötigt also deutlich mehr finanzielle Mittel als bisher vorgesehen.

Umso erstaunter ist die SP Kanton Bern, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Sistierung der Schuldenbremse ablehnt. Der Kanton Bern hat eine äusserst strenge Schuldenbremse. Mit dieser wird es gesetzlich gar nicht möglich sein, längerfristig die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Die SP Kanton Bern hat deshalb schon Mitte März in einem offenen Brief die anderen Parteien dazu aufgefordert, bei einer Sistierung der Schuldenbremse mitzuhelfen.

Wird die Schuldenbremse nicht ausser Kraft gesetzt, muss anderenorts gespart werden, um die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen. Wie die Vergangenheit zeigt, würden Abbaumassnahmen gerade auch den Pflegebereich treffen. Dabei hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass Spitäler, Pflegeheime und die Spitex schon jetzt unterfinanziert sind. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es wäre fatal, jetzt zu sparen. Genau in der Krise muss der Kanton Bern investieren. Nur so können wir unseren guten Service Public und viele Arbeitsplätze langfristig sichern.»
 

Beilage
Offener Brief vom 19.03.2020 zur Sistierung der Schuldenbremse​​​​​​​

Kein Selbstbehalt bei Covid-19-Tests

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt mittels einer Motion, dass Covid-19-Tests bei Personen mit Symptomen oder im Rahmen der Contact-tracing-Strategie nicht kostenpflichtig sind und auch nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus Angst vor den Kosten auf einen Test verzichten. Kostenlose Tests können zudem dazu beitragen, dass sich die Epidemie weniger stark ausbreitet.

Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, müssen sich möglichst viele Menschen, die Symptome haben, testen lassen. Bei positiven Fällen muss deren Kontakten nachgegangen werden und diese müssen dann in Quarantäne gestellt und auch getestet werden1. Allerdings ist die Verteilung der Kostenabrechnung zurzeit unbefriedigend. Laut dem BAG müssen die Kantone die Kosten für Personen mit Symptomen, die nicht hospitalisiert sind, übernehmen. Besonders gefährdete Personen müssen die Tests jedoch durch den Selbstbehalt teilweise selber bezahlen. Diese Situation ist inakzeptabel, einerseits für die Kantone, weil sie Testkosten für die Krankenkassen übernehmen, und andererseits, weil die Bevölkerung ungleich behandelt wird. Die Kostenübernahme von Covid-19-Tests bei Kontaktpersonen von positiv getesteten Fällen, ist auch nicht klar definiert. Diese Situation führt dazu, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus Angst vor den Kosten auf einen Test verzichten. Um die Ausbreitung der Epidemie zu kontrollieren müssten aber Menschen mit Symptomen oder Kontaktpersonen von positiven Fällen in grossem Massstab getestet werden. 

Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb den Regierungsrat auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Covid-19-Tests bei der Krankenkassenabrechnung nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, muss der Regierungsrat nach einer kantonalen Lösung suchen, um die individuellen Kosten zumindest zu vermindern. PSA-Grossrätin und Epidemiologin Maurane Riesen sagt dazu: «Es darf nicht sein, dass Menschen mit kleinem Einkommen stärker vom Covid-19 getroffen werden, weil diese sich die Tests kaum leisten können.» Und die SP-Grossrätin und Medizinerin Nazan Walpoth ergänzt: «Aus epidemiologischer Sicht ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen testen lassen. Da dürfen die Kosten kein Hindernis darstellen.»

-> Motion «Kein Selbstbehalt bei Covid-19-Tests»

 

[1] National COVID-19 Science Task Force (NCS-TF) Policy brief 26.04.2020: SARS-CoV-2 contact tracing strategy: epidemiologic and strategic considerations

Von Applaus kann niemand leben!

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Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie wichtig eine verlässliche Gesundheitsversorgung ist. Zwar konnten im Kanton Bern sehr rasch die Kapazitäten vergrössert werden, aber es herrscht ein Mangel an gut ausgebildeten Pflegefachpersonen. Die SP Kanton Bern fordert zum heutigen "Tag der Pflege" deshalb, dass der Beruf der Pflegefachpersonen attraktiver wird. Längerfristig verlangt die SP eine Abkehr von der Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Nach der Krise darf nicht einfach wieder zum Alltag zurückgekehrt werden.

