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Politische Rechte ausbauen

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Die SP Kanton Bern befürwortet klar die Anpassung auf das Stimmrechtsalter 16. Allerdings verlangt die SP, dass dies nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten soll. Zudem möchte die SP die Teilrevision der Verfassung nutzen, um die politischen Rechte für Menschen ohne Schweizer Pass auf kommunaler Ebene auszubauen.

Die SP Kanton Bern stimmt dem Anliegen, Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene zu gewähren, vollumfänglich zu. Immer mehr Jugendliche engagieren sich sehr pointiert bei politischen Themen. Sie sollen deshalb nach dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit die Möglichkeit haben, ihr theoretisches Wissen zu politischen Fragen auch praktisch anwenden zu können. In Anbetracht der regelmässig tiefen Stimmbeteiligung ist es zudem höchst wünschenswert, wenn sich mehr Menschen an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen.

Für die SP ist es jedoch unverständlich, dass den unter 18-jährigen nur das aktive, aber nicht passive Wahlrecht gewährt werden soll. Grossrätin Karin Fisli sagt dazu: «Diese Unterscheidung beim aktiven und passiven Wahlrecht ist ein Affront gegenüber allen, welche sich bereits politisch engagieren, so etwa in einem Jugendparlament. Wir fordern deshalb auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren.» Eine Unterscheidung zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht erschwert zudem die Rechtsgrundlagen und ihre Anwendung vor in den Gemeinden.

Weiter verlangt die SP, dass diese Teilrevision der Verfassung genutzt werden soll, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die politischen Rechte auf kommunaler Ebene zu erweitern. Auf diese Weise könnten Gemeinden beispielsweise ein Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Menschen ohne Schweizer Pass einführen. Grossrätin Samantha Dunning sagt dazu: «In manchen bernischen Gemeinden verfügt ein Drittel der Bevölkerung über keinen Schweizer Pass. Dadurch wird ein grosser Bevölkerungsteil von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, was demokratiepolitisch höchst fragwürdig ist. Wir möchten deshalb den Gemeinden in diesem Bereich mehr Autonomie geben.»

Vernehmlassungsantwort

SP weist Voranschlag 2021 zurück

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion weist den kantonalen Voranschlag 2021 und den Aufgaben-/Finanzplan 22-24 zurück. Die SP beantragt, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag vorlegt und dabei auf die Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen verzichtet. Steuersenkungen angesichts eines budgetierten Defizits von 630 Millionen Franken, mitten in der Corona-Krise, sind verantwortungslos.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion kann dem vorliegenden Voranschlag 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 22-24 nicht zustimmen und beantragt deshalb die Rückweisung an den Regierungsrat. Die SP verlangt, dass der Regierungsrat neue Vorlagen vorlegt ohne die Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen. Der Kanton Bern kann sich die geplanten Steuersenkungen im Umfang von rund 85 Millionen Franken nicht leisten. Es ist vom bürgerlichen Regierungsrat sogar höchst unverantwortlich mitten in der Corona-Krise die Steuern zu senken während gleichzeitig viele KMU und unzählige Arbeitsplätze im Kanton Bern vom Konkurs bedroht sind und dringend staatliche Unterstützung benötigen. Die fehlenden Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zu weiteren Abbaumassnahmen führen. Steuersenkungen nützen nur jenen Firmen, die Gewinne erwirtschaften. Die von Corona am ärgsten betroffenen Unternehmen werden dadurch nicht entlastet. Grossrätin und Antragstellerin Ursula Marti sagt dazu: «Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona aufzufangen, wird der Kanton Bern seinen ganzen finanziellen Spielraum ausnutzen müssen. Jetzt die Steuern zu senken, wäre schlicht verantwortungslos!»

Jetzt die betroffenen Branchen unterstützen!

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Die SP Kanton Bern ist erleichtert, dass der Bundesrat endlich reagiert hat und die Mittel für die Covid-Härtefälle aufstockt. Schon länger hat die SP zusammen mit dem Berner Regierungsrat eine deutlich höhere Bundesbeteiligung gefordert. Nun gilt es die Massnahmen rasch umzusetzen, denn viele Betroffene brauchen die Hilfe rasch. Zudem ist die SP erfreut, dass der Regierungsrat zusätzlich eigene kantonale Unterstützungsmöglichkeiten prüft.

