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Mehr Gleichberechtigung, mehr Respekt

Medienmitteilung

Bernisches Komitee "Ja zum Schutz"

Das bernische Komitee «Ja zum Schutz» hat heute seine Argumente für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm präsentiert. Die Gesetzesanpassung garantiert einerseits mehr Gleichberechtigung für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Andererseits führt es zu einem respektvolleren Umgang in der Gesellschaft, wenn Hass und Hetze nicht mehr toleriert werden.

Für SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist die Erweiterung auf ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung überfällig: «Die Erweiterung des Anti-Rassismus-Gesetzes ist ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen, und ein wichtiges Instrument, um gegen Hass, Hetze und Diskriminierung vorzugehen.» Rechtsanwalt Dominic Nellen verweist auf die heute ungenügende Rechtslage. Ehrverletzungen können nur eingeklagt werden, wenn die persönliche Ehre einzelner Personen oder kleinster Personengruppen angegriffen wurde. Abschätzige und hasserfüllte Bemerkungen gegenüber Bisexuellen und Homosexuellen generell sind nicht strafbar. Nellen dazu: «Wir als Gesellschaft müssen mit strafrechtlichen Normen bestimmen, dass wir dieses Verhalten nicht tolerieren.»

Gegner*innen der Ausdehnung Anti-Rassismus-Strafnorm befürchten zwar eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aus Sicht des Komitees ist die Befürchtung jedoch unbegründet. Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges und schützenswertes Gut. Freiheiten hören dort auf, wo sie andere einschränken oder eben diskriminieren. Lisi Dubler, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kanton Bern, sagt dazu: «Eine Meinung und auch eine Kritik kann auch sachlich geäussert werden, ohne dass dabei die Menschenwürde angegriffen wird. Hass ist keine Meinung!» Ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm führt vielmehr zu einem respektvolleren Umgang in unserer Gesellschaft. Ein respektvoller Umgang miteinander ist uns in der Schweiz wichtig. Hass und Hetze verletzen diesen Wert fundamental. Für GLP-Grossrätin Barbara Stucki ist deshalb klar:  «Wenn jemand Hass schürt, soll dies nicht ungestraft bleiben. Wir wollen kein Klima von Gewaltakzeptanz und Diskriminierung in der Schweiz.»

Cédric Némitz weist als Bieler Gemeinderat und Bildungsdirektor daraufhin, dass Homophobie gerade in Schulen immer noch an der Tagesordnung ist. Im Gesetz ein klares entsprechendes Verbot zu verankern findet er deshalb sinnvoll: «Es kann Pädagogen und Lehrerinnen und Lehrern helfen, die Werte, welche in unserer Gesellschaft gelten, sowie die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land in Erinnerung zu rufen.»

Gesundheitsversorgung ist Aufgabe des Kantons

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist sehr beunruhigt über den Verkauf von Anteilen des Kantonsspitals Berner Jura. Dieser Verkauf kommt überraschend, da die Gesundheitsstrategie noch nicht einmal im Grossen Rat diskutiert wurde. Die Gesundheitsversorgung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht von gewinnorientierten Privaten.

Die SP Kanton Bern nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass der Kanton Bern Anteile eines seiner Spitäler verkauft. Es ist insbesondere erstaunlich, dass ein solch weitreichender Entscheid getroffen wurde, bevor die kantonale Gesundheitsstrategie überhaupt im Grossen Rat diskutiert wurde. Zwar wurde in der vergangenen Wintersession eine Motion überwiesen, mit der eine private Beteiligung des Spitals in Moutier überprüft werden sollte - aber eben nur eine Überprüfung, kein Vollzug!

Die SP Kanton Bern macht sich Sorgen, welche Folgen der Anteilsverkauf für die arbeitsrechtliche Situation des Personals und den Erhalt der Arbeitsstellen haben wird. Die SP erwartet, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt und keine weiteren Anteile verkauft, sondern die Aktienmehrheit behält. Die Versorgungssicherheit und der Versorgungsauftrag müssen zwingend aufrechterhalten werden.

