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Kitas nicht dem Markt überlassen

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Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem darf für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Zudem fordert die SP für die Angestellten der sozialen Leistungserbringer einen Gesamtarbeitsvertrag. Weiter stellt die SP das System der Betreuungsgutscheine ganz grundsätzlich in Frage, weil so die Kitas dem Markt überlassen werden.

Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Zwar befürwortet die SP selbstverständlich, dass die familienergänzende Kinderbetreuung künftig verbessert und vereinheitlicht werden soll. Die Vorlage enthält aber wesentliche Mängel. Einerseits darf die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Grossrätin Margrit Junker sagt dazu: «Die Gemeinden müssen verpflichtet werden mitzumachen, damit alle Eltern unabhängig von ihrem Wohnort die Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.» Andererseits verlangt die SP, dass die sozialen Leistungserbringer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden. Gerade in den Kitas ist der Kostendruck sehr hoch, was sich umgehend negativ auf die Löhne der Angestellten auswirkt. Mit einem Gesamtarbeitsvertrag würden die Betreiber in die Pflicht genommen, faire Löhne zu bezahlen.

Zudem stellt die SP das System der Betreuungsgutscheine ganz grundsätzlich in Frage. Die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zum Bildungssystem und damit zum Service Public. Kitas müssen deshalb wie die Volksschule durch Steuermittel finanziert werden und nicht einfach dem Markt überlassen werden. Verschiedene Beispiele in Kitas haben in jüngster Zeit gezeigt, dass sich der Kostendruck des Markts negativ auf die Qualität der Betreuung und auf die Löhne der Angestellten auswirkt. Zudem steigen so die Beiträge für die Eltern. Co-Präsidentin Mirjam Veglio fordert deshalb: «Wir wollen qualitativ gute Kitas, mit gut bezahlten Angestellten und tragbaren Kosten für die Eltern. Deshalb muss der Kanton bereit sein, mehr Geld zu geben.»

Ökologische Verkehrswende muss sozialverträglich sein

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Revision der Motorfahrzeugsteuern. Sie verlangt aber, dass Mehreinnahmen von 100 Millionen Franken resultieren sollen und diese soweit als möglich für umweltfreundliche Verkehrsträger eingesetzt werden. Die SP fordert zudem eine sozialverträgliche Umsetzung, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben.

Die SP Kanton Bern setzt sich schon seit Jahrzehnten für einen ökologischeren Verkehr ein und unterstützt deshalb die vorliegende Revision der Motorfahrzeugsteuern. Allerdings ist die SP der Ansicht, dass die Verknüpfung mit einer Steuersenkung für natürliche Personen eigentlich systemfremd und tendenziell unsozial ist. Von einer Steuersenkung für natürliche Personen profitieren nämlich vor allem Gutverdienende während die Motorfahrzeugsteuer unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Aus Sicht der SP müssten die Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer höher sein als geplant und soweit als möglich wieder für den Verkehr verwendet werden.

Grossrat Daniel Wyrsch sagt: «Wir verlangen, dass der Regierungsrat die Steuersätze so festlegt, dass der Verlust der jährlich 100 Millionen Franken, welche durch die Senkung der Motorfahrzeugsteuer 2012 entstanden ist, mindestens wieder wettgemacht wird. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert werden.» Damit die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer tatsächlich eine ökologische Wirkung erzielt, müssen die Menschen nämlich auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Das tun sie aber nur, wenn ihnen attraktive und zugleich bezahlbare Alternativen angeboten werden. Es braucht deshalb im ganzen Kanton eine flächendeckende Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und einen umfassenden Ausbau schneller Velorouten für den Pendler*innenverkehr.

Zudem sollen Menschen, die zwingend auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, entlastet werden. Aus verschiedenen Gründen wie etwa einer Behinderung oder auch wegen der Arbeitssituation können manche Menschen gar nicht auf das Auto verzichten. Dem muss Rechnung getragen werden. Grossrat David Stampfli sagt dazu: «Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss deshalb für alle Menschen bezahlbar bleiben. Verteuert sich das Autofahren aufgrund der erhöhten Motorfahrzeugsteuer, muss die öffentliche Hand den Zugang zu kostengünstigen Alternativen sicherstellen. Die angestrebte ökologische Verkehrswende muss sozialverträglich sein.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

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Frauen in die Präsidien!

