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Für eine solidarische Erbschaftssteuer

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Die SP Kanton Bern verlangt mittels einer Motion eine Ausdehnung der Erbschaftssteuer. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton Bern die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen und auch zukünftige Aufgaben wahrnehmen kann. Nachdem im Lock Down die arbeitende Bevölkerung auf die älteren Menschen Rücksicht genommen hat, sollen sich nun die reichen älteren Menschen ebenfalls solidarisch zeigen.

Die Corona-Krise wird sich nicht nur kurzfristig, sondern auch für längere Zeit auf unser Leben auswirken. Die öffentliche Hand wird enorme finanzielle Mittel aufwerfen müssen, um die Folgen der Krise aufzufangen und ihren weiteren Aufgaben nachzukommen. Um einen Teil dieser Mittel zu decken, verlangt die SP Kanton Bern eine moderate Ausdehnung der Erbschaftssteuer im Kanton Bern auf direkte Nachkommen. Momentan werden im Kanton Bern im Durchschnitt jährlich etwa 1.5 Milliarden Franken vererbt, hauptsächlich von reichen sehr alten Menschen zu älteren Menschen. Die jüngere arbeitende Generation hat kaum etwas davon. Nachdem im Lock Down die arbeitende Bevölkerung auf die älteren Menschen Rücksicht genommen hat, sollen sich nun die reichen älteren Menschen ebenfalls solidarisch zeigen. Der Co-Präsident der SP Kanton Bern und Motionär Ueli Egger sagt dazu: «Mit dieser Erweiterung der Erbschaftssteuer fördern wir die Solidarität sowohl zwischen den Generationen als auch zwischen armen und reichen Menschen.»

-> Motion «Erbschaftssteuer»

Mehr Transparenz, keine Dividendenausschüttung

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, die der Regierungsrat aufgrund der Corona-Krise ergriffen hat. Sie fordert aber deutlich mehr Transparenz für die Steuerzahler*innen und verlangt, dass die unterstützten Firmen auf eine Dividendenausschüttung verzichten.

Die Corona-Krise hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Gesundheit und unser gesellschaftliches Leben, sondern auch auf die Wirtschaft. Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen hat. Allerdings stellt die SP zu diesen berechtigen Massnahmen zwei Bedingungen: mehr Transparenz und keine Dividendenausschüttungen.

In zwei dringlichen Motionen fordern Andrea Rüfenacht (SP, Burgdorf) und Ursula Marti (SP, Bern), dass die Steuerzahler *innen wissen dürfen, welche Unternehmen in der Krisensituation ihre Forschungstätigkeit mit Steuergeldern weiterführen konnten. Zahlreiche Unternehmen scheinen von diesem hilfreichen Instrument Gebrauch gemacht zu haben und sollten damit nun wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass die unterstützten Firmen keine Dividenden ausschütten. Ein solches Vorgehen nach dem Motto «die Gewinne privat, die Kosten dem Staat» wäre inakzeptabel.

-> Motion «Dividendenausschüttung»
-> Motion «Transparenz»

Danke für den Applaus – faire Löhne jetzt!

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Die Corona-Krise zeigt uns schonungslos auf, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind. Es ist höchste Zeit, dass sich dies auch konkret bei Bereichen des Service Public wie Kindertagestätten und bei deren Angestellten niederschlägt. Das Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote ist eine erste gute Gelegenheit um dem Klatschen auch Taten folgen zu lassen. Die SP Kanton Bern fordert am Tag der Arbeit den Regierungsrat dazu auf, die Anstellungsbedingungen im gesamten Service Public deutlich zu verbessern.

Die SP Kanton Bern nimmt den Tag der Arbeit zum Anlass um grundsätzliche Verbesserungen beim Service Public und faire Löhne für die Angestellten einzufordern. Bereiche wie die familienergänzende Kinderbetreuung, der Detailhandel oder Gesundheitsberufe fanden bisher nicht die Beachtung, die sie verdient haben. Die Corona-Krise hat endlich einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, wie wichtig sie sind. Dies muss sich nun endlich auch bei den Löhnen der Angestellten sowie bei den Angeboten selber niederschlagen. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Das soeben vom Regierungsrat verabschiedete Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote ist eine erste gute Gelegenheit, um dem Klatschen auch Taten folgen zu lassen.»