Mit dem Anteilsverkauf setzt der Regierungsrat kein gutes Zeichen. Dies darf nicht der Startschuss für weitere Spitalprivatisierungen im Kanton Bern sein. Stattdessen erwartet die SP vom Regierungsrat, dass er eine Strategie entwickelt, um Synergien innerhalb der verschiedenen kantonalen Spitäler zu ermöglich. Der Kanton darf die Verantwortung für die kantonalen Spitäler nicht aus der Hand geben. Die Gesundheitsversorgung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht von gewinnorientierten Privaten.

Gedenksteine für Opfer homophober Gewalt

Medienmitteilung

Heute machen im ganzen Kanton Bern regenbogenfarbige Ziegelsteine auf Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von Lesben, Schwulen und Bisexuellen aufmerksam. Diese Aktion der SP und JUSO Kanton Bern macht sichtbar, dass es am 9. Februar ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm braucht, um dem Hass gegen sexuelle Minderheiten endlich einen Riegel zu vorzuschieben.

Regenbogenfarbige Ziegelsteine machen heute auf verschiedenen Plätzen in Langenthal, Burgdorf, Frutigen, Meiringen, Gstaad, Zweisimmen, Spiez, Thun, Interlaken, Heimberg und Steffisburg auf Diskriminierungserfahrungen von Lesben, Schwulen und Bisexuellen aufmerksam. Denn vielen Stimmbürger*innen ist gar nicht bewusst, wie gross das Ausmass an Hass gegen sexuelle Minderheiten auch im Jahr 2020 tatsächlich ist. Zuletzt wurde etwa am vergangenen Silvesterabend ein schwules Paar in Zürich brutal verprügelt; und 2019 kam ein PNOS-Funktionär trotz krasser Hetze ungestraft davon.

Die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem Hetze unter Strafe gestellt wird. Denn Untersuchungen zeigen, dass öffentliche Aufrufe zu Hass gegen Minderheiten wirklich Hassverbrechen nach sich ziehen. Diese Erweiterung des Gesetzes sei dringend nötig und stelle auch keine Einschränkung dar, so Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin, denn: «Hass ist keine Meinung!»

Für eine echte Elternzeit jetzt!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag beschlossen, eine kantonale Initiative für eine echte Elternzeit zu lancieren. Zudem hat die SP auf die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 zurückgeschaut und die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst.

Der Parteitag der SP Kanton Bern hat die Geschäftsleitung beauftragt, eine kantonale Initiative für eine «Elternzeit im Kanton Bern» auszuarbeiten und diese dann an einem späteren Parteitag zur Lancierung vorzulegen. Um sich positiv zu entwickeln, muss der Kanton Bern eine moderne Familienpolitik betreiben. Das hat positive Auswirkungen auf die Familien, die Gleichstellung und die Volkswirtschaft. Daher soll der Kanton Bern zusammen mit anderen progressiven Kantonen vorangehen und eine Elternzeit einführen. Das erhöht auch den Druck für eine nationale Lösung. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Eine angemessene Elternzeit verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist aber auch Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel.»

Weiter schaute der Parteitag auf die Wahlen 2019 zurück. Besonders gefeiert wurde Hans Stöckli, der zum dritten Mal in Folge in den Ständerat gewählt wurde, sowie die vier Nationalratsmitglieder. Die Arbeit der beiden nicht wiedergewählten Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sowie der abtretenden Margret Kiener Nellen wurde gebührend verdankt. In ihrer Wahlanalyse kommt die SP Kanton Bern zum Schluss, dass mehrere Faktoren zum unerfreulichen Ergebnis beigetragen haben. Einerseits konnte die SP zu wenig aufzeigen, dass das Klimathema im Grunde eine soziale Frage ist. Andererseits gelang es nicht, mit wichtigen soziale Themen wie Krankenkassenprämien, Löhne, Renten und Mieten zu punkten. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es braucht eine starke soziale Kraft. Wir werden weiterhin mit Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen.»

