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Richtiges Zeichen: Kantonale Fachstelle für Gleichstellung ist immer noch nötig!

Medienmitteilung

Die SP Frauen Kanton Bern sind sehr erfreut, dass der Grosse Rat heute der Regierung gefolgt ist und die Motion „Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung!“ deutlich abgelehnt hat. Damit stellt sich das Kantonsparlament hinter die immens wichtige Arbeit der Fachstelle. Denn tiefe Löhne, Lohnungleichheit und Untervertretung von Frauen in Kaderposition und Politik sind nur einige der Themen die zeigen: es gibt noch viel zu tun! Die SP Frauen Kanton Bern kämpfen weiterhin für echte Gleichstellung von Männern und Frauen. Nur so können wir eine gerechte Gesellschaft für alle erreichen.

Zum Sessionsbeginn erschienen die Frauen der SP/JUSO/PSA-Fraktion weiss gekleidet im Grossen Rat, die Männer mit einer weissen Rose. Damit weist die Fraktion auf ein wichtiges Datum zum Thema Gleichstellung hin: am 1. März jährte sich der „Marsch auf Bern“ zum fünfzigsten Mal. 1969 zogen Tausende Frauen, darunter Emilie Lieberherr, auf den Bundesplatz, um für das Frauenstimmrecht zu demonstrieren. Am 8. März ist zudem der Weltfrauentag. Seit 1921 machen Frauen an diesem Datum den Kampf für ihre Rechte sichtbar.

Dass gerade jetzt die Motion zur Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung im Parlament diskutiert wurde, ist Zufall. Die Antwort der Regierung zeigt aber deutlich: Die Fachstelle für Gleichstellung, welche sich die Frauen beim Frauenstreik vom 14. Juni 1991 erkämpft haben, ist bis heute dringend nötig. Denn während der Gleichstellungsartikel der Bundesverfassung bereits seit 1981 festhält, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sieht die Realität anders aus: Frauen verdienen für gleiche Arbeit weniger, sie leisten den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit und sie sind in Kaderpositionen und in der Politik untervertreten. Auch Männer erfahren Nachteile durch diese Ungleichstellung. Entsprechend freut es uns, dass der Grosse Rat die Motion mit 110 zu 28 Stimmen deutlich abgelehnt hat.

Wir sind heute weiter als 1969 – zum Glück! Aber nur dank dem grossen Einsatz von vielen Frauen und solidarischen Männern, die über Jahrzehnte dafür gekämpft haben. Kornelia Hässig, Co-Präsidentin der SP Frauen Kanton Bern und Grossrätin, sagt dazu: „Wir engagieren uns weiter – bis echte Gleichstellung Realität ist. Es müssen endlich weitere Taten folgen.“ Der nächste grosse Frauenstreik am 14. Juni 2019 ist überfällig!

Hervé Gullotti als zweiter Vizepräsident des Grossen Rats nominiert

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nominiert Grossrat Hervé Gullotti aus Tramelan für das zweite Vizepräsidium des Grossen Rats. Die SP schätzt sich glücklich einen so versierten Kandidaten präsentieren zu können. Mit Hervé Gullotti erhält der Berner Jura und die französischsprachige Bevölkerung eine starke Vertretung. Hervé Gullotti arbeitet als Gemeindeschreiber von Tramelan. Der 46-jährige Historiker und Journalist ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Für Gullotti steht die Förderung der Solidarität zwischen den Einwohnern des Kantons Bern im Vordergrund. Als Vertreter der französischsprachigen Minderheit möchte er allen Menschen im Kanton eine Stimme geben. Hervé Gullotti sagt dazu: «Ich freue mich darauf, den Frankophonen im ganzen Kanton Gehör zu verschaffen. Wir haben eine gemeinsame Schicksalsgemeinschaft, die wir weiterhin bewahren müssen.»

Ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt

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Die SP Kanton Bern bedauert die knappe Ablehnung des Energiegesetzes. Das ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er alternative Massnahmen zur Umsetzung der eidgenössischen Energiestrategie aufzeigt. Die Annahme des Polizeigesetzes wird von der SP zur Kenntnis genommen. Sie erwartet nun vom zuständigen Polizei- und Militärdirektor, dass er dieses massvoll umsetzt und insbesondere die hauptsächlich betroffene Stadt Bern gut einbezieht.

Die SP Kanton Bern bedauert die Ablehnung des Energiegesetzes. Der Kanton Bern hat es damit verpasst, die eidgenössische Energiestrategie sinnvoll umzusetzen. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er alternative Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie aufzeigt. Trotz der Ablehnung gilt es weiterhin, den Klimawandel und seine Folgen zu bekämpfen. Gerade im Kanton Bern erinnern die heissen Sommer, die Trockenheit und vor allem das rasche Abschmelzen der Gletscher schmerzlich daran.

Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Das Nein zum Energiegesetz ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt. Die SP Kanton Bern ist aber bereit mitzuhelfen, um andere Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu erarbeiten.» Die SP ortet insbesondere beim motorisierten Individualverkehr und beim Flugverkehr noch gewaltigen Handlungsbedarf und wird gerne in der nächsten Zeit dem Regierungsrat entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Die SP Kanton Bern nimmt die Annahme des Polizeigesetzes zur Kenntnis. Die SP erwartet nun eine massvolle Umsetzung. Insbesondere die hauptsächlich betroffene Stadt Bern muss dabei gut einbezogen werden. Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit müssen weiterhin zwingend garantiert werden. Gerade bei diesem Punkt wird die SP ganz genau hinschauen.

Unabhängige Experten bestätigen: Zahlen des Regierungsrats können nicht verwendet werden

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Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Der mit Spannung erwartete Bericht der Experten zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes und des Volksvorschlags «Für eine Wirksame Sozialhilfe» liegt vor. Der Bericht bestätigt, dass die Berechnungen des Regierungsrates nicht direkt für die Abstimmungsbotschaft übernommen werden können. Ein Teil der Berechnungen ist zwar plausibel, muss aber noch optimiert werden. Die Berechnungen für Menschen, die ab dem 55. Altersjahr arbeitslos werden und nach den Richtlinien der Ergänzungsleitung unterstützt werden sollen, war für die Experten jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar. Diese Zahlen mussten für die Abstimmungsbotschaft neu berechnet werden.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist zufrieden mit dem Ergebnis und sieht sich bestätigt, dass das bisherige Zahlenmaterial von Regierungsrat Schnegg nicht stimmt. Grossrätin Margrit Junker Burkhard sagt dazu: «Ich bin sehr froh, dass wir uns gegen dieses Zahlenwerk gewehrt haben und vom Grossen Rat unterstützt wurden. Gerade im Bereich der über 55-jährigen Arbeitslosen mussten die Zahlen des Regierungsrats deutlich korrigiert werden.»

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist zuversichtlich, dass die Berner Bevölkerung mit diesen neuen Erkenntnissen den Volksvorschlag unterstützen wird.

SP Kanton Bern verlangt Überprüfung der Prämienverbilligungen

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Die SP Kanton Bern nimmt das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern mit Freude zur Kenntnis. Auch im Kanton Bern verlangt die SP seit langem eine Anpassung bei den Prämienverbilligungen. Nach dem klaren Verdikt des Bundesgerichts kann sich der Berner Regierungsrat nicht mehr länger drücken und muss nun schnell handeln. Andernfalls reicht die SP Kanton Bern ebenfalls Klage beim Bundesgericht ein.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über das klare Urteil des Bundesgerichts zu den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern. In Luzern wurde für das Anrecht auf Prämienverbilligungen eine willkürliche Einkommensgrenze von CHF 54'000 festgelegt. Diese wurde nun vom Bundesgericht kassiert. Gemäss Bundesgericht dürfte die Einkommensgrenze nicht tiefer als 70% des Medianlohns sein. Im Kanton Bern liegt diese Einkommensgrenze sogar bei CHF 38'000, wenn auch die Berechnungsweise anders ist. Die SP hat deshalb den dringenden Verdacht, dass auch im Kanton Bern die Rechtmässigkeit in Frage gestellt ist und dringender Handlungsbedarf besteht.