Die SP Kanton Bern ist erleichtert, dass der Bundesrat endlich reagiert hat und die Mittel für die Covid-Härtefälle auf eine Milliarde Franken aufstockt. Schon länger hat die SP zusammen mit dem Berner Regierungsrat eine deutlich höhere Bundesbeteiligung gefordert. Diese Unterstützung ist dringend nötig, denn viele Unternehmen und deren Angestellte brauchen sofort Hilfe. Der Kanton Bern kann den betroffenen Branchen nun rasch helfen, da schon eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhanden ist.

Zudem ist die SP sehr erfreut, dass der Regierungsrat zusätzlich eigene kantonale Unterstützungsmöglichkeiten prüft. Die SP hat mehrfach gefordert, dass auch der Kanton Bern einen Teil der Unterstützung in Eigenregie übernehmen muss und dies auch kann. Verzichtet der Kanton Bern auf die geplanten Steuersenkungen, dann sind auch die benötigten Mittel vorhanden. CO-Präsident Ueli Egger sagt: «Wir müssen jetzt die betroffenen Branchen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Sonst werden die sozialen und wirtschaftlichen Folgen noch viel gravierender sein.»

Kein Abbau auf dem Rücken des Pflegepersonals!

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Die SP Kanton Bern ist empört über den geplanten Abbau bei den Berner Alters- und Pflegeheime. Ihre Angestellten leisten seit dem Beginn der COVID-19 Pandemie einen grossen Beitrag für die öffentliche Gesundheit. Zum Dank erhielten sie Applaus – weiter nichts. Mitten in der zweiten Welle erfahren sie aber stattdessen, dass es ab 2021 Kürzungen geben wird.

Die Berner Pflege- und Altersheime leisten seit dem Beginn der COVID-19 Pandemie einen herausfordernden und bedeutenden Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Gesundheit. Ihre Angestellten erhielten als Anerkennung Applaus – weiter nichts. Neben der ohnehin schon belastenden Situation, müssen auch Personalausfälle aufgrund von Mitarbeitenden in Quarantäne oder solchen, die selbst erkranken, abgefedert werden. Das geht nicht ohne entsprechende Ressourcen. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass die EL-Kostenobergrenze ab 2021 zusätzlich gekürzt werden soll.

Die SP Kanton Bern ist empört, dass die Heldinnen der Corona-Krise in den Alters- und Pflegeheimen sogar noch mit einem Abbau bestraft werden. Das wird die SP nicht akzeptieren. Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler reicht deshalb eine dringliche Motion ein mit dem Auftrag auf die Kürzungen umgehend zu verzichten. Elisabeth Striffeler sagt: «Die Pflegeheime und ihre Mitarbeitenden leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit eines ganz besonders vulnerablen Teils unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt dafür auch die entsprechende Anerkennung bei den Löhnen.»

Motion «Keine kantonale Sparübung auf dem Rücken der Alters- und Pflegeheime»

Berner Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung!

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Vernehmlassungsantwort des Berner Regierungsrats bezüglich der COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes. Der Bund muss deutlich mehr Mittel bereitstellen als geplant. Zudem soll der Bundesrat die Covid-19-Kredite wieder auflegen. Allerding muss auch der Kanton Bern Sofortmassnahmen für die Unternehmen ergreifen, solange der Bund noch nicht reagiert hat.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Vernehmlassungsantwort des Berner Regierungsrats bezüglich der COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes. Der Bund muss deutlich mehr Mittel bereitstellen als geplant. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind unzählige KMU und Arbeitsplätze gefährdet. Mit den momentan vorgesehenen Mittel kann den Unternehmen im Kanton Bern längst nicht ausreichend geholfen werden. Der Bund hat die nötigen Mittel dazu, die Kantone angemessen zu unterstützen. In Anbetracht der Krise ist er in der Pflicht, diese Mittel auch einzusetzen. Zudem soll der Bundesrat die Covid-19-Kredite wieder auflegen. Diese haben schon während der ersten Welle viel gebracht und können auch jetzt wieder eingesetzt werden.

