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Verantwortung wahrnehmen – Schuldenbremse sistieren

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist konsterniert, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission die Schuldenbremse nicht ausser Kraft setzen will. Offenbar hat die bürgerliche Mehrheit den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Es wird deutlich mehr finanzielle Mittel brauchen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Die SP fordert die anderen Parteien dazu auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen des Regierungsrats, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, ausdrücklich und anerkennt seine Bemühungen in dieser ausserordentlichen Lage. Der Kanton Bern wird ein umfassendes Konjunkturprogramm brauchen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und die drohende Rezession zu bewältigen. Der Kanton Bern benötigt also deutlich mehr finanzielle Mittel als bisher vorgesehen.

Umso erstaunter ist die SP Kanton Bern, dass eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Sistierung der Schuldenbremse ablehnt. Der Kanton Bern hat eine äusserst strenge Schuldenbremse. Mit dieser wird es gesetzlich gar nicht möglich sein, längerfristig die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Die SP Kanton Bern hat deshalb schon Mitte März in einem offenen Brief die anderen Parteien dazu aufgefordert, bei einer Sistierung der Schuldenbremse mitzuhelfen.

Wird die Schuldenbremse nicht ausser Kraft gesetzt, muss anderenorts gespart werden, um die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen. Wie die Vergangenheit zeigt, würden Abbaumassnahmen gerade auch den Pflegebereich treffen. Dabei hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass Spitäler, Pflegeheime und die Spitex schon jetzt unterfinanziert sind. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es wäre fatal, jetzt zu sparen. Genau in der Krise muss der Kanton Bern investieren. Nur so können wir unseren guten Service Public und viele Arbeitsplätze langfristig sichern.»
 

Beilage
Offener Brief vom 19.03.2020 zur Sistierung der Schuldenbremse​​​​​​​

Kein Selbstbehalt bei Covid-19-Tests

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt mittels einer Motion, dass Covid-19-Tests bei Personen mit Symptomen oder im Rahmen der Contact-tracing-Strategie nicht kostenpflichtig sind und auch nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus Angst vor den Kosten auf einen Test verzichten. Kostenlose Tests können zudem dazu beitragen, dass sich die Epidemie weniger stark ausbreitet.

Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, müssen sich möglichst viele Menschen, die Symptome haben, testen lassen. Bei positiven Fällen muss deren Kontakten nachgegangen werden und diese müssen dann in Quarantäne gestellt und auch getestet werden1. Allerdings ist die Verteilung der Kostenabrechnung zurzeit unbefriedigend. Laut dem BAG müssen die Kantone die Kosten für Personen mit Symptomen, die nicht hospitalisiert sind, übernehmen. Besonders gefährdete Personen müssen die Tests jedoch durch den Selbstbehalt teilweise selber bezahlen. Diese Situation ist inakzeptabel, einerseits für die Kantone, weil sie Testkosten für die Krankenkassen übernehmen, und andererseits, weil die Bevölkerung ungleich behandelt wird. Die Kostenübernahme von Covid-19-Tests bei Kontaktpersonen von positiv getesteten Fällen, ist auch nicht klar definiert. Diese Situation führt dazu, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus Angst vor den Kosten auf einen Test verzichten. Um die Ausbreitung der Epidemie zu kontrollieren müssten aber Menschen mit Symptomen oder Kontaktpersonen von positiven Fällen in grossem Massstab getestet werden. 

Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb den Regierungsrat auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Covid-19-Tests bei der Krankenkassenabrechnung nicht dem Selbstbehalt unterliegen dürfen. Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, muss der Regierungsrat nach einer kantonalen Lösung suchen, um die individuellen Kosten zumindest zu vermindern. PSA-Grossrätin und Epidemiologin Maurane Riesen sagt dazu: «Es darf nicht sein, dass Menschen mit kleinem Einkommen stärker vom Covid-19 getroffen werden, weil diese sich die Tests kaum leisten können.» Und die SP-Grossrätin und Medizinerin Nazan Walpoth ergänzt: «Aus epidemiologischer Sicht ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen testen lassen. Da dürfen die Kosten kein Hindernis darstellen.»

