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Kantonal investieren – Schuldenbremse sistieren

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst die kantonalen Massnahmen des Regierungsrats ausdrücklich. Sie müssen aber noch ausgeweitet werden. Besonders wichtig ist nun, dass noch viel mehr Kurzarbeit ermöglicht wird. Die Löhne der Angestellten und das Auskommen der Selbstständigen sowie auch die Kinderbetreuung müssen sichergestellt sein. Um die langfristigen Folgen des Corona-Virus zu bewältigen, braucht es ein Konjunkturprogramm und die Sistierung der kantonalen Schuldenbremse.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen des Regierungsrats, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, ausdrücklich und anerkennt seine Bemühungen in dieser ausserordentlichen Lage. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die heute kommunizierten wirtschaftlichen Massnahmen gehen in die richtige Richtung, müssen aber noch ausgeweitet werden. Für die SP hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze höchste Priorität. Es braucht eine massive Ausdehnung der Kurzarbeit.» Die SP erwartet vom Bund, dass er die Kantone hier umgehend viel stärker unterstützt. Dabei müssen sowohl Angestellte als auch Selbstständige gestützt werden, die von der Krise hart getroffen werden. Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, sollen einen «Krisenelternurlaub» erhalten. Wer in der Grundversorgung arbeitet, muss auf ein qualitativ gutes, umfassendes und flexibles Kinderbetreuungsangebot zählen können. Der Kanton ist in der Pflicht, diese Kinderbetreuung sowohl organisatorisch als auch finanziell zu gewährleisten.

Der Kanton Bern wird einen gewaltigen Beitrag leisten müssen, um die Folgen der Krise einzudämmen. Der Bundesrat hat zwar auf eidgenössischer Ebene CHF 10 Milliarden Soforthilfe bereitgestellt. Es ist aber offensichtlich, dass dies niemals ausreichen wird. Unterdessen fordern zwei Experten einen sofortigen nationalen Hilfe-Fonds in der Höhe von CHF 100 Milliarden. Bund und Kantone stehen also in der Pflicht, die nötigen Mittel aufzuwerfen. Kurzfristig kann der Kanton Bern mit der geplanten Notverordnung diese Mittel bereitstellen.

Längerfristig müssen Bund und Kantone aber Konjunkturprogramme vorbereiten, um die Folgen der Krise und die drohende Rezession zu bewältigen. Der Fokus muss dabei klar auf binnenwirtschaftliche Branchen gerichtet werden, welche ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem in der Schweiz bzw. im Kanton Bern verkaufen. Daher braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und Investitionen in wichtige Service Public-Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Kinderbetreuung. Die Corona-Krise zeigt gerade schmerzhaft auf, dass diese Bereiche viel zu lange sträflich vernachlässigt wurden.

Der Kanton Bern benötigt also deutlich mehr finanzielle Mittel. Allerdings kennt der Kanton Bern eine äusserst strenge Schuldenbremse. Mit dieser wird es gesetzlich gar nicht möglich sein, längerfristig die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Schuldenbremse muss deshalb ausgesetzt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP Kanton Bern fordert in einem offenen Brief alle Parteien im Grossen Rat auf, mitzuhelfen, die Schuldenbremse zu sistieren. Damit wäre eine breite Unterstützung des Bernischen Gewerbes und der Erhalt von unzähligen Arbeitsplätzen längerfristig möglich.»

SP Kanton Bern sagt Parteitag ab

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Aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen der Corona-Krise und der Bestimmungen der Behörden, sagt die SP Kanton Bern ihren Parteitag vom 1. April 2020 ab. In Vertretung des Parteitags hat die Geschäftsleitung die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai 2020 gefasst.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat entschieden, den Parteitag vom 1. April 2020 abzusagen. Einerseits lassen die Bestimmungen der Behörden Anlässe in dieser Grösse nicht mehr zu. Andererseits möchte die SP die Menschen keinem zusätzlichen Risiko aussetzen. Zudem fordert die SP ihre Mitglieder und Sektionen dazu auf, sich unbedingt an die Vorgaben der Behörden zu halten und möglichst auf soziale Kontakte zu verzichten. In diesem Zusammenhang rät die SP Kanton Bern ihren Sektionen dringend allfällige Mitgliederversammlungen zu verschieben.