Die Corona-Krise hat uns die Defizite im System klar aufgezeigt, und uns zeitgleich vor Augen geführt, wie wichtig eine Gesundheitsversorgung ist, die sich am Allgemeinwohl der Menschen orientiert und nicht an Effizienz und Gewinn. Schonungslos wurden Mängel in unserem Pflegesystem sichtbar wie folgende Beispiele zeigen:

  • Der Personalbestand in Berner Spitäler ist für eine solche Krise ungenügend. Aktuell führte dies dazu, dass als Erstes das Arbeits¬gesetz ausgesetzt werden musste. Statt der üblichen 8,5 Stunden mussten die Angestellten pro Tag 12 Stunden und mehr arbeiten.
  • Im Kanton Bern gibt es zwar genügend Intensivpflegeplätze, aber nicht genügend ausgebildetes Personal, um diese in einer grösseren Krise fachgemäss zu betreuen. Bei einer allfälligen zweiten Welle könnte dies zu grossen Schwierigkeiten führen.
  • Eigentlich müssten viele und grosse Pflichtlager an Schutzmaterialien wie Masken geführt werden. Weil diese Lager aber viel Platz benötigen und entsprechende Kosten nach sich ziehen, wurde genau dort gespart und es herrschte nun Mangel an Schutzmaterial.

Die SP Kanton Bern fordert deshalb eine Abkehr von der Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs. Viele Spitäler und Pflegeheime orientieren sich am Profit statt an der Qualität. Die Folge davon ist, dass ein Grossteil der Gesundheitsversorgung als Kostenfaktor gesehen wird. Die Privatisierung der Spitäler und Pflegeheime muss deshalb langfristig rückgängig gemacht werden. Angestellte müssen wieder mehr Zeit für die Menschen, ihre Pflege und Betreuung bekommen und im Gegenzug weniger Rechenschaft ablegen müssen gegenüber Versicherern oder dem Kanton. Es braucht mehr Personal für die Spitäler und Pflegeeime, damit alle Mitarbeitenden im Gesundheitswesen besser geschützt werden können. Dazu müssen die Löhne angehoben werden und jenen des Kantonspersonals angepasst werden. Weiter fordert die SP, dass die reguläre Wochenarbeitszeit im Gesundheitswesen auf 40 Stunden gesenkt wird. SP-Grossrätin Meret Schindler sagt dazu: «Durch anständige Löhne und allgemein bessere Arbeitsbedingungen können genügend Personen für den Pflegebereich gewonnen und auch im Beruf gehalten werden. Zudem muss der Kanton Bern längerfristig deutlich mehr Pflegepersonal ausbilden.»

Die Corona-Krise hat uns aufgezeigt, wie wertvoll unser Pflegepersonal und unsere gesamte Gesundheitsversorgung sind. Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler sagt deshalb: «Eine breite Gesellschaft hat endlich gemerkt, wie wichtig und unverzichtbar gut ausgebildetes Pflegepersonal ist. Klatschen ist zwar schön, aber das reicht nicht aus. Nun braucht es ein Umdenken – gerade für die Zeit nach der Krise.»

Für eine solidarische Erbschaftssteuer

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Die SP Kanton Bern verlangt mittels einer Motion eine Ausdehnung der Erbschaftssteuer. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton Bern die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen und auch zukünftige Aufgaben wahrnehmen kann. Nachdem im Lock Down die arbeitende Bevölkerung auf die älteren Menschen Rücksicht genommen hat, sollen sich nun die reichen älteren Menschen ebenfalls solidarisch zeigen.

Die Corona-Krise wird sich nicht nur kurzfristig, sondern auch für längere Zeit auf unser Leben auswirken. Die öffentliche Hand wird enorme finanzielle Mittel aufwerfen müssen, um die Folgen der Krise aufzufangen und ihren weiteren Aufgaben nachzukommen. Um einen Teil dieser Mittel zu decken, verlangt die SP Kanton Bern eine moderate Ausdehnung der Erbschaftssteuer im Kanton Bern auf direkte Nachkommen. Momentan werden im Kanton Bern im Durchschnitt jährlich etwa 1.5 Milliarden Franken vererbt, hauptsächlich von reichen sehr alten Menschen zu älteren Menschen. Die jüngere arbeitende Generation hat kaum etwas davon. Nachdem im Lock Down die arbeitende Bevölkerung auf die älteren Menschen Rücksicht genommen hat, sollen sich nun die reichen älteren Menschen ebenfalls solidarisch zeigen. Der Co-Präsident der SP Kanton Bern und Motionär Ueli Egger sagt dazu: «Mit dieser Erweiterung der Erbschaftssteuer fördern wir die Solidarität sowohl zwischen den Generationen als auch zwischen armen und reichen Menschen.»