Für die familienergänzende Kinderbetreuung muss der Kanton mehr Finanzmittel bereitstellen, um eine gute Qualität durch genügend qualifiziertes Personal sicherzustellen, so wie dies die SP in ihrer Motion «Qualität in Berner Kitas stärken» schon vor der Corona-Krise gefordert hat. Anders als in diesem Gesetz vorgesehen sollen die Anstellungsbedingungen mittels einem GAV abgesichert werden. Mit dem neuen Gesetz werden zudem die Betreuungsgutscheine definitiv eingeführt. Damit sich das neue System nicht nur am Markt und somit an der Rendite orientiert, braucht es eine bedarfsgerechte Angebotsplanung durch den Kanton. Mittelfristig sollen Kitas analog der Volksschule zur regulären Bildung gehören.

Die SP Kanton Bern wird sich im Rahmen der Beratung über das Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote für diese längst fälligen Verbesserungen einsetzen, Der Kanton Bern muss die nötigen Mittel bereitstellen, damit diese systemrelevanten Bereiche endlich auch korrekt finanziert und deren Angestellte fair entlöhnt werden.

Projekt Status quo plus: ohne Vision und Ambitionen

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Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern hält fest, dass der Gesetzesentwurf kei-nen wirklichen Fortschritt für die Kompetenzen der französischsprachigen Minderheit im Kanton bringt; er verankert bloss bestimmte Entwicklungen im Zusammenhang mit den Folgerungen des Schlussrapports von 2014 und der aktuellen Praxis. Sie bedauert den Mangel an Visionen bezüglich einer besseren Positionierung des jurassischen Landesteils, der Französischsprachigen und der Zweisprachigkeit.

Die SP Kanton Bern bedauert, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht visionärer aus-gefallen ist und keine ehrgeizigere Weiterentwicklung der Rechte des Berner Juras und der Französischsprachigen des Verwaltungskreises Biel sowie der Zweisprachigkeit mit sich bringt. Die SP Kanton Bern hätte es begrüsst, wenn man sich parallel zu den Empfehlungen der Exper-tenkommission für Zweisprachigkeit Gedanken zu deren Förderung und zur Unterstützung der französischsprachigen Minderheit des Kantons gemacht und diese teilweise in das Projekt Sta-tus quo plus eingebunden hätte. Dazu Grossrätin Samantha Dunning: «Dem Projekt fehlt es an Ambitionen bezüglich einer verstärkten Förderung der Region Berner Jura und der Franzö-sischsprachigen des Verwaltungskreises Biel. Vor allem aber hat der Regierungsrat die Gele-genheit verpasst, Grundlagen zu schaffen, um die Zweisprachigkeit der Region und des Kantons weiterzuentwickeln. Schade!»

Die SP Kanton Bern begrüsst jedoch ausdrücklich die Durchlässigkeit von Lotterie-, Sport- und Kulturförderungsfonds; sie bedeutet im Hinblick auf die Kompetenzen des BJR einen grossen Fortschritt und entspricht den Bedürfnissen der Region. Die SP fordert zusätzlich, dass die Kompetenzen des BJR im Zusammenhang mit dem Lotterie- und dem Sportfonds im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung in einer Verordnung festgehalten werden. Die SP bedauert, dass manche Vorstösse, die im Bericht der Staatskanzlei über das Projekt Status quo plus enthalten waren, im Gesetzgebungsprozess schliesslich fallengelassen wurden. Laut Grossrätin Maurane Riesen «hat der Kanton der Bevölkerung des Berner Juras im Rahmen der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit einen Status quo plus in Aussicht gestellt, nun muss er sein Verspre-chen einlösen.»

Die Erweiterung des RFB-Perimeters im Gesetz ist ebenfalls ein durchaus positiver Punkt, weil sie ermöglicht, die Französischsprachigen in den Gemeinden um Biel herum mitzuberücksichti-gen. Auch die Anerkennung der Fédération interjurassienne de coopération et de développe-ment (FICD) und deren Unterstützung sind ein Schritt in die richtige Richtung; dies legalisiert die bestehende Situation. Alle lateinischen Kantone verfügen über einen Kantonalverband für die internationale Zusammenarbeit. Die Erwähnung im Gesetz erlaubt es nun, die Teilnahme des Berner Juras in dieser wichtigen interkantonalen Struktur zu institutionalisieren. In ihr sind zahl-reiche NGO mit Sitz im französischsprachigen Kantonsteil vertreten.

