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Jetzt muss der Kanton Bern handeln!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist irritiert, dass der Bundesrat keine finanzielle Unterstützung der Kitas und Tagesfamilienorganisationen (TFO) während der Corona-Krise beschlossen hat und die Verantwortung einfach auf die Kantone und Gemeinden abschiebt. Nun muss der Kanton Bern endlich aktiv werden und die Elternbeiträge und Subventionen für die Kinderbetreuung im Kanton Bern sicherstellen, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun.

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass der Bundesrat für die Finanzierung der Kitas und TFO während der Corona-Krise immer noch keine Lösung bereithält. In der ganzen Schweiz müssen einerseits die Kitas und TFO eine Notbetreuung von Kindern in Kleinstgruppen aufrechterhalten. Andererseits sollen Eltern, wenn möglich, ihre Kinder selbst betreuen. Gleichzeitig sollen sie für Kosten aufkommen, ohne dass sie die entsprechende Betreuung beanspruchen. Die Kitas wiederum sind auf die Beiträge angewiesen, weil sie sonst nicht genügend finanzielle Mittel haben, den Tagesfamilien bricht ihr Einkommen weg. Eine staatliche Unterstützung ist deshalb zwingend erforderlich. Leider ist der Bund offenbar noch nicht bereit dazu.

Nun muss der Kanton Bern aktiv werden und für die Eltern, die Kitas und die TFO Sicherheit schaffen. Die SP Kanton Bern erwartet, dass der Regierungsrat rasch eine Lösung bietet, um die bernischen Kitas und TFO finanziell zu entlasten, so wie das andere Kantone und Gemeinden bereits tun. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die Kitas und die Tagesfamilien sind eine unverzichtbare Stütze für Gesellschaft und Wirtschaft. Der Kanton Bern muss ihre Sorgen und Herausforderungen endlich wahrnehmen.»

Die Corona-Krise macht offensichtlich, dass das heutige System grosse Nachteile aufweist. Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, müssen die Kitas als Service Public behandelt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu muss sich der Kanton finanziell viel stärker an der Kinderbetreuung beteiligen. Tanja Bauer, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern sagt dazu: «Kitas sind Teil des Bildungssystems und müssen, wie die Volksschule, durch Steuermittel finanziert werden.»

Kitas endlich wie echten Service Public behandeln

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Offener Brief an Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg

In der ganzen Schweiz müssen die Kitas geöffnet bleiben und eine Notbetreuung in Kleinstgruppen aufrechterhalten, auch im Kanton Bern. Im Lock Down zeigt sich, wie wichtig dieser Service Public für Eltern und Wirtschaft ist. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist für die Grundversorgung unverzichtbar.
 
In einem offenen Brief fordert die SP Kanton Bern Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg auf, Verantwortung zu übernehmen und zusammen mit dem Bund die Eltern und die Kitas endlich zu unterstützen. Denn sonst läuft der Kanton Bern Gefahr, die mühevoll aufgebaute Infrastruktur der Kitas innert kurzer Zeit zu Boden zu fahren. Dies wäre fatal, weil die Kinderbetreuung unverzichtbar für unsere Gesellschaft ist. Die Kitas gewährleisten, dass Eltern Beruf und Familie vereinbaren können und der Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Das wird auch gerade nach der Corona-Krise für die Zukunft des Kantons zentral sein. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Es ist höchste Zeit, dass die Kitas endlich wie ein echter Service Public behandelt werden.»

Offener Brief an Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg

Gewinn in die Gesundheit investieren

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Die SP Kanton Bern nimmt die kantonale Jahresrechnung 2019 mit Freude, aber auch mit Erstaunen zur Kenntnis. Seit Jahren wird die finanzielle Situation des Kantons Bern schlechter dargestellt als sie tatsächlich ist. Der Gewinn vom 265 Million Franken muss nun für dringend notwendige Investitionen, vor allem im Gesundheitswesen, eingesetzt werden.

Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern schliesst mit einem Gewinn von 265 Millionen Franken ab. Dies ist einerseits erfreulich, zeigt es doch, dass der Kanton Bern finanziell deutlich besser dasteht, als von bürgerlicher Seite regelmässig behauptet wird. Andererseits muss der Gewinn auch zu denken geben: Jahrelang wurde ohne Grund abgebaut, gespart und wichtige Investitionen vernachlässigt. Die Corona-Krise zeigt schonungslos auf, dass der Kanton Bern den Care-Bereich mit Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung von Menschen sträflich vernachlässigt hat. In diesen Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind die Löhne zu tief, die Arbeitsbedingungen hart und der Druck hoch. Insbesondere das Gesundheitssystem ist schwer am Anschlag. Dem Kanton Bern fehlen Spitalbetten, Medikamente und vor allem gut ausgebildet Personal. Hier muss sofort ein Umdenken passieren. Es braucht mehr Gesundheitspersonal und endlich eine faire Entlöhnung für diese verantwortungsvolle Arbeit. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die Corona-Krise lehrt uns, dass gerade der Care-Bereich für unsere Gesellschaft überlebenswichtig ist.»

Gleiches gilt auch für den Betreuungs- und Bildungsbereich; insbesondere für die familienergänzende Kinderbetreuung. Im Lock Down zeigt sich, wie wichtig dieser Service-Public für Eltern und Wirtschaft ist und er verdient die entsprechende Anerkennung. Kitas müssen aktuell eine Notbetreuung aufrechterhalten. Die ganze organisatorische und finanzielle Verantwortung jedoch wird auf die Eltern und die Kitas geschoben. Der Kanton läuft damit Gefahr, die mühevoll aufgebaute Infrastruktur der Kitas innert kurzer Zeit zu Boden zu fahren. Dies ist fatal, weil die Kinderbetreuung nach der Corona-Krise unverzichtbar sein wird, damit der Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist systemrelevant. Sie gehört deshalb, wie die Volksschule, zum staatlichen Auftrag. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Das Jahresergebnis 2019 beweist, dass der Kanton Bern die nötigen Mittel hat, um die dringend notwendigen Investitionen im Gesundheits- und Bildungsbereich zu tätigen.»

Weiter verlangt die SP Kanton Bern, dass auf die geplante Senkung der kantonalen Steueranlage für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen für das Jahr 2021 zu verzichten sei. Grossrätin Ursula Marti reicht dazu einen dringlichen Vorstoss ein. Zudem braucht der Kanton Bern einen Plan, wie er die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang bringen kann. Dafür kann insbesondere nun auch der Überschuss aus dem Jahr 2019 eingesetzt werden. Allerdings geht die SP Kanton Bern davon aus, dass dies nicht reichen wird. Sie hat deshalb bei den kantonalen Parteipräsidien vorsorglich angeregt, dass der Grosse Rat in der Novembersession die Schuldenbremse aussetzen soll. Damit kann der Regierungsrat die Arbeitsplätze im Kanton Bern sichern und die Kaufkraft erhalten.

Kantonal investieren – Schuldenbremse sistieren

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst die kantonalen Massnahmen des Regierungsrats ausdrücklich. Sie müssen aber noch ausgeweitet werden. Besonders wichtig ist nun, dass noch viel mehr Kurzarbeit ermöglicht wird. Die Löhne der Angestellten und das Auskommen der Selbstständigen sowie auch die Kinderbetreuung müssen sichergestellt sein. Um die langfristigen Folgen des Corona-Virus zu bewältigen, braucht es ein Konjunkturprogramm und die Sistierung der kantonalen Schuldenbremse.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen des Regierungsrats, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, ausdrücklich und anerkennt seine Bemühungen in dieser ausserordentlichen Lage. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die heute kommunizierten wirtschaftlichen Massnahmen gehen in die richtige Richtung, müssen aber noch ausgeweitet werden. Für die SP hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze höchste Priorität. Es braucht eine massive Ausdehnung der Kurzarbeit.» Die SP erwartet vom Bund, dass er die Kantone hier umgehend viel stärker unterstützt. Dabei müssen sowohl Angestellte als auch Selbstständige gestützt werden, die von der Krise hart getroffen werden. Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, sollen einen «Krisenelternurlaub» erhalten. Wer in der Grundversorgung arbeitet, muss auf ein qualitativ gutes, umfassendes und flexibles Kinderbetreuungsangebot zählen können. Der Kanton ist in der Pflicht, diese Kinderbetreuung sowohl organisatorisch als auch finanziell zu gewährleisten.

