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Miteinander für den Kanton Bern: STÖCKLI & RYTZ in den Ständerat

Medienmitteilung

Nach dem hervorragenden Resultat von Hans Stöckli und Regula Rytz im ersten Wahlgang haben SP und Grüne die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang eingehend analysiert und beschlossen, erneut gemeinsam mit beiden Kandidierenden anzutreten.

Der Wahlsonntag hat die Schweiz und auch den Kanton Bern verändert. Mit dem ersten Platz von Ständerat Hans Stöckli und dem zweiten Platz von Regula Rytz im ersten Wahlgang haben die Wählenden ein klares Signal ausgesendet. SP und Grüne verstehen das Resultat des ersten Wahlgangs als Auftrag des Stimmvolks, auch im zweiten Wahlgang gemeinsam mit beiden Kandidierenden anzutreten. Nur mit Regula Rytz und Hans Stöckli zusammen können die sozialen und ökologischen Kräfte im Ständerat gestärkt werden.

Die gute Zusammenarbeit im Wahlkampf von Regula Rytz und Hans Stöcki war die Basis für das hervorragende Resultat der beiden. Damit der politische Wandel auch im Ständerat Realität wird, werden SP und Grüne in den nächsten Wochen erneut zusammen einen engagierten Wahlkampf führen.

Die SP bleibt zweitstärkste Partei

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern konnte zwei ihrer sechs Sitze im Nationalrat nicht verteidigen. Dennoch bleibt die SP klar zweitstärkste Partei im Kanton Bern. Die SP Kanton Bern bedauert die Sitzverluste von Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sehr. Gleichzeitig gratulierte sie Tamara Funiciello zur Wahl.

Trotz einem engagierten und breit abgestützten Wahlkampf hat die SP zwei ihrer sechs Sitze im Nationalrat nicht verteidigen können. Dieses Wahlresultat ist ein herber Rückschlag für jene Kräfte, die sich für eine offene und solidarische Schweiz einsetzen. Offenbar wurde in dieser Klimawahl die jahrelange Arbeit der SP im Umweltbereich zu wenig wahrgenommen. Zusätzlich dürfte die Reduktion der Nationalratssitze im Kanton Bern eine Rolle gespielt haben. Für eine genauere Analyse der Wahlergebnisse will sich die SP Kanton Bern nun genügend Zeit nehmen und dann die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen.

Die SP bedauert die beiden Sitzverluste von Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sehr und dankt ihnen für Ihre grosse Arbeit herzlich. Gleichzeitig freut sich die SP über die Wahl von Tamara Funiciello. Dieser Erfolg ist auf ihr grosses jahrelanges Engagement zurückzuführen und soll durch die beiden Nichtwiederwahlen nicht getrübt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP bleibt klar zweitstärkste Partei im Kanton Bern. Trotz Sitzverlusten werden wir uns noch vehementer für eine soziale, gerechtere und ökologischere Schweiz einsetzen.»

Die SP gratuliert sowohl allen Gewählten wie auch den Nichtgewählten zu ihren guten persönlichen Resultaten. Der Dank der SP gilt zudem den Wählern und Wählerinnen, welche die SP mit ihrer Stimme unterstützt haben. Weiter möchte sie das grosse Engagement der 82 Kandidierenden auf der Männer-, Frauen- und Internationalen Liste sowie der JUSO-Liste würdigen. Und schliesslich richtet sich der Dank auch an alle Freiwilligen, welche unzählige Aktionen und Veranstaltungen organisiert haben und sich für die Basiskampagne der SP eingesetzt haben.

Hans Stöckli erreicht das Spitzenresultat

Medienmitteilung

Hans Stöckli erreicht im ersten Wahlgang das Spitzenresultat. Das zeigt, dass Hans Stöckli in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniesst und seine Arbeit als Ständerat honoriert wird. Die SP gratuliert auch Regula Rytz zu ihrem guten Ergebnis. Die Resultate der beiden rotgrünen Kandidierenden sind eine hervorragende Basis für den zweiten Wahlgang.

