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Wichtiges Zeichen an die Fahrenden

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr über das Ja zum Transitplatz in Wileroltigen. Offensichtlich hat die gehässige Kampagne der Gegner bei einer Mehrheit nicht verfangen. Die SP ist sehr froh über das deutliche Ja zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm. Mit dem Nein zur Wohninitiative bleibt das Problem des knappen und überteuerten Wohnraums gerade im urbanen Raum weiterhin bestehen.

Das Ja zum Transitplatz in Wileroltigen ist ein wichtiges Zeichen an die Fahrenden. Die Berner Bevölkerung stellt sich damit hinter die Fahrenden und ihre Lebensweise. Die SP Kanton Bern ist froh, dass die gehässige Kampagne der Gegner bei einer Mehrheit nicht verfangen hat. Die Zustimmung ist insbesondere der zuständigen Regierungsrätin Evi Allemann zu verdanken, die diesem heiklen Geschäft mit der nötigen Umsicht zum Durchbruch verholfen hat. Nun hofft die SP auf eine rasche Umsetzung und darauf, dass sich andere Kantone den Kanton Bern als Vorbild nehmen und zusätzliche Transitplätze erstellen.

Mit grosser Freude nimmt die SP Kanton Bern das deutliche Ja zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm zur Kenntnis. Im Rahmen ihrer kantonalen Kampagne hat sich die SP mit vielfältigen Aktionen eingebracht und mit einer bunten Party insbesondere ein junges Publikum für die Vorlage sensibilisiert. Die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes wird einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Homo- und Bisexuellen leisten, indem Hetze gegen sie unter Strafe gestellt wird. Untersuchungen zeigen, dass öffentliche Aufrufe zu Hass gegen Minderheiten auch Gewaltverbrechen nach sich ziehen können.

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung der Wohninitiative. Damit wären Bund und Kantone endlich verpflichtet worden, das gemeinnützige Wohnen stärker zu fördern. Nun müssen anderen Lösungen gesucht werden. Denn das Problem des knappen und überteuerten Wohnraums bleibt gerade im urbanen Raum weiterhin bestehen. Des SP wird sich deshalb mit alternativen Vorschlägen auf kantonaler und kommunaler Ebene einbringen.

Endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

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Heute hat die SP Kanton Bern auf dem Berner Gaswerkareal mit einer Aktion auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum aufmerksam gemacht. Mit einem Ja zur eidgenössischen «Wohninitiative» und zum Erwerb des «Gaswerkareals» in der Stadt Bern kann die Stimmbevölkerung am 9. Februar einen wichtigen Schritt zu mehr bezahlbaren Wohnungen machen.

Die SP Kanton Bern ist besorgt über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gerade im urbanen Raum finden immer weniger Menschen eine Wohnung, die sie auch bezahlen können. Die SP fordert deshalb schon lange, dass Bund und Kantone handeln und den gemeinnützigen Wohnraum fördern. Bei gemeinnützigen Wohnungen sind die Mieten deutlich tiefer als bei Objekten von gewinnorientierten Vermietern. Mit der eidgenössischen «Wohninitiative» sollen zukünftig mindestens 10% der Wohnungen gemeinnützig sein. Marieke Kruit, Präsidentin des kantonalen Mieter- und Mieterinnenverband und SP-Stadträtin sagt dazu: «Mit unserer Initiative werden gerade Familien mit Kindern und der Mittelstand entlastet.»

Gleichzeitig mit der eidgenössischen Wohninitiative wird in der Stadt Bern auch über den Erwerb des Gaswerkareals abgestimmt. Heute stand die SP Kanton Bern symbolisch mit ihrem roten Sofa noch auf einer Brache.  Mit einem Ja am 9. Februar könnte die Stadt Bern schon bald an dieser zentralen Lage zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum schaffen.

«Wir feiern für mehr Glitzer & Liebe statt Hass»

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Per Abstimmungscouvert gratis an die Party – LGBTIQ*-Aktivist*innen der Berner SP mobilisieren Party-Gänger*innen mit Glitzer und 90er-Musik an die Urne.  

Am Freitag, 24.01.2020, steigt in der Einspruch Diskothek (im ehemaligen Club «Bonsoir») in der Aarbergergasse in Bern erstmals die queere Party «LESS bitter MORE glitter». Die LGBTIQ*-Aktionsgruppe der SP Kanton Bern als Veranstalter*innen wollen so andere junge Party-Gänger*innen zum Abstimmen bewegen. «Wir setzen mit der Party ein Zeichen für ein JA zum Schutz vor Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, worüber wir 9. Februar abstimmen. Zum einen wollen wir Junge, die vielleicht sonst selten abstimmen gehen, an die Urne holen. Zum anderen wollen wir die Liebe und Vielfalt feiern – denn im Feiern ist unsere Community richtig gut!», erklärt SP-Nationalrätin und Aktionsgruppen-Mitglied Tamara Funiciello. Wer das Abstimmungscouvert zugeklebt und versandbereit am Freitag mit an die Party bringt (zwischen 22:00 und 00:00 Uhr) und es gleich selber neben dem Club in den markierten offiziellen Post-Briefkasten einwirft (erkennbar durch eine Regenbogenflagge vor dem Swisscom-Gebäude, westlicher Zugang Aarbergergasse), kriegt den Eintritt geschenkt. Wer keinen CH-Pass hat oder unter 18 Jahre alt ist und nicht abstimmen darf, kann vor Ort ein Statement abgeben und sich so für mehr Schutz vor Hass aussprechen.

«Egal, ob homo, bi, queer, hetero, dazwischen oder ausserhalb – egal ob jung oder alt – es sind alle willkommen» so Funiciello. «Mit der Party wollen wir unter anderem auch queeren Berner Nachwuchs-DJ*anes eine Plattform bieten und die Drag-Kunst in Bern bekannter machen». Nebst viel Glitzer, Musik aus den 80ern, 90ern und 00ern gibt’s auch Drag-Shows mit Drag-Kings & -Queens, sowie Body-Positivity-Künstler*innen aus der Deutsch- und West-Schweiz. 

 

Bildlegende
LGBTIQ*-Aktivist*innen der SP wollen am Freitag mit der queeren Party «LESS bitter MORE glitter» Nachtschwärmer*innen mit einer speziellen Aktion an die Abstimmungs-Urne mobilisieren.

Mehr Gleichberechtigung, mehr Respekt

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Bernisches Komitee "Ja zum Schutz"

Das bernische Komitee «Ja zum Schutz» hat heute seine Argumente für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm präsentiert. Die Gesetzesanpassung garantiert einerseits mehr Gleichberechtigung für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Andererseits führt es zu einem respektvolleren Umgang in der Gesellschaft, wenn Hass und Hetze nicht mehr toleriert werden.

Für SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist die Erweiterung auf ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung überfällig: «Die Erweiterung des Anti-Rassismus-Gesetzes ist ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen, und ein wichtiges Instrument, um gegen Hass, Hetze und Diskriminierung vorzugehen.» Rechtsanwalt Dominic Nellen verweist auf die heute ungenügende Rechtslage. Ehrverletzungen können nur eingeklagt werden, wenn die persönliche Ehre einzelner Personen oder kleinster Personengruppen angegriffen wurde. Abschätzige und hasserfüllte Bemerkungen gegenüber Bisexuellen und Homosexuellen generell sind nicht strafbar. Nellen dazu: «Wir als Gesellschaft müssen mit strafrechtlichen Normen bestimmen, dass wir dieses Verhalten nicht tolerieren.»

Gegner*innen der Ausdehnung Anti-Rassismus-Strafnorm befürchten zwar eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aus Sicht des Komitees ist die Befürchtung jedoch unbegründet. Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges und schützenswertes Gut. Freiheiten hören dort auf, wo sie andere einschränken oder eben diskriminieren. Lisi Dubler, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kanton Bern, sagt dazu: «Eine Meinung und auch eine Kritik kann auch sachlich geäussert werden, ohne dass dabei die Menschenwürde angegriffen wird. Hass ist keine Meinung!» Ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm führt vielmehr zu einem respektvolleren Umgang in unserer Gesellschaft. Ein respektvoller Umgang miteinander ist uns in der Schweiz wichtig. Hass und Hetze verletzen diesen Wert fundamental. Für GLP-Grossrätin Barbara Stucki ist deshalb klar:  «Wenn jemand Hass schürt, soll dies nicht ungestraft bleiben. Wir wollen kein Klima von Gewaltakzeptanz und Diskriminierung in der Schweiz.»

