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Für eine echte Elternzeit jetzt!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag beschlossen, eine kantonale Initiative für eine echte Elternzeit zu lancieren. Zudem hat die SP auf die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 zurückgeschaut und die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst.

Der Parteitag der SP Kanton Bern hat die Geschäftsleitung beauftragt, eine kantonale Initiative für eine «Elternzeit im Kanton Bern» auszuarbeiten und diese dann an einem späteren Parteitag zur Lancierung vorzulegen. Um sich positiv zu entwickeln, muss der Kanton Bern eine moderne Familienpolitik betreiben. Das hat positive Auswirkungen auf die Familien, die Gleichstellung und die Volkswirtschaft. Daher soll der Kanton Bern zusammen mit anderen progressiven Kantonen vorangehen und eine Elternzeit einführen. Das erhöht auch den Druck für eine nationale Lösung. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Eine angemessene Elternzeit verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist aber auch Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel.»

Weiter schaute der Parteitag auf die Wahlen 2019 zurück. Besonders gefeiert wurde Hans Stöckli, der zum dritten Mal in Folge in den Ständerat gewählt wurde, sowie die vier Nationalratsmitglieder. Die Arbeit der beiden nicht wiedergewählten Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sowie der abtretenden Margret Kiener Nellen wurde gebührend verdankt. In ihrer Wahlanalyse kommt die SP Kanton Bern zum Schluss, dass mehrere Faktoren zum unerfreulichen Ergebnis beigetragen haben. Einerseits konnte die SP zu wenig aufzeigen, dass das Klimathema im Grunde eine soziale Frage ist. Andererseits gelang es nicht, mit wichtigen soziale Themen wie Krankenkassenprämien, Löhne, Renten und Mieten zu punkten. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es braucht eine starke soziale Kraft. Wir werden weiterhin mit Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen.»

Zudem hat der Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 beschlossen. Die SP Kanton Bern befürwortet alle vier Vorlagen: das Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg, den Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen», die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm. Aus kantonaler Sicht ist es für die SP ganz wichtig, dass der Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen angenommen wird. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Für die SP ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Fahrende genügend Standplätze im Kanton Bern haben.»

Nachtzüge statt Ferienflüge!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern fordert die Annullierung der 2018 beschlossenen Beiträge für den Flughafen Belp zugunsten von neuen Nachtzug-Angeboten. Mit der Unterstützung einer Nachtzugdestination Bern oder Interlaken stärkt der Kanton den Berner Tourismus nachhaltig, statt auf eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft des Flughafens zu setzen.

Im März 2018 beschloss der Grosse Rat den Ausbau mit 2 Mio. Franken zu subventionieren. Zusätzlich entschied der Regierungsrat ein zinsloses Darlehen von 4 Mio. durch den Bund zu ermöglichen. Bereits früher waren Steuergelder für überflüssige Projekte wie Pistenverlängerung, Schengen-Terminal und eine neue Flughafenstrasse verschwendet worden.

Der Konkurs von Skywork bestätigt die Aussage von Wirtschaftsstudien, dass sich der Linienverkehr eines Regionalflughafens im Einzugsgebiet von drei grossen Landesflughäfen nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Keine Fluggesellschaft zeigt sich bereit Linienflüge ab Belp anzubieten. Grossrat Roland Näf meint dazu:  «Nun mit einer ‘virtuellen Fluglinie’ und Crowdfunding das wirtschaftlich Unmögliche zu schaffen ist eine Lachnummer auf Kosten gutgläubiger Flugzeug-Fans.»

Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund und in Anbetracht der Klimabelastung durch den Flugverkehr fordert die SP Kanton Bern den Verzicht auf eine Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Flughafen AG. Die für 2018 und 2019 geplanten Auszahlungstranchen wurden nicht getätigt und auch die letzte Tranche 2020 kommt kaum zur Auszahlung.

Trotzdem soll der bereits bewilligte Geldbetrag dem Berner Tourismus, der Bevölkerung und der Volkswirtschaft zugutekommen. Tanja Bauer meint dazu: «Mit diesem Beitrag können Bahnunternehmen wie SBB oder BLS unterstützt werden, damit Bern und Interlaken wieder zu einem Nachtzug-Reiseziel werden und der Kanton Bern international gut vernetzt ist. »

Motion "Nachtzüge statt Ferienflüge!"