-> Motion «Kein Selbstbehalt bei Covid-19-Tests»

 

[1] National COVID-19 Science Task Force (NCS-TF) Policy brief 26.04.2020: SARS-CoV-2 contact tracing strategy: epidemiologic and strategic considerations

Von Applaus kann niemand leben!

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Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie wichtig eine verlässliche Gesundheitsversorgung ist. Zwar konnten im Kanton Bern sehr rasch die Kapazitäten vergrössert werden, aber es herrscht ein Mangel an gut ausgebildeten Pflegefachpersonen. Die SP Kanton Bern fordert zum heutigen "Tag der Pflege" deshalb, dass der Beruf der Pflegefachpersonen attraktiver wird. Längerfristig verlangt die SP eine Abkehr von der Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Nach der Krise darf nicht einfach wieder zum Alltag zurückgekehrt werden.

Die Corona-Krise hat uns die Defizite im System klar aufgezeigt, und uns zeitgleich vor Augen geführt, wie wichtig eine Gesundheitsversorgung ist, die sich am Allgemeinwohl der Menschen orientiert und nicht an Effizienz und Gewinn. Schonungslos wurden Mängel in unserem Pflegesystem sichtbar wie folgende Beispiele zeigen:

  • Der Personalbestand in Berner Spitäler ist für eine solche Krise ungenügend. Aktuell führte dies dazu, dass als Erstes das Arbeits¬gesetz ausgesetzt werden musste. Statt der üblichen 8,5 Stunden mussten die Angestellten pro Tag 12 Stunden und mehr arbeiten.
  • Im Kanton Bern gibt es zwar genügend Intensivpflegeplätze, aber nicht genügend ausgebildetes Personal, um diese in einer grösseren Krise fachgemäss zu betreuen. Bei einer allfälligen zweiten Welle könnte dies zu grossen Schwierigkeiten führen.
  • Eigentlich müssten viele und grosse Pflichtlager an Schutzmaterialien wie Masken geführt werden. Weil diese Lager aber viel Platz benötigen und entsprechende Kosten nach sich ziehen, wurde genau dort gespart und es herrschte nun Mangel an Schutzmaterial.

Die SP Kanton Bern fordert deshalb eine Abkehr von der Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs. Viele Spitäler und Pflegeheime orientieren sich am Profit statt an der Qualität. Die Folge davon ist, dass ein Grossteil der Gesundheitsversorgung als Kostenfaktor gesehen wird. Die Privatisierung der Spitäler und Pflegeheime muss deshalb langfristig rückgängig gemacht werden. Angestellte müssen wieder mehr Zeit für die Menschen, ihre Pflege und Betreuung bekommen und im Gegenzug weniger Rechenschaft ablegen müssen gegenüber Versicherern oder dem Kanton. Es braucht mehr Personal für die Spitäler und Pflegeeime, damit alle Mitarbeitenden im Gesundheitswesen besser geschützt werden können. Dazu müssen die Löhne angehoben werden und jenen des Kantonspersonals angepasst werden. Weiter fordert die SP, dass die reguläre Wochenarbeitszeit im Gesundheitswesen auf 40 Stunden gesenkt wird. SP-Grossrätin Meret Schindler sagt dazu: «Durch anständige Löhne und allgemein bessere Arbeitsbedingungen können genügend Personen für den Pflegebereich gewonnen und auch im Beruf gehalten werden. Zudem muss der Kanton Bern längerfristig deutlich mehr Pflegepersonal ausbilden.»

Die Corona-Krise hat uns aufgezeigt, wie wertvoll unser Pflegepersonal und unsere gesamte Gesundheitsversorgung sind. Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler sagt deshalb: «Eine breite Gesellschaft hat endlich gemerkt, wie wichtig und unverzichtbar gut ausgebildetes Pflegepersonal ist. Klatschen ist zwar schön, aber das reicht nicht aus. Nun braucht es ein Umdenken – gerade für die Zeit nach der Krise.»

Für eine solidarische Erbschaftssteuer

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Die SP Kanton Bern verlangt mittels einer Motion eine Ausdehnung der Erbschaftssteuer. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton Bern die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen und auch zukünftige Aufgaben wahrnehmen kann. Nachdem im Lock Down die arbeitende Bevölkerung auf die älteren Menschen Rücksicht genommen hat, sollen sich nun die reichen älteren Menschen ebenfalls solidarisch zeigen.