Die SP Kanton Bern fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Praxis bei den Prämienverbilligungen umgehend im Licht des erwähnten Bundesgerichtsurteils zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Weiter verlangt die SP, dass der gesamte kantonale Beitrag für die Prämienverbilligungen erhöht wird. Grossrätin Ursula Marti reicht dazu im Namen der SP-JUSO-PSA Fraktion eine dringliche Motion ein. Ursula Marti sagt dazu: «Nach diesem Bundesgerichtsurteil kann sich der Regierungsrat nicht mehr länger drücken und muss die Prämienverbilligungen deutlich erhöhen.»

Prämienverbilligungen sind auch im Kanton Bern ein ganz wichtiges Instrument für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, um die stetig steigenden Krankenkassenprämien noch bezahlen zu können. Die SP Kanton Bern setzt sich deshalb auch schon lange und intensiv für Anpassungen bei den Prämienverbilligungen ein. 2016 gewann die SP zusammen mit Partnern das Referendum gegen Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. Zudem wird die SP auf nationaler Ebene ab Ende Februar die Prämienentlastungsinitiative sammeln. Mit dieser soll erreicht werden, dass kein Haushalt mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Breites Komitee für das Berner Energiegesetz

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Komitee "Ja zum Berner Energiegesetz"

Das revidierte Berner Energiegesetz ist die logische Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf kantonaler Ebene, zu der sich auch die Bernerinnen und Berner im Mai 2017 bekannt haben. Das Berner Energiegesetz will die Energieeffizienz und damit den Komfort in den Gebäuden erhöhen sowie erneuerbare Energien fördern. Die Mehrheit der Parteien, ein Grossteil der Wirtschaft, Umweltverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden machen sich für ein JA zum Energiegesetz stark. Gemeinsam mit der Regierung und dem Grossen Rat sind sie überzeugt, dass das Gesetz einen pragmatischen Weg in eine nachhaltige und klimaschonende Energiezukunft darstellt.

Am 10. Februar 2019 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das revidierte Berner Energiegesetz. Bern ist im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien ein fortschrittlicher Kanton, der das Potential hat, mehr zu tun. Jan Gnägi, Parteipräsident BDP Kanton Bern, dazu: «Mit dem neuen Energiegesetz kann der Kanton Bern seine wegweisende Rolle in der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ausbauen.» Aktuell liegt beispielsweise die energetische Sanierungsrate im Gebäudebereich bei rund einem Prozent. Das heisst, dass wir 100 Jahre brauchen, bis alle ineffizienten Häuser und Wohnungen saniert sind. Das hilft unserem Klima nicht. Es braucht zusätzliche, einfach umsetzbare aber griffige Massnahmen, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. «Darum setzt das Energiegesetz setzt dort an, wo die Kantone die grösste Einflussmöglichkeit haben: bei der Energieeffizienz und der CO2-Belastung des Gebäudeparks. Das Berner Energiegesetz ist ein Fitnessprogramm für Gebäude und ein wichtiger Beitrag zum aktiven Klimaschutz», so Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen.

Gebäude machen im Kanton Bern über 40 Prozent des Energieverbrauchs aus. Ein JA zum bernischen Energiegesetz bringt nachhaltige Standards im Energiebereich. Wenn Gebäude saniert werden, können problemlos bis zu 30 bis 40 Prozent ihres Energiebedarfs eingespart werden – das bringt weniger Heizkosten mit sich, mehr Komfort und schont erst noch das Klima. Nadine Masshard, Co-Präsidentin WWF Kanton Bern und Nationalrätin SP meint dazu: «Das revidierte bernische Energiegesetz ist ein machbarer und sinnvoller Schritt für unseren Kanton und trägt zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens bei.»

Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident der glp, ist von der Machbarkeit des Gesetzes überzeugt: «Technologie und Digitalisierung ermöglichen eine wesentliche Verbesserung der Energieeffizienz im Allgemeinen und der Stromeffizienz im Speziellen. Zudem ist Photovoltaik auf Dächern und an Fassaden in den letzten Jahren ästhetischer und rentabler geworden.» Auch Peter Flück, Grossrat für die FDP und Unternehmer, meint: «Bern hat ein grosses Angebot an erneuerbaren Energien, das man nutzen kann. Allein mit der Solarenergie von unseren Dächern können wir im Oberland Ost 62 Prozent unseres Strombedarfs decken.» Das Energiegesetz schafft Planungssicherheit, verankert schweizweit einheitliche Bestimmungen und baut so Bürokratie ab. «Das Gesetz fördert Investitionen, von denen Berner Unternehmen und KMU direkt profitieren. Damit schafft es Arbeitsplätze und fördert die einheimische Wirtschaft», ist Jan Remund, Präsident NEUE ENERGIE BERN (NEBE), überzeugt. Mit dem Energiegesetz wird auch weniger fossile Energie genutzt, während einheimische und erneuerbare Energiequellen gefördert werden. Das Gesetz macht Bern unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Reto Nause, CVP, Energiedirektor der Stadt Bern, führt die Vorteile des Gesetzes auch für Städte aus: «Das revidierte Energiegesetz unterstützt die Städte bei ihrer Aufgabe und ihrem Engagement, die fossilen Energien durch erneuerbare Energien zu ersetzen und die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Es schafft Planungs- und Investitionssicherheiten für uns.»

«Das Volk hat sich für den Weg in eine erneuerbare Zukunft entschieden. Nun ist es auch an den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, ihren Beitrag daran zu leisten. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass dies auch ohne Gesetz geschieht, wie es der HEV behauptet», ist Daniel Gassmann, Präsident Hausverein Mittelland, überzeugt. Dank moderner Technik sind die Energieeinsparungsmöglichkeiten im Gebäudepark gross und die Kosten tragbar.

Werden ineffiziente Energieträger, wie beispielsweise eine Ölheizung, an ihrem Lebensende durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien ersetzt, zahlt sich das langfristig aus: Der Energieverbrauch und damit auch die Heizkosten sinken. Vor dem Hintergrund, dass die Preise für fossile Energien steigen, ergibt das doppelt Sinn. Kornelia Hässig, Grossrätin SP, ergänzt: « Es ist sehr wichtig, dass energetische Sanierungen auch für Mieterinnen und Mieter tragbar sind. Das ist mit dem neuen Gesetz gegeben, weil in energiesanierten Wohnungen der Wohnkomfort massiv höher ist und die Energiekosten tiefer sind.»

Seriöse Vernehmlassung nicht möglich

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Die SP Kanton Bern weist die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote ohne inhaltliche Stellungnahme an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zurück. Die SP fordert eine umgehende Überarbeitung der Vernehmlassungsunterlagen sowie eine Abstimmung auf die anderen laufenden Revisionen.

Die SP Kanton Bern weist die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote ohne inhaltliche Stellungnahme zurück. Mit Bedauern muss die SP feststellen, dass eine sinnvolle Vernehmlassung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Dies aus den folgenden drei Gründen:

  • Bei den Vernehmlassungsunterlagen fehlt eine Synopse gänzlich. Dadurch ist ein Vergleich der alten und neuen Gesetzesartikel sehr aufwendig, wenn nicht gar unmöglich.

  • Momentan laufen in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion schon mehrere Verfahren zur dieser Thematik (Sozialhilfegesetz, Angebote zur sozialen Integration, Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich). Ohne deren genaue Resultate zu kennen, ist eine seriöse Stellungnahme zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote nicht möglich.