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Die SP Kanton Bern fordert zum Tag des Frauenstreiks, dass mehr Frauen in die Präsidien der verschiedenen Gremien des Grossen Rats gewählt werden. Im Lauf einer Legislatur soll eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter bei der Besetzung der Grossrats- und Kommissionspräsidien sichergestellt werden.

Die Schweizer Bevölkerung soll sich in den Parlamenten und den Regierungen sowie deren Führungsgremien wiedererkennen. Dies ist der unbestrittene Anspruch des Konkordanzystems, welches in der Schweizer Politik klar verankert ist. Aktuell besteht im Kanton Bern ein klarer Handlungsbedarf, um die Mehrheit der Bevölkerung in den Gremien des Kantons anteilsmässig besser zu vertreten. Die Geschäftsleitung des Grossen Rates setzt sich aus den drei Mitgliedern des Präsidiums zusammen und besteht in der aktuellen Zusammensetzung aus drei Männern. Das bedeutet, dass es fünf Jahre dauert könnte, bis wieder eine Frau das Grossratspräsidium besetzt.

Obwohl Frauen im Kanton Bern sogar leicht in der Mehrheit sind, stellen sie im Grossen Rat und auch in den Präsidien seiner Gremien eine Minderheit. Die SP Kanton Bern fordert deshalb mittels einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Gesetzes über den Grossen Rat damit im Lauf einer Legislatur eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter bei der Besetzung der Grossrats- und Kommissionspräsidien sichergestellt ist. Grossrätin Manuela Kocher sagt dazu: «Frauen werden bei der Wahl in Präsidien immer noch regelmässig übergangen. Mit einer Änderung des Grossratsgesetzes wollen wir nun eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter erreichen.»

Jetzt erst recht die Elternzeit-Initiative

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Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Grosse Rat den Vorstoss «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können» als Postulat überwiesen hat. Allerdings kann das nur ein Zwischenschritt sein. Damit es bei der Elternzeit endlich vorwärtsgeht, lanciert die SP Kanton Bern nun ihre kantonale Elternzeit-Initiative.

Heute hat der Grosse Rat einen wichtigen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht. Mit der Überweisung des Postulats «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können» legte er den Grundstein dafür, dass die Kantone hoffentlich schon bald eine eigene Elternzeit einführen können. Heute dürfen sie ausschliesslich die Dauer des Mutterschaftsurlaubs verlängern. Für eine Vaterschafts- oder eine Elternzeit ist hingegen nichts vorgesehen. Zukünftig sollen sich Bund und Kantone besser abstimmen können.

Allerdings kann der heutige Entscheid nur ein Zwischenschritt sein. Die Elternzeit ist ein zu wichtiges Thema, um noch länger zu warten. Verglichen mit anderen Ländern hinkt die Schweiz und damit auch der Kanton Bern weit hinterher. Deshalb will die SP Kanton Bern nun vorwärtsmachen und lanciert ihre kantonale Elternzeit-Initiative. Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Mit einer kantonalen Elternzeit verbessern wir sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Gleichstellung von Frau und Mann.»

Wo bleiben die besseren Arbeitsbedingungen nach dem Applaus?

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Gerade das Personal im Detailhandel war während der Corona-Krise systemrelevant. Dies wurde mit viel Applaus von der Bevölkerung honoriert. Aber statt dem Klatschen nun Taten folgen zu lassen, verschlechtert die bürgerliche Grossratsmehrheit die Arbeitsbedingungen der Held*innen aus der Corona-Krise sogar noch. Die SP lehnt deshalb das Gesetz über Handel und Gewerbe klar ab.

Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Gerade das Personal im Detailhandel sorgte dafür, dass alle Menschen weiterhin Lebensmittel einkaufen konnten. Gleichzeitig war es einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Die Bevölkerung hat dies honoriert und auch den Detailhandelsangestellten kräftig applaudiert. Diese Wertschätzung hat gutgetan – die Miete und das Essen lässt sich aber damit nicht bezahlen. Dazu braucht es endlich bessere Anstellungsbindungen.

