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Eine PUK muss klären, ob absichtlich weggeschaut wurde

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Die SP Kanton Bern verlangt mittels einer überparteilichen Motion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die Vorkommnisse rund um die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnes, der Entsorgung von schwer belastetem Gleisaushub und dem Fischsterben im Blausee lückenlos aufzuklären. Stand heute muss davon ausgegangen werden, dass die involvierten Behörden und auch der zuständige Regierungsrat Neuhaus zumindest weggeschaut und damit ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben.

Bei der Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnels haben verschiedene, gravierende Vorkommnisse zu Missständen und einem groben Vertrauensbruch geführt. Eine gründliche Aufklärung ist deshalb dringend notwendig. Es geht nicht nur um einen fahrlässig verursachten Umweltskandal, sondern viel mehr um das Versagen der zuständigen Behörden und des verantwortlichen Regierungsrats. Die SP Kanton Bern verlangt deshalb mittels einer überparteilichen Motion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Vorkommnisse rund um die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnes, der Entsorgung von schwer belastetem Gleisaushub und dem Fischsterben im Blausee lückenlos aufzuklären.

Offenbar hat die Blausee AG schon anfangs Juni 2020 das Amt für Wasser und Abfall (AWA) und Regierungsrat Neuhaus persönlich über die Missstände orientiert. Da stellt sich die Frage, wieso bis dato nichts passiert ist. Weder wurde die Staatsanwaltschaft aktiv noch wurden die zuständigen Aufsichtsorgane des Grossen Rats und auch nicht die Bevölkerung informiert. Gemäss der Blausee AG war ebenfalls im Juni 2020 eine Polizeirazzia geplant, bei welcher Beweismittel hätten sichergestellt werden können. Diese wurde aber kurzfristig abgesagt. Für die SP ist unerklärlich, dass die zuständigen Behörden und Regierungsrat Neuhaus nicht reagierten. SP-Grossrätin Andrea Zryd sagt dazu: «Wir fragen uns, ob die zuständigen Behörden bei der mit der Entsorgung betrauten Firma absichtlich weggeschaut haben. Das kann aber nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission richtig aufklären. »

Margrit Junker und Cédric Némitz treten aus der Parteileitung der SP Kanton Bern zurück

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Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern die Rücktritte von Vizepräsidentin Margrit Junker und Vizepräsident Cédric Némitz aus der Parteileitung zur Kenntnis. Beide haben die SP Kanton Bern in den letzten Jahren stark mitgeprägt. Ihre Nachfolgen werden per Parteitag vom 4. November 2020 ausgeschrieben.

Margrit Junker wurde im März 2017 als Vizepräsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Als langjährige Gemeinderätin von Lyss waren ihr der starke Einbezug der lokalen Sektionen und der Basismitglieder sehr wichtig. Thematisch brachte sie sich als Mitglied der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission insbesondere in der Sozialpolitik ein. Dabei führte sie auch die überparteiliche Gruppe der «Sozialallianz». Im Rahmen dieser Tätigkeit durfte sie als grossen Erfolg den Abstimmungssieg bei der Revision des Sozialhilfegesetzes verbuchen. Ein weiterer Höhepunkt waren die Grossratswahlen 2018, bei denen die SP um 3.1 Prozentpunkte zulegte und 5 Sitze gewann. Nun möchte Margrit Junker ihr Amt in der Parteileitung abgeben und sagt dazu: «Die Jahre in der Parteileitung waren intensiv und interessant. Es hat mir grossen Spass gemacht, in den strategischen Gremien der SP Kanton Bern mitzuarbeiten. Jetzt möchte ich mich auf zwei Projekte in der Gemeinde Lyss konzentrieren und dafür meine Zeit einsetzen.»