Zudem hat der Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 beschlossen. Die SP Kanton Bern befürwortet alle vier Vorlagen: das Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg, den Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen», die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm. Aus kantonaler Sicht ist es für die SP ganz wichtig, dass der Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen angenommen wird. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Für die SP ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Fahrende genügend Standplätze im Kanton Bern haben.»

Nachtzüge statt Ferienflüge!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern fordert die Annullierung der 2018 beschlossenen Beiträge für den Flughafen Belp zugunsten von neuen Nachtzug-Angeboten. Mit der Unterstützung einer Nachtzugdestination Bern oder Interlaken stärkt der Kanton den Berner Tourismus nachhaltig, statt auf eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft des Flughafens zu setzen.

Im März 2018 beschloss der Grosse Rat den Ausbau mit 2 Mio. Franken zu subventionieren. Zusätzlich entschied der Regierungsrat ein zinsloses Darlehen von 4 Mio. durch den Bund zu ermöglichen. Bereits früher waren Steuergelder für überflüssige Projekte wie Pistenverlängerung, Schengen-Terminal und eine neue Flughafenstrasse verschwendet worden.

Der Konkurs von Skywork bestätigt die Aussage von Wirtschaftsstudien, dass sich der Linienverkehr eines Regionalflughafens im Einzugsgebiet von drei grossen Landesflughäfen nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Keine Fluggesellschaft zeigt sich bereit Linienflüge ab Belp anzubieten. Grossrat Roland Näf meint dazu:  «Nun mit einer ‘virtuellen Fluglinie’ und Crowdfunding das wirtschaftlich Unmögliche zu schaffen ist eine Lachnummer auf Kosten gutgläubiger Flugzeug-Fans.»

Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund und in Anbetracht der Klimabelastung durch den Flugverkehr fordert die SP Kanton Bern den Verzicht auf eine Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Flughafen AG. Die für 2018 und 2019 geplanten Auszahlungstranchen wurden nicht getätigt und auch die letzte Tranche 2020 kommt kaum zur Auszahlung.

Trotzdem soll der bereits bewilligte Geldbetrag dem Berner Tourismus, der Bevölkerung und der Volkswirtschaft zugutekommen. Tanja Bauer meint dazu: «Mit diesem Beitrag können Bahnunternehmen wie SBB oder BLS unterstützt werden, damit Bern und Interlaken wieder zu einem Nachtzug-Reiseziel werden und der Kanton Bern international gut vernetzt ist. »

Motion "Nachtzüge statt Ferienflüge!"

SP fordert Korrekturen beim Steuergesetz

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt Korrekturen beim Steuergesetz, das vom Grossen Rat in der Wintersession beraten wird. Die SP fordert insbesondere eine weniger starke Steuerentlastung für die juristischen Personen. Werden die Änderungen nicht aufgenommen, wird die SP das Steuergesetz ablehnen und behält sich das Referendum vor.

Dank der SP Kanton Bern und ihren Partnern wurde das Steuergesetz von der Berner Bevölkerung in der Referendumsabstimmung vom November 2018 abgelehnt. Unterdessen hat der Regierungsrat eine neue Vorlage erarbeitet. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat das neue Steuergesetz genau angeschaut und dabei noch erheblichen Anpassungsbedarf festgestellt. Besonders stossend findet die SP, dass auch in der neuen Vorlage juristische Personen massiv entlastet werden sollen.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion reicht deshalb mehrere Anträge ein, die zum Ziel haben, die Steuerentlastung der juristischen Personen in verträglichen Grenzen zu halten. Eine gewisse Entlastung ist aufgrund der Umsetzung der STAF vorgegeben. Die SP stellt sich aber gegen eine generelle Senkung der Steuern für juristische Personen. Weiter fordert die SP eine höhere Dividendenbesteuerung, sowie Beschränkungen der Abzüge und der Steuererleichterungen. Der Kanton Bern muss weiterhin genügend Mittel haben, um den Service Public wie Spitex-Leistungen oder den öffentlichen Verkehr, zu finanzieren.