Hans Stöckli gelingt im ersten Wahlgang ein Spitzenresultat. Aufgrund der vielen Kandidierenden wäre eine Wahl auf Anhieb praktisch ausgeschlossen gewesen. Das Resultat zeigt, dass Hans Stöckli weiterhin grosses Vertrauen in der Bevölkerung und weit über die Parteigrenzen hinaus geniesst. Er verdankt dies seiner seriösen Arbeit im Parlament und als Brückenbauer zwischen Romandie und Deutschschweiz, zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt. Hans Stöckli freut sich sehr über sein gutes Resultat: «Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern und bin voll motiviert für den zweiten Wahlgang. Nun werde ich nochmals alles geben!»
 
Die SP bedankt sich bei den Grünen für die gute Zusammenarbeit in der Wahlkampagne und gratuliert Regula Rytz zu ihrem guten Ergebnis. Gerne wird die SP mit den Grünen die Ausgangslange für einen zweiten Wahlgang analysieren und am Dienstag das weitere Vorgehen kommunizieren.

Kantone sollen Elternzeit einführen dürfen

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Die SP des Kantons Bern, des Kantons Neuenburg und des Kantons Jura wollen eine echte Elternzeit.  Da auf nationaler Ebene aktuell nur Minischrittchen gemacht werden, sollen progressive Kantone vorangehen können. In einem koordinierten Vorgehen wurden in allen drei Kantonen überparteiliche Standesinitiativen eingereicht.

Die überparteilichen Standesinitiativen fordern, dass die nationalen Räte den Kantonen die Möglichkeit einräumen, über grosszügigere Bestimmungen beim Vaterschaftsurlaub und über eine Elternzeit legiferieren zu dürfen. Eine ähnlich lautende Resolution wurde vom Grossen Rat des Kantons Genf bereits im Februar dieses Jahres angenommen (R 875 de Sainte-Marie).

Die Kantone spielen eine wichtige Rolle bei der Einführung von sozialen Reformen. Dies ist eine Stärke des Schweizer Föderalismus. Darum sollen Kantone endlich auch beim Vaterschaftsurlaub und bei der Elternzeit Spielraum erhalten. Bei der Mutterschaftsversicherung bestehen entsprechende Bestimmungen bereits. Auf Bundesebene sind 14 Wochen vorgeschrieben, aber das Gesetz erlaubt es den Kantonen, darüber hinauszugehen.

Die Diskussionen zum Vaterschaftsurlaub auf nationaler Ebene lassen vermuten, dass dies bei der Vaterschaftsversicherung nicht der Fall ist und die Kantone keinen Spielraum erhalten sollen. Der Bundesrat befürchtet « (…) des différences terriblement importantes d'une région à l'autre. » (Antwort des Bundesrats Alain Berset auf die Motion Hodgers 13.3431). In anderen Bereichen existieren solche regionalen Unterschiede. Wenn es beispielsweise um Einbürgerungsverfahren geht, stört dies anscheinend niemanden.

Familien und KMU unterstützen und Gleichstellung durchsetzen
Auf nationaler Ebene wurde entschieden, dass ein Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen eingeführt werden soll. Das ist ein erster Minischritt. Damit es in der Familienpolitik aber vorwärtsgeht, braucht es eine Elternzeit. Studien zeigen, dass erst bezahlte Auszeiten von mehreren Wochen eine positive gesellschaftliche Wirkung entfalten: Sie verbessern die Gesundheit von Müttern und Kindern, stärken die Bindung von Vater und Kind, verbessern die schulischen Leistungen der Kinder, vermindern die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern und nützen den Unternehmen. Die Kosten, die damit für den Staat verbunden sind, sind bescheiden und können einfach mit einer leichten Erhöhung des Beschäftigungsgrads der Mütter und den damit verbundenen Einkommenssteuern kompensiert werden.

In Zeiten des Fachkräftemangels haben grosse Unternehmen verstanden, dass solche Massnahmen in ihrem Interesse sind und gehen heute oft weiter als das gesetzliche Minimum. So bekommen Mitarbeitende bei Novarits eine Elternzeit von 18 Wochen. Würde eine Elternzeit eingeführt, wäre dies also insbesondere für KMU ein Vorteil. Für sie ist es oft schwieriger, solche Massnahmen ohne staatliche Unterstützung einzuführen.