Cédric Némitz wurde im November 2018 als Vizepräsident der SP Kanton Bern gewählt. Bereits vorher war er in der Geschäftsleitung der SP Kanton Bern aktiv. Als frankophoner Bieler vertrat er insbesondere die Anliegen der französischsprachigen Mitglieder und der industriell geprägten Region. Als Vizepräsident und Bildungsdirektor von Biel setzte er sich ein für die Chancengleichheit und die Zweisprachigkeit im Kanton Bern. Es war ihm stets sehr wichtig, dass die Partei die Zweisprachigkeit lebt und pflegt. Weiter engagierte sich der gebürtige Bernjurassier auch stark für eine Annäherung der Linken im Berner Jura.  Cédric Némitz wird Ende 2020 sein Amt als Bieler Gemeinderat aufgeben und gleichzeitig auch aus der Parteileitung der SP Kanton Bern zurücktreten. Er sagt dazu: «Wir haben innert kurzer Zeit Einiges erreicht. Doch es gibt noch viel zu tun. Um einen Sitz im Regierungsrat zurückzuerorbern, braucht es vereinte Kräfte.»

Die SP Kanton Bern bedauert die beiden Rücktritte sehr. Sie dankt Margrit Junker und Cédric Némitz für ihren grossen und unermüdlichen Einsatz im Dienst der Partei. Die Nachfolgen werden nun ausgeschrieben. Die Wahl der beiden neuen Vizes wird voraussichtlich am Parteitag vom 4. November 2020 in Bern erfolgen.

Für eine echte Elternzeit

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Komitee «Für eine kantonale Elternzeit»

Das Komitee Elternzeit hat heute mit einer Aktion vor der Berner Staatskanzlei die Initiative für eine kantonale Elternzeit gestartet. Dank einer echten Elternzeit können Berner Eltern zukünftig Familie und Beruf besser vereinbaren und die Beziehung zu ihrem Kind stärken. Das hilft auch den Unternehmen und der Volkswirtschaft allgemein.

Das Komitee Elternzeit will in den nächsten 6 Monaten die nötigen 15'000 Unterschriften für die kantonale Initiative sammeln, damit der Kanton Bern endlich eine echte Elternzeit erhält. Heute sind wir noch weit davon entfernt. Während die Hälfte der OECD-Länder eine Mutterschafts- oder Elternzeitdauer von mindestens 43 Wochen gewährt, wird in der Schweiz über gerade mal zwei Wochen Vaterschaftsurlaub abgestimmt. Weil es national nicht vorwärtsgeht, muss nun der Kanton Bern einen ersten Schritt machen. Im Namen des Komitees sagt Tanja Bauer: «Die Kantone spielten schon immer eine wichtige Rolle bei der Einführung von sozialen Reformen, zum Beispiel bei der AHV oder dem Frauenstimmrecht.»

Mit der Elternzeitinitiative will das Komitee zusätzlich zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen einführen. Davon sind je 6 Wochen für einen Elternteil bestimmt, die restlichen 12 Wochen können frei aufgeteilt werden. Eine echte Elternzeit stärkt die Beziehung zwischen Eltern und Kind, verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördert die Gleichstellung von Frau und Mann. Komiteemitglied Maurane Riesen betont: «Dank der Elternzeit übernehmen Väter mehr Verantwortung bei der Kindererziehung und Mütter können Familie und Beruf viel besser vereinbaren.»

Eine Elternzeit lohnt sich auch volkswirtschaftlich, denn dank ihr steigt vor allem bei Frauen die Erwerbsquote. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen durch die höhere Erwerbsquote können die Kosten der Elternzeit gedeckt werden. Der Kanton Bern kann sich zudem als moderner und familienfreundlicher Kanton profilieren. Das hilft insbesondere den KMU. David Stampfli hält fest: «Vielen Unternehmen und Angestellten sind familienfreundliche Rahmenbedingungen wichtig. Mit der Elternzeit stärkt der Kanton Bern in Zeiten des Fachkräftemangels die Wirtschaft.»

-> elternzeit.be

Mehr Mittel für die Kinderbetreuung

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In der Herbstsession wird der Grosse Rat das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote beraten. Für die SP Kanton Bern ist klar, dass diese Leistungsanbieter zukünftig deutlich mehr Mittel erhalten müssen. Das gilt insbesondere für die Kindertagesstätten, damit die Arbeitsbedingungen verbessert und die Elternbeiträge gesenkt werden können.

