Eine PUK muss klären, ob absichtlich weggeschaut wurde

Avatar of Adminis Adminis - 18. September 2020 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern verlangt mittels einer überparteilichen Motion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die Vorkommnisse rund um die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnes, der Entsorgung von schwer belastetem Gleisaushub und dem Fischsterben im Blausee lückenlos aufzuklären. Stand heute muss davon ausgegangen werden, dass die involvierten Behörden und auch der zuständige Regierungsrat Neuhaus zumindest weggeschaut und damit ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben.

Bei der Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels haben verschiedene, gravierende Vorkommnisse zu Missständen und einem groben Vertrauensbruch geführt. Eine gründliche Aufklärung ist deshalb dringend notwendig. Es geht nicht nur um einen fahrlässig verursachten Umweltskandal, sondern viel mehr um das Versagen der zuständigen Behörden und des verantwortlichen Regierungsrats. Die SP Kanton Bern verlangt deshalb mittels einer überparteilichen Motion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Vorkommnisse rund um die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnes, der Entsorgung von schwer belastetem Gleisaushub und dem Fischsterben im Blausee lückenlos aufzuklären.

Offenbar hat die Blausee AG schon anfangs Juni 2020 das Amt für Wasser und Abfall (AWA) und Regierungsrat Neuhaus persönlich über die Missstände orientiert. Da stellt sich die Frage, wieso bis dato nichts passiert ist. Weder wurde die Staatsanwaltschaft aktiv noch wurden die zuständigen Aufsichtsorgane des Grossen Rats und auch nicht die Bevölkerung informiert. Gemäss der Blausee AG war ebenfalls im Juni 2020 eine Polizeirazzia geplant, bei welcher Beweismittel hätten sichergestellt werden können. Diese wurde aber kurzfristig abgesagt. Für die SP ist unerklärlich, dass die zuständigen Behörden und Regierungsrat Neuhaus nicht reagierten. SP-Grossrätin Andrea Zryd sagt dazu: «Wir fragen uns, ob die zuständigen Behörden bei der mit der Entsorgung betrauten Firma absichtlich weggeschaut haben. Das kann aber nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission richtig aufklären. »

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