-> Motion «Erbschaftssteuer»

Mehr Transparenz, keine Dividendenausschüttung

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, die der Regierungsrat aufgrund der Corona-Krise ergriffen hat. Sie fordert aber deutlich mehr Transparenz für die Steuerzahler*innen und verlangt, dass die unterstützten Firmen auf eine Dividendenausschüttung verzichten.

Die Corona-Krise hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Gesundheit und unser gesellschaftliches Leben, sondern auch auf die Wirtschaft. Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen hat. Allerdings stellt die SP zu diesen berechtigen Massnahmen zwei Bedingungen: mehr Transparenz und keine Dividendenausschüttungen.

In zwei dringlichen Motionen fordern Andrea Rüfenacht (SP, Burgdorf) und Ursula Marti (SP, Bern), dass die Steuerzahler *innen wissen dürfen, welche Unternehmen in der Krisensituation ihre Forschungstätigkeit mit Steuergeldern weiterführen konnten. Zahlreiche Unternehmen scheinen von diesem hilfreichen Instrument Gebrauch gemacht zu haben und sollten damit nun wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass die unterstützten Firmen keine Dividenden ausschütten. Ein solches Vorgehen nach dem Motto «die Gewinne privat, die Kosten dem Staat» wäre inakzeptabel.

-> Motion «Dividendenausschüttung»
-> Motion «Transparenz»

Danke für den Applaus – faire Löhne jetzt!

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Die Corona-Krise zeigt uns schonungslos auf, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind. Es ist höchste Zeit, dass sich dies auch konkret bei Bereichen des Service Public wie Kindertagestätten und bei deren Angestellten niederschlägt. Das Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote ist eine erste gute Gelegenheit um dem Klatschen auch Taten folgen zu lassen. Die SP Kanton Bern fordert am Tag der Arbeit den Regierungsrat dazu auf, die Anstellungsbedingungen im gesamten Service Public deutlich zu verbessern.

Die SP Kanton Bern nimmt den Tag der Arbeit zum Anlass um grundsätzliche Verbesserungen beim Service Public und faire Löhne für die Angestellten einzufordern. Bereiche wie die familienergänzende Kinderbetreuung, der Detailhandel oder Gesundheitsberufe fanden bisher nicht die Beachtung, die sie verdient haben. Die Corona-Krise hat endlich einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, wie wichtig sie sind. Dies muss sich nun endlich auch bei den Löhnen der Angestellten sowie bei den Angeboten selber niederschlagen. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Das soeben vom Regierungsrat verabschiedete Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote ist eine erste gute Gelegenheit, um dem Klatschen auch Taten folgen zu lassen.»

Für die familienergänzende Kinderbetreuung muss der Kanton mehr Finanzmittel bereitstellen, um eine gute Qualität durch genügend qualifiziertes Personal sicherzustellen, so wie dies die SP in ihrer Motion «Qualität in Berner Kitas stärken» schon vor der Corona-Krise gefordert hat. Anders als in diesem Gesetz vorgesehen sollen die Anstellungsbedingungen mittels einem GAV abgesichert werden. Mit dem neuen Gesetz werden zudem die Betreuungsgutscheine definitiv eingeführt. Damit sich das neue System nicht nur am Markt und somit an der Rendite orientiert, braucht es eine bedarfsgerechte Angebotsplanung durch den Kanton. Mittelfristig sollen Kitas analog der Volksschule zur regulären Bildung gehören.

Die SP Kanton Bern wird sich im Rahmen der Beratung über das Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote für diese längst fälligen Verbesserungen einsetzen, Der Kanton Bern muss die nötigen Mittel bereitstellen, damit diese systemrelevanten Bereiche endlich auch korrekt finanziert und deren Angestellte fair entlöhnt werden.

Projekt Status quo plus: ohne Vision und Ambitionen

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Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern hält fest, dass der Gesetzesentwurf kei-nen wirklichen Fortschritt für die Kompetenzen der französischsprachigen Minderheit im Kanton bringt; er verankert bloss bestimmte Entwicklungen im Zusammenhang mit den Folgerungen des Schlussrapports von 2014 und der aktuellen Praxis. Sie bedauert den Mangel an Visionen bezüglich einer besseren Positionierung des jurassischen Landesteils, der Französischsprachigen und der Zweisprachigkeit.

Die SP Kanton Bern bedauert, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht visionärer aus-gefallen ist und keine ehrgeizigere Weiterentwicklung der Rechte des Berner Juras und der Französischsprachigen des Verwaltungskreises Biel sowie der Zweisprachigkeit mit sich bringt. Die SP Kanton Bern hätte es begrüsst, wenn man sich parallel zu den Empfehlungen der Exper-tenkommission für Zweisprachigkeit Gedanken zu deren Förderung und zur Unterstützung der französischsprachigen Minderheit des Kantons gemacht und diese teilweise in das Projekt Sta-tus quo plus eingebunden hätte. Dazu Grossrätin Samantha Dunning: «Dem Projekt fehlt es an Ambitionen bezüglich einer verstärkten Förderung der Region Berner Jura und der Franzö-sischsprachigen des Verwaltungskreises Biel. Vor allem aber hat der Regierungsrat die Gele-genheit verpasst, Grundlagen zu schaffen, um die Zweisprachigkeit der Region und des Kantons weiterzuentwickeln. Schade!»

Die SP Kanton Bern begrüsst jedoch ausdrücklich die Durchlässigkeit von Lotterie-, Sport- und Kulturförderungsfonds; sie bedeutet im Hinblick auf die Kompetenzen des BJR einen grossen Fortschritt und entspricht den Bedürfnissen der Region. Die SP fordert zusätzlich, dass die Kompetenzen des BJR im Zusammenhang mit dem Lotterie- und dem Sportfonds im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung in einer Verordnung festgehalten werden. Die SP bedauert, dass manche Vorstösse, die im Bericht der Staatskanzlei über das Projekt Status quo plus enthalten waren, im Gesetzgebungsprozess schliesslich fallengelassen wurden. Laut Grossrätin Maurane Riesen «hat der Kanton der Bevölkerung des Berner Juras im Rahmen der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit einen Status quo plus in Aussicht gestellt, nun muss er sein Verspre-chen einlösen.»

Die Erweiterung des RFB-Perimeters im Gesetz ist ebenfalls ein durchaus positiver Punkt, weil sie ermöglicht, die Französischsprachigen in den Gemeinden um Biel herum mitzuberücksichti-gen. Auch die Anerkennung der Fédération interjurassienne de coopération et de développe-ment (FICD) und deren Unterstützung sind ein Schritt in die richtige Richtung; dies legalisiert die bestehende Situation. Alle lateinischen Kantone verfügen über einen Kantonalverband für die internationale Zusammenarbeit. Die Erwähnung im Gesetz erlaubt es nun, die Teilnahme des Berner Juras in dieser wichtigen interkantonalen Struktur zu institutionalisieren. In ihr sind zahl-reiche NGO mit Sitz im französischsprachigen Kantonsteil vertreten.

Die SP Kanton Bern ruft die Wichtigkeit einer ständigen und transparenten Kommunikation zwi-schen BJR und RFB sowie mit dem Kanton in Erinnerung. Zum Beispiel sollten bei Berichten und Verordnungen zum Sonderstatut des Berner Juras gemäss Art. 5 der Kantonsverfassung und/oder zur französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel der RFB genauso wie der BJR systematisch zur Stellungnahme eingeladen werden, weil Veränderungen im Berner Jura die Französischsprachigen des Verwaltungskreises Biel direkt oder indirekt betreffen kön-nen, und umgekehrt. Ebenfalls wünschenswert wäre es, wenn der RFB und der BJR systema-tisch Feedback von den Direktionen oder vom Regierungsrat bei Mitberichts- und Vernehmlas-sungsverfahren erhielten, bevor die Geschäfte vor den Grossen Rat gelangen.

Schliesslich fordert die SP Kanton Bern, dass statt «Minderheit» der Begriff «Bevölkerung» ver-wendet wird, wenn von der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel die Rede ist, da es sich in manchen Gemeinden um eine relative Minderheit handelt, die über 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen kann.

-> Vernehmlassungsantwort