Die SP Kanton Bern ruft die Wichtigkeit einer ständigen und transparenten Kommunikation zwi-schen BJR und RFB sowie mit dem Kanton in Erinnerung. Zum Beispiel sollten bei Berichten und Verordnungen zum Sonderstatut des Berner Juras gemäss Art. 5 der Kantonsverfassung und/oder zur französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel der RFB genauso wie der BJR systematisch zur Stellungnahme eingeladen werden, weil Veränderungen im Berner Jura die Französischsprachigen des Verwaltungskreises Biel direkt oder indirekt betreffen kön-nen, und umgekehrt. Ebenfalls wünschenswert wäre es, wenn der RFB und der BJR systema-tisch Feedback von den Direktionen oder vom Regierungsrat bei Mitberichts- und Vernehmlas-sungsverfahren erhielten, bevor die Geschäfte vor den Grossen Rat gelangen.

Schliesslich fordert die SP Kanton Bern, dass statt «Minderheit» der Begriff «Bevölkerung» ver-wendet wird, wenn von der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel die Rede ist, da es sich in manchen Gemeinden um eine relative Minderheit handelt, die über 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen kann.

-> Vernehmlassungsantwort

Klimaschutz muss sozialverträglich sein

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung mit vollster Überzeugung. Der Kampf gegen den Klimawandel darf aber nicht auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Die SP pocht deshalb darauf, dass alle Massnahmen zum Schutz des Klimas sozialverträglich ausgestaltet sind.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung aus vollster Überzeugung. Der Schutz des Klimas und die damit einhergehende Bekämpfung des Klimawandels ist für die SP Kanton Bern sehr wichtig. Oberste Priorität muss dabei aber immer das menschliche Wohlergehen haben. Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Entscheidend ist deshalb, dass alle Massnahmen zum Schutz des Klimas sozialverträglich ausgestaltet sind. Grossrat David Stampfli sagt dazu: «Werden etwa gewisse Energieträger verboten, muss der Kanton gleichzeitig immer auch Alternativen anbieten und mit Investitionen einen Teil der Kosten übernehmen. Nur so sind Massnahmen zum Schutz des Klimas für die gesamte Bevölkerung tragbar.»

Für eine Verankerung des Klimaschutzes in der kantonalen Verfassung spricht auch die Tatsache, dass die Bereiche, die für hohe Treibhausgasemissionen verantwortlich sind wie Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfälle zu einem relevanten Teil in der kantonalen Zuständigkeit liegen. Grossrätin Marianne Dumermuth sagt: «Der Kanton Bern kann allein aufgrund des kantonalen Rechts mindestens 50% der lokalen CO2-Emissionen selber beeinflussen.»

Weiter ist der Kanton Bern mit seinen vier Klimaregionen Jura, Mittelland, Voralpen und Alpen besonders von den Auswirkungen der Klimaveränderungen betroffen. Co-Präsident Ueli Egger betont: «Gerade im Berner Oberland hängt fast jeder dritte Arbeitsplatz vom Tourismus ab. Klimaschutz ist somit auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor.»

In der vorliegenden Vernehmlassung unterstützt die SP Kanton Bern klar die Variante 2, da diese deutlich konkreter ist als die Variante 1. Die SP befürwortet auch, dass eine Jahreszahl zur Erreichung der Klimaneutralität genannt wird. 2050 ist in der Klimafrage eine breit anerkannte Jahreszahl und kompatibel mit der Strategie des Bundesrates zur Klimaneutralität. Die SP setzt sich jedoch dafür ein, die Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen und beantragt auch dies so in der Verfassung festzuschreiben.