Allerdings muss auch der Kanton Bern selber Sofortmassnahmen für die Unternehmen ergreifen, solange der Bund noch nicht reagiert hat. Für viele Unternehmen ist die Situation akut. Sie können nicht mehr lange zuwarten. Deshalb braucht jetzt rasche und unbürokratische A-fond-perdu-Beiträge für stark betroffene Branchen. Die Mittel wären auch im Kanton Bern vorhanden. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Verzichtet der Regierungsrat auf die geplanten Steuersenkungen, hat er den Spielraum um in den dringendsten Fällen zu helfen.»

Keine Steuersenkungen während Corona!

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Die SP Kanton Bern lehnt den von der Finanzkommission verabschiedete Voranschlag 2021 ab. Trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 halten die Bürgerlichen an den Steuersenkungen fest. Das ist absolut unverantwortlich vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig unzählige KMU im Kanton Bern wegen der Corona-Krise vom Konkurs bedroht sind und dringend staatliche Unterstützung benötigen.

Trotz eines budgetierten Defizits von über 600 Mio Franken und weiterer zu erwartenden finanziellen Einbussen aufgrund von Covid-19 will die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission an den Steuersenkungen für Unternehmen und natürliche Personen festhalten. Diese Steuersenkungen wären ohnehin nicht nötig gewesen, denn sie heizen nur den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter an. In der Corona-Krise und der gegenwärtigen zweiten Welle sind sie erst recht unverantwortlich. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind unzählige KMU und Arbeitsplätze gefährdet. Der Kanton Bern steht in der Pflicht sie zu unterstützen und hat deshalb keine Finanzmittel für Steuersenkungen. Steuersenkungen nützen jedoch nur jenen Firmen, die auch Gewinne erwirtschaften. Die von Corona am ärgsten betroffenen Unternehmen profitieren nicht. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Es ist paradox: Statt die von Corona schwer getroffenen KMU zu unterstützen, hilft der Kanton mit den Steuersenkungen nur den erfolgreichen Unternehmen, die gar keine Hilfe benötigen.»

Die SP Kanton Bern ist zudem empört, dass einmal mehr beim Kantonspersonal gespart werden soll. Gerade in der Corona-Krise waren viele Kantonsangestellte an vorderster Front eingespannt und haben eine grossartige Arbeit geleistet. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Abbaumassnahmen umso unverständlicher. Aus den beiden genannten Gründen lehnt die SP den Voranschlag in der vorliegenden Form ab. Da für den Voranschlag wegen der Schuldenbremse ein qualifiziertes Mehr im Grossen Rat nötig ist, erwartet die SP von den Bürgerlichen ein Entgegenkommen bei den beiden strittigen Punkten.

Hervé Gullotti und Anna Tanner neu im Vizepräsidium

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Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag zwei neue Vizepräsidien gewählt: Hervé Gullotti aus Tramelan und Anna Tanner aus Biel. Gleichzeitig wurden die beiden bisherigen Vizes Margrit Junker und Cédric Némitz verabschiedet. Zudem fassten die Delegierten zu den beiden eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2020 die Ja-Parolen.

An ihrem digitalen Parteitag vom 4. November 2020 hat die SP Kanton Bern mit Anna Tanner und Hervé Gullotti zwei neue Vizepräsidien gewählt. Sie treten die Nachfolgen der zurücktretenden Margrit Junker und Cédric Némitz an. Hervé Gullotti ist Grossrat aus Tramelan und wird im Juni 2021 das Grossratspräsidium übernehmen. Der 47-jährige Historiker ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und arbeitet als Gemeindeschreiber von Tramelan. Ihm ist es wichtig, den Menschen aus dem französischsprachigen Kantonsteil eine Stimme zu geben und die Zweisprachigkeit zu stärken. Zudem will er den Wohlfahrtsstaat erhalten und weiter ausbauen. Besonders stark möchte er sich für Menschen mit kleinem Einkommen einsetzen. Anna Tanner ist Stadträtin in Biel und seit März 2019 Genderfachperson in der Geschäftsleitung der SP Kanton Bern. Die 31-Jährige arbeitet als Fachberaterin für Opferhilfe im Frauenhaus Bern und macht einen Masterstudiengang in Sozialer Arbeit. Als Sozialarbeiterin ist ihr das Engagement für die Schwächsten in der Gesellschaft besonders wichtig. Zudem möchte sie mit ihrer Erfahrung als Co-Koordinatorin des Frauenstreiks in Biel die Partei zukünftig stärker mit sozialen Bewegungen vernetzen.