Stattdessen passiert das Gegenteil! Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Gesetzes über Handel und Gewerbe Verschlechterungen für das Personal im Detailhandel! Zukünftig soll das Verkaufspersonal an zwei zusätzlichen Sonntagen arbeiten müssen. Statt dem Klatschen endlich Taten folgen zu lassen, verschlechtert die bürgerliche Grossratsmehrheit die Arbeitsbedingungen der Held*innen aus der Corona-Krise also sogar noch. Das ist für die SP-JUSO-PSA Fraktion inakzeptabel. Sie hat deshalb das Gesetz über Handel und Gewerbe einstimmig abgelehnt. Die SP Kanton Bern ist zudem bereit zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum zu ergreifen.

Jetzt investieren!

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Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Grosse Rat die Schuldenbremse zumindest für die Massnahmen zur Corona-Krise lockern will. Mit diesem verantwortungsbewussten Entscheid erhält der Kanton Bern den nötigen finanziellen Handlungsspielraum zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Nun muss der Regierungsrat diesen Spielraum nutzen und dringende Investitionen tätigen.

Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Grosse Rat die sehr strenge Schuldenbremse zumindest für die Massnahmen zur Corona-Krise lockern will. Der Regierungsrat rechnet für 2020 statt mit einem Gewinn von CHF 200 Mio neu mit einem Defizit von CHF 300 Mio. Mit seinem verantwortungsbewussten Entscheid hat der Grosse Rat nun dem Regierungsrat den dringend nötigen finanziellen Spielraum zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise gegeben. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse hätte der Kanton Bern dieses Defizit mit einem erneuten Abbauprogramm kompensieren müssen. Gerade in der Krise wäre ein Abbaupaket fatal gewesen. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die Menschen brauchen jetzt in der Krise Unterstützung und nicht noch ein Abbaupaket!»

Die öffentliche Hand muss in der Krise investieren, um die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Indem er den Service Public ausbaut kann der Kanton Bern ohne Umwege Finanzmittel investieren und dabei eine grosse Wirkung erzielen: Die Bevölkerung profitiert von besseren Leistungen, es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die kantonalen Angestellten erhalten höhere Löhne und steigern damit ihre Kaufkraft und die Wirtschaft erhält zusätzliche Aufträge. Die Krise hat gezeigt, dass gerade Bereiche wie die Gesundheit oder die familienergänzende Kinderbetreuung notorisch unterfinanziert sind. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das gelingt aber nur, wenn der Kanton Bern seinen finanziellen Spielraum nun auch nutzt.»

In der Krise investieren

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Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind immens. Der Kanton Bern rechnet mit deutlich mehr Ausgaben bei weniger Steuereinnahmen. Aber gerade in dieser Situation muss der Kanton Bern zusätzlich investieren. Deshalb braucht es eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Die Corona-Krise hat unser Zusammenleben und unsere Arbeitswelt massiv verändert. Dank der raschen und umsichtigen Massnahmen der Behörden konnte eine weitaus schlimmere Verbreitung verhindert werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind aber immens. Nun muss der Kanton Bern trotz deutlich höheren Ausgaben und weniger Einnahmen zusätzlich investieren. Dazu braucht es eine Aussetzung der Schuldenbremse. Ohne diesen Schritt müssten die fehlenden Finanzmittel mit Sparmassnahmen kompensiert werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Ein Abbaupaket wäre in dieser Situation fatal. Der Kanton Bern muss in der Krise erst recht investieren, damit sich Gesellschaft und Wirtschaft von den Folgen der Corona-Krise erholen können.»