Beilage
Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Auf Druck der SP bewegt sich der Kanton Bern endlich

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Die SP Kanton Bern ist erleichtert, dass der Regierungsrat endlich eine Unterstützung für die Kitas und Tagesfamilienorganisationen (TFO) und die betroffenen Eltern beschlossen hat, wie es die SP schon lange vehement fordert. Die Kitas und TFO sind dringend auf finanziellen Support angewiesen – die momentanen Ausfälle bedrohen sie in ihrer Existenz. Die Corona-Krise zeigt deutlich: Kinderbetreuung ist systemrelevant und gehört zum Service Public.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat endlich Massnahmen zur Unterstützung der Kitas, der TFO und der betroffenen Eltern beschlossen hat. Seit Beginn der Corona-Krise hat die SP vehement darauf hingewiesen, dass dieser systemrelevante Bereich umgehend genügend finanzielle Unterstützung bekommen muss. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat so lange gezögert hat.

Kitas und TFO stehen unter enormen Druck: Die Pflicht zur Notbetreuung in Kleinstgruppen, die ungeklärte Finanzierung und damit verbundenen finanziellen Ausfälle bedrohen viele Betriebe in ihrer Existenz. Wie Co-Präsidentin Mirjam Veglio ausführt «Es ist volkswirtschaftlich und gleichstellungspolitisch verheerend, wenn die während Jahren mühevoll – auch mit Hilfe von Staatsmitteln - aufgebaute Infrastruktur der Kinderbetreuung zerstört wird“.

Die finanzielle Unterstützung muss jetzt rasch und unbürokratisch ausgerichtet werden. Sollte sich zeigen, dass der gesprochene Betrag nicht ausreicht, muss der Regierungsrat weitere Gelder sprechen. Nur so ist das Weiterbestehen der Kitas und TFO gesichert. Die SP erwartet zudem, dass sich auch der Bund namhaft an der Unterstützung der familienergänzen Kinderbetreuung beteiligt.

Die Corona-Krise zeigt nur zu deutlich auf, wie wichtig die Kitas und TFO für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind und wie stark sie bisher vernachlässigt wurden. Die familienergänzende Kinderbetreuung darf nicht einfach dem Markt überlassen werden. Das System der Betreuungsgutscheine muss deshalb grundsätzlich hinterfragt werden. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, muss die Kinderbetreuung als Service Public behandelt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu muss sich der Kanton finanziell viel stärker beteiligen. Denn Kitas sind Teil des Bildungssystems und müssen, wie die Volksschule, durch Steuermittel finanziert werden.» Die SP Kanton Bern wird dies mit entsprechenden Vorstössen im Grossen Rat einfordern.

Jetzt muss der Kanton Bern handeln!

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Die SP Kanton Bern ist irritiert, dass der Bundesrat keine finanzielle Unterstützung der Kitas und Tagesfamilienorganisationen (TFO) während der Corona-Krise beschlossen hat und die Verantwortung einfach auf die Kantone und Gemeinden abschiebt. Nun muss der Kanton Bern endlich aktiv werden und die Elternbeiträge und Subventionen für die Kinderbetreuung im Kanton Bern sicherstellen, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun.

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass der Bundesrat für die Finanzierung der Kitas und TFO während der Corona-Krise immer noch keine Lösung bereithält. In der ganzen Schweiz müssen einerseits die Kitas und TFO eine Notbetreuung von Kindern in Kleinstgruppen aufrechterhalten. Andererseits sollen Eltern, wenn möglich, ihre Kinder selbst betreuen. Gleichzeitig sollen sie für Kosten aufkommen, ohne dass sie die entsprechende Betreuung beanspruchen. Die Kitas wiederum sind auf die Beiträge angewiesen, weil sie sonst nicht genügend finanzielle Mittel haben, den Tagesfamilien bricht ihr Einkommen weg. Eine staatliche Unterstützung ist deshalb zwingend erforderlich. Leider ist der Bund offenbar noch nicht bereit dazu.

Nun muss der Kanton Bern aktiv werden und für die Eltern, die Kitas und die TFO Sicherheit schaffen. Die SP Kanton Bern erwartet, dass der Regierungsrat rasch eine Lösung bietet, um die bernischen Kitas und TFO finanziell zu entlasten, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die Kitas und die Tagesfamilien sind eine unverzichtbare Stütze für Gesellschaft und Wirtschaft. Der Kanton Bern muss ihre Sorgen und Herausforderungen endlich wahrnehmen.»