Die SP Kanton Bern wird die Beratung des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote (SLG) sehr kritisch begleiten. In der vorliegenden Form lehnt die SP das Gesetz ab, da die Vorlage wesentliche Mängel enthält. Einerseits soll die Einführung der Betreuungsgutscheine für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Andererseits fordert die SP, dass die Leistungserbringer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden. Gerade in den Kindertagesstätten ist der Kostendruck sehr hoch, was sich umgehend negativ auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten und die Betreuungsqualität auswirkt. Die Kitas brauchen mehr qualifiziertes Personal, damit die Betreuungsqualität und der Betreuungsschlüssel verbessert werden können. Mit einem Gesamtarbeitsvertrag würden die Betreiber in die Pflicht genommen, faire Löhne zu bezahlen. Mit einem höheren Beitrag an öffentlichen Geldern für die Leistungserbringer könnten zudem die sehr hohen Elternbeiträge gesenkt werden. Das ist entscheidend, damit die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Familien zugänglich ist. Die SP stellt sich deshalb klar hinter die VPOD-Petition «Kita ist kein Kinderspiel», die heute dem Grossen Rat übergeben wird.

Für die SP ist die im SLG vorgesehene Einführung der Betreuungsgutscheine nur ein erster Schritt in Richtung Zugänglichkeit zur Kinderbetreuung für alle Familien. Die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zum Bildungssystem und damit zum Service Public. Kitas müssen deshalb wie die Volksschule durch Steuermittel finanziert und nicht einfach dem Markt überlassen werden. Der Kanton muss für qualitativ gute Kitas, anständig bezahlte Angestellte und tragbare Kosten für die Eltern mehr Geld bereitstellen. Mirjam Veglio sagt dazu: «Eine qualitativ gute Kinderbetreuung zahlt sich für die ganze Gesellschaft aus und soll deshalb durch öffentliche Gelder finanziert werden.»

Rücktritt Roland Näf, Bänz Müller neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Roland Näf zur Kenntnis. Jahrelang hat er die Fraktion, den Grossen Rat und insbesondere die kantonale Bildungspolitik geprägt. Seine Nachfolge übernimmt Bänz Müller von Innerberg.

Mit Roland Näf verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion ein politisches Schwergewicht. Jahrelang prägte der ehemalige Präsident der SP Kanton Bern die Arbeit der Fraktion und insbesondere die kantonale Bildungspolitik. Seit 2005 vertrat er die SP im Grossen Rat und machte sich mit seinem fundierten Wissen und seinen pointieren Voten einen Namen. In der laufenden Legislatur präsidierte er mit viel Umsicht die Bildungskommission. Nun möchte sich Roland Näf aus der aktiven Politik zurückziehen und sagt: «Vermissen werde ich die Kolleginnen und Kollegen. Für die Zukunft des Kantons hoffe ich, dass die Parlamentsmehrheit keinen massiven Abbau in der Folge von Corona provoziert, auf Kosten der Schwächsten.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Roland Näf für seinen jahrelangen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Seine Nachfolge übernimmt Bänz Müller aus Innerberg. Er ist vollamtlicher Gemeindepräsident von Wohlen und arbeitete zuvor als Primarlehrer. Der 53-Jährige ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Politisch möchte er sich vor allem bei Energie- und Bildungsthemen einbringen. Bänz Müller freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Ich freue mich sehr darauf, mich zukünftig nicht alleine für die WohlenerInnen sondern zusätzlich auch für alle BernerInnen einsetzen zu können. Ich werde mich auch kantonal für die Dekarbonisierung und die Energiewende engagieren.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion heisst Bänz Müller herzlich willkommen in ihren Reihen.

Es ist Zeit für Elternzeit!

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Die SP Kanton Bern hat am Parteitag ihre Initiative für eine kantonale Elternzeit lanciert. Darin verlangt sie zusätzlich zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen. Zudem hat die SP die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst.

Der Parteitag der SP Kanton Bern hat die Initiative für eine kantonale Elternzeit lanciert. Die Hälfte der OECD-Länder gewährt eine Mutterschafts- oder Elternzeitdauer von mindestens 43 Wochen. In der Schweiz dagegen stimmt die Bevölkerung Ende September über einen Vaterschaftsurlaub von gerade einmal zwei Wochen ab. Da es auf nationaler Ebene mit der Elternzeit nicht vorwärtsgeht, will die SP Kanton Bern auf kantonaler Ebene vorwärts machen und zusätzlich zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen einführen. Grossrätin und Komitee-Präsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Eine genügend lange Elternzeit stärkt die Beziehung zwischen Eltern und Kind, verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fördert die Gleichstellung von Frau und Mann. Zudem hat sie auch positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Steuereinnahmen. Deshalb wollen wir nun nicht mehr länger warten und in die Offensive gehen.» Die Unterschriftensammlung startet am 1. September 2020.

