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Rückweisung des Sozialhilfegesetzes

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion beantragt zusammen mit ihren Partnern von den Grünen und der EVP die Rückweisung des Sozialhilfegesetzes. Das Sozialhilfegesetz soll erst wieder traktandiert werden, wenn der Entwurf der Ausführungsverordnung allen Mitgliedern des Grossen Rats zur Verfügung steht und von ihnen geprüft werden konnte. Aufgrund der medialen Berichterstattung wurde klar, dass Regierungsrat Schnegg beim Kernelement der Sozialhilfegesetzrevision eine 180% Kehrtwendung vorgenommen hat. In der Vergangenheit hat er erklärt, der Grundbedarf würde reduziert, aber im Gegenzug würde das Anreizsystem der individuellen Zulagen auf breiter Ebene ausgebaut. Nun zeigt sich, dass dem offenbar nicht so ist. Vielmehr sollen gemäss dem Entwurf der Ausführungsverordnung auch die individuellen Zulagen abgesehen von wenigen Ausnahmefällen reduziert werden. Dies mit der Folge, dass auch die meisten Sozialhilfeempfänger, die als sog. Working poor arbeiten, Einbussen bei den Sozialhilfeleistungen erleiden werden.

Der Grosse Rat hat somit auf unzutreffenden Annahmen bei der ersten Lesung die einschneidenden Reduktionen des Grundbedarfs beschlossen. Damit verstösst Regierungsrat Schnegg mit seiner Kehrtwendung gegen Treu und Glauben und hat das Parlament in die Irre geführt. Der Grosse Rat muss auf soliden und verlässlichen Annahmen und Aussagen Gesetze machen können. Solange nicht geklärt ist, was nun genau in den Ausführungsverordnungen steht, kann der Grosse Rat das Sozialhilfegesetz nicht seriös beraten und verabschieden.

Keine Kürzungen beim Grundbedarf

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Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stellt sich vehement gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes. Im Hinblick auf die zweite Lesung in der März-Session reicht die Fraktion nochmals zwei Abänderungsanträge ein. Sie verlangt damit die Streichung zweier Absätze im Artikel 31. Gemäss Artikel 31 a) und b) soll zukünftig der Grundbedarf beim Lebensunterhalt um 8% gekürzt werden, bei manchen Gruppen sogar bis zu 30%. Würde der Grundbedarf beim Lebensunterhalt um 30% gekürzt, dann würden beispielsweise für das Essen nur noch 3.80 Franken zur Verfügung stehen. Für Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler ist klar, dass ein menschenwürdiges Leben so nicht möglich ist und arme Menschen noch mehr diskriminiert würden. Besonders betroffen sind Kinder, machen sie doch 30% der Sozialhilfebeziehenden aus. Die Fraktion hat zudem grosse Bedenken, dass diese Kürzungen die Grundrechte verletzen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht kritisierte Hartz IV aus ähnlichen Gründen. Es ist somit gut möglich, dass auch die Änderungen im Sozialhilfegesetz mit Erfolg eingeklagt werden.

Wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Zustimmung zum Kredit für das Tram Bern - Ostermundigen. Mit der neuen Tramlinie wird eine wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr und die wirtschaftliche Entwicklung getätigt, die dem ganzen Kanton zu Gute kommt. Ebenso erfreulich ist die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative und der Lehrplan-21-Initiative.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Zustimmung zum Kredit für das Tram Bern - Ostermundigen. Mit seiner Zustimmung hat der Kanton Bern seine Solidarität mit der Stadt und Region Bern unter Beweis gestellt. Mit der neuen Tramlinie wird eine wichtige Investition in den öffentlichen Verkehr getätigt, die letztlich dem ganzen Kanton zu Gute kommt. Denn die Region Bern-Mittelland ist der wichtigste Wirtschaftsmotor des Kantons. Das Tram verbindet somit nicht nur zwei Gemeinden, sondern lässt den ganzen Kanton Bern von zusätzlichen Arbeitsplätzen, Entwicklung und Innovation profitieren.