Die Geschäfte und Anträge an den Parteitag werden auf den kommenden Parteitag vom 22. August 2020 verschoben. Einzig die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai 2020 mussten gefasst werden. In Vertretung des Parteitags hat die Geschäftsleitung dies übernommen. Sie lehnt sowohl die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz wie auch den Steuerbonus für reiche Eltern einstimmig ab und empfiehlt somit drei Mal die Nein-Parole.

Keine weiteren Verzögerungen: Es ist Zeit für Elternzeit!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert zusammen mit anderen Parteien mehr Handlungsspielraum für Kantone, die eine Elternzeit einführen wollen. In seiner Vorstossantwort bekräftigt der Regierungsrat nun, dass eine Elternzeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern würde und begrüsst im Grundsatz weitreichendere Möglichkeiten für die Kantone. Trotzdem will er weiter zuwarten, was die SP angesichts der unbefriedigenden Situation für Eltern nicht akzeptiert.

Heute haben erwerbstätige Mütter das Anrecht auf mindestens 14 Wochen Erwerbsersatzzahlungen. Das ist im internationalen Vergleich bescheiden. Die Kantone können denn auch die Dauer des Mutterschaftsurlaubs verlängern, und die Entschädigung erhöhen und ausdehnen. Vaterschafts- oder Elternzeit ist national hingegen bis heute noch nicht verankert. Dank der eidgenössischen Vaterschaftsurlaubsinitiative könnte sich dies ändern, allerdings muss dazu zuerst ein Referendum gewonnen werden.

Die Schweiz ist in der Familienpolitik weit abgeschlagen. Angesichts der langsamen Fortschritte auf nationaler Ebene ist es notwendig, den Kantonen jetzt zusätzlichen Handlungsspielraum zu geben, um einfach und zeitnah eine Elternzeit einzuführen. Genau dies hat die Motion «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können» zum Ziel. Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Um sich gut zu entwickeln, muss der Kanton Bern eine moderne Familienpolitik betreiben. Das hat positive Auswirkungen auf die Familien, die Gleichstellung und die Volkswirtschaft.»

In seiner Antwort zum Vorstoss schreibt der Regierungsrat, dass er einen weitergehenden Handlungsspielraum der Kantone beim Mutter- und Vaterschaftsurlaub begrüsst. Allerdings will er das Referendum zum Vaterschaftsurlaub abwarten, um weitere Optionen zu prüfen. Die SP lehnt weitere Verzögerungen aber ab. Seit Jahren wird auf nationaler Ebene getrödelt, nun ist Zeit zu handeln. Darum bereitet die SP zusätzlich zur Standesinitiative aktuell eine kantonale Initiative für eine echte Elternzeit vor.

Motion: «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können»

Corona-Krise: Der Kanton Bern muss jetzt handeln!

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Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat dazu auf, in der Corona-Krise seine Verantwortung zu übernehmen. Vorab gilt es Ruhe zu bewahren, die Menschen zu schützen und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden und die Wirtschaft so weit als möglich abzumildern. Aufgrund der Schliessung der Schulen, muss der Kanton die Betreuung der Kinder sicherstellen.

Die Corona-Krise hat die Schweiz und damit auch den Kanton Bern definitiv erreicht. Wir müssen mit einer massiven Ausbreitung rechnen. Der Kanton Bern muss deshalb rasch und angemessen reagieren. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Oberste Priorität hat der Schutz der Bevölkerung, weiter müssen die Auswirkungen der Pandemie auf Arbeitnehmende und Wirtschaft gemildert werden. Die SP Kanton Bern fordert deshalb vom Regierungsrat konkrete Massnahmen in drei Bereichen: Der Kanton Bern muss das Gesundheitswesen stärken, Arbeitnehmende und die Wirtschaft unterstützen und sowie ein Impulsprogramm vorbereiten.»