SP fordert Korrekturen beim Steuergesetz

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt Korrekturen beim Steuergesetz, das vom Grossen Rat in der Wintersession beraten wird. Die SP fordert insbesondere eine weniger starke Steuerentlastung für die juristischen Personen. Werden die Änderungen nicht aufgenommen, wird die SP das Steuergesetz ablehnen und behält sich das Referendum vor.

Dank der SP Kanton Bern und ihren Partnern wurde das Steuergesetz von der Berner Bevölkerung in der Referendumsabstimmung vom November 2018 abgelehnt. Unterdessen hat der Regierungsrat eine neue Vorlage erarbeitet. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat das neue Steuergesetz genau angeschaut und dabei noch erheblichen Anpassungsbedarf festgestellt. Besonders stossend findet die SP, dass auch in der neuen Vorlage juristische Personen massiv entlastet werden sollen.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion reicht deshalb mehrere Anträge ein, die zum Ziel haben, die Steuerentlastung der juristischen Personen in verträglichen Grenzen zu halten. Eine gewisse Entlastung ist aufgrund der Umsetzung der STAF vorgegeben. Die SP stellt sich aber gegen eine generelle Senkung der Steuern für juristische Personen. Weiter fordert die SP eine höhere Dividendenbesteuerung, sowie Beschränkungen der Abzüge und der Steuererleichterungen. Der Kanton Bern muss weiterhin genügend Mittel haben, um den Service Public wie Spitex-Leistungen oder den öffentlichen Verkehr, zu finanzieren.

Bei den natürlichen Personen fordert die SP für die Kinderbetreuung einen Systemwechsel: Die SP will Steuergutschriften anstatt Steuerabzüge. Falls dies abgelehnt wird, hält die SP an den von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Steuerabzügen von CHF 12'000.- fest. Mit der Revision soll zudem die Pauschalbesteuerung für natürliche Personen abgeschafft werden, was ein langjähriges SP-Anliegen ist. Ferner unterstützt die SP die massvolle Erhöhung der Abzüge von bescheidenen Einkommen.

Für Co-Präsident Ueli Egger ist klar: «Werden unsere Anträge nicht angenommen, dann wird die SP-JUSO-PSA Fraktion das Steuergesetz ablehnen. Zudem behält sich die SP vor, das Referendum zu ergreifen.»

Hans ist wieder im Stöckli

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Ständerat Hans Stöckli zur souveränen Wiederwahl. Das Ergebnis zeigt, dass Hans Stöckli in der Bevölkerung weiterhin über die Parteigrenzen hinaus grosses Vertrauen geniesst und seine Arbeit als Ständerat honoriert wird. Aus linker Sicht ist aber bedauerlich, dass der Einzug der Grünen in den Ständerat nicht geglückt ist.

Hans Stöckli wird (glanzvoll) wieder in den Ständerat gewählt. Dies ist angesichts der breiten und starken Konkurrenz keine Selbstverständlichkeit. Es zeigt, dass Hans Stöckli weiterhin grosses Vertrauen in der Bevölkerung und weit über die Parteigrenzen hinaus geniesst. Er verdankt dies seiner seriösen Arbeit im Parlament und als Brückenbauer. Schon nächstes Jahr wird Hans Stöckli den Ständerat präsidieren dürfen. Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Ständerat von Herzen zur Wiederwahl. Hans Stöckli freut sich sehr: «Die Wiederwahl motiviert mich enorm für die nächsten vier Jahre. Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern.»

Die SP bedauert, dass der Einzug der Grünen in den Ständerat nicht geglückt ist. Das ist eine verpasste Chance. Die SP gratuliert den Grünen und Regula Rytz zu ihrem guten Resultat.