Die SP begrüsst das deutliche Nein zur Lehrplan-21-Initiative. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Bekenntnis zur Harmonisierung des Schulwesens in der deutschsprachigen Schweiz. Nun muss der Lehrplan 21 weiterhin konsequent umgesetzt werden. Die SP setzt sich für ein breites und vielfältiges Bildungsangebot ein, das allen Kindern zu Gute kommt und die gleichen Chancen bietet.

Die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative ist ein starkes Signal für eine unabhängige Schweizer Medienlandschaft. Bei einer Annahme der Initiative wäre nicht nur die SRG gefährdet gewesen, sondern auch lokale Medien wie Telebärn, Telebielingue oder die diversen Lokalradios im Kanton Bern. Die SP setzt sich auch zukünftig für eine grosse Medienvielfalt ein. In Anbetracht des schwierigen Umfeldes kann sich die SP auf kantonaler Ebene eine staatliche Medienförderung vorstellen. Zudem fordert die SP eine starke sda, die mit ihrem unabhängigen Basisdienst das Rückgrat einer qualitativ guten Berichterstattung in allen Medien bildet.

Mit der Ferienbetreuung eine Betreuungslücke füllen

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Die SP Kanton Bern freut sich, dass sich die Bildungskommission des Grossen Rats für eine kantonale Unterstützung der Ferienbetreuung ausspricht. Folgt der Grosse Rat dem Antrag der Sachkommission, kann der Kanton den Gemeinden inskünftig einen finanziellen Beitrag für ihr Ferienbetreuungsangebot entrichten. Damit wird eine von der SP lancierte überparteiliche Motion umgesetzt.

Die Betreuung der Kinder während den Schulferien stellt für viele berufstätige Eltern ein Problem dar. Während den Schulwochen können die Kinder die Tagesschule besuchen, diese ist jedoch während den Ferien geschlossen. Erst wenige Gemeinden bieten eine Ferienbetreuung während einzelner Ferienwochen an. Mit der Unterstützung des Kantons soll sich dies nun ändern und dieses wichtige Angebot gefördert werden.

„Ich bin erleichtert, dass die Bildungskommission dem Grossen Rat die Gesetzesänderung beantragt. Viele Gemeinden warten schon lange auf diese Unterstützung des Kantons,“ sagt Motionärin Ursula Marti. Mit dieser Förderung wird es vielerorts möglich sein, die bestehende Betreuungslücke zu schliessen. Die SP wird noch einen zusätzlichen Antrag stellen. Sie fordert, dass anstelle der Kann-Formulierung die Unterstützung verbindlich gewährt werden muss.

Motion: "Ferienbetreuung für Schulkinder: Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton"

SP ergreift Referenden gegen Steuergesetz und Sozialhilfegesetz

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Die Delegierten der SP Kanton Bern sprachen sich klar für die Referenden gegen die Steuergesetz-  und die Sozialhilfegesetzrevision aus. In einem inhaltlichen Schwerpunkt wurde eine Resolution zur Digitalisierung verabschiedet. Darin fordert die SP, dass alle an den neuen Technologien teilhaben sollen. Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern als neue Organisationseinheit aufgenommen. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März.

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Revisionen zum Steuergesetz und zum Sozialhilfegesetz diskutiert. Die Delegierten sprachen sich klar für zwei Referenden gegen die beiden Gesetzesvorlagen aus, sollte es in der Märzsession keine positiven Anpassungen mehr geben. Parteipräsidentin Ursula Marti machte deutlich: «Die SP wird nicht zulassen, dass bei den Ärmsten gespart wird, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Wir sind bereit für die beiden Referenden.»

In ihrer Rede an den Parteitag wies Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter anderem auf die immer noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern hin: «Solche Lohnunterschiede sind für jede betroffene Frau eine Zumutung. Sie sind aber auch gesellschaftspolitisch ein Skandal. Denn im Lohnunterschied drückt sich letztlich eine himmeltraurige Haltung aus: Die Frau ist weniger wert als der Mann.»