Es braucht ein staatliches Konjunkturprogramm und die Solidarität von uns allen. Der Kanton Bern muss einerseits die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, indem er deren Einkommen garantiert und sie bei grossen Ausgabenposten wie den Krankenkassenprämien entlastet. Andererseits muss der Regierungsrat die Berner Wirtschaft wieder ankurbeln, indem er Aufträge möglichste lokal vergibt und sie bei den Geschäftsmieten gegenüber den Vermietern unterstützt. Zudem wollen wir die Chance nutzen, um in der Vergangenheit begangene Fehler zu korrigieren. Die Corona-Krise hat aufgezeigt, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind, aber dennoch unterfinanziert sind. Der Kanton Bern muss nun in seinen Service Public investieren. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen und die familienergänzende Kinderbetreuung. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Das kommt der gesamten Bevölkerung zugute und die Angestellten in diesen Bereichen haben ein Anrecht auf gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn.»

Corona-Prämie statt Minusstunden

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Die SP Kanton Bern pocht darauf, dass die Kosten der Corona-Krise nicht auf dem Buckel des Pflegepersonals abgetragen werden. Vielmehr sollen die Pflegenden und alle weiteren systemrelevanten Angestellten für ihren grossen Einsatz während der Krise mit einer Corona-Prämie belohnt werden. Zudem stellt die SP die Fallpauschalen im Gesundheitsbereich grundsätzlich in Frage und reicht dazu eine Standesinitiative ein.

Während der Corona-Krise durften in den Spitälern nur noch dringende Behandlungen durchgeführt werden. Dadurch verringerte sich der Arbeitsaufwand vieler Angestellter und sie mussten unfreiwillig arbeitsfreie Tage als Minusstunden verbuchen. Einige Spitalleitungen wollen nun, dass die Angestellten diese Minusstunden zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Die Angestellten sollen somit nach der Krise ein grösseres Pensum leisten, ohne jedoch dafür entschädigt zu werden. SP-Grossrätin Lydia Baumgartner fordert deshalb mittels einer Motion, dass aufgelaufene Minusstunden, welche im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden sind, nicht auf die Mitarbeitenden abgewälzt werden dürfen und sagt: «Das Pflegepersonal hat in der Krise grossartige Arbeit geleistet und soll jetzt nicht noch bestraft werden. Minusstunden sind das Risiko des Arbeitgebers und dieser hat auch dafür einzustehen.»

Die SP Kanton Bern fordert stattdessen, dass das Pflegepersonal und auch alle weiteren Angestellten, die während der Corona-Krise systemrelevant waren, vom Kanton eine Corona-Prämie in der Höhe von 1'000.- erhalten. Wenn der Kanton Bern auf die kommenden Herausforderungen wie die demografische Alterung oder auch eine neue Pandemie vorbereitet sein will, dann muss er dem Pflegepersonal mehr Lohn, Zeit und Respekt geben. In einem ersten Schritt sollen die Menschen in den systemrelevanten Berufen deshalb als Dank und Anerkennung für ihre Arbeit in dieser aussergewöhnlichen Zeit vom Kanton diese Corona-Prämie erhalten. Grossrätin Tanja Bauer reicht dazu eine Motion ein und sagt: « Klatschen reicht nicht. Man klatscht ja schliesslich auch nicht für CEOs von Firmen – man bezahlt sie. Wer eine so wichtige Arbeit für die Gesellschaft leistet, wie die Heldinnen und Helden der Corona-Krise, sollte auch belohnt werden.»

Weiter hinterfragt die SP Kanton Bern die Fallpauschalen im Gesundheitswesen grundsätzlich und wird dazu in der Sommersession eine Standesinitiative einreichen. Das System der Fallpauschalen ist teilweise nicht kostendeckend. Dies wirkt sich direkt auf die Angestellten aus und führt auch gerade in normalen Zeiten zu Überstunden und Personalnotstand. Die SP möchte deshalb, dass der Bund das System der Fallpauschalen anpasst. SP-Grossrätin Meret Schindler betont: «Gute Arbeitsbedingungen und die Pflegequalität können mit Fallpauschalen nicht länger garantiert werden!»