Rücktritt von Tamara Funiciello, Lea Kusano neu im Grossen Rat

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Tamara Funiciello zur Kenntnis. Gleichzeitig gratuliert sie ihr von Herzen zu ihrer Wahl in den Nationalrat. Ihre Nachfolge übernimmt die Stadtbernerin Lea Kusano

Mit Tamara Funiciello verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion eine junge und sehr engagierte Politikerin. Seit 2018 hat sie sich im Grossen Rat und in der Justizkommission mit Vehemenz für mehr soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern eingesetzt. Die ehemalige JUSO-Präsidentin wurde am 20. Oktober 2019 in den Nationalrat gewählt und möchte sich nun voll und ganz dem neuen Amt widmen. Tamara Funiciello sagt dazu: «Ich werde die neue Herausforderung so angehen, wie ich alle meine politischen Kämpfe angehe: Feministisch. Konsequent. Immer für die 99%. Ich danke der Fraktion für ihre Arbeit.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Tamara Funiciello ihrerseits für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Ihre Nachfolge tritt Lea Kusano an. Kusano ist Leiterin Kommunikation von usic Schweiz und Geschäftsführerin der usic Regionalgruppe Bern. Sie vertrat die SP 2008 – 2014 im Berner Stadtrat und amtete zwei Jahre als Vizefraktionspräsidentin. Kusano ist Mutter von zwei Töchtern und lebt in der Stadt Bern. Politisch möchte sie sich einerseits für mehr Chancengleichheit und andererseits für ein nachhaltiges Beschaffungswesen einsetzen. Lea Kusano freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Besonders gerne werde ich mich für die Vereinbarung von Familie und Beruf einsetzen. Dabei möchte ich auch einen Fokus auf den Grossen Rat selber legen.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion heisst Lea Kusano herzlich willkommen in ihren Reihen.

Miteinander für den Kanton Bern: STÖCKLI & RYTZ in den Ständerat

Medienmitteilung

Nach dem hervorragenden Resultat von Hans Stöckli und Regula Rytz im ersten Wahlgang haben SP und Grüne die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang eingehend analysiert und beschlossen, erneut gemeinsam mit beiden Kandidierenden anzutreten.

Der Wahlsonntag hat die Schweiz und auch den Kanton Bern verändert. Mit dem ersten Platz von Ständerat Hans Stöckli und dem zweiten Platz von Regula Rytz im ersten Wahlgang haben die Wählenden ein klares Signal ausgesendet. SP und Grüne verstehen das Resultat des ersten Wahlgangs als Auftrag des Stimmvolks, auch im zweiten Wahlgang gemeinsam mit beiden Kandidierenden anzutreten. Nur mit Regula Rytz und Hans Stöckli zusammen können die sozialen und ökologischen Kräfte im Ständerat gestärkt werden.

Die gute Zusammenarbeit im Wahlkampf von Regula Rytz und Hans Stöcki war die Basis für das hervorragende Resultat der beiden. Damit der politische Wandel auch im Ständerat Realität wird, werden SP und Grüne in den nächsten Wochen erneut zusammen einen engagierten Wahlkampf führen.

Die SP bleibt zweitstärkste Partei

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Die SP Kanton Bern konnte zwei ihrer sechs Sitze im Nationalrat nicht verteidigen. Dennoch bleibt die SP klar zweitstärkste Partei im Kanton Bern. Die SP Kanton Bern bedauert die Sitzverluste von Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sehr. Gleichzeitig gratulierte sie Tamara Funiciello zur Wahl.

Trotz einem engagierten und breit abgestützten Wahlkampf hat die SP zwei ihrer sechs Sitze im Nationalrat nicht verteidigen können. Dieses Wahlresultat ist ein herber Rückschlag für jene Kräfte, die sich für eine offene und solidarische Schweiz einsetzen. Offenbar wurde in dieser Klimawahl die jahrelange Arbeit der SP im Umweltbereich zu wenig wahrgenommen. Zusätzlich dürfte die Reduktion der Nationalratssitze im Kanton Bern eine Rolle gespielt haben. Für eine genauere Analyse der Wahlergebnisse will sich die SP Kanton Bern nun genügend Zeit nehmen und dann die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen.