Drei Kantone gehen gemeinsam voran
Die Initiantinnen und Initianten der Standesinitiativen wollen in den kantonalen Parlamenten eine Debatte für einen längeren Vaterschaftsurlaub und eine echte Elternzeit führen. Sie wollen damit auch ein starkes Zeichen an National- und Ständerat senden, damit diese den Föderalismus respektieren und den Kantonen den entsprechenden Spielraum einräumen. Die überparteilichen Standesinitiativen wurden am 12. September (Grosser Rat Kanton Bern), am 1. Oktober (Grosser Rat Kanton Neuenburg) und am 2. Oktober (Grosser Rat Kanton Jura) eingereicht.

 

Kontakt
Tanja Bauer, Grossrätin SP Kanton Bern, 079 203 27 20
Maurane Riesen, Grossrätin PSA Kanton Bern, 076 588 52 99

SP setzt sich gleich zweimal bei Steuern durch

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr über einen zweifachen Erfolg beim Thema Steuern. Einerseits unterstützt der Grosse Rat einen SP-Vorstoss für den Datenaustausch im Inland. Andererseits stellt sich das Parlament auch hinter die SP-Forderung nach einem echten Nettolohn.

Grosser Erfolg beim Thema Steuern: Die SP-JUSO-PSA Fraktion findet gleich für zwei Vorstösse im Grossen Rat eine Mehrheit. Grossrat Christian Bachmann fordert in seiner Motion «Finanzdatenaustausch im Inland» per Standesinitiative, dass Auskünfte an die Steuerbehörden nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der seit Anfang 2019 in Kraft getretene Finanzdatenaustausch mit dem Ausland hat unerwartet hohe Mehreinnahmen bei den Steuern gebracht. Grossrat Bachmann sagt dazu: «Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass ein Finanzdatenaustausch auch im Inland zu höheren Steuereinnahmen führen wird.»

Grossrätin Andrea Zryd verlangt mir ihrem Vorstoss «Für einen echten Nettolohn», dass der Regierungsrat einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für unselbständig Erwerbende einführt. Im Kanton Bern gibt es jährlich zwischen 60 000 und 65 000 Betreibungen wegen Steuerschulden. Das entspricht einem Betrag von weit über 200 Millionen Franken. Motionärin Andrea Zryd sagt dazu: «Ein freiwilliger Direktabzug der Steuern könnte vielfach Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe verhindern.»

Für Co-Präsident Ueli Egger zeigen die beiden Erfolge auf, dass die SP steuerpolitisch durchaus mehrheitsfähig ist: «Unser Ziel ist es, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.»

Starke SP für neue Mehrheiten

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Die SP Kanton Bern will bei den eidgenössischen Wahlen im Nationalrat 23% Wähler*innenanteil erreichen. Dabei möchte die SP wieder mindestens ihre sechs Sitze und den Ständeratssitz von Hans Stöckli gewinnen. Es braucht eine starke SP, damit im eidgenössischen Parlament neue Mehrheiten möglich sind. Für eine Politik des Miteinanders, die das Allgemeinwohl ins Zentrum stellt.

Die SP Kanton Bern steigt mit viel Motivation in die nationalen Wahlen. Mit den vier Themenschwerpunkten Gleichstellung, Gesundheit, Umwelt und Arbeit trifft die SP den Nerv der Zeit, gerade weil die SP alle ihre Forderungen seit Jahren glaubwürdig mit ihren sozialen Werten und gelebter Solidarität verbindet:

▪          Mit der SP wird die Lohngleichheit endlich wirksam durchgesetzt.

▪          Mit der SP bezahlt niemand mehr als 10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien.

▪          Mit der SP wird das Klima nicht nur geschützt, sondern die Massnahmen auch sozial abgestützt.

▪          Mit der SP gibt es wirksame Massnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit.

Die SP Kanton Bern will bei den Nationalratswahlen 23% Wähler*innenanteil erreichen. Das entspricht den gut 3%, die die SP auch schon bei den Grossratswahlen 2018 zugelegt hat. Damit will die SP wieder mindestens sechs Nationalratssitze gewinnen. Co-Präsident Ueli Egger: «Die Ausgangslage im Kanton Bern ist für die SP sehr gut. Wir werden das Resultat der Grossratswahlen bestätigen und mindesten unsere sechs Sitze wieder holen.»