Die Corona-Krise wird sich nicht nur kurzfristig, sondern auch für längere Zeit auf unser Leben auswirken. Die öffentliche Hand wird enorme finanzielle Mittel aufwerfen müssen, um die Folgen der Krise aufzufangen und ihren weiteren Aufgaben nachzukommen. Um einen Teil dieser Mittel zu decken, verlangt die SP Kanton Bern eine moderate Ausdehnung der Erbschaftssteuer im Kanton Bern auf direkte Nachkommen. Momentan werden im Kanton Bern im Durchschnitt jährlich etwa 1.5 Milliarden Franken vererbt, hauptsächlich von reichen sehr alten Menschen zu älteren Menschen. Die jüngere arbeitende Generation hat kaum etwas davon. Nachdem im Lock Down die arbeitende Bevölkerung auf die älteren Menschen Rücksicht genommen hat, sollen sich nun die reichen älteren Menschen ebenfalls solidarisch zeigen. Der Co-Präsident der SP Kanton Bern und Motionär Ueli Egger sagt dazu: «Mit dieser Erweiterung der Erbschaftssteuer fördern wir die Solidarität sowohl zwischen den Generationen als auch zwischen armen und reichen Menschen.»

-> Motion «Erbschaftssteuer»

Mehr Transparenz, keine Dividendenausschüttung

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, die der Regierungsrat aufgrund der Corona-Krise ergriffen hat. Sie fordert aber deutlich mehr Transparenz für die Steuerzahler*innen und verlangt, dass die unterstützten Firmen auf eine Dividendenausschüttung verzichten.

Die Corona-Krise hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Gesundheit und unser gesellschaftliches Leben, sondern auch auf die Wirtschaft. Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen hat. Allerdings stellt die SP zu diesen berechtigen Massnahmen zwei Bedingungen: mehr Transparenz und keine Dividendenausschüttungen.

In zwei dringlichen Motionen fordern Andrea Rüfenacht (SP, Burgdorf) und Ursula Marti (SP, Bern), dass die Steuerzahler *innen wissen dürfen, welche Unternehmen in der Krisensituation ihre Forschungstätigkeit mit Steuergeldern weiterführen konnten. Zahlreiche Unternehmen scheinen von diesem hilfreichen Instrument Gebrauch gemacht zu haben und sollten damit nun wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass die unterstützten Firmen keine Dividenden ausschütten. Ein solches Vorgehen nach dem Motto «die Gewinne privat, die Kosten dem Staat» wäre inakzeptabel.

-> Motion «Dividendenausschüttung»
-> Motion «Transparenz»

Danke für den Applaus – faire Löhne jetzt!

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Die Corona-Krise zeigt uns schonungslos auf, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind. Es ist höchste Zeit, dass sich dies auch konkret bei Bereichen des Service Public wie Kindertagestätten und bei deren Angestellten niederschlägt. Das Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote ist eine erste gute Gelegenheit um dem Klatschen auch Taten folgen zu lassen. Die SP Kanton Bern fordert am Tag der Arbeit den Regierungsrat dazu auf, die Anstellungsbedingungen im gesamten Service Public deutlich zu verbessern.

Die SP Kanton Bern nimmt den Tag der Arbeit zum Anlass um grundsätzliche Verbesserungen beim Service Public und faire Löhne für die Angestellten einzufordern. Bereiche wie die familienergänzende Kinderbetreuung, der Detailhandel oder Gesundheitsberufe fanden bisher nicht die Beachtung, die sie verdient haben. Die Corona-Krise hat endlich einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, wie wichtig sie sind. Dies muss sich nun endlich auch bei den Löhnen der Angestellten sowie bei den Angeboten selber niederschlagen. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Das soeben vom Regierungsrat verabschiedete Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote ist eine erste gute Gelegenheit, um dem Klatschen auch Taten folgen zu lassen.»