Die SP bedauert die beiden Sitzverluste von Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sehr und dankt ihnen für Ihre grosse Arbeit herzlich. Gleichzeitig freut sich die SP über die Wahl von Tamara Funiciello. Dieser Erfolg ist auf ihr grosses jahrelanges Engagement zurückzuführen und soll durch die beiden Nichtwiederwahlen nicht getrübt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP bleibt klar zweitstärkste Partei im Kanton Bern. Trotz Sitzverlusten werden wir uns noch vehementer für eine soziale, gerechtere und ökologischere Schweiz einsetzen.»

Die SP gratuliert sowohl allen Gewählten wie auch den Nichtgewählten zu ihren guten persönlichen Resultaten. Der Dank der SP gilt zudem den Wählern und Wählerinnen, welche die SP mit ihrer Stimme unterstützt haben. Weiter möchte sie das grosse Engagement der 82 Kandidierenden auf der Männer-, Frauen- und Internationalen Liste sowie der JUSO-Liste würdigen. Und schliesslich richtet sich der Dank auch an alle Freiwilligen, welche unzählige Aktionen und Veranstaltungen organisiert haben und sich für die Basiskampagne der SP eingesetzt haben.

Hans Stöckli erreicht das Spitzenresultat

Medienmitteilung

Hans Stöckli erreicht im ersten Wahlgang das Spitzenresultat. Das zeigt, dass Hans Stöckli in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniesst und seine Arbeit als Ständerat honoriert wird. Die SP gratuliert auch Regula Rytz zu ihrem guten Ergebnis. Die Resultate der beiden rotgrünen Kandidierenden sind eine hervorragende Basis für den zweiten Wahlgang.

Hans Stöckli gelingt im ersten Wahlgang ein Spitzenresultat. Aufgrund der vielen Kandidierenden wäre eine Wahl auf Anhieb praktisch ausgeschlossen gewesen. Das Resultat zeigt, dass Hans Stöckli weiterhin grosses Vertrauen in der Bevölkerung und weit über die Parteigrenzen hinaus geniesst. Er verdankt dies seiner seriösen Arbeit im Parlament und als Brückenbauer zwischen Romandie und Deutschschweiz, zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt. Hans Stöckli freut sich sehr über sein gutes Resultat: «Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern und bin voll motiviert für den zweiten Wahlgang. Nun werde ich nochmals alles geben!»
 
Die SP bedankt sich bei den Grünen für die gute Zusammenarbeit in der Wahlkampagne und gratuliert Regula Rytz zu ihrem guten Ergebnis. Gerne wird die SP mit den Grünen die Ausgangslange für einen zweiten Wahlgang analysieren und am Dienstag das weitere Vorgehen kommunizieren.

Kantone sollen Elternzeit einführen dürfen

Medienmitteilung

Die SP des Kantons Bern, des Kantons Neuenburg und des Kantons Jura wollen eine echte Elternzeit.  Da auf nationaler Ebene aktuell nur Minischrittchen gemacht werden, sollen progressive Kantone vorangehen können. In einem koordinierten Vorgehen wurden in allen drei Kantonen überparteiliche Standesinitiativen eingereicht.

Die überparteilichen Standesinitiativen fordern, dass die nationalen Räte den Kantonen die Möglichkeit einräumen, über grosszügigere Bestimmungen beim Vaterschaftsurlaub und über eine Elternzeit legiferieren zu dürfen. Eine ähnlich lautende Resolution wurde vom Grossen Rat des Kantons Genf bereits im Februar dieses Jahres angenommen (R 875 de Sainte-Marie).

Die Kantone spielen eine wichtige Rolle bei der Einführung von sozialen Reformen. Dies ist eine Stärke des Schweizer Föderalismus. Darum sollen Kantone endlich auch beim Vaterschaftsurlaub und bei der Elternzeit Spielraum erhalten. Bei der Mutterschaftsversicherung bestehen entsprechende Bestimmungen bereits. Auf Bundesebene sind 14 Wochen vorgeschrieben, aber das Gesetz erlaubt es den Kantonen, darüber hinauszugehen.

Die Diskussionen zum Vaterschaftsurlaub auf nationaler Ebene lassen vermuten, dass dies bei der Vaterschaftsversicherung nicht der Fall ist und die Kantone keinen Spielraum erhalten sollen. Der Bundesrat befürchtet « (…) des différences terriblement importantes d'une région à l'autre. » (Antwort des Bundesrats Alain Berset auf die Motion Hodgers 13.3431). In anderen Bereichen existieren solche regionalen Unterschiede. Wenn es beispielsweise um Einbürgerungsverfahren geht, stört dies anscheinend niemanden.