Weiter hat der Parteitag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 beschlossen. Die SP Kanton Bern befürwortet den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, auch wenn das nur ein Zwischenschritt zu einer echten Elternzeit sein kann. Alle anderen vier Vorlagen, nämlich das revidierte Jagdgesetz, die Beschaffung neuer Kampfjets, die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten sowie die Begrenzungsinitiative lehnt die SP Kanton Bern klar ab. Im statutarischen Teil genehmigte der Parteitag die Jahresrechnung 2019 und die Finanzplanung 2021-2023 sowie geringfügige Anpassungen der Statuten.

https://elternzeit.be

Verantwortung wahrnehmen und Schuldenbremse anpassen

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass im Voranschlag 2021 kein Abbaupaket vorgesehen ist. Die Schuldenbremse muss jedoch zwingend angepasst werden. Die SP kritisiert vehement, dass trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 an den Steuersenkungen für Unternehmen festgehalten werden soll.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass im Voranschlag 2021 kein Abbaupaket vorgesehen ist. Ein weiteres Abbaupaket wäre in der gegenwärtigen Situation für weite Teile der Bevölkerung nicht erträglich gewesen. Die SP begrüsst insbesondere die vorgesehenen Lohnmassnahmen für das Personal. SP-Grossrätin Béatrice Stucki dazu: «Die SP würde allfällige Senkungen vehement bekämpfen, denn das Personal hat über Jahr viele Abbaupakete mitfinanziert.» Der Kanton Bern nimmt seine Verantwortung wahr, wenn er nun zusätzliche Schulden aufnimmt. Längerfristig sind die Kosten für neuen Schulden deutlich geringer als der soziale und volkswirtschaftliche Schaden, der bei einem Abbaupaket entstehen würde.

Damit ist auch klar, dass die Schuldenbremse zwingend angepasst werden muss. Die SP anerkennt, dass die Finanzkommission diese Position zumindest teilweise unterstützt. Nun liegt es am Grossen Rat die Schuldenbremse neu zu regeln und dem Kanton den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu geben. Mit der gegenwärtigen Schuldenbremse müssten entweder die Steuern für alle erhöht oder dann ein massives Abbaupaket beschlossen werden. Die SP lehnt beides klar ab.

Die SP kritisiert aber, dass der Regierungsrat trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 an den Steuersenkungen für Unternehmen festhalten will. Diese Steuersenkungen wären ohnehin nicht nötig gewesen und heizen nur den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter an. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «In der gegenwärtigen Situation entziehen sie dem Kanton dringend benötigte Finanzmittel und verschärfen die finanzielle Lage zusätzlich. Deshalb verlangt die SP, dass auf diese Steuersenkungen verzichtet wird.»

Solidarität mit den geflüchteten Migrant*innen

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Die SP Kanton Bern solidarisiert sich mit den geflüchteten Migrant*innen von «Stopp Isolation». Die Zustände in den Rückkehrzentren sind unhaltbar und eine unmenschliche Sackgasse. Die SP fordert den zuständigen Regierungsrat Philippe Müller deshalb dazu auf, den Dialog nicht mehr länger zu verweigern und gemeinsam nach einer menschwürdigen Lösung zu suchen.

Seit mehreren Wochen macht die Gruppe «Stopp Isolation» auf die unhaltbaren Zustände in den kantonalen Rückkehrzentren aufmerksam. Im Rahmen dieser Aktionen kam es sogar zu einer versuchten Selbstverbrennung auf dem Bundesplatz. Anstatt aber die grosse Not der geflüchteten Migrant*innen endlich anzuerkennen, wurde der tragische Vorfall vom zuständigen Regierungsrat als «geplante Show» verunglimpft. Ein solcher Umgangston für die SP Kanton Bern inakzeptabel.