Für die familienergänzende Kinderbetreuung muss der Kanton mehr Finanzmittel bereitstellen, um eine gute Qualität durch genügend qualifiziertes Personal sicherzustellen, so wie dies die SP in ihrer Motion «Qualität in Berner Kitas stärken» schon vor der Corona-Krise gefordert hat. Anders als in diesem Gesetz vorgesehen sollen die Anstellungsbedingungen mittels einem GAV abgesichert werden. Mit dem neuen Gesetz werden zudem die Betreuungsgutscheine definitiv eingeführt. Damit sich das neue System nicht nur am Markt und somit an der Rendite orientiert, braucht es eine bedarfsgerechte Angebotsplanung durch den Kanton. Mittelfristig sollen Kitas analog der Volksschule zur regulären Bildung gehören.

Die SP Kanton Bern wird sich im Rahmen der Beratung über das Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote für diese längst fälligen Verbesserungen einsetzen, Der Kanton Bern muss die nötigen Mittel bereitstellen, damit diese systemrelevanten Bereiche endlich auch korrekt finanziert und deren Angestellte fair entlöhnt werden.

Projekt Status quo plus: ohne Vision und Ambitionen

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Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern hält fest, dass der Gesetzesentwurf kei-nen wirklichen Fortschritt für die Kompetenzen der französischsprachigen Minderheit im Kanton bringt; er verankert bloss bestimmte Entwicklungen im Zusammenhang mit den Folgerungen des Schlussrapports von 2014 und der aktuellen Praxis. Sie bedauert den Mangel an Visionen bezüglich einer besseren Positionierung des jurassischen Landesteils, der Französischsprachigen und der Zweisprachigkeit.

Die SP Kanton Bern bedauert, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht visionärer aus-gefallen ist und keine ehrgeizigere Weiterentwicklung der Rechte des Berner Juras und der Französischsprachigen des Verwaltungskreises Biel sowie der Zweisprachigkeit mit sich bringt. Die SP Kanton Bern hätte es begrüsst, wenn man sich parallel zu den Empfehlungen der Exper-tenkommission für Zweisprachigkeit Gedanken zu deren Förderung und zur Unterstützung der französischsprachigen Minderheit des Kantons gemacht und diese teilweise in das Projekt Sta-tus quo plus eingebunden hätte. Dazu Grossrätin Samantha Dunning: «Dem Projekt fehlt es an Ambitionen bezüglich einer verstärkten Förderung der Region Berner Jura und der Franzö-sischsprachigen des Verwaltungskreises Biel. Vor allem aber hat der Regierungsrat die Gele-genheit verpasst, Grundlagen zu schaffen, um die Zweisprachigkeit der Region und des Kantons weiterzuentwickeln. Schade!»

Die SP Kanton Bern begrüsst jedoch ausdrücklich die Durchlässigkeit von Lotterie-, Sport- und Kulturförderungsfonds; sie bedeutet im Hinblick auf die Kompetenzen des BJR einen grossen Fortschritt und entspricht den Bedürfnissen der Region. Die SP fordert zusätzlich, dass die Kompetenzen des BJR im Zusammenhang mit dem Lotterie- und dem Sportfonds im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung in einer Verordnung festgehalten werden. Die SP bedauert, dass manche Vorstösse, die im Bericht der Staatskanzlei über das Projekt Status quo plus enthalten waren, im Gesetzgebungsprozess schliesslich fallengelassen wurden. Laut Grossrätin Maurane Riesen «hat der Kanton der Bevölkerung des Berner Juras im Rahmen der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit einen Status quo plus in Aussicht gestellt, nun muss er sein Verspre-chen einlösen.»

Die Erweiterung des RFB-Perimeters im Gesetz ist ebenfalls ein durchaus positiver Punkt, weil sie ermöglicht, die Französischsprachigen in den Gemeinden um Biel herum mitzuberücksichti-gen. Auch die Anerkennung der Fédération interjurassienne de coopération et de développe-ment (FICD) und deren Unterstützung sind ein Schritt in die richtige Richtung; dies legalisiert die bestehende Situation. Alle lateinischen Kantone verfügen über einen Kantonalverband für die internationale Zusammenarbeit. Die Erwähnung im Gesetz erlaubt es nun, die Teilnahme des Berner Juras in dieser wichtigen interkantonalen Struktur zu institutionalisieren. In ihr sind zahl-reiche NGO mit Sitz im französischsprachigen Kantonsteil vertreten.

