Ein Schritt in die richtige Richtung

Avatar of AdminisAdminis - 04. April 2019 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist erfreut über die geplante Anpassung bei den Prämienverbilligungen. Gerade Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung gilt es zu entlasten. Dennoch reichen die Massnahmen noch nicht aus. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des monatlichen Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Für die SP Kanton Bern ist die Erhöhung bei den Prämienverbilligungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie anerkennt die Bemühungen der Regierung, mit verschiedenen Massnahmen einen Teil der Haushalte zu entlasten. So erhalten 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten, erhöht sich der Betrag. Die Regierung reagiert damit auf die von der SP ausgelöste Rechtsprechung des Bundesgerichts. Wie im Kanton Luzern wurden auch im Kanton Bern bisher zu wenig Prämienverbilligungen gewährt. Mit der Annahme der Finanzmotion «Erhöhung Prämienverbilligungen» von SP-Grossrätin Ursula Marti würden die hierfür nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt.

Die geplanten Massnahmen setzen am richtigen Ort an. Gerade Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung gilt es zu entlasten. Dennoch reichen die vorgesehenen Massnahmen bei weitem nicht aus. Die Krankenkassenprämien bleiben für viele Personen zu hoch. Die SP Kanton Bern wird deshalb die Höhe der Anpassungen in Bezug auf das Bundesgerichtsurteil noch genau analysieren.

Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des monatlichen Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die SP sammelt deshalb schweizweit Unterschriften für ihre Prämienentlastungsinitiative, damit die Menschen endlich richtig entlastet werden.

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