Bei den natürlichen Personen fordert die SP für die Kinderbetreuung einen Systemwechsel: Die SP will Steuergutschriften anstatt Steuerabzüge. Falls dies abgelehnt wird, hält die SP an den von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Steuerabzügen von CHF 12'000.- fest. Mit der Revision soll zudem die Pauschalbesteuerung für natürliche Personen abgeschafft werden, was ein langjähriges SP-Anliegen ist. Ferner unterstützt die SP die massvolle Erhöhung der Abzüge von bescheidenen Einkommen.

Für Co-Präsident Ueli Egger ist klar: «Werden unsere Anträge nicht angenommen, dann wird die SP-JUSO-PSA Fraktion das Steuergesetz ablehnen. Zudem behält sich die SP vor, das Referendum zu ergreifen.»

Hans ist wieder im Stöckli

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Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Ständerat Hans Stöckli zur souveränen Wiederwahl. Das Ergebnis zeigt, dass Hans Stöckli in der Bevölkerung weiterhin über die Parteigrenzen hinaus grosses Vertrauen geniesst und seine Arbeit als Ständerat honoriert wird. Aus linker Sicht ist aber bedauerlich, dass der Einzug der Grünen in den Ständerat nicht geglückt ist.

Hans Stöckli wird (glanzvoll) wieder in den Ständerat gewählt. Dies ist angesichts der breiten und starken Konkurrenz keine Selbstverständlichkeit. Es zeigt, dass Hans Stöckli weiterhin grosses Vertrauen in der Bevölkerung und weit über die Parteigrenzen hinaus geniesst. Er verdankt dies seiner seriösen Arbeit im Parlament und als Brückenbauer. Schon nächstes Jahr wird Hans Stöckli den Ständerat präsidieren dürfen. Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Ständerat von Herzen zur Wiederwahl. Hans Stöckli freut sich sehr: «Die Wiederwahl motiviert mich enorm für die nächsten vier Jahre. Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern.»

Die SP bedauert, dass der Einzug der Grünen in den Ständerat nicht geglückt ist. Das ist eine verpasste Chance. Die SP gratuliert den Grünen und Regula Rytz zu ihrem guten Resultat.

Rücktritt von Tamara Funiciello, Lea Kusano neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Tamara Funiciello zur Kenntnis. Gleichzeitig gratuliert sie ihr von Herzen zu ihrer Wahl in den Nationalrat. Ihre Nachfolge übernimmt die Stadtbernerin Lea Kusano

Mit Tamara Funiciello verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion eine junge und sehr engagierte Politikerin. Seit 2018 hat sie sich im Grossen Rat und in der Justizkommission mit Vehemenz für mehr soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern eingesetzt. Die ehemalige JUSO-Präsidentin wurde am 20. Oktober 2019 in den Nationalrat gewählt und möchte sich nun voll und ganz dem neuen Amt widmen. Tamara Funiciello sagt dazu: «Ich werde die neue Herausforderung so angehen, wie ich alle meine politischen Kämpfe angehe: Feministisch. Konsequent. Immer für die 99%. Ich danke der Fraktion für ihre Arbeit.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Tamara Funiciello ihrerseits für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Ihre Nachfolge tritt Lea Kusano an. Kusano ist Leiterin Kommunikation von usic Schweiz und Geschäftsführerin der usic Regionalgruppe Bern. Sie vertrat die SP 2008 – 2014 im Berner Stadtrat und amtete zwei Jahre als Vizefraktionspräsidentin. Kusano ist Mutter von zwei Töchtern und lebt in der Stadt Bern. Politisch möchte sie sich einerseits für mehr Chancengleichheit und andererseits für ein nachhaltiges Beschaffungswesen einsetzen. Lea Kusano freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Besonders gerne werde ich mich für die Vereinbarung von Familie und Beruf einsetzen. Dabei möchte ich auch einen Fokus auf den Grossen Rat selber legen.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion heisst Lea Kusano herzlich willkommen in ihren Reihen.