Der Kanton Bern wird einen gewaltigen Beitrag leisten müssen, um die Folgen der Krise einzudämmen. Der Bundesrat hat zwar auf eidgenössischer Ebene CHF 10 Milliarden Soforthilfe bereitgestellt. Es ist aber offensichtlich, dass dies niemals ausreichen wird. Unterdessen fordern zwei Experten einen sofortigen nationalen Hilfe-Fonds in der Höhe von CHF 100 Milliarden. Bund und Kantone stehen also in der Pflicht, die nötigen Mittel aufzuwerfen. Kurzfristig kann der Kanton Bern mit der geplanten Notverordnung diese Mittel bereitstellen.

Längerfristig müssen Bund und Kantone aber Konjunkturprogramme vorbereiten, um die Folgen der Krise und die drohende Rezession zu bewältigen. Der Fokus muss dabei klar auf binnenwirtschaftliche Branchen gerichtet werden, welche ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem in der Schweiz bzw. im Kanton Bern verkaufen. Daher braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und Investitionen in wichtige Service Public-Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Kinderbetreuung. Die Corona-Krise zeigt gerade schmerzhaft auf, dass diese Bereiche viel zu lange sträflich vernachlässigt wurden.

Der Kanton Bern benötigt also deutlich mehr finanzielle Mittel. Allerdings kennt der Kanton Bern eine äusserst strenge Schuldenbremse. Mit dieser wird es gesetzlich gar nicht möglich sein, längerfristig die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Schuldenbremse muss deshalb ausgesetzt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP Kanton Bern fordert in einem offenen Brief alle Parteien im Grossen Rat auf, mitzuhelfen, die Schuldenbremse zu sistieren. Damit wäre eine breite Unterstützung des Bernischen Gewerbes und der Erhalt von unzähligen Arbeitsplätzen längerfristig möglich.»

SP Kanton Bern sagt Parteitag ab

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Aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen der Corona-Krise und der Bestimmungen der Behörden, sagt die SP Kanton Bern ihren Parteitag vom 1. April 2020 ab. In Vertretung des Parteitags hat die Geschäftsleitung die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai 2020 gefasst.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat entschieden, den Parteitag vom 1. April 2020 abzusagen. Einerseits lassen die Bestimmungen der Behörden Anlässe in dieser Grösse nicht mehr zu. Andererseits möchte die SP die Menschen keinem zusätzlichen Risiko aussetzen. Zudem fordert die SP ihre Mitglieder und Sektionen dazu auf, sich unbedingt an die Vorgaben der Behörden zu halten und möglichst auf soziale Kontakte zu verzichten. In diesem Zusammenhang rät die SP Kanton Bern ihren Sektionen dringend allfällige Mitgliederversammlungen zu verschieben.

Die Geschäfte und Anträge an den Parteitag werden auf den kommenden Parteitag vom 22. August 2020 verschoben. Einzig die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai 2020 mussten gefasst werden. In Vertretung des Parteitags hat die Geschäftsleitung dies übernommen. Sie lehnt sowohl die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz wie auch den Steuerbonus für reiche Eltern einstimmig ab und empfiehlt somit drei Mal die Nein-Parole.

Keine weiteren Verzögerungen: Es ist Zeit für Elternzeit!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert zusammen mit anderen Parteien mehr Handlungsspielraum für Kantone, die eine Elternzeit einführen wollen. In seiner Vorstossantwort bekräftigt der Regierungsrat nun, dass eine Elternzeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern würde und begrüsst im Grundsatz weitreichendere Möglichkeiten für die Kantone. Trotzdem will er weiter zuwarten, was die SP angesichts der unbefriedigenden Situation für Eltern nicht akzeptiert.

Heute haben erwerbstätige Mütter das Anrecht auf mindestens 14 Wochen Erwerbsersatzzahlungen. Das ist im internationalen Vergleich bescheiden. Die Kantone können denn auch die Dauer des Mutterschaftsurlaubs verlängern, und die Entschädigung erhöhen und ausdehnen. Vaterschafts- oder Elternzeit ist national hingegen bis heute noch nicht verankert. Dank der eidgenössischen Vaterschaftsurlaubsinitiative könnte sich dies ändern, allerdings muss dazu zuerst ein Referendum gewonnen werden.