Motion «Finanzlöcher der Spitäler schliessen aber nicht auf dem Rücken des Personals»
Motion «Corona-Prämie für systemrelevante Berufe»

Verantwortung wahrnehmen – Schuldenbremse sistieren

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Die SP Kanton Bern ist konsterniert, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission die Schuldenbremse nicht ausser Kraft setzen will. Offenbar hat die bürgerliche Mehrheit den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Es wird deutlich mehr finanzielle Mittel brauchen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Die SP fordert die anderen Parteien dazu auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen des Regierungsrats, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, ausdrücklich und anerkennt seine Bemühungen in dieser ausserordentlichen Lage. Der Kanton Bern wird ein umfassendes Konjunkturprogramm brauchen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und die drohende Rezession zu bewältigen. Der Kanton Bern benötigt also deutlich mehr finanzielle Mittel als bisher vorgesehen.

Umso erstaunter ist die SP Kanton Bern, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Sistierung der Schuldenbremse ablehnt. Der Kanton Bern hat eine äusserst strenge Schuldenbremse. Mit dieser wird es gesetzlich gar nicht möglich sein, längerfristig die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Die SP Kanton Bern hat deshalb schon Mitte März in einem offenen Brief die anderen Parteien dazu aufgefordert, bei einer Sistierung der Schuldenbremse mitzuhelfen.

Wird die Schuldenbremse nicht ausser Kraft gesetzt, muss anderenorts gespart werden, um die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen. Wie die Vergangenheit zeigt, würden Abbaumassnahmen gerade auch den Pflegebereich treffen. Dabei hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass Spitäler, Pflegeheime und die Spitex schon jetzt unterfinanziert sind. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es wäre fatal, jetzt zu sparen. Genau in der Krise muss der Kanton Bern investieren. Nur so können wir unseren guten Service Public und viele Arbeitsplätze langfristig sichern.»
 

Beilage
Offener Brief vom 19.03.2020 zur Sistierung der Schuldenbremse​​​​​​​

Kein Selbstbehalt bei Covid-19-Tests

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt mittels einer Motion, dass Covid-19-Tests bei Personen mit Symptomen oder im Rahmen der Contact-tracing-Strategie nicht kostenpflichtig sind und auch nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus Angst vor den Kosten auf einen Test verzichten. Kostenlose Tests können zudem dazu beitragen, dass sich die Epidemie weniger stark ausbreitet.

Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, müssen sich möglichst viele Menschen, die Symptome haben, testen lassen. Bei positiven Fällen muss deren Kontakten nachgegangen werden und diese müssen dann in Quarantäne gestellt und auch getestet werden1. Allerdings ist die Verteilung der Kostenabrechnung zurzeit unbefriedigend. Laut dem BAG müssen die Kantone die Kosten für Personen mit Symptomen, die nicht hospitalisiert sind, übernehmen. Besonders gefährdete Personen müssen die Tests jedoch durch den Selbstbehalt teilweise selber bezahlen. Diese Situation ist inakzeptabel, einerseits für die Kantone, weil sie Testkosten für die Krankenkassen übernehmen, und andererseits, weil die Bevölkerung ungleich behandelt wird. Die Kostenübernahme von Covid-19-Tests bei Kontaktpersonen von positiv getesteten Fällen, ist auch nicht klar definiert. Diese Situation führt dazu, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus Angst vor den Kosten auf einen Test verzichten. Um die Ausbreitung der Epidemie zu kontrollieren müssten aber Menschen mit Symptomen oder Kontaktpersonen von positiven Fällen in grossem Massstab getestet werden. 

Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb den Regierungsrat auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Covid-19-Tests bei der Krankenkassenabrechnung nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, muss der Regierungsrat nach einer kantonalen Lösung suchen, um die individuellen Kosten zumindest zu vermindern. PSA-Grossrätin und Epidemiologin Maurane Riesen sagt dazu: «Es darf nicht sein, dass Menschen mit kleinem Einkommen stärker vom Covid-19 getroffen werden, weil diese sich die Tests kaum leisten können.» Und die SP-Grossrätin und Medizinerin Nazan Walpoth ergänzt: «Aus epidemiologischer Sicht ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen testen lassen. Da dürfen die Kosten kein Hindernis darstellen.»

-> Motion «Kein Selbstbehalt bei Covid-19-Tests»

 

[1] National COVID-19 Science Task Force (NCS-TF) Policy brief 26.04.2020: SARS-CoV-2 contact tracing strategy: epidemiologic and strategic considerations