Gleichzeitig wurden die beiden bisherigen Vizes Margrit Junker und Cédric Némitz verabschiedet. Beide haben die SP Kanton Bern in den letzten Jahren stark mitgeprägt. Margrit Junker brachte sich als Mitglied der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission thematisch vor allem in der Sozialpolitik ein. Der Abstimmungssieg bei der Revision des Sozialhilfegesetzes war somit für sie neben den Grossratswahlen 2018 der absolute Höhepunkt ihrer Amtszeit. Cédric Némitz vertrat als frankophoner Bieler insbesondere die Anliegen der französischsprachigen Mitglieder. Es war ihm stets sehr wichtig, dass die Partei die Zweisprachigkeit lebt und pflegt. Weiter engagierte sich der gebürtige Bernjurassier auch stark für eine Annäherung der Linken im Berner Jura.

Zudem wählte der Parteitag für den vakanten Sitz in der parteiinternen Geschäftsprüfungskommission neu Marcel Steinmann. Weiter hat der Parteitag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst. Die Delegierten sagen sowohl zur Konzernverantwortungsinitiative als auch zur Kriegsgeschäfteinitiative klar Ja.

Betriebe unterstützen und Arbeitsplätze sichern

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Bundesrat heute den Gesundheitsschutz endlich ausgebaut hat. Allerdings hat er dabei keine weiteren Unterstützungsmassnahmen für betroffene Arbeitnehmende und Betriebe beschlossen. Die SP fordert deshalb den Berner Regierungsrat in einem offenen Brief auf, dass er zumindest im Kanton Bern Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Branchen verfügt.

Nachdem der Berner Regierungsrat am vergangenen Freitag weitgehende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschlossen hat, ist der Bundesrat heute nachgezogen. Allerdings hat es die Landesregierung dabei verpasst, Unterstützungsmassnahmen für betroffene Arbeitnehmende und Betriebe zu verfügen. Die neu beschlossenen Einschränkungen wirken sich jedoch massiv auf die Volkswirtschaft aus – auch im Kanton Bern. Besonders betroffen von den neuen Massnahmen sind Gastronomie, Reisebranche und Tourismus, die Event-Branche und Organisationen aus Kultur und Sport. Viele dieser Betriebe haben keine Reserven mehr, und die zweite Welle, in der wir uns befinden, macht die Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung zunichte.

Die SP fordert daher den Berner Regierungsrat in einem offenen Brief auf, dass er ergänzend zu den Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zu den Massnahmen des Bundes noch im November zielgerichtete Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Branchen beschliesst und Unternehmen stützt, die unverschuldet durch die Corona-Krise in Schieflage geraten. Mit Befriedigung hat die SP zur Kenntnis genommen, dass auch die FDP endlich staatliche Unterstützung für die betroffenen Branchen verlangt. Die SP ist zuversichtlich, dass es mit vereinten Kräften gelingt, eine drohende Wirtschaftskrise einzudämmen. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Der Regierungsrat soll nun entsprechende Beschlüsse zur Unterstützung der Betriebe erlassen und diese in der Wintersession dem Grossen Rat vorlegen.» Und Vizepräsidentin Tanja Bauer betont: «Die Kosten für die Volkswirtschaft sind deutlich geringer, wenn wir jetzt die Krise mit gezielten Massnahmen abfedern, als wenn in ein paar Monaten viele Betriebe schliessen müssen und tausende Angestellte arbeitslos werden.»


Offener Brief an den Berner Regierungsrat

Eine PUK muss klären, ob absichtlich weggeschaut wurde

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Die SP Kanton Bern verlangt mittels einer überparteilichen Motion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die Vorkommnisse rund um die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnes, der Entsorgung von schwer belastetem Gleisaushub und dem Fischsterben im Blausee lückenlos aufzuklären. Stand heute muss davon ausgegangen werden, dass die involvierten Behörden und auch der zuständige Regierungsrat Neuhaus zumindest weggeschaut und damit ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben.

Bei der Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels haben verschiedene, gravierende Vorkommnisse zu Missständen und einem groben Vertrauensbruch geführt. Eine gründliche Aufklärung ist deshalb dringend notwendig. Es geht nicht nur um einen fahrlässig verursachten Umweltskandal, sondern viel mehr um das Versagen der zuständigen Behörden und des verantwortlichen Regierungsrats. Die SP Kanton Bern verlangt deshalb mittels einer überparteilichen Motion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Vorkommnisse rund um die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnes, der Entsorgung von schwer belastetem Gleisaushub und dem Fischsterben im Blausee lückenlos aufzuklären.

Offenbar hat die Blausee AG schon anfangs Juni 2020 das Amt für Wasser und Abfall (AWA) und Regierungsrat Neuhaus persönlich über die Missstände orientiert. Da stellt sich die Frage, wieso bis dato nichts passiert ist. Weder wurde die Staatsanwaltschaft aktiv noch wurden die zuständigen Aufsichtsorgane des Grossen Rats und auch nicht die Bevölkerung informiert. Gemäss der Blausee AG war ebenfalls im Juni 2020 eine Polizeirazzia geplant, bei welcher Beweismittel hätten sichergestellt werden können. Diese wurde aber kurzfristig abgesagt. Für die SP ist unerklärlich, dass die zuständigen Behörden und Regierungsrat Neuhaus nicht reagierten. SP-Grossrätin Andrea Zryd sagt dazu: «Wir fragen uns, ob die zuständigen Behörden bei der mit der Entsorgung betrauten Firma absichtlich weggeschaut haben. Das kann aber nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission richtig aufklären. »

Margrit Junker und Cédric Némitz treten aus der Parteileitung der SP Kanton Bern zurück

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Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern die Rücktritte von Vizepräsidentin Margrit Junker und Vizepräsident Cédric Némitz aus der Parteileitung zur Kenntnis. Beide haben die SP Kanton Bern in den letzten Jahren stark mitgeprägt. Ihre Nachfolgen werden per Parteitag vom 4. November 2020 ausgeschrieben.

Margrit Junker wurde im März 2017 als Vizepräsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Als langjährige Gemeinderätin von Lyss waren ihr der starke Einbezug der lokalen Sektionen und der Basismitglieder sehr wichtig. Thematisch brachte sie sich als Mitglied der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission insbesondere in der Sozialpolitik ein. Dabei führte sie auch die überparteiliche Gruppe der «Sozialallianz». Im Rahmen dieser Tätigkeit durfte sie als grossen Erfolg den Abstimmungssieg bei der Revision des Sozialhilfegesetzes verbuchen. Ein weiterer Höhepunkt waren die Grossratswahlen 2018, bei denen die SP um 3.1 Prozentpunkte zulegte und 5 Sitze gewann. Nun möchte Margrit Junker ihr Amt in der Parteileitung abgeben und sagt dazu: «Die Jahre in der Parteileitung waren intensiv und interessant. Es hat mir grossen Spass gemacht, in den strategischen Gremien der SP Kanton Bern mitzuarbeiten. Jetzt möchte ich mich auf zwei Projekte in der Gemeinde Lyss konzentrieren und dafür meine Zeit einsetzen.»

Cédric Némitz wurde im November 2018 als Vizepräsident der SP Kanton Bern gewählt. Bereits vorher war er in der Geschäftsleitung der SP Kanton Bern aktiv. Als frankophoner Bieler vertrat er insbesondere die Anliegen der französischsprachigen Mitglieder und der industriell geprägten Region. Als Vizepräsident und Bildungsdirektor von Biel setzte er sich ein für die Chancengleichheit und die Zweisprachigkeit im Kanton Bern. Es war ihm stets sehr wichtig, dass die Partei die Zweisprachigkeit lebt und pflegt. Weiter engagierte sich der gebürtige Bernjurassier auch stark für eine Annäherung der Linken im Berner Jura.  Cédric Némitz wird Ende 2020 sein Amt als Bieler Gemeinderat aufgeben und gleichzeitig auch aus der Parteileitung der SP Kanton Bern zurücktreten. Er sagt dazu: «Wir haben innert kurzer Zeit Einiges erreicht. Doch es gibt noch viel zu tun. Um einen Sitz im Regierungsrat zurückzuerorbern, braucht es vereinte Kräfte.»

Die SP Kanton Bern bedauert die beiden Rücktritte sehr. Sie dankt Margrit Junker und Cédric Némitz für ihren grossen und unermüdlichen Einsatz im Dienst der Partei. Die Nachfolgen werden nun ausgeschrieben. Die Wahl der beiden neuen Vizes wird voraussichtlich am Parteitag vom 4. November 2020 in Bern erfolgen.