Gesundheitswesen stärken
Das Gesundheitswesen leistet in dieser Ausnahmesituation sehr gute Arbeit, es gerät aber immer stärker unter Druck. Deshalb braucht es sofort Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors. Der Kanton Bern muss die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die Gesundheitsversorgung zu garantieren. Das beinhaltet insbesondere den Schutz und die Entlastung des Gesundheitspersonals, sowie den Ausbau der Kapazitäten für die Betreuung der Patient*innen.

Arbeitnehmende und Wirtschaft unterstützen
Um die kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen, sind Massnahmen zu ergreifen, die Arbeitsplätze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigerwerbenden garantieren. Andere Kantone stellen 50 – 100 Millionen Franken bereit, um Betroffene zu unterstützen. Der Kanton Bern muss hier nachziehen. Da der Bundesrat beschlossen hat, die Schulen zu schliessen, muss die Betreuung jener Kinder sichergestellt werden, deren Eltern dies nicht selber übernehmen können.

Impulsprogramm vorbereiten
Die Corona-Krise wird sich längerfristig auf unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt auswirken. Der Regierungsrat muss deshalb einen Massnahmenplan entwickeln, um die Wirtschaft anschliessend wieder in Gang zu bringen. Der Kanton Bern hat dabei eine gute Gelegenheit, um längst notwendige Investitionen im Gesundheitsbereich, in der Bildung und bei der Infrastruktur anstossen.

Insel-Direktionspräsident erhält Lohnerhöhung von 34 Prozent: Was tut die Regierung?

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion ist höchst befremdet darüber, dass der Direktionspräsident der Insel eine massive Lohnerhöhung von 34% erhält, während gleichzeitig über 100 Stellen abgebaut wurden. Die SP erwartet deshalb klärende Antworten vom Regierungsrat.

Kürzlich wurde bekannt, dass der Direktionspräsident des Inselspitals im Jahr 2019 einen Lohn von 670'000 Franken bezog. Damit wurde ihm eine massive Lohnerhöhung von 170'000 Franken – das sind 34 Prozent! - gegenüber seinem Vorgänger gewährt. Diese Lohnerhöhung ist mehr als unverständlich und störend - sie ist ein Affront gegenüber den Spitalangestellten, den Patient*innen und den Prämienzahlenden. Äusserst fragwürdig ist auch, wie dieser Betrag überhaupt verfügbar gemacht wurde. Im gleichen Jahr wie der CEO-Lohn erhöht wurde, ergriff das Inselspital nämlich zahlreiche Sparmassnahmen, oft zulasten des Personals und der Patient*innen. Unter anderem wurden über 100 Stellen abgebaut.

Es stellt sich die Frage, wie der Kanton Bern seine Verantwortung wahrnimmt und dafür sorgt, dass sich der Lohn des Direktionspräsidenten wie auch die übrigen Kaderlöhne nicht explosionsartig erhöhen und eine faire und verträgliche Lohnpolitik etabliert wird. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat deshalb eine Interpellation eingereicht und verlangt vom Regierungsrat klärende Antworten. Die Interpellantin Ursula Marti möchte insbesondere wissen, «welche Massnahmen der Regierungsrat unternimmt, um die Lohngerechtigkeit im Inselspital zu verbessern.»

Interpellation «Insel-Direktionspräsident erhält Lohnerhöhung von 34 Prozent: Was tut die Regierung?»

Belinda Nazan Walpoth neu in der SP-JUSO-PSA Fraktion

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Lea Kusano zur Kenntnis. Ihre Nachfolge übernimmt die Stadtbernerin Belinda Nazan Walpoth.