Dafür tritt die SP mit einer Frauen-, einer Männer-, einer Internationalen und einer Juso-Liste an. Darauf finden sich bekannte Kandidierende aus allen Regionen des Kantons und darüber hinaus. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt: « Die Motivation bei den Kandidierenden ist gross und wir sind gespannt, wer den freiwerdenden Sitz von Margret Kiener Nellen auf der Frauenliste erobern wird.»

In ihrer Wahlkampagne setzt die SP sowohl auf klassische Mittel wie Plakate als auch neue Kanäle im Online-Bereich. Wie schon 2015 spricht die SP mit ganz vielen Menschen – an der Haustüre und am Telefon. Diese Aktionen laufen schon seit dem Frühjahr 2019.

Bei den Ständeratswahlen tritt die SP mit ihrem bisherigen Amtsträger Hans Stöckli an. Stöckli ist eine zuverlässige, anerkannte und bewährte Kraft im Ständerat, über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und bestens vernetzt. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Hans Stöckli ist ein volksnaher und pragmatischer Macher. Er kennt und liebt den Kanton Bern und setzt sich für dessen Interessen mit einem grossen persönlichen Einsatz ein.»

Miteinander für den Kanton Bern: STÖCKLI & RYTZ in den Ständerat

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Die GRÜNEN Kanton Bern und die SP Kanton Bern treten, wie bereits in den vergangenen Jahren, gemeinsam zu den Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 an. Mit Regula Rytz und Hans Stöckli präsentieren die GRÜNEN und die SP ein glaubwürdiges Team, dass sich für ökologische und soziale Anliegen stark macht.

Die nationalen Wahlen gelten als Richtungswahlen – das gilt im Besonderen auch für den Ständerat. In der nächsten Legislatur stehen Entscheidungen zu zentralen Themen wie die Reform der Sozialwerke und des Klimaschutzes an. Es braucht erfahrene, konsensfähige, fortschrittliche Kräfte im Ständerat, die neue Lösungsansätze einbringen und die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten.

Der Sozialdemokrat Hans Stöckli aus Biel und die Grüne Regula Rytz aus Bern sind das perfekte Duo: Sie kennen die Anliegen der Menschen in den Agglomerationen und Städten und auf dem Land. Sie bringen ein vielfältiges Spektrum an persönlicher und politischer Erfahrung mit. SP und GRÜNE politisieren mit fortschrittlichen Rezepten, die echte Antworten und Lösungen auf aktuelle Probleme bieten. «Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung müssen heute die richtigen Weichen gestellt werden, damit auch die arbeitende Bevölkerung am Erfolg teilhaben kann. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft», betonte Mirjam Veglio, Co-Präsidentin SP Kanton Bern. „Der Hitzesommer 2019 hat nochmals verdeutlicht, dass eine engagierte Klimapolitik höchste Priorität hat. Darum empfehlen wir das rot-grüne Power-Duo Regula Rytz und Hans Stöckli.», ergänzt Natalie Imboden, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern.

Hans Stöckli ist eine zuverlässige, anerkannte und bewährte Kraft im Ständerat, über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und bestens vernetzt. Er hat das Talent Politik, Wirtschaft und Sozialwesen in Einklang zu bringen. Er sucht immer den Dialog zu den Beteiligten und zeichnet sich als Brückenbauer aus – insbesondere zur französischsprachigen Schweiz und zu Wirtschaftskreisen. «Ich will mich erneut für eine gerechte, solidarische und starke Schweiz in Europa und der Welt einsetzen», so Hans Stöckli an der Medienkonferenz.

Regula Rytz kennt als langjährige Politikerin den Kanton Bern wie ihre Jackentasche. Von Hünibach am Thunersee, wo sie herkommt, über die Stadt Bern wo sie als Tiefbau- und Verkehrsdirektorin gestaltet hat oder als Vordenkerin des Vereins «Bern neu gründen», welcher die Region Bern zusammenführen und stärken will. Regula Rytz schmiedet tragfähige Allianzen über die Parteigrenzen hinaus. Regula Rytz’ Ziel ist es «Lösungen für die Überwindung der globalen Klimakrise und für die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes mehrheitsfähig zu machen.»