Cédric Némitz weist als Bieler Gemeinderat und Bildungsdirektor daraufhin, dass Homophobie gerade in Schulen immer noch an der Tagesordnung ist. Im Gesetz ein klares entsprechendes Verbot zu verankern findet er deshalb sinnvoll: «Es kann Pädagogen und Lehrerinnen und Lehrern helfen, die Werte, welche in unserer Gesellschaft gelten, sowie die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land in Erinnerung zu rufen.»

Gesundheitsversorgung ist Aufgabe des Kantons

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Die SP Kanton Bern ist sehr beunruhigt über den Verkauf von Anteilen des Kantonsspitals Berner Jura. Dieser Verkauf kommt überraschend, da die Gesundheitsstrategie noch nicht einmal im Grossen Rat diskutiert wurde. Die Gesundheitsversorgung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht von gewinnorientierten Privaten.

Die SP Kanton Bern nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass der Kanton Bern Anteile eines seiner Spitäler verkauft. Es ist insbesondere erstaunlich, dass ein solch weitreichender Entscheid getroffen wurde, bevor die kantonale Gesundheitsstrategie überhaupt im Grossen Rat diskutiert wurde. Zwar wurde in der vergangenen Wintersession eine Motion überwiesen, mit der eine private Beteiligung des Spitals in Moutier überprüft werden sollte - aber eben nur eine Überprüfung, kein Vollzug!

Die SP Kanton Bern macht sich Sorgen, welche Folgen der Anteilsverkauf für die arbeitsrechtliche Situation des Personals und den Erhalt der Arbeitsstellen haben wird. Die SP erwartet, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt und keine weiteren Anteile verkauft, sondern die Aktienmehrheit behält. Die Versorgungssicherheit und der Versorgungsauftrag müssen zwingend aufrechterhalten werden.

Mit dem Anteilsverkauf setzt der Regierungsrat kein gutes Zeichen. Dies darf nicht der Startschuss für weitere Spitalprivatisierungen im Kanton Bern sein. Stattdessen erwartet die SP vom Regierungsrat, dass er eine Strategie entwickelt, um Synergien innerhalb der verschiedenen kantonalen Spitäler zu ermöglich. Der Kanton darf die Verantwortung für die kantonalen Spitäler nicht aus der Hand geben. Die Gesundheitsversorgung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht von gewinnorientierten Privaten.

Gedenksteine für Opfer homophober Gewalt

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Heute machen im ganzen Kanton Bern regenbogenfarbige Ziegelsteine auf Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von Lesben, Schwulen und Bisexuellen aufmerksam. Diese Aktion der SP und JUSO Kanton Bern macht sichtbar, dass es am 9. Februar ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm braucht, um dem Hass gegen sexuelle Minderheiten endlich einen Riegel zu vorzuschieben.

Regenbogenfarbige Ziegelsteine machen heute auf verschiedenen Plätzen in Langenthal, Burgdorf, Frutigen, Meiringen, Gstaad, Zweisimmen, Spiez, Thun, Interlaken, Heimberg und Steffisburg auf Diskriminierungserfahrungen von Lesben, Schwulen und Bisexuellen aufmerksam. Denn vielen Stimmbürger*innen ist gar nicht bewusst, wie gross das Ausmass an Hass gegen sexuelle Minderheiten auch im Jahr 2020 tatsächlich ist. Zuletzt wurde etwa am vergangenen Silvesterabend ein schwules Paar in Zürich brutal verprügelt; und 2019 kam ein PNOS-Funktionär trotz krasser Hetze ungestraft davon.