Die Corona-Krise macht offensichtlich, dass das heutige System grosse Nachteile aufweist. Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, müssen die Kitas als Service Public behandelt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu muss sich der Kanton finanziell viel stärker an der Kinderbetreuung beteiligen. Tanja Bauer, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern sagt dazu: «Kitas sind Teil des Bildungssystems und müssen, wie die Volksschule, durch Steuermittel finanziert werden.»

Kitas endlich wie echten Service Public behandeln

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Offener Brief an Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg

In der ganzen Schweiz müssen die Kitas geöffnet bleiben und eine Notbetreuung in Kleinstgruppen aufrechterhalten, auch im Kanton Bern. Im Lock Down zeigt sich, wie wichtig dieser Service Public für Eltern und Wirtschaft ist. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist für die Grundversorgung unverzichtbar.
 
In einem offenen Brief fordert die SP Kanton Bern Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg auf, Verantwortung zu übernehmen und zusammen mit dem Bund die Eltern und die Kitas endlich zu unterstützen. Denn sonst läuft der Kanton Bern Gefahr, die mühevoll aufgebaute Infrastruktur der Kitas innert kurzer Zeit zu Boden zu fahren. Dies wäre fatal, weil die Kinderbetreuung unverzichtbar für unsere Gesellschaft ist. Die Kitas gewährleisten, dass Eltern Beruf und Familie vereinbaren können und der Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Das wird auch gerade nach der Corona-Krise für die Zukunft des Kantons zentral sein. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Es ist höchste Zeit, dass die Kitas endlich wie ein echter Service Public behandelt werden.»

Offener Brief an Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg

Gewinn in die Gesundheit investieren

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Die SP Kanton Bern nimmt die kantonale Jahresrechnung 2019 mit Freude, aber auch mit Erstaunen zur Kenntnis. Seit Jahren wird die finanzielle Situation des Kantons Bern schlechter dargestellt als sie tatsächlich ist. Der Gewinn vom 265 Million Franken muss nun für dringend notwendige Investitionen, vor allem im Gesundheitswesen, eingesetzt werden.

Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern schliesst mit einem Gewinn von 265 Millionen Franken ab. Dies ist einerseits erfreulich, zeigt es doch, dass der Kanton Bern finanziell deutlich besser dasteht, als von bürgerlicher Seite regelmässig behauptet wird. Andererseits muss der Gewinn auch zu denken geben: Jahrelang wurde ohne Grund abgebaut, gespart und wichtige Investitionen vernachlässigt. Die Corona-Krise zeigt schonungslos auf, dass der Kanton Bern den Care-Bereich mit Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung von Menschen sträflich vernachlässigt hat. In diesen Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind die Löhne zu tief, die Arbeitsbedingungen hart und der Druck hoch. Insbesondere das Gesundheitssystem ist schwer am Anschlag. Dem Kanton Bern fehlen Spitalbetten, Medikamente und vor allem gut ausgebildet Personal. Hier muss sofort ein Umdenken passieren. Es braucht mehr Gesundheitspersonal und endlich eine faire Entlöhnung für diese verantwortungsvolle Arbeit. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die Corona-Krise lehrt uns, dass gerade der Care-Bereich für unsere Gesellschaft überlebenswichtig ist.»

Gleiches gilt auch für den Betreuungs- und Bildungsbereich; insbesondere für die familienergänzende Kinderbetreuung. Im Lock Down zeigt sich, wie wichtig dieser Service-Public für Eltern und Wirtschaft ist und er verdient die entsprechende Anerkennung. Kitas müssen aktuell eine Notbetreuung aufrechterhalten. Die ganze organisatorische und finanzielle Verantwortung jedoch wird auf die Eltern und die Kitas geschoben. Der Kanton läuft damit Gefahr, die mühevoll aufgebaute Infrastruktur der Kitas innert kurzer Zeit zu Boden zu fahren. Dies ist fatal, weil die Kinderbetreuung nach der Corona-Krise unverzichtbar sein wird, damit der Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist systemrelevant. Sie gehört deshalb, wie die Volksschule, zum staatlichen Auftrag. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Das Jahresergebnis 2019 beweist, dass der Kanton Bern die nötigen Mittel hat, um die dringend notwendigen Investitionen im Gesundheits- und Bildungsbereich zu tätigen.»

Weiter verlangt die SP Kanton Bern, dass auf die geplante Senkung der kantonalen Steueranlage für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen für das Jahr 2021 zu verzichten sei. Grossrätin Ursula Marti reicht dazu einen dringlichen Vorstoss ein. Zudem braucht der Kanton Bern einen Plan, wie er die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang bringen kann. Dafür kann insbesondere nun auch der Überschuss aus dem Jahr 2019 eingesetzt werden. Allerdings geht die SP Kanton Bern davon aus, dass dies nicht reichen wird. Sie hat deshalb bei den kantonalen Parteipräsidien vorsorglich angeregt, dass der Grosse Rat in der Novembersession die Schuldenbremse aussetzen soll. Damit kann der Regierungsrat die Arbeitsplätze im Kanton Bern sichern und die Kaufkraft erhalten.

Kantonal investieren – Schuldenbremse sistieren

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Die SP Kanton Bern begrüsst die kantonalen Massnahmen des Regierungsrats ausdrücklich. Sie müssen aber noch ausgeweitet werden. Besonders wichtig ist nun, dass noch viel mehr Kurzarbeit ermöglicht wird. Die Löhne der Angestellten und das Auskommen der Selbstständigen sowie auch die Kinderbetreuung müssen sichergestellt sein. Um die langfristigen Folgen des Corona-Virus zu bewältigen, braucht es ein Konjunkturprogramm und die Sistierung der kantonalen Schuldenbremse.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen des Regierungsrats, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, ausdrücklich und anerkennt seine Bemühungen in dieser ausserordentlichen Lage. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die heute kommunizierten wirtschaftlichen Massnahmen gehen in die richtige Richtung, müssen aber noch ausgeweitet werden. Für die SP hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze höchste Priorität. Es braucht eine massive Ausdehnung der Kurzarbeit.» Die SP erwartet vom Bund, dass er die Kantone hier umgehend viel stärker unterstützt. Dabei müssen sowohl Angestellte als auch Selbstständige gestützt werden, die von der Krise hart getroffen werden. Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, sollen einen «Krisenelternurlaub» erhalten. Wer in der Grundversorgung arbeitet, muss auf ein qualitativ gutes, umfassendes und flexibles Kinderbetreuungsangebot zählen können. Der Kanton ist in der Pflicht, diese Kinderbetreuung sowohl organisatorisch als auch finanziell zu gewährleisten.

Der Kanton Bern wird einen gewaltigen Beitrag leisten müssen, um die Folgen der Krise einzudämmen. Der Bundesrat hat zwar auf eidgenössischer Ebene CHF 10 Milliarden Soforthilfe bereitgestellt. Es ist aber offensichtlich, dass dies niemals ausreichen wird. Unterdessen fordern zwei Experten einen sofortigen nationalen Hilfe-Fonds in der Höhe von CHF 100 Milliarden. Bund und Kantone stehen also in der Pflicht, die nötigen Mittel aufzuwerfen. Kurzfristig kann der Kanton Bern mit der geplanten Notverordnung diese Mittel bereitstellen.

Längerfristig müssen Bund und Kantone aber Konjunkturprogramme vorbereiten, um die Folgen der Krise und die drohende Rezession zu bewältigen. Der Fokus muss dabei klar auf binnenwirtschaftliche Branchen gerichtet werden, welche ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem in der Schweiz bzw. im Kanton Bern verkaufen. Daher braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und Investitionen in wichtige Service Public-Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Kinderbetreuung. Die Corona-Krise zeigt gerade schmerzhaft auf, dass diese Bereiche viel zu lange sträflich vernachlässigt wurden.

Der Kanton Bern benötigt also deutlich mehr finanzielle Mittel. Allerdings kennt der Kanton Bern eine äusserst strenge Schuldenbremse. Mit dieser wird es gesetzlich gar nicht möglich sein, längerfristig die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Schuldenbremse muss deshalb ausgesetzt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP Kanton Bern fordert in einem offenen Brief alle Parteien im Grossen Rat auf, mitzuhelfen, die Schuldenbremse zu sistieren. Damit wäre eine breite Unterstützung des Bernischen Gewerbes und der Erhalt von unzähligen Arbeitsplätzen längerfristig möglich.»