Die SP Kanton Bern ruft die Wichtigkeit einer ständigen und transparenten Kommunikation zwi-schen BJR und RFB sowie mit dem Kanton in Erinnerung. Zum Beispiel sollten bei Berichten und Verordnungen zum Sonderstatut des Berner Juras gemäss Art. 5 der Kantonsverfassung und/oder zur französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel der RFB genauso wie der BJR systematisch zur Stellungnahme eingeladen werden, weil Veränderungen im Berner Jura die Französischsprachigen des Verwaltungskreises Biel direkt oder indirekt betreffen kön-nen, und umgekehrt. Ebenfalls wünschenswert wäre es, wenn der RFB und der BJR systema-tisch Feedback von den Direktionen oder vom Regierungsrat bei Mitberichts- und Vernehmlas-sungsverfahren erhielten, bevor die Geschäfte vor den Grossen Rat gelangen.

Schliesslich fordert die SP Kanton Bern, dass statt «Minderheit» der Begriff «Bevölkerung» ver-wendet wird, wenn von der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel die Rede ist, da es sich in manchen Gemeinden um eine relative Minderheit handelt, die über 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen kann.

-> Vernehmlassungsantwort

Klimaschutz muss sozialverträglich sein

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung mit vollster Überzeugung. Der Kampf gegen den Klimawandel darf aber nicht auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Die SP pocht deshalb darauf, dass alle Massnahmen zum Schutz des Klimas sozialverträglich ausgestaltet sind.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung aus vollster Überzeugung. Der Schutz des Klimas und die damit einhergehende Bekämpfung des Klimawandels ist für die SP Kanton Bern sehr wichtig. Oberste Priorität muss dabei aber immer das menschliche Wohlergehen haben. Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Entscheidend ist deshalb, dass alle Massnahmen zum Schutz des Klimas sozialverträglich ausgestaltet sind. Grossrat David Stampfli sagt dazu: «Werden etwa gewisse Energieträger verboten, muss der Kanton gleichzeitig immer auch Alternativen anbieten und mit Investitionen einen Teil der Kosten übernehmen. Nur so sind Massnahmen zum Schutz des Klimas für die gesamte Bevölkerung tragbar.»

Für eine Verankerung des Klimaschutzes in der kantonalen Verfassung spricht auch die Tatsache, dass die Bereiche, die für hohe Treibhausgasemissionen verantwortlich sind wie Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfälle zu einem relevanten Teil in der kantonalen Zuständigkeit liegen. Grossrätin Marianne Dumermuth sagt: «Der Kanton Bern kann allein aufgrund des kantonalen Rechts mindestens 50% der lokalen CO2-Emissionen selber beeinflussen.»

Weiter ist der Kanton Bern mit seinen vier Klimaregionen Jura, Mittelland, Voralpen und Alpen besonders von den Auswirkungen der Klimaveränderungen betroffen. Co-Präsident Ueli Egger betont: «Gerade im Berner Oberland hängt fast jeder dritte Arbeitsplatz vom Tourismus ab. Klimaschutz ist somit auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor.»

In der vorliegenden Vernehmlassung unterstützt die SP Kanton Bern klar die Variante 2, da diese deutlich konkreter ist als die Variante 1. Die SP befürwortet auch, dass eine Jahreszahl zur Erreichung der Klimaneutralität genannt wird. 2050 ist in der Klimafrage eine breit anerkannte Jahreszahl und kompatibel mit der Strategie des Bundesrates zur Klimaneutralität. Die SP setzt sich jedoch dafür ein, die Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen und beantragt auch dies so in der Verfassung festzuschreiben.

Beilage
Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Auf Druck der SP bewegt sich der Kanton Bern endlich

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Die SP Kanton Bern ist erleichtert, dass der Regierungsrat endlich eine Unterstützung für die Kitas und Tagesfamilienorganisationen (TFO) und die betroffenen Eltern beschlossen hat, wie es die SP schon lange vehement fordert. Die Kitas und TFO sind dringend auf finanziellen Support angewiesen – die momentanen Ausfälle bedrohen sie in ihrer Existenz. Die Corona-Krise zeigt deutlich: Kinderbetreuung ist systemrelevant und gehört zum Service Public.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat endlich Massnahmen zur Unterstützung der Kitas, der TFO und der betroffenen Eltern beschlossen hat. Seit Beginn der Corona-Krise hat die SP vehement darauf hingewiesen, dass dieser systemrelevante Bereich umgehend genügend finanzielle Unterstützung bekommen muss. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat so lange gezögert hat.