Die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem Hetze unter Strafe gestellt wird. Denn Untersuchungen zeigen, dass öffentliche Aufrufe zu Hass gegen Minderheiten wirklich Hassverbrechen nach sich ziehen. Diese Erweiterung des Gesetzes sei dringend nötig und stelle auch keine Einschränkung dar, so Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin, denn: «Hass ist keine Meinung!»

Für eine echte Elternzeit jetzt!

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Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag beschlossen, eine kantonale Initiative für eine echte Elternzeit zu lancieren. Zudem hat die SP auf die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 zurückgeschaut und die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst.

Der Parteitag der SP Kanton Bern hat die Geschäftsleitung beauftragt, eine kantonale Initiative für eine «Elternzeit im Kanton Bern» auszuarbeiten und diese dann an einem späteren Parteitag zur Lancierung vorzulegen. Um sich positiv zu entwickeln, muss der Kanton Bern eine moderne Familienpolitik betreiben. Das hat positive Auswirkungen auf die Familien, die Gleichstellung und die Volkswirtschaft. Daher soll der Kanton Bern zusammen mit anderen progressiven Kantonen vorangehen und eine Elternzeit einführen. Das erhöht auch den Druck für eine nationale Lösung. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Eine angemessene Elternzeit verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist aber auch Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel.»

Weiter schaute der Parteitag auf die Wahlen 2019 zurück. Besonders gefeiert wurde Hans Stöckli, der zum dritten Mal in Folge in den Ständerat gewählt wurde, sowie die vier Nationalratsmitglieder. Die Arbeit der beiden nicht wiedergewählten Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sowie der abtretenden Margret Kiener Nellen wurde gebührend verdankt. In ihrer Wahlanalyse kommt die SP Kanton Bern zum Schluss, dass mehrere Faktoren zum unerfreulichen Ergebnis beigetragen haben. Einerseits konnte die SP zu wenig aufzeigen, dass das Klimathema im Grunde eine soziale Frage ist. Andererseits gelang es nicht, mit wichtigen soziale Themen wie Krankenkassenprämien, Löhne, Renten und Mieten zu punkten. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es braucht eine starke soziale Kraft. Wir werden weiterhin mit Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen.»

Zudem hat der Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 beschlossen. Die SP Kanton Bern befürwortet alle vier Vorlagen: das Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg, den Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen», die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm. Aus kantonaler Sicht ist es für die SP ganz wichtig, dass der Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen angenommen wird. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Für die SP ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Fahrende genügend Standplätze im Kanton Bern haben.»

Nachtzüge statt Ferienflüge!

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Die SP Kanton Bern fordert die Annullierung der 2018 beschlossenen Beiträge für den Flughafen Belp zugunsten von neuen Nachtzug-Angeboten. Mit der Unterstützung einer Nachtzugdestination Bern oder Interlaken stärkt der Kanton den Berner Tourismus nachhaltig, statt auf eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft des Flughafens zu setzen.

Im März 2018 beschloss der Grosse Rat den Ausbau mit 2 Mio. Franken zu subventionieren. Zusätzlich entschied der Regierungsrat ein zinsloses Darlehen von 4 Mio. durch den Bund zu ermöglichen. Bereits früher waren Steuergelder für überflüssige Projekte wie Pistenverlängerung, Schengen-Terminal und eine neue Flughafenstrasse verschwendet worden.

Der Konkurs von Skywork bestätigt die Aussage von Wirtschaftsstudien, dass sich der Linienverkehr eines Regionalflughafens im Einzugsgebiet von drei grossen Landesflughäfen nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Keine Fluggesellschaft zeigt sich bereit Linienflüge ab Belp anzubieten. Grossrat Roland Näf meint dazu:  «Nun mit einer ‘virtuellen Fluglinie’ und Crowdfunding das wirtschaftlich Unmögliche zu schaffen ist eine Lachnummer auf Kosten gutgläubiger Flugzeug-Fans.»

Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund und in Anbetracht der Klimabelastung durch den Flugverkehr fordert die SP Kanton Bern den Verzicht auf eine Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Flughafen AG. Die für 2018 und 2019 geplanten Auszahlungstranchen wurden nicht getätigt und auch die letzte Tranche 2020 kommt kaum zur Auszahlung.

