In der Krise investieren

Avatar of AdminisAdminis - 29. Mai 2020 - Medienmitteilung

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind immens. Der Kanton Bern rechnet mit deutlich mehr Ausgaben bei weniger Steuereinnahmen. Aber gerade in dieser Situation muss der Kanton Bern zusätzlich investieren. Deshalb braucht es eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Die Corona-Krise hat unser Zusammenleben und unsere Arbeitswelt massiv verändert. Dank der raschen und umsichtigen Massnahmen der Behörden konnte eine weitaus schlimmere Verbreitung verhindert werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aber immens. Nun muss der Kanton Bern trotz deutlich höheren Ausgaben und weniger Einnahmen zusätzlich investieren. Dazu braucht es eine Aussetzung der Schuldenbremse. Ohne diesen Schritt müssten die fehlenden Finanzmittel mit Sparmassnahmen kompensiert werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Ein Abbaupaket wäre in dieser Situation fatal. Der Kanton Bern muss in der Krise erst recht investieren, damit sich Gesellschaft und Wirtschaft von den Folgen der Corona-Krise erholen können.»

Es braucht ein staatliches Konjunkturprogramm und die Solidarität von uns allen. Der Kanton Bern muss einerseits die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, indem er deren Einkommen garantiert und sie bei grossen Ausgabenposten wie den Krankenkassenprämien entlastet. Andererseits muss der Regierungsrat die Berner Wirtschaft wieder ankurbeln, indem er Aufträge möglichste lokal vergibt und sie bei den Geschäftsmieten gegenüber den Vermietern unterstützt. Zudem wollen wir die Chance nutzen, um in der Vergangenheit begangene Fehler zu korrigieren. Die Corona-Krise hat aufgezeigt, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind, aber dennoch unterfinanziert sind. Der Kanton Bern muss nun in seinen Service Public investieren. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen und die familienergänzende Kinderbetreuung. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Das kommt der gesamten Bevölkerung zugute und die Angestellten in diesen Bereichen haben ein Anrecht auf gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn.»

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