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags war der Digitalisierung gewidmet. Referent Markus Maurer zeigte den politischen Handlungsbedarf in diesem Bereich auf. In der anschliessenden Diskussion verlangten die drei SP-Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann und Christophe Gagnebin einen sorgsamen Umgang mit der digitalen Revolution. Daraufhin verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die verlangt, dass mit der zunehmenden Digitalisierung die gesellschaftliche Teilhabe aller sichergestellt werden muss. Zudem müssen der Arbeitsschutz und die Datensicherheit höchste Priorität erhalten.

Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern offiziell als Organisationseinheit der SP Kanton Bern aufgenommen. CO-Präsidentin Nazan Walpoth und Co-Präsident Ivan Kolak erläuterten die Ziele der Organisation, nämlich eine bessere Partizipation und politische Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund. Die SP MigrantInnen Kanton Bern sind breit aufgestellt und bringen sich bereits aktiv in die Berner Politik ein, so auch bei den anstehenden Grossratswahlen.

Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März. Für die No Billag-Initiative und die Lehrplan 21-Initiative resultierten jeweils eine einstimmige Nein-Parole. Die Ja-Parolen für das Tram Bern-Ostermundigen und die Finanzordnung 21 fielen ebenso deutlich aus.

Zukunftsfonds - für einen innovativen Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern will die Ausschüttung der Nationalbank für eine erfolgreiche Zukunft des Kantons nützen. Die 55 Mio. sollen in einen Fonds für Bildung und Innovation fliessen und damit die Menschen und den Kanton stärken. Erfolgreicher wird der Kanton Bern durch eine ausgezeichnete Ausbildung aller Bürgerinnen und Bürger – nicht durch Leistungsabbau, wie er von bürgerlicher Seite betrieben wird.

Berner Firmen können zurzeit viele Stellen nicht besetzen und suchen Arbeitnehmende mit guten Qualifikationen. Die Digitalisierung in der Industrie und im Dienstleistungsbereich verlangt neue Kompetenzen der Mitarbeitenden. Anderseits haben Menschen über 50 Schwierigkeiten Arbeit zu finden und Sozialhilfebeziehenden sowie anerkannten Flüchtlingen fehlen Kompetenzen, um offene Stellen zu besetzen. Ein innovativer Kanton Bern setzt alles daran, die Qualifikationen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Weiterbildungsprojekten zu verbessern, damit alle etwas zum Erfolg der Berner Wirtschaft beitragen können. 

Grossrat Roland Näf meint dazu: « Passen die offenen Stellen nicht zu den Fähigkeiten der Arbeit Suchenden, gibt es nur ein Rezept: Förderung und Weiterbildung. Besser können wir nicht investieren.»

Ebenso wichtig für eine erfolgreiche Zukunft sind Projekte zur Frühförderung und die Unterstützung der Berufseinsteigenden. Auch solche Investitionen leisten längerfristig einen Beitrag zur Senkung der Sozialkosten und ermöglichen die Teilhabe an der Gemeinschaft.

Zukunft statt Abbau

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Medienkonferenz zu den Grossratswahlen 2018

Die SP will bei den Grossratswahlen vom 25. März deutlich zulegen und eine linke Trendwende herbeiführen. Sie will den Kanton stärken und für die Zukunft rüsten mit Investitionen in Bildung und Innovation, Gesundheit und Integration sowie eine ökologische Energie-, Verkehrs- und Siedlungspolitik. Zukunft statt Abbau ist das Motto! Denn der aktuelle bürgerliche Abbauwahn führt in eine Abwärtsspirale und zu einer Zweiklassengesellschaft. Die SP geht mit Zuversicht in die Wahlen: Diverse Wahlerfolge auf Gemeindeebene sowie wachsende Mitgliederzahlen zeigen den grossen Rückhalt der Partei in der Bevölkerung.

Die SP Kanton Bern stellte an der heutigen Medienkonferenz ihre Ziele und ihre Kampagne zu den Grossratswahlen vom 25. März 2018 vor. Für die SP kandidieren 243 Personen auf 16 Listen. Dazu kommen 4 Juso-Listen. Die SP tritt mit separaten Frauen- und Männerlisten an und weist sowohl bei den Kandidierenden als auch bei den aktuell Gewählten als einzige Partei eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf. Die SP zieht mit dem Slogan «Zukunft statt Abbau» in den Wahlkampf. Denn statt dem rückwärtsgewandten und schädlichen Abbauwahn der Bürgerlichen braucht es Investitionen für die Zukunft. Parteipräsidentin Ursula Marti: „Die SP ist breit verankert und wir spüren viel Rückhalt für unsere soziale und konstruktive Politik, die die Menschen ins Zentrum stellt und den Kanton mit innovativem Geist voranbringt.“ Die SP will ihren Wähleranteil um 3 % auf mindestens 22% erhöhen. Sie konzentriert sich im Wahlkampf auf ihre bewährte Basiskampagne, bei der Wählerinnen und Wähler telefonisch kontaktiert werden. Zudem führt die SP einen engagierten Strassenwahlkampf.
 
Thematisch stützt sich die SP auf ihre Wahlplattform mit den Bereichen Bildung, Arbeit, Innovation, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Integration, Verkehr, Raumplanung und Energie. In diese Bereiche will die SP investieren und sie weiterentwickeln. Zu den Hauptforderungen gehören zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Krankenkassenprämien, die maximal 10% des Haushaltseinkommens ausmachen und die Förderung von erneuerbaren Energien. Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard dazu: «Statt Steuersenkungen für einige wenige, wollen wir Investitionen, die der ganzen Bevölkerung einen Nutzen bringen.»
 
Trotz ihrer Minderheitsposition ist es der SP regelmässig gelungen, im Grossen Rat wichtige Vorlagen erfolgreich zu gestalten, etwa das Baugesetz, das BKW--Beteiligungsgesetz, das Energiegesetz oder das Innovationsförderungsgesetz. Wichtige Akzente konnte die SP auch bei der Förderung der Kinderbetreuung setzen: Die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs bei den Steuern sowie die Förderung der Tagesfamilien und der Ferienbetreuung. Zwei wichtige Erfolge bei Volksabstimmungen waren das wuchtige Berner Nein gegen die USRIII sowie das gewonnene Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen, Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler muss umgekehrt auch feststellen, dass in der Sozial- und Gesundheitspolitik ein eisiger Wind weht: «Die Abbaurunde in der Novembersesssion hat aufgezeigt, dass die bürgerliche Mehrheit alten, kranken und armen Menschen im Kanton Bern keinen Respekt mehr entgegenbringen.»

Medienmappe

Wahlplattform

 

Der Plan für Bern

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Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern präsentierten an der heutigen Medienkonferenz in Biel/Bienne ihre Kandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler sowie ihre Kampagne für die Regierungsratswahlen vom 25. März 2018. Die beiden rotgrünen Parteien wollen mit diesem starken Team die Mehrheit im Berner Regierungsrat zurückholen.

Die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler stellten sich den Medien vor und erläuterten ihre Motivation für ihre Kandidatur. SP-Parteipräsidentin Ursula Marti und die grüne Co-Parteipräsidentin Natalie Imboden präsentierten die inhaltliche Kampagne für die Regierungsratswahlen. Während die bürgerlichen Parteien mit ihrer Abbaupolitik den Rückwärtsgang eingelegt haben, präsentieren die beiden rotgrünen Parteien einen vorwärts gerichteten «Plan für Bern». Mit dem 10-Punkte-Plan zeigen sie anhand von Beispielen aus allen Regionen auf, wie sie den Kanton Bern gestalten wollen. Alle Menschen sollen sich auf ein sicheres Sozialnetz und eine gute Gesundheitsversorgung verlassen können. Dank gezielten Investitionen in Innovation und Forschung wird der Wirtschaftsstandort Bern gestärkt. Der öffentliche Verkehr und erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Und mit einer guten Bildung erhalten alle bessere Chancen für die Zukunft. Mit diesem Programm will «Plan für Bern» bei den Wahlen die Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückerobern.