Trotzdem soll der bereits bewilligte Geldbetrag dem Berner Tourismus, der Bevölkerung und der Volkswirtschaft zugutekommen. Tanja Bauer meint dazu: «Mit diesem Beitrag können Bahnunternehmen wie SBB oder BLS unterstützt werden, damit Bern und Interlaken wieder zu einem Nachtzug-Reiseziel werden und der Kanton Bern international gut vernetzt ist. »

Motion "Nachtzüge statt Ferienflüge!"

SP fordert Korrekturen beim Steuergesetz

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt Korrekturen beim Steuergesetz, das vom Grossen Rat in der Wintersession beraten wird. Die SP fordert insbesondere eine weniger starke Steuerentlastung für die juristischen Personen. Werden die Änderungen nicht aufgenommen, wird die SP das Steuergesetz ablehnen und behält sich das Referendum vor.

Dank der SP Kanton Bern und ihren Partnern wurde das Steuergesetz von der Berner Bevölkerung in der Referendumsabstimmung vom November 2018 abgelehnt. Unterdessen hat der Regierungsrat eine neue Vorlage erarbeitet. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat das neue Steuergesetz genau angeschaut und dabei noch erheblichen Anpassungsbedarf festgestellt. Besonders stossend findet die SP, dass auch in der neuen Vorlage juristische Personen massiv entlastet werden sollen.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion reicht deshalb mehrere Anträge ein, die zum Ziel haben, die Steuerentlastung der juristischen Personen in verträglichen Grenzen zu halten. Eine gewisse Entlastung ist aufgrund der Umsetzung der STAF vorgegeben. Die SP stellt sich aber gegen eine generelle Senkung der Steuern für juristische Personen. Weiter fordert die SP eine höhere Dividendenbesteuerung, sowie Beschränkungen der Abzüge und der Steuererleichterungen. Der Kanton Bern muss weiterhin genügend Mittel haben, um den Service Public wie Spitex-Leistungen oder den öffentlichen Verkehr, zu finanzieren.

Bei den natürlichen Personen fordert die SP für die Kinderbetreuung einen Systemwechsel: Die SP will Steuergutschriften anstatt Steuerabzüge. Falls dies abgelehnt wird, hält die SP an den von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Steuerabzügen von CHF 12'000.- fest. Mit der Revision soll zudem die Pauschalbesteuerung für natürliche Personen abgeschafft werden, was ein langjähriges SP-Anliegen ist. Ferner unterstützt die SP die massvolle Erhöhung der Abzüge von bescheidenen Einkommen.

Für Co-Präsident Ueli Egger ist klar: «Werden unsere Anträge nicht angenommen, dann wird die SP-JUSO-PSA Fraktion das Steuergesetz ablehnen. Zudem behält sich die SP vor, das Referendum zu ergreifen.»

Hans ist wieder im Stöckli

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Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Ständerat Hans Stöckli zur souveränen Wiederwahl. Das Ergebnis zeigt, dass Hans Stöckli in der Bevölkerung weiterhin über die Parteigrenzen hinaus grosses Vertrauen geniesst und seine Arbeit als Ständerat honoriert wird. Aus linker Sicht ist aber bedauerlich, dass der Einzug der Grünen in den Ständerat nicht geglückt ist.

Hans Stöckli wird (glanzvoll) wieder in den Ständerat gewählt. Dies ist angesichts der breiten und starken Konkurrenz keine Selbstverständlichkeit. Es zeigt, dass Hans Stöckli weiterhin grosses Vertrauen in der Bevölkerung und weit über die Parteigrenzen hinaus geniesst. Er verdankt dies seiner seriösen Arbeit im Parlament und als Brückenbauer. Schon nächstes Jahr wird Hans Stöckli den Ständerat präsidieren dürfen. Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Ständerat von Herzen zur Wiederwahl. Hans Stöckli freut sich sehr: «Die Wiederwahl motiviert mich enorm für die nächsten vier Jahre. Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern.»

Die SP bedauert, dass der Einzug der Grünen in den Ständerat nicht geglückt ist. Das ist eine verpasste Chance. Die SP gratuliert den Grünen und Regula Rytz zu ihrem guten Resultat.