Familien und KMU unterstützen und Gleichstellung durchsetzen
Auf nationaler Ebene wurde entschieden, dass ein Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen eingeführt werden soll. Das ist ein erster Minischritt. Damit es in der Familienpolitik aber vorwärtsgeht, braucht es eine Elternzeit. Studien zeigen, dass erst bezahlte Auszeiten von mehreren Wochen eine positive gesellschaftliche Wirkung entfalten: Sie verbessern die Gesundheit von Müttern und Kindern, stärken die Bindung von Vater und Kind, verbessern die schulischen Leistungen der Kinder, vermindern die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern und nützen den Unternehmen. Die Kosten, die damit für den Staat verbunden sind, sind bescheiden und können einfach mit einer leichten Erhöhung des Beschäftigungsgrads der Mütter und den damit verbundenen Einkommenssteuern kompensiert werden.

In Zeiten des Fachkräftemangels haben grosse Unternehmen verstanden, dass solche Massnahmen in ihrem Interesse sind und gehen heute oft weiter als das gesetzliche Minimum. So bekommen Mitarbeitende bei Novarits eine Elternzeit von 18 Wochen. Würde eine Elternzeit eingeführt, wäre dies also insbesondere für KMU ein Vorteil. Für sie ist es oft schwieriger, solche Massnahmen ohne staatliche Unterstützung einzuführen.

Drei Kantone gehen gemeinsam voran
Die Initiantinnen und Initianten der Standesinitiativen wollen in den kantonalen Parlamenten eine Debatte für einen längeren Vaterschaftsurlaub und eine echte Elternzeit führen. Sie wollen damit auch ein starkes Zeichen an National- und Ständerat senden, damit diese den Föderalismus respektieren und den Kantonen den entsprechenden Spielraum einräumen. Die überparteilichen Standesinitiativen wurden am 12. September (Grosser Rat Kanton Bern), am 1. Oktober (Grosser Rat Kanton Neuenburg) und am 2. Oktober (Grosser Rat Kanton Jura) eingereicht.

 

Kontakt
Tanja Bauer, Grossrätin SP Kanton Bern, 079 203 27 20
Maurane Riesen, Grossrätin PSA Kanton Bern, 076 588 52 99

SP setzt sich gleich zweimal bei Steuern durch

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr über einen zweifachen Erfolg beim Thema Steuern. Einerseits unterstützt der Grosse Rat einen SP-Vorstoss für den Datenaustausch im Inland. Andererseits stellt sich das Parlament auch hinter die SP-Forderung nach einem echten Nettolohn.

Grosser Erfolg beim Thema Steuern: Die SP-JUSO-PSA Fraktion findet gleich für zwei Vorstösse im Grossen Rat eine Mehrheit. Grossrat Christian Bachmann fordert in seiner Motion «Finanzdatenaustausch im Inland» per Standesinitiative, dass Auskünfte an die Steuerbehörden nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der seit Anfang 2019 in Kraft getretene Finanzdatenaustausch mit dem Ausland hat unerwartet hohe Mehreinnahmen bei den Steuern gebracht. Grossrat Bachmann sagt dazu: «Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass ein Finanzdatenaustausch auch im Inland zu höheren Steuereinnahmen führen wird.»

Grossrätin Andrea Zryd verlangt mir ihrem Vorstoss «Für einen echten Nettolohn», dass der Regierungsrat einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für unselbständig Erwerbende einführt. Im Kanton Bern gibt es jährlich zwischen 60 000 und 65 000 Betreibungen wegen Steuerschulden. Das entspricht einem Betrag von weit über 200 Millionen Franken. Motionärin Andrea Zryd sagt dazu: «Ein freiwilliger Direktabzug der Steuern könnte vielfach Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe verhindern.»

Für Co-Präsident Ueli Egger zeigen die beiden Erfolge auf, dass die SP steuerpolitisch durchaus mehrheitsfähig ist: «Unser Ziel ist es, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.»