Miteinander für den Kanton Bern: STÖCKLI & RYTZ in den Ständerat

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Nach dem hervorragenden Resultat von Hans Stöckli und Regula Rytz im ersten Wahlgang haben SP und Grüne die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang eingehend analysiert und beschlossen, erneut gemeinsam mit beiden Kandidierenden anzutreten.

Der Wahlsonntag hat die Schweiz und auch den Kanton Bern verändert. Mit dem ersten Platz von Ständerat Hans Stöckli und dem zweiten Platz von Regula Rytz im ersten Wahlgang haben die Wählenden ein klares Signal ausgesendet. SP und Grüne verstehen das Resultat des ersten Wahlgangs als Auftrag des Stimmvolks, auch im zweiten Wahlgang gemeinsam mit beiden Kandidierenden anzutreten. Nur mit Regula Rytz und Hans Stöckli zusammen können die sozialen und ökologischen Kräfte im Ständerat gestärkt werden.

Die gute Zusammenarbeit im Wahlkampf von Regula Rytz und Hans Stöcki war die Basis für das hervorragende Resultat der beiden. Damit der politische Wandel auch im Ständerat Realität wird, werden SP und Grüne in den nächsten Wochen erneut zusammen einen engagierten Wahlkampf führen.

Die SP bleibt zweitstärkste Partei

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern konnte zwei ihrer sechs Sitze im Nationalrat nicht verteidigen. Dennoch bleibt die SP klar zweitstärkste Partei im Kanton Bern. Die SP Kanton Bern bedauert die Sitzverluste von Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sehr. Gleichzeitig gratulierte sie Tamara Funiciello zur Wahl.

Trotz einem engagierten und breit abgestützten Wahlkampf hat die SP zwei ihrer sechs Sitze im Nationalrat nicht verteidigen können. Dieses Wahlresultat ist ein herber Rückschlag für jene Kräfte, die sich für eine offene und solidarische Schweiz einsetzen. Offenbar wurde in dieser Klimawahl die jahrelange Arbeit der SP im Umweltbereich zu wenig wahrgenommen. Zusätzlich dürfte die Reduktion der Nationalratssitze im Kanton Bern eine Rolle gespielt haben. Für eine genauere Analyse der Wahlergebnisse will sich die SP Kanton Bern nun genügend Zeit nehmen und dann die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen.

Die SP bedauert die beiden Sitzverluste von Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sehr und dankt ihnen für Ihre grosse Arbeit herzlich. Gleichzeitig freut sich die SP über die Wahl von Tamara Funiciello. Dieser Erfolg ist auf ihr grosses jahrelanges Engagement zurückzuführen und soll durch die beiden Nichtwiederwahlen nicht getrübt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP bleibt klar zweitstärkste Partei im Kanton Bern. Trotz Sitzverlusten werden wir uns noch vehementer für eine soziale, gerechtere und ökologischere Schweiz einsetzen.»

Die SP gratuliert sowohl allen Gewählten wie auch den Nichtgewählten zu ihren guten persönlichen Resultaten. Der Dank der SP gilt zudem den Wählern und Wählerinnen, welche die SP mit ihrer Stimme unterstützt haben. Weiter möchte sie das grosse Engagement der 82 Kandidierenden auf der Männer-, Frauen- und Internationalen Liste sowie der JUSO-Liste würdigen. Und schliesslich richtet sich der Dank auch an alle Freiwilligen, welche unzählige Aktionen und Veranstaltungen organisiert haben und sich für die Basiskampagne der SP eingesetzt haben.