Christophe Gagnebin, Gemeinderat und Berufsschullehrer aus Tramelan, präsentierte sich als Alternative für den garantierten Berner Jura Sitz. Besonders wichtig ist ihm der sorgfältige Umgang mit Digitalisierung: «Wir müssen die Menschen auf die Revolution 4.0 gut vorbereiten. Gerade in Regionen mit vielen Industriearbeitsplätzen wie dem Berner Jura braucht es flankierende Massnahmen zur stetig zunehmenden Digitalisierung.»

Nationalrätin Evi Allemann aus Bern betonte den Ausgleich zwischen Stadt und Land. Der Kanton Bern könne nur vorwärtskommen, wenn alle am gleichen Strick ziehen: «Gerade mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bringen wir Städte, Agglomerationsgemeinden und Landgebiete näher zueinander. Deshalb braucht es sinnvolle Projekte für alle Regionen wie etwa das Tram Bern-Ostermundigen oder den Ausbau des Lötschbergbasistunnels.

Der amtierende Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann möchte sich weiterhin für einen starken Wirtschaftsstandort Bern einsetzen: «Dank Projekten wie dem nationalen Innovationspark in Biel/Bienne, sitem-Insel in Bern oder der Swiss Smart Factory in Ipsach kann der Kanton Bern neue Arbeitsplätze schaffen. Weitere Trümpfe müssen gut ausgebildete Arbeitnehmende und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.»

Die grüne Grindelwaldner Nationalrätin Christine Häsler hob die Gesundheitsversorgung und ein sicheres Sozialnetz hervor: «Gerade als Vertreterin einer Bergregion ist es mir wichtig, dass alle Menschen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung via Spitex oder einem Gesundheitszentrum haben. Weiter möchte ich mich für jene Menschen einsetzen, die nicht so viel Glück im Leben haben. Wir müssen die Armut bekämpfen – nicht die Armen!»

Webseite: https://www.planfuerbern.ch

Leistungsabbau und Olympia-Ausgaben – das verträgt sich nicht

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Die SP Kanton Bern steht einer Olympia-Kandidatur Sion 2026 sehr kritisch gegenüber. Es muss mit hohen Sicherheitskosten und möglicherweise ungedeckten Defiziten gerechnet werden. Diese mit Steuergeldern zu finanzieren, ist für die SP nicht akzeptabel angesichts des massiven Leistungsabbaus bei der Gesundheitsversorgung und Bildung, wie ihn die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat in dieser Session durchzieht.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat den Entscheid über eine Olympia-Beteiligung obligatorisch dem Volk vorlegen will. Das entspricht einer wichtigen Forderung der SP. Noch sind die Details der Olympia-Kandidatur im Ungewissen, insbesondere die Kosten, die für den Kanton Bern entstehen würden. Schon bekannt ist, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD eine Mitbeteiligung aller Kantone an den Sicherheitskosten abgelehnt hat. Für die beteiligten Kantone erhöhen sich somit diese Ausgaben. Zudem schätzt die SP das Risiko weiterer unvorhergesehener Kosten als hoch ein. Möglicherweise müssten die Gastgeberkantone sogar für ungedeckte Betriebsdefizite aufkommen. Die SP Kanton Bern steht einer Beteiligung des Kantons an der Olympiakandidatur deshalb äusserst skeptisch gegenüber.

Parteipräsidentin Ursula Marti betont: «Der Kanton kürzt seine Leistungen bei den Behinderten, der Spitex und vielen weiteren Angeboten der Gesundheit, Bildung und des Sozialen. Da liegen Mehrausgaben für eine Olympiade schlicht nicht drin.»

Für eine solidarische und zukunftsorientierte Gesundheitspolitik

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Die SP Kanton Bern stellte heute den Medien ihre Strategie, Ziele und Forderungen für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik dar und legt ein Vorstosspaket vor. Die SP will weg von technokratischen, kurzsichtigen Sparrunden hin zu einer Gesundheitspolitik, die den Menschen ins Zentrum stellt, statt Gewinnstreben und Marktdenken.