Kitas und TFO stehen unter enormen Druck: Die Pflicht zur Notbetreuung in Kleinstgruppen, die ungeklärte Finanzierung und damit verbundenen finanziellen Ausfälle bedrohen viele Betriebe in ihrer Existenz. Wie Co-Präsidentin Mirjam Veglio ausführt «Es ist volkswirtschaftlich und gleichstellungspolitisch verheerend, wenn die während Jahren mühevoll – auch mit Hilfe von Staatsmitteln - aufgebaute Infrastruktur der Kinderbetreuung zerstört wird“.

Die finanzielle Unterstützung muss jetzt rasch und unbürokratisch ausgerichtet werden. Sollte sich zeigen, dass der gesprochene Betrag nicht ausreicht, muss der Regierungsrat weitere Gelder sprechen. Nur so ist das Weiterbestehen der Kitas und TFO gesichert. Die SP erwartet zudem, dass sich auch der Bund namhaft an der Unterstützung der familienergänzen Kinderbetreuung beteiligt.

Die Corona-Krise zeigt nur zu deutlich auf, wie wichtig die Kitas und TFO für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind und wie stark sie bisher vernachlässigt wurden. Die familienergänzende Kinderbetreuung darf nicht einfach dem Markt überlassen werden. Das System der Betreuungsgutscheine muss deshalb grundsätzlich hinterfragt werden. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, muss die Kinderbetreuung als Service Public behandelt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu muss sich der Kanton finanziell viel stärker beteiligen. Denn Kitas sind Teil des Bildungssystems und müssen, wie die Volksschule, durch Steuermittel finanziert werden.» Die SP Kanton Bern wird dies mit entsprechenden Vorstössen im Grossen Rat einfordern.

Jetzt muss der Kanton Bern handeln!

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Die SP Kanton Bern ist irritiert, dass der Bundesrat keine finanzielle Unterstützung der Kitas und Tagesfamilienorganisationen (TFO) während der Corona-Krise beschlossen hat und die Verantwortung einfach auf die Kantone und Gemeinden abschiebt. Nun muss der Kanton Bern endlich aktiv werden und die Elternbeiträge und Subventionen für die Kinderbetreuung im Kanton Bern sicherstellen, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun.

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass der Bundesrat für die Finanzierung der Kitas und TFO während der Corona-Krise immer noch keine Lösung bereithält. In der ganzen Schweiz müssen einerseits die Kitas und TFO eine Notbetreuung von Kindern in Kleinstgruppen aufrechterhalten. Andererseits sollen Eltern, wenn möglich, ihre Kinder selbst betreuen. Gleichzeitig sollen sie für Kosten aufkommen, ohne dass sie die entsprechende Betreuung beanspruchen. Die Kitas wiederum sind auf die Beiträge angewiesen, weil sie sonst nicht genügend finanzielle Mittel haben, den Tagesfamilien bricht ihr Einkommen weg. Eine staatliche Unterstützung ist deshalb zwingend erforderlich. Leider ist der Bund offenbar noch nicht bereit dazu.

Nun muss der Kanton Bern aktiv werden und für die Eltern, die Kitas und die TFO Sicherheit schaffen. Die SP Kanton Bern erwartet, dass der Regierungsrat rasch eine Lösung bietet, um die bernischen Kitas und TFO finanziell zu entlasten, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die Kitas und die Tagesfamilien sind eine unverzichtbare Stütze für Gesellschaft und Wirtschaft. Der Kanton Bern muss ihre Sorgen und Herausforderungen endlich wahrnehmen.»

Die Corona-Krise macht offensichtlich, dass das heutige System grosse Nachteile aufweist. Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, müssen die Kitas als Service Public behandelt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu muss sich der Kanton finanziell viel stärker an der Kinderbetreuung beteiligen. Tanja Bauer, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern sagt dazu: «Kitas sind Teil des Bildungssystems und müssen, wie die Volksschule, durch Steuermittel finanziert werden.»