Die Schweiz ist in der Familienpolitik weit abgeschlagen. Angesichts der langsamen Fortschritte auf nationaler Ebene ist es notwendig, den Kantonen jetzt zusätzlichen Handlungsspielraum zu geben, um einfach und zeitnah eine Elternzeit einzuführen. Genau dies hat die Motion «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können» zum Ziel. Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Um sich gut zu entwickeln, muss der Kanton Bern eine moderne Familienpolitik betreiben. Das hat positive Auswirkungen auf die Familien, die Gleichstellung und die Volkswirtschaft.»

In seiner Antwort zum Vorstoss schreibt der Regierungsrat, dass er einen weitergehenden Handlungsspielraum der Kantone beim Mutter- und Vaterschaftsurlaub begrüsst. Allerdings will er das Referendum zum Vaterschaftsurlaub abwarten, um weitere Optionen zu prüfen. Die SP lehnt weitere Verzögerungen aber ab. Seit Jahren wird auf nationaler Ebene getrödelt, nun ist Zeit zu handeln. Darum bereitet die SP zusätzlich zur Standesinitiative aktuell eine kantonale Initiative für eine echte Elternzeit vor.

Motion: «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können»

Corona-Krise: Der Kanton Bern muss jetzt handeln!

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Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat dazu auf, in der Corona-Krise seine Verantwortung zu übernehmen. Vorab gilt es Ruhe zu bewahren, die Menschen zu schützen und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden und die Wirtschaft so weit als möglich abzumildern. Aufgrund der Schliessung der Schulen, muss der Kanton die Betreuung der Kinder sicherstellen.

Die Corona-Krise hat die Schweiz und damit auch den Kanton Bern definitiv erreicht. Wir müssen mit einer massiven Ausbreitung rechnen. Der Kanton Bern muss deshalb rasch und angemessen reagieren. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Oberste Priorität hat der Schutz der Bevölkerung, weiter müssen die Auswirkungen der Pandemie auf Arbeitnehmende und Wirtschaft gemildert werden. Die SP Kanton Bern fordert deshalb vom Regierungsrat konkrete Massnahmen in drei Bereichen: Der Kanton Bern muss das Gesundheitswesen stärken, Arbeitnehmende und die Wirtschaft unterstützen und sowie ein Impulsprogramm vorbereiten.»

Gesundheitswesen stärken
Das Gesundheitswesen leistet in dieser Ausnahmesituation sehr gute Arbeit, es gerät aber immer stärker unter Druck. Deshalb braucht es sofort Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors. Der Kanton Bern muss die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die Gesundheitsversorgung zu garantieren. Das beinhaltet insbesondere den Schutz und die Entlastung des Gesundheitspersonals, sowie den Ausbau der Kapazitäten für die Betreuung der Patient*innen.

Arbeitnehmende und Wirtschaft unterstützen
Um die kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen, sind Massnahmen zu ergreifen, die Arbeitsplätze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigerwerbenden garantieren. Andere Kantone stellen 50 – 100 Millionen Franken bereit, um Betroffene zu unterstützen. Der Kanton Bern muss hier nachziehen. Da der Bundesrat beschlossen hat, die Schulen zu schliessen, muss die Betreuung jener Kinder sichergestellt werden, deren Eltern dies nicht selber übernehmen können.

Impulsprogramm vorbereiten
Die Corona-Krise wird sich längerfristig auf unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt auswirken. Der Regierungsrat muss deshalb einen Massnahmenplan entwickeln, um die Wirtschaft anschliessend wieder in Gang zu bringen. Der Kanton Bern hat dabei eine gute Gelegenheit, um längst notwendige Investitionen im Gesundheitsbereich, in der Bildung und bei der Infrastruktur anstossen.

Insel-Direktionspräsident erhält Lohnerhöhung von 34 Prozent: Was tut die Regierung?

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion ist höchst befremdet darüber, dass der Direktionspräsident der Insel eine massive Lohnerhöhung von 34% erhält, während gleichzeitig über 100 Stellen abgebaut wurden. Die SP erwartet deshalb klärende Antworten vom Regierungsrat.

Kürzlich wurde bekannt, dass der Direktionspräsident des Inselspitals im Jahr 2019 einen Lohn von 670'000 Franken bezog. Damit wurde ihm eine massive Lohnerhöhung von 170'000 Franken – das sind 34 Prozent! - gegenüber seinem Vorgänger gewährt. Diese Lohnerhöhung ist mehr als unverständlich und störend - sie ist ein Affront gegenüber den Spitalangestellten, den Patient*innen und den Prämienzahlenden. Äusserst fragwürdig ist auch, wie dieser Betrag überhaupt verfügbar gemacht wurde. Im gleichen Jahr wie der CEO-Lohn erhöht wurde, ergriff das Inselspital nämlich zahlreiche Sparmassnahmen, oft zulasten des Personals und der Patient*innen. Unter anderem wurden über 100 Stellen abgebaut.

Es stellt sich die Frage, wie der Kanton Bern seine Verantwortung wahrnimmt und dafür sorgt, dass sich der Lohn des Direktionspräsidenten wie auch die übrigen Kaderlöhne nicht explosionsartig erhöhen und eine faire und verträgliche Lohnpolitik etabliert wird. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat deshalb eine Interpellation eingereicht und verlangt vom Regierungsrat klärende Antworten. Die Interpellantin Ursula Marti möchte insbesondere wissen, «welche Massnahmen der Regierungsrat unternimmt, um die Lohngerechtigkeit im Inselspital zu verbessern.»

Interpellation «Insel-Direktionspräsident erhält Lohnerhöhung von 34 Prozent: Was tut die Regierung?»

Belinda Nazan Walpoth neu in der SP-JUSO-PSA Fraktion

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Lea Kusano zur Kenntnis. Ihre Nachfolge übernimmt die Stadtbernerin Belinda Nazan Walpoth.

Lea Kusano hat nach kurzer Zeit als Grossrätin entschieden, sich anders zu orientieren und aus dem Grossen Rat zurückzutreten. Die SP-JUSO-PSA Fraktion bedauert den Rücktritt von Lea Kusano. Ihre Nachfolge tritt Belinda Nazan Walpoth aus Bern an. Walpoth ist Kardiologin und arbeitet im Berner Inselspital. Die 54jährige möchte ihre politischen Schwerpunkte insbesondere bei den Themen Gesundheit und Migration legen. Walpoth sagt dazu: «Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Grossen Rat, wo ich mich in der Gesundheitspolitik für eine qualitativ hochstehende Hausarztversorgung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal sowie als starke politische Stimme für die Migrationsbevölkerung einsetzen werde.»

Gemeindeautonomie für politische Rechte!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion will die Rechtsgrundlagen ändern, damit die Gemeinden das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für andere Kategorien von Einwohnern als Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Kanton und über 18 Jahren ausdehnen können.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Berner Gemeinden ist sehr unterschiedlich. In einigen Gemeinden macht der Ausländeranteil mehr als einen Drittel der Bevölkerung aus. Die auf kommunaler Ebene getroffenen Entscheidungen entsprechen somit nicht immer den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung, da ein Drittel von ihnen automatisch vom demokratischen Prozess ausgeschlossen wird. Gemeinden sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, Menschen ohne Schweizer Pass besser einzubeziehen, indem ihnen politische Rechte gewährt werden.

Die Gemeindeautonomie ist ein wichtiger Wert, der dem Kanton Bern am Herzen liegt. Daher ist es auch wichtig, dass die Gemeinden selber über die politischen Rechte auf kommunalem Gebiet entscheiden können. Der Kanton Bern soll dabei die Rahmenbedingungen vorgeben, insbesondere bezüglich die Anzahl Aufenthaltsjahre in der Schweiz und im Kanton sowie der Aufenthaltserlaubnis. Samantha Dunning, SP-Grossrätin sagt dazu: «Die Gemeinden sollen selbst beurteilen können, ob Menschen ohne Schweizer Pass an Entscheidungen in Bezug auf Schule, Kultur, Stadtplanung usw. teilzunehmen dürfen.»

Motion «Gemeindeautonomie für politische Rechte!»