  • Offenbar wurden mehrere betroffene Verbände (Verband Bernischer Gemeinden, Berner Konferenz für Sozialhilfe) im Vorfeld gar nicht erst begrüsst. Gerade bei einer so grossen Revision wäre dies unerlässlich.

 Die SP verlangt deshalb von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie dem zuständigen Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, dass die Vernehmlassungsunterlagen überarbeitet und insbesondere mit einer Synopse ergänzt werden. Weiter fordert die SP, dass die Vernehmlassung erst fortgeführt wird, wenn das Sozialhilfegesetz in Kraft ist, die erwähnten Vernehmlassungen abgeschlossen und die Gespräche mit den betroffenen Verbänden geführt sind. Vizeparteipräsidentin und GSOK-Mitglied Margrit Junker sagt dazu: «Wir erwarten, dass sich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion an die elementarsten Spielregeln hält. Unter den gegebenen Umständen ist eine seriöse Vernehmlassung ausgeschlossen.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Richtplananpassungen 2018 grundsätzlich und begrüsst Neuerungen wie etwa Massnamen zum Schutz der Ortsbilder. Dennoch sieht sie in einigen Punkten noch klares Verbesserungspotential. Insbesondere beim gemeinnützigen Wohnungsbau hat der Kanton Bern noch ziemlich Nachholbedarf. Zudem wehrt sich die SP gegen den weiteren massiven Ausbau des Nationalstrassennetzes.

Im Grundsatz begrüsst die SP Kanton Bern die Richtplananpassungen 2018. Allerdings gibt es noch einiges Verbesserungspotenzial. Gerade beim gemeinnützigen Wohnungsbau hat der Kanton Bern noch ziemlich Nachholbedarf. Es ist zwar erfreulich, dass der Regierungsrat das Problem erkannt hat. Nun braucht es aber auch konkrete Massnahmen, wie etwa klare Vorgaben und Wegeleitungen an Gemeinden, die von Wohnungsnot betroffen sind. Weiter sind angemessene finanzielle Förderbeiträge nötig.

Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den vom Bund geplanten Autobahnausbau widerspruchslos übernimmt. Gerade das Projekt «Westast Biel» ist höchst umstritten. Das Projekt muss zuerst grundsätzlich überprüft werden. Eine Realisierung des Westasts in der heutigen Form wird von der SP abgelehnt. Ebenfalls ablehnend steht die SP dem Autobahnausbau rund um die Stadt Bern gegenüber. Namentlich PUN, der Ausbau Anschluss Wankdorf und Halbanschluss Grauholz werden von Grund auf infrage gestellt. Mit solchen Vorhaben zum Ausbau der MIV-Kapazität wird noch mehr Verkehr angezogen anstatt diesen zu vermeiden. Darunter leiden sowohl die Umwelt im Gesamten als auch die lokale Bevölkerung. Beim Einkaufszentrum Westside lehnt die SP eine Erhöhung des Fahrtenkontingents ab. Die ständigen Überschreitungen müssen mit wirksamen Lenkungsmassnahmen angegangen werden.

Die neuen Massnahmen zu den Ortsbildern wird ausdrücklich begrüsst. Es ist wichtig, die Gemeinden anzuhalten, bei der Innenverdichtung den Ortsbildschutz nicht zu vernachlässigen. Ein gutes Beispiel liefert hier die Gemeinde Langenthal, die mit sogenannten «Workshopverfahren» die Anliegen des Ortsbildschutzes optimal mit den Interessen der Landeigentümer und Investoren in Übereinstimmung bringt.

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Klare Absage an den Abbau!