Lea Kusano hat nach kurzer Zeit als Grossrätin entschieden, sich anders zu orientieren und aus dem Grossen Rat zurückzutreten. Die SP-JUSO-PSA Fraktion bedauert den Rücktritt von Lea Kusano. Ihre Nachfolge tritt Belinda Nazan Walpoth aus Bern an. Walpoth ist Kardiologin und arbeitet im Berner Inselspital. Die 54jährige möchte ihre politischen Schwerpunkte insbesondere bei den Themen Gesundheit und Migration legen. Walpoth sagt dazu: «Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Grossen Rat, wo ich mich in der Gesundheitspolitik für eine qualitativ hochstehende Hausarztversorgung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal sowie als starke politische Stimme für die Migrationsbevölkerung einsetzen werde.»

Gemeindeautonomie für politische Rechte!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion will die Rechtsgrundlagen ändern, damit die Gemeinden das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für andere Kategorien von Einwohnern als Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Kanton und über 18 Jahren ausdehnen können.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Berner Gemeinden ist sehr unterschiedlich. In einigen Gemeinden macht der Ausländeranteil mehr als einen Drittel der Bevölkerung aus. Die auf kommunaler Ebene getroffenen Entscheidungen entsprechen somit nicht immer den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung, da ein Drittel von ihnen automatisch vom demokratischen Prozess ausgeschlossen wird. Gemeinden sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, Menschen ohne Schweizer Pass besser einzubeziehen, indem ihnen politische Rechte gewährt werden.

Die Gemeindeautonomie ist ein wichtiger Wert, der dem Kanton Bern am Herzen liegt. Daher ist es auch wichtig, dass die Gemeinden selber über die politischen Rechte auf kommunalem Gebiet entscheiden können. Der Kanton Bern soll dabei die Rahmenbedingungen vorgeben, insbesondere bezüglich die Anzahl Aufenthaltsjahre in der Schweiz und im Kanton sowie der Aufenthaltserlaubnis. Samantha Dunning, SP-Grossrätin sagt dazu: «Die Gemeinden sollen selbst beurteilen können, ob Menschen ohne Schweizer Pass an Entscheidungen in Bezug auf Schule, Kultur, Stadtplanung usw. teilzunehmen dürfen.»

Motion «Gemeindeautonomie für politische Rechte!»

Bessere Qualität für Kitas

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt, die Qualitätsvorgaben für Kindertagesstätten (Kitas) zu erhöhen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Betreuung der Kinder durch qualifiziertes Fachpersonal geleistet wird.

Qualitativ gute Kitas sind sehr wichtig für die Förderung und Entwicklung von Kindern. Mit der Umstellung auf das Gutscheinsystem und der damit einhergehenden Liberalisierung des Marktes, geraten die Kitas vermehrt unter Wettbewerbs- und Kostendruck. Da ein Grossteil der Betriebskosten einer Kita die Personalkosten ausmachen, erfolgen Einsparungen meistens zulasten des Personals und damit der Qualität. Jüngste Medienberichte zur Kita-Kette Globegarden haben diese Befürchtung in erschreckender Weise bestätigt.

Es braucht deshalb höhere Qualitätsvorgaben zur Stärkung der Kitas und zur Sicherung der Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Im Vergleich zu anderen Kantonen gibt es im Kanton Bern keine präzisen Vorgaben zum Kita-Personal. Dies muss dringend verbessert werden, damit die Kitas die hohen gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen können. Grossrätin Mirjam Veglio sagt dazu: «Kindertagesstätten gehören inzwischen zum Service Public. Der Kanton muss seine Verantwortung für die Qualität und deren Aufsicht vermehrt übernehmen.»  

Motion «Qualität in Berner Kitas sichern!»

Menschenunwürdige Kürzungen

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Die SP Kanton Bern lehnt die Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV) vehement ab. Einerseits ist mit den geplanten Kürzungen bis zu 382 Franken pro Monat ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich. Andererseits wird auf undemokratische Weise versucht, Sozialhilfekürzungen auf dem Verordnungsweg am Grossen Rat und am Stimmvolk vorbei durchzudrücken.