Die SP Kanton Bern hat eine politische Strategie entworfen für die Gesundheitspolitik des Kantons Bern. Denn der Kanton Bern ist für eine gute Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung verantwortlich. Dabei ortet die SP beträchtlichen Handlungsbedarf: Ambulante Psychiatrie, Palliativpflege, Unterstützung von Angehörigen, unnötige/falsche Behandlungen wegen Fehlanreizen, Mangel an HausärztInnen und KinderärztInnen, zu wenig genutztes Potenzial der nicht-ärztlichen Gesundheitsfachleute, zu tiefe Prämienverbilligungen - um nur einige Stichworte zu nennen.

Ein Umdenken ist dringend nötig in der Gesundheitspolitik: Weg von technokratischen Sparrunden, hin zu nachhaltigen Veränderungen zugunsten der gesamten Bevölkerung. Die SP fordert eine Gesundheitspolitik, die die Menschen ins Zentrum stellt. Sie kritisiert die bürgerliche Politik, welche das Gesundheitssystem vor allem als Markt betrachtet und Gewinne den privaten Anbietern zukommen lässt, während die öffentliche Hand die nicht rentablen Bereiche unter ständigem Spardruck aufrecht erhalten muss.

Das aktuelle Entlastungsprogramm der Regierung enthält zahlreiche Massnahmen, welche die Gesundheitsversorgung treffen. Bei vielen Massnahmen ist das kontraproduktiv. Ziel muss vielmehr sein, ein effizientes System zu angemessenen Kosten zu erreichen, indem die Finanzmittel am richtigen Ort eingesetzt werden.

An einer Medienkonferenz erläutern Agnes Nienhaus, Gesundheitsexpertin und Grossrats-Kandidatin;  Elisabeth Striffeler, Fraktionspräsidentin der SP/JUSO/PSA-Fraktion, Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission GSOK; Stefan Jordi, Grossrat, Mitglied GSOK sowie Ursula Marti, Parteipräsidentin, das neue Strategiepapier der SP mit seinen 10 Zielen und 28 Forderungen in den Bereichen Prävention, Versorgung, Personal, Finanzierung und Wissen/Entwicklung.

In der November-Session wird ein erstes Vorstoss-Paket eingereicht zu folgenden Themen:

Die SP fordert eine Stärkung der ambulanten Behandlungsangebote in der Psychiatrie:

Durch die Abbaumassnahmen in der nicht-stationären Psychiatrieversorgung und die Einführung von Tarpsy ab 1.1.2018 ist die Gefahr gross, dass die Lücken in der bestehenden Behandlungskette in der Psychiatrie ab 2018 noch grösser sein werden. Damit «ambulant vor stationär» weiterhin Gültigkeit hat und sich die Patienten und Patientinnen bedarfsgerecht behandeln lassen können, ist ein ausreichendes Angebot an tagesklinischen und ambulanten Leistungen unerlässlich.

Die SP fordert die Stärkung der Innovationen in der Gesundheitsversorgung:

Es soll ein Fonds eingerichtet werden. Damit soll die Zusammenarbeit von verschiedenen Gesundheitsinstitutionen und Fachpersonen intensiviert werden, um die Versorgung zu verbessern sowie kostspielige Doppelspurigkeiten abzubauen. Gleichzeitig muss sich die Grund- und Notfallversorgung in den Regionen auf die zunehmende Spezialisierung und den Mangel an Fachkräften ausrichten. Bekannte Beispiele für solche Versorgungsmodelle sind etwa regionale Gesundheitszentren, mobile Palliative Care-Equipen oder Managed Care-Angebote.

Die SP fordert die Beseitigung der Fehlanreize im Gesundheitswesen:

Sie fordert einen Bericht zu bestehenden Fehlanreizen in der Gesundheitsversorgung, die den Interessen der Patienten entgegenlaufen und zu Fehlversorgungen und Mengenausweitungen führen. Zum Beispiel durch die Tarifsysteme Tarmed und SwissDRG, aus Bonussystemen, Entgelte an Zuweiser durch Spezialärzte und Spitäler. Der Bericht soll mögliche Massnahmen zur Beseitigung dieser Fehlanreize aufzeigen.

Link zur Strategie (Langfassung und Kurzfassung)

10 Ziele für das Bernische Gesundheitswesen