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Die SP freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Damit sind weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen vom Tisch. Stattdessen muss sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass der schädliche Steuerwettbewerb endlich eingedämmt wird. Gleichzeitig ist die SP froh über die Annahme des UMA-Kredits. Sie erwartet, dass die Gegner des Kredits als gute Demokraten den Volksentscheid nun akzeptieren.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Das ist eine klare Absage an den ständigen Abbau im Kanton Bern. Ein Abbau, der gar nie nötig gewesen wäre, ohne die nun verworfenen Unternehmenssteuersenkungen. Jetzt muss die bürgerliche Regierungsmehrheit ihre Strategie ändern. Statt Steuergeschenke braucht es Investitionen, die der ganzen Bevölkerung zugutekommen. Gleichzeitig ist das Nein auch eine Absage an den grassierenden Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Nicht zuletzt wegen den negativen Beispielen aus anderen Kantonen wie Luzern oder Obwalden, hat die Berner Stimmbevölkerung verstanden, dass sie selber am Ende den Preis für solche Steuersenkungen bezahlen muss. Mit diesem Nein sind weitere Steuersenkungen vom Tisch. Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat dazu auf, die Steuerstrategie entsprechend zu überarbeiten und sich auf nationaler Ebene sowie bei den anderen Kantonen dafür einzusetzen, dass bei den Unternehmenssteuern eine Untergrenze eingeführt wird. Ansonsten droht die Spirale des Steuerwettbewerbs immer weiter zu drehen – zum Nachteil der breiten Bevölkerung.

Mit Freude nimmt die SP Kanton Bern das Ja zum UMA-Kredit zur Kenntnis. Damit ist die Unterbringung der minderjährigen Asylsuchenden gesichert. Die SP erwartet von den Gegnern des Kredits, dass sie sich als gute Demokraten erweisen und das Verdikt der Stimmbevölkerung nun akzeptieren. Die Berner Stimmberechtigten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die vorgesehene Unterbringung und Betreuung unterstützen. Auf lange Sicht lohnen sich diese Investitionen sowohl für die UMA’s selber als auch für den Kanton Bern. Aufgrund der rückläufigen Asylgesuchen darf sogar damit gerechnet werden, dass nicht der ganze Kredit ausgeschöpft werden muss. Die SP Kanton Bern fordert deshalb den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, ob allfällige überschüssige Mittel dazu eingesetzt werden könnten, um zusätzliche Integrationsmassnahmen für Asylsuchende im Kanton Bern zu finanzieren.

Hans will nochmals ins Stöckli - SP hocherfreut über erneute Kandidatur

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Ständerat Hans Stöckli hat bekannt gegeben, dass er bei den Wahlen 2019 nochmals antreten wird. Die SP Kanton Bern freut sich sehr über diesen Entscheid und wird ihren Kandidaten bei seiner Wahlkampagne nach Kräften unterstützen. Zudem wurde Hans Stöckli von der SP-Bundeshausfraktion für das Ständeratspräsidium 2020 vorgeschlagen. Die Kantonalpartei ist stolz darauf, dass dieses ehrenvolle Amt von einem Berner SP-Mitglied ausgeübt werden soll.

Ständerat Hans Stöckli tritt nochmals fürs Stöckli an. Er ist hochmotiviert für eine dritte Legislatur in der kleinen Kammer. Ganz besonders freut er sich über die Nomination zum Ständeratspräsidenten 2020. Gerne möchte er sein Engagement für einen starken Rechtsstaat, eine offene Schweiz und eine gute Gesundheitsversorgung fortsetzen. Ganz wichtig ist Hans Stöckli auch die Zweisprachigkeit. Erst kürzlich konnten mit der von ihm geleiteten Expertenkommission entsprechende Empfehlungen zuhanden der Berner Regierung abgeben werden.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die erneute Kandidatur ihres Aushängeschildes. Hans Stöckli hat mehrfach in Wahlen bewiesen, welch grosses Vertrauen er in der breiten Bevölkerung geniesst. Vor allem seine Qualitäten als Brückenbauer zwischen der Deutschschweiz und der Romandie, sowie zwischen Stadt und Land bringen ihm grosse Anerkennung ein. Die SP Kanton Bern ist überzeugt, dass sie mit Hans Stöckli ihren Ständeratssitz wird verteidigen können. Besonders stolz ist die Kantonalpartei zudem, dass voraussichtlich ein Berner SP-Mitglied 2020 das Ständeratspräsidium übernehmen soll.