Wichtiges Zeichen an die Fahrenden

Avatar of AdminisAdminis - 09. Februar 2020 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über das Ja zum Transitplatz in Wileroltigen. Offensichtlich hat die gehässige Kampagne der Gegner bei einer Mehrheit nicht verfangen. Die SP ist sehr froh über das deutliche Ja zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm. Mit dem Nein zur Wohninitiative bleibt das Problem des knappen und überteuerten Wohnraums gerade im urbanen Raum weiterhin bestehen.

Das Ja zum Transitplatz in Wileroltigen ist ein wichtiges Zeichen an die Fahrenden. Die Berner Bevölkerung stellt sich damit hinter die Fahrenden und ihre Lebensweise. Die SP Kanton Bern ist froh, dass die gehässige Kampagne der Gegner bei einer Mehrheit nicht verfangen hat. Die Zustimmung ist insbesondere der zuständigen Regierungsrätin Evi Allemann zu verdanken, die diesem heiklen Geschäft mit der nötigen Umsicht zum Durchbruch verholfen hat. Nun hofft die SP auf eine rasche Umsetzung und darauf, dass sich andere Kantone den Kanton Bern als Vorbild nehmen und zusätzliche Transitplätze erstellen.

Mit grosser Freude nimmt die SP Kanton Bern das deutliche Ja zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm zur Kenntnis. Im Rahmen ihrer kantonalen Kampagne hat sich die SP mit vielfältigen Aktionen eingebracht und mit einer bunten Party insbesondere ein junges Publikum für die Vorlage sensibilisiert. Die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes wird einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Homo- und Bisexuellen leisten, indem Hetze gegen sie unter Strafe gestellt wird. Untersuchungen zeigen, dass öffentliche Aufrufe zu Hass gegen Minderheiten auch Gewaltverbrechen nach sich ziehen können.

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung der Wohninitiative. Damit wären Bund und Kantone endlich verpflichtet worden, das gemeinnützige Wohnen stärker zu fördern. Nun müssen anderen Lösungen gesucht werden. Denn das Problem des knappen und überteuerten Wohnraums bleibt gerade im urbanen Raum weiterhin bestehen. Des SP wird sich deshalb mit alternativen Vorschlägen auf kantonaler und kommunaler Ebene einbringen.

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