Bundesgericht stützt Position der SP

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil zur Neubewertung der Grundstücke (BGer 2C_466/2017). Das Bundesgericht stützt damit die Position der SP Kanton Bern, die sich schon beim Grossratsentscheid im März 2017 klar gegen einen tieferen Zielwert ausgesprochen hat.

Im März 2017 hatte die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats beschlossen, bei der Neubewertung der Grundstücke den Zielwert für die Neubewertung der Liegenschaften von 77 % des Verkehrswertes (im Median) auf 70 % zu senken. Die SP warnte schon damals, dass sich der Grosse Rat juristisch auf dünnes Eis begebe, weil damit der vom Bundesgericht definierte Mindestwert bei der Hälfte der Liegenschaften unterschritten würde. Die SP hatte denn auch entschieden, eine Privatperson zu unterstützen, die beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rats eingereicht hat.

Diese Beschwerde hat sich ausbezahlt. Das Bundesgericht hat mit dem Urteil zur Neubewertung der Grundstücke (BGer 2C_466/2017) die Position der SP bestätigt. Nun muss der Kanton Bern rasch handeln und den Zielwert von 77% umsetzen. Co-Präsident Ueli Egger ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil: «Das ist ein wichtiges Urteil für einen Grossteil der Bevölkerung. Sonst wäre es zu einer steuerlichen Bevorzugung der Hauseigentümer gegenüber den Mietern gekommen und dem Kanton Bern wären wichtige Steuereinnahmen entgangen.»

Finanziellen Spielraum gut nutzen

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Die SP Kanton Bern begrüsst den positiven Voranschlag 2020. Der Überschuss kam insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes zustande. Diesen Spielraum gilt es nun gut zu nutzen für zusätzliche Prämienverbilligungen, höhere Löhne der Lehrer und Lehrerinnen und den Fonds für strategische Investitionsvorhaben.

Der Regierungsrat präsentiert einen positiven Voranschlag 2020. Dies ist zu begrüssen. Der Überschuss von CHF 217 Mio kommt insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes vom November 2018 zustande, das die SP mit ihrem Referendum erfolgreich bekämpft hatte. Allerdings zeigen die guten Zahlen auch einmal mehr, dass das massive Abbauprogramm 2017 nicht nötig gewesen wäre. Aus Sicht der SP müsste zumindest ein Teil der Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden.

Vorderhand gilt es nun den finanziellen Spielraum gut zu nutzen. Ein weiterer Schuldenabbau hat für die SP keine Priorität und ist in Anbetracht der tiefen Zinsen auch nicht sinnvoll. Stattdessen müssen wichtige Investitionen angepackt werden. Die Prämienverbilligungen müssen weiter ausgebaut werden, der Mittelstand leidet unter der hohen Prämienlast. Weiter braucht es endlich eine Verbesserung bei den Löhnen der Lehrer und Lehrerinnen, wo der Kanton Bern den anderen Kantonen hinterherhinkt. Zudem verlangt die SP, dass der Fonds für strategische Investitionsvorhaben umgesetzt wird. Sonst sind Bauvorhaben wie die Berner Fachhochschule und der Bildungscampus in Burgdorf gefährdet. Co-Präsident Ueli Egger sagt zum Voranschlag: «Der positive Voranschlag ist erfreulich. Dieser Überschuss muss nun der gesamten Bevölkerung zugutekommen.»

Keine Steuergelder für den Flugverkehr!

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Die SP Kanton Bern lehnt eine finanzielle Unterstützung der privaten Flughafen Bern AG ab. Auch auf Beiträge an Sicherheitskosten oder an die Infrastruktur des Flughafens ist in Zukunft zu verzichten. Sollte der Regierungsrat und der Grosse Rat am Vorschlag festhalten, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen.

Die SP Kanton Bern lehnt in Ihrer Vernehmlassungsantwort das Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG klar ab. