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Kapital stärker besteuern, Löhne und Renten entlasten

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An ihrem ganztägigen Parteitag in Utzenstorf diskutierte die SP Kanton Bern das weitere Vorgehen bei der Steuerstrategie im Kanton Bern. Aus Sicht der SP braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Zukünftig soll das Kapital stärker besteuert werden. Dadurch würden auch Steuersenkungen für natürliche Personen möglich.

Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga traf sich die SP Kanton Bern zu ihrem ganztägigen Parteitag in Utzenstorf. Bundesrätin Sommaruga motivierte in ihrer Rede die Delegierten für die kommenden Nationalratswahlen. Weiter traten die beiden rotgrünen Ständeratskandidierenden Hans Stöckli und Regula Rytz auf und stimmten die Delegierten für die Wahlen ins Stöckli ein.

Im inhaltlichen Teil beschäftigte sich der Parteitag intensiv mit dem Thema Steuern. Nach der Ablehnung des Steuergesetzes im November 2018 und der soeben angenommen STAF, stellt sich die Frage, was die nächsten Schritte im Kanton Bern sind. Dabei kristallisierten sich folgende Ziele der SP Kanton Bern für eine gerechtere Besteuerung im Kanton Bern heraus:

  • Keine Senkung der Unternehmenssteuern ohne Gegenfinanzierung
  • Keine Abbaumassnahmen auf Kosten der Bevölkerung
  • Besteuerung von Kapital erhöhen, Löhne und Renten entlasten
  • Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
  • Einfache und transparente Besteuerung
  • Steuerbetrug wirksam bekämpfen

Co-Präsident Ueli Egger sagte dazu: «Um den Steuerwettlauf unter den Kantonen zu brechen, braucht es endlich eine eidgenössische Steuerharmonisierung. Weiter muss das Kapital stärker besteuert werden. Dann ist die SP auch bereit, im gleichen Umfang eine Steuersenkung für natürliche Personen zu unterstützen.» In der Sommersession wird die SP-JUSO-PSA Fraktion mehrere Vorstösse zum Thema Steuern einreichen.

Der Parteitag verabschiedete den langjährigen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Stefan Neuenschwander. An seiner Stelle wurde neu Katrin Meister aus Lyss gewählt. Im Weiteren wurden mit Elisabeth Beck (Frankophone), Vinzenz Binggeli (JUSO) und Clara Wyss (SP Frauen) drei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt. Alle anderen Mitglieder der Geschäftsleitung und der Geschäftsprüfungskommission wurden für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zudem genehmigten die Delegierten die Jahresrechnung 2018 und die Finanzplanung der kommenden drei Jahre.

Ein Zeichen gegen den Abbau

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Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des Sozialhilfegesetzes. Damit hat die Bevölkerung einmal mehr ein Zeichen gegen bürgerliche Abbaupläne gesetzt. Die gleichzeitige Ablehnung des Volksvorschlags ist bedauerlich und eine verpasste Chance. Die SP begrüsst das doppelte Ja auf eidgenössischer Ebene. Einerseits wird damit die AHV gestärkt und andererseits wird der Schutz vor Waffengewalt verbessert.

Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des Sozialhilfegesetzes. Damit hat die Bevölkerung einmal mehr ein Zeichen gegen bürgerliche Abbaupläne gesetzt. Die Kürzungen in der Sozialhilfe sind mit diesem Verdikt endgültig vom Tisch. Die SKOS-Richtlinien gelten weiterhin im Kanton Bern. Die SP erwartet, dass andere Kantone das Berner Abstimmungsresultat anerkennen und nun auf allfällige Kürzungen in der Sozialhilfe verzichten. Gleichzeitig bedauert die SP die Ablehnung des Volksvorschlags. Damit wurde eine grosse Chance verpasst, die Situation von Sozialhilfebeziehenden merklich zu verbessern. Insbesondere ältere Arbeitslose hätten von den Neuerungen profitiert. Die SP erwartet deshalb nun vom Regierungsrat, dass er geeignete Massnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut ergreift. Zudem braucht es weiterhin passende Weiterbildungsangebote für Sozialhilfebeziehende. Diese Angebote würden ihre Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhören und auf lange Sicht auch den Staatshaushalt entlasten. Für diese Integrationsmassnahmen braucht es die nötigen finanziellen Mittel. Die SP wird dazu entsprechende Vorstösse in der Sommersession einreichen.

Die SP Kanton Bern begrüsst das doppelte Ja auf eidgenössischer Ebene. Mit dem JA zur STAF ist die Finanzierung der AHV mittelfristig gesichert und eine allfällige Rentenaltererhöhung vom Tisch. Gleichzeitig verschwinden mit der Steuerreform die von der SP schon lange bekämpften Steuerprivilegien. Die SP Kanton Bern wird bei der Umsetzung der Steuerreform im Kanton Bern genau darauf schauen, dass diese nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Gemeinden geht. Mit dem Nein zur Steuergesetzrevision im November 2018 hat das Stimmvolk deutlich gemacht, dass Steuersenkungen für Unternehmen im Kanton Bern nicht in Frage kommen. Dank der Zustimmung zum neuen Waffenrecht kann einerseits die gute Zusammenarbeit mit der EU fortgeführt werden. Andererseits wird der Schutz vor Waffengewalt endlich verbessert. Allerdings braucht es in Anbetracht der jährlich etwa 200 Schusswaffentoten in der Schweiz noch weitere Präventionsmassnahmen.

Begleiten statt Abstempeln

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Komitee Wirksame Sozialhilfe

Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt. Mittel- und langfristig entlastet der Volksvorschlag den Staatshaushalt sogar stärker als die Kürzungen im Sozialhilfegesetz, da mehr Menschen wieder im Arbeitsmarkt integriert werden können.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe hat heute seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz vorgestellt. Im Gegensatz zur reinen Kürzungsvorlage von Regierungsrat Schnegg, sieht der Volksvorschlag Massnahmen vor, um Sozialhilfebeziehende zu begleiten statt abzustempeln. Der Volksvorschlag besteht aus drei Hauptelementen: Unterstützungsleistungen gemäss SKOS, gezielte Weiterbildung von Stellensuchenden und der respektvolle Umgang mit über 55-jährigen Arbeitslosen.

Das Komitee ist schockiert über den Versuch von Regierungsrat Schnegg mit falschen Zahlen die Abstimmung zu beeinflussen. SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard verweist dabei insbesondere auf die Kosten für die älteren Arbeitslosen: «Diese Zahlen von Regierungsrat Schnegg mussten nach einem Bericht von unabhängiger Stelle um 150 Mio Franken korrigiert werden!» Gerade bei den älteren Arbeitslose besteht nämlich Handlungsbedarf, wie die grüne Grossrätin Andrea de Meuron ausführt: «Ein Drittel der älteren Ausgesteuerten findet keine Stelle mehr, der Rest schlägt sich mit Teilzeitjobs oder in prekären Arbeitsverhältnissen durch.»

Stéphane Beuchat, Co-Geschäftsleiter von AvenirSocial hebt die Wichtigkeit von Bildung und Qualifizierung für die berufliche Integration hervor: «Der Volkvorschlag stellt in einem neuen Artikel sicher, dass Sozialhilfebeziehende mit bedarfsgerechten Bildungsangeboten gefördert werden.» Ein Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ist zudem minderjährig und kann ohnehin nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die im Sozialhilfegesetz vorgesehenen Kürzungen würden somit zu einem grossen Teil auch Kinder treffen.

Namens der EVP erinnerte Grossrätin Barbara Streit-Stettler daran, dass ein weiteres Drittel aller Sozialhilfebeziehenden zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um davon leben zu können: Kürzt man diesen Menschen die Beiträge, werden sie noch mehr von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.»  Der mehrfach erhobene Vorwurf, dass manche Sozialhilfebeziehende mehr erhielten, als gewisse Arbeitstägige, schiesst denn auch an der Realität vorbei. Einerseits kommt dies äusserst selten vor. Andererseits wäre in diesem Fall nicht die Sozialhilfe zu hoch, sondern diese Löhne schlicht zu tief. Thomas Näf, Präsident von KABBA findet dazu klare Worte: «Der Skandal sind nicht die angeblich zu hohen Sozialhilfeleistungen, sondern die Tieflöhne!»

Nein zur Pauschalbesteuerung!

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Die SP Kanton Bern bekämpft vehement die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Wie schon angekündigt reicht die SP dazu zwei Vorstösse ein. Mit der Motion von Grossrätin Andrea Zryd wird der Regierungsrat dazu aufgefordert, die Pauschalbesteuerung in einem ersten Schritt endlich gesetzeskonform anzuwenden.

In einem zweiten Schritt soll dann die Pauschalbesteuerung gänzlich abgeschafft werden. Denn die Pauschalbesteuerung ist eine unfaire Steuer. Sie widerspricht klar dem Grundsatz, dass jede Person nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten besteuert werden soll. Grossrätin Ursula Marti reicht deshalb eine Parlamentarische Initiative ein, damit der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorlegt.

SP setzt sich durch: Steuersenkungen für Unternehmen sind vom Tisch

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen verzichtet. Damit erfüllt der Regierungsrat, was die SP schon direkt nach dem Abstimmungssieg über das Steuergesetz verlangt hat. Steuersenkungen für Unternehmen sind nun endgültig vom Tisch.

Das Berner Stimmvolk hat im November 2018 Steuersenkungen für Unternehmen klar abgelehnt. Der Regierungsrat vollzieht mit seinem heutigen Entscheid den Volkswillen. Ein Rückkommen auf diesen Entscheid nach der STAF-Abstimmung wäre inakzeptabel und würde dem Volkswillen diametral widersprechen.

Die SP Kanton Bern erwartet weiterhin, dass der Regierungsrat auf sie als Abstimmungssiegerin vom November zukommt, um das Vorgehen bei der Steuerstrategie zu besprechen. Aus Sicht der SP braucht es eine grundlegende Kurskorrektur. Vorab muss endlich der ruinöse Steuerwettlauf unter den Kantonen gebrochen werden. Weiter verlangt die SP eine viel stärkere Besteuerung des Kapitals. Dadurch könnten vor allem die kleineren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Zudem muss endlich der Steuerbetrug wirksam bekämpft werden.

Die SP Kanton Bern wird die Vernehmlassungsvorlage zur Steuergesetzrevision 2021 nun genau prüfen. Mit einer detaillierten Bewertung wird die SP bis nach der STAF-Abstimmung zuwarten.

Ein Schritt in die richtige Richtung

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Die SP Kanton Bern ist erfreut über die geplante Anpassung bei den Prämienverbilligungen. Gerade Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung gilt es zu entlasten. Dennoch reichen die Massnahmen noch nicht aus. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des monatlichen Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Für die SP Kanton Bern ist die Erhöhung bei den Prämienverbilligungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie anerkennt die Bemühungen der Regierung, mit verschiedenen Massnahmen einen Teil der Haushalte zu entlasten. So erhalten 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten, erhöht sich der Betrag. Die Regierung reagiert damit auf die von der SP ausgelöste Rechtsprechung des Bundesgerichts. Wie im Kanton Luzern wurden auch im Kanton Bern bisher zu wenig Prämienverbilligungen gewährt. Mit der Annahme der Finanzmotion «Erhöhung Prämienverbilligungen» von SP-Grossrätin Ursula Marti würden die hierfür nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt.

Die geplanten Massnahmen setzen am richtigen Ort an. Gerade Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung gilt es zu entlasten. Dennoch reichen die vorgesehenen Massnahmen bei weitem nicht aus. Die Krankenkassenprämien bleiben für viele Personen zu hoch. Die SP Kanton Bern wird deshalb die Höhe der Anpassungen in Bezug auf das Bundesgerichtsurteil noch genau analysieren.

Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des monatlichen Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die SP sammelt deshalb schweizweit Unterschriften für ihre Prämienentlastungsinitiative, damit die Menschen endlich richtig entlastet werden.

Die Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft

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Die SP Kanton Bern wehrt sich entschieden gegen die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Diese ist sofort zu korrigieren. In einem weiteren Schritt fordert die SP die Abschaffung der unfairen Pauschalbesteuerung.

Die heute bekannt gewordene missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung durch den Kanton Bern und andere Kantone zeigt es einmal mehr: Die Besteuerung nach Aufwand ist ein undurchsichtiges Geknäuel, das nur einem Ziel dient: Ausländische Reiche mit einer möglichst tiefen Besteuerung anzulocken. Leider werden dabei nicht einmal die bestehenden Regeln eingehalten. So besteuert der Kanton Bern nur die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, obwohl die eidgenössischen Regeln besagen, dass die gesamten Lebenshaltungskosten zu versteuern sind. Die Pauschalbesteuerung wiederspricht bereits per se dem Grundsatz, dass jede Person nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten besteuert wird. Wenn dazu noch Regeln verletzt werden, um diese Steuer noch tiefer anzusetzen, ist das Fass definitiv übergelaufen. Die Pauschalbesteuerung widerspricht auch der Steuergerechtigkeit zwischen den Staaten. Kantone, die diese anwenden, verhalten sich gegenüber den Nachbarstaaten äusserst unfair, was den internationalen Druck auf die Schweiz unnötig erhöht. Bereits haben einige Kantone die Pauschalbesteuerung abgeschafft.

Die SP Kanton Bern fordert deshalb die Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern. Sie verlangt mit einer Motion, dass die Regierung dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegt. Zudem verlangt sie, dass die derzeitige Anwendung der Pauschalsteuer im Kanton Bern sofort korrigiert wird und die tatsächlichen Lebenshaltungskosten besteuert werden müssen.

Keine Lohnexzesse mehr in staatsnahen Betrieben

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion ist empört über den exorbitanten Lohn der BKW-Chefin. In einer dringlichen Motion fordert sie den Regierungsrat auf, Löhne und Vergütungen in staatsnahen Betrieben anzupassen. Als Referenzlohn für die höchsten Löhne soll der Lohn eines Regierungsrats dienen.

Die CEO der BKW erhielt 2018 eine Lohnerhöhung von CHF 730'000 und verdient damit nun über CHF 2 Mio pro Jahr. Das ist in etwa so viel wie der gesamte Regierungsrat zusammen in einem Jahr verdient. Aus Sicht der SP-JUSO-PSA Fraktion ist ein solcher Lohn nicht gerechtfertigt. Dies umso mehr, da die BKW als staatsnaher Betrieb mehrheitlich dem Kanton Bern gehört.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Löhne bzw. Vergütungen der obersten Kader in staatsnahen Betrieben anzupassen. In einem ersten Schritt soll der Regierungsrat aufzeigen, wie diese Kaderlöhne in den anderen bernischen staatsnahen Betrieben aussehen. Zudem soll er einen Benchmark für die obersten Kaderlöhne in vergleichbaren Kantonen erstellen. Es gibt keinen Grund, wieso die obersten Kaderlöhne im Kanton Bern viel höher sein sollten als in anderen Kantonen.

In einem zweiten Schritt soll der Regierungsrat die gewonnenen Erkenntnisse nutzen und dafür sorgen, dass die Löhne bzw. Vergütungen der obersten Kader in staatsnahen Betrieben maximal im Durchschnitt dieses Benchmarks liegen. Die Lohnsumme soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben, zu den Herausforderungen und zum Lohngefüge des gesamten Personals stehen. Als Referenzlohn für die höchsten Löhne soll der Lohn eines Regierungsrats dienen.

Motion: «Keine Lohnexzesse mehr in staatsnahen Betrieben»

SP nominiert 60 Kandidierende für die Nationalratswahlen

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 60 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Zudem wurde Ständerat Hans Stöckli einstimmig für die Ständeratswahlen 2019 aufgestellt.

Der Parteitag der SP Kanton Bern hat 60 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Die Kandidierenden verteilen sich auf eine Frauen- eine Männer- und eine Internationale Liste. Mit diesen drei attraktiven Listen sowie einer starken Juso-Liste will die SP Kanton Bern mindestens ihre sechs Nationalratssitze halten und dazu den Wähleranteil vergrössern. Neu ist die Internationale Liste, auf der 12 Kandidierende mit Wohnsitz im Ausland antreten. Sie sollen insbesondere die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ansprechen. SP Schweiz Präsident Christian Levrat stimmte die Delegierten mit einem Grusswort auf den Wahlkampf ein. Das Motto der SP lautet dabei: «Wir reden mit den Menschen, nicht über sie.»

Mit der Kandidatur des bewährten Bisherigen Hans Stöckli will die SP den linken Ständeratssitz erneut gewinnen. Ständerat Hans Stöckli ist hochmotiviert, seine Arbeit im Stöckli fortzusetzen. Insbesondere die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat ist ihm sehr wichtig, was er erst kürzlich mit seinem riesigen Engagement gegen die Selbstbestimmungsinitiative eindrücklich demonstrierte. Die Delegierten nominierten Hans Stöckli einstimmig für die Ständeratswahlen. Die SP freut sich zudem sehr darauf, dass Hans Stöckli im nächsten Jahr die kleine Kammer präsidieren wird.

Im Weiteren fasste die SP die Parole für die kantonale Abstimmung vom 19. Mai 2019. Das revidierte Sozialhilfegesetz wurde klar verworfen. Stattdessen unterstützten die Delegierten einstimmig den Volksvorschlag Wirksame Sozialhilfe. Für die SP ist klar, dass Kürzungen niemandem helfen und nur die Situation der Armutsbetroffenen verschlimmern. Es braucht vielmehr griffige Massnahmen zur Armutsbekämpfung. Genau dort setzt der Volksvorschlag an mit gezielten Weiterbildungsangeboten und der Unterstützung von älteren Arbeitslosen.

-> Dossier mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der SP Kanton Bern

Stefan Jordi wird neuer Vizefraktionspräsident

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Da Grossrat Hervé Gullotti als bisheriger Vizepräsident der SP-JUSO-PSA Fraktion als zweiter Vizepräsident des Grossen Rats aufgestellt wurde, musste das Vizepräsidium neu besetzt werden. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat einstimmig Stefan Jordi aus Bern zum neuen Vizepräsidenten gewählt.

Grossrat Hervé Gullotti gibt das Amt als Vizefraktionspräsident ab, da er von der SP-JUSO-PSA Fraktion als zweiter Vizepräsident des Grossen Rats nominiert wurde. Dadurch wurde das eine Vizepräsidium frei. Die Fraktion wählte Grossrat Stefan Jordi zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Somit setzt sich das Fraktionspräsidium neu aus der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler und den beiden Vizes Stefan Jordi und Béatrice Stucki zusammen.

Stefan Jordi ist seit Anfang 2017 Grossrat und Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Beruflich arbeitet er als Leiter regionale Partizipation beim Bundesamt für Energie. Der 47-jährige Politologe lebt in der Stadt Bern und politisiert seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen für die SP. So war er von 2013 bis 2018 Co-Präsident der SP Stadt Bern und während 13 Jahren Mitglied des Berner Stadtrats. Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr, dass sie ein politisch so erfahrenes Mitglied als Vizepräsidenten gewinnen konnte. Stefan Jordi schaut der neuen Herausforderung gespannt entgegen und meint dazu: «Das Politisieren im Grossen Rat ist in diesem heterogenen Kanton Bern vielfältig und es gilt, auf die Problemstellungen die nachhaltigen Lösungen zu finden. Zusammen mit unserer Fraktion will ich mit Tatkraft mithelfen, diesen zum Durchbruch zu verhelfen.»