Schon das vom Grossen Rat im Dezember 2019 verabschiedete Gesetz zur Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) enthielt zahlreiche Verschärfungen, ordnet die Integration der Kosteneffizienz unter und stellt das Fordern vor das Fördern. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat dieses Gesetz deshalb klar abgelehnt. Die nun zur Konsultation vorliegende Verordnung SAFV würde zu massiven Verschlechterungen für geflüchtete Menschen führen. Insbesondere die Kürzung der Grundbedarfsleistungen für vorläufig Aufgenommene mit mehr als 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz lehnt die SP Kanton Bern mit Vehemenz ab. Dies würde nämlich bedeuten, dass die Betroffenen noch von 382 Franken Grundbedarf pro Monat leben müssten. Grossrätin Margrit Junker findet dazu klare Worte: «Das ist schlicht menschenunwürdig! Niemand kann von so wenig Geld leben. Damit treibt man die Menschen mit voller Absicht in die Armut.»

Im Mai 2019 wurde das Sozialhilfegesetz mit Kürzungen von 15% in der Volksabstimmung abgelehnt. Die vorliegende Kürzung widerspricht somit nicht nur dem soeben verabschiedeten Gesetz (SAFG), sondern missachtet auch den Volkswillen. Die SP Kanton Bern ist höchst befremdet über das Vorgehen der Direktion für Gesundheit, Soziales und Integration (GSI) nun über den Verordnungsweg massive Kürzungen im Grundbedarf vorzunehmen. Grossrat Stefan Jordi dazu: «Offenbar versucht Regierungsrat Schnegg nach der verlorenen Volksabstimmung die Sozialhilfekürzungen auf dem Verordnungsweg durchzudrücken. Das ist höchst undemokratisch!»

Eine Verordnung muss auf den dazugehörigen Gesetzen basieren. Dies ist beim SAFV offensichtlich nicht gegeben. Die SP plant deshalb, mit einem Vorstoss zu erwirken, dass das geltende Gesetz korrekt angewandt wird. Die SP hat zudem grösste Bedenken, ob ein solch massiv gekürzter Grundbedarf überhaupt juristisch legal ist.

Konsultationsantwort der SP Kanton Bern

Sauberes Trinkwasser fördern

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt, dass der Kanton Bern Massnahmen zur Unterstützung von sauberem Trinkwasser ergreift. Er soll dabei beim Bund darauf einwirken, dass ein Fonds zur Finanzierung für die Gewinnung von Trinkwasser geschaffen wird. Weiter sollen chemisch-synthetische Pestizide in Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen verboten werden.

Das Wasser vieler Wasserversorgungsbetriebe im Kanton Bern ist mit Pestizidrückständen belastet. Die Wasserversorger sind gefordert Massnahmen zu ergreifen, um eine gute Trinkwasserqualität bieten oder wiederherstellen zu können. Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt, dass die Wasserversorger dabei finanziell unterstützt werden. «Schon heute werden gemäss eidgenössischem Gewässerschutzgesetz Betreiber von Abwasseranlagen und Abfallentsorger finanziell unterstützt», sagt Manuela Kocher Hirt, die als Vize-Gemeindepräsidentin der Gemeinde Worben direkt von der Problematik betroffen ist. Sie fordert, dass zukünftig die Unterstützung auch auf die Wasserversorger ausgedehnt wird.  Da es sich um ein eidgenössisches Gesetz handelt, soll der Kanton Bern mit einer Standesinitiative intervenieren.

Weiter ist es der SP-JUSO-PSA Fraktion ein dringliches Anliegen, dass die Qualität des Trinkwassers auch zukünftig gewährleistet ist und keine chemisch-synthetischen Stoffe das Grundwasser verunreinigen. Damit dies sichergestellt wird, soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Gebiete festlegen, welche in Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen sind. In diesen Gebieten muss die landwirtschaftliche Produktion so angepasst werden, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr angewendet werden dürfen.

Motion «Unterstützung für sauberes Trinkwasser»