«Stopp Isolation» ruft für heute Mittag zu einer Demonstration vor dem Migrationsdienst auf. Die SP Kanton Bern solidarisiert sich mit den geflüchteten Menschen. Die Zustände in den Rückkehrzentren sind unhaltbar und eine unmenschliche Sackgasse. Das bürgerliche Kalkül, geflüchtete Menschen mit einem negativen Asylentscheid mittels Nothilfe so massiv unter Druck zu setzen, dass sie von sich aus ausreisen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch realitätsfremd. Manche Geflüchtete haben schlicht keine Möglichkeit in ihr Herkunftsland zurückzureisen – daran werden auch alle repressiven Massnahmen nichts ändern. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die SP Kanton Bern fordert den zuständigen Regierungsrat auf den Dialog nicht mehr weiter zu verweigern und mitzuhelfen, nach einer menschenwürdigen Lösung zu suchen.»

Gratis Atemschutzmasken für kleine Einkommen

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert mittels Motion, dass Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln gratis Atemschutzmasken erhalten sollen. Nur wenn alle Menschen im Kanton Bern sich auch tatsächlich an die Hygieneschutzmassnahmen halten können, wird die Zahl der Neuinfektionen tief gehalten werden.

Seit dem 6. Juli 2020 gilt schweizweit eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, eine Ausdehnung auf weitere Bereiche wird momentan intensiv diskutiert. Die Beschaffung von Atemschutzmasken kann allerdings für viele Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, zu einer grossen finanziellen Belastung werden. Aus diesem Grund empfiehlt die Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine kostenlose Abgabe von Schutzmasken an Sozialhilfebeziehende.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb, dass alle Personen, welche im Kanton Bern Sozialhilfe beanspruchen, kostenlos Atemschutzmasken erhalten sollen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Zugang zu genügend Atemschutzmasken haben, um nicht nur sich selber, sondern auch andere angemessen vor einer Ansteckung zu schützen. Grossrätin Elisabeth Striffeler sagt dazu: «Nur wenn alle Menschen im Kanton Bern die Möglichkeit haben, die Anweisungen des Bundesamtes für Gesundheit zu befolgen, kann die Zahl der Neuinfektionen tief gehalten werden.»

Kitas nicht dem Markt überlassen

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Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem darf für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Zudem fordert die SP für die Angestellten der sozialen Leistungserbringer einen Gesamtarbeitsvertrag. Weiter stellt die SP das System der Betreuungsgutscheine ganz grundsätzlich in Frage, weil so die Kitas dem Markt überlassen werden.

Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Zwar befürwortet die SP selbstverständlich, dass die familienergänzende Kinderbetreuung künftig verbessert und vereinheitlicht werden soll. Die Vorlage enthält aber wesentliche Mängel. Einerseits darf die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Grossrätin Margrit Junker sagt dazu: «Die Gemeinden müssen verpflichtet werden mitzumachen, damit alle Eltern unabhängig von ihrem Wohnort die Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.» Andererseits verlangt die SP, dass die sozialen Leistungserbringer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden. Gerade in den Kitas ist der Kostendruck sehr hoch, was sich umgehend negativ auf die Löhne der Angestellten auswirkt. Mit einem Gesamtarbeitsvertrag würden die Betreiber in die Pflicht genommen, faire Löhne zu bezahlen.

Zudem stellt die SP das System der Betreuungsgutscheine ganz grundsätzlich in Frage. Die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zum Bildungssystem und damit zum Service Public. Kitas müssen deshalb wie die Volksschule durch Steuermittel finanziert werden und nicht einfach dem Markt überlassen werden. Verschiedene Beispiele in Kitas haben in jüngster Zeit gezeigt, dass sich der Kostendruck des Markts negativ auf die Qualität der Betreuung und auf die Löhne der Angestellten auswirkt. Zudem steigen so die Beiträge für die Eltern. Co-Präsidentin Mirjam Veglio fordert deshalb: «Wir wollen qualitativ gute Kitas, mit gut bezahlten Angestellten und tragbaren Kosten für die Eltern. Deshalb muss der Kanton bereit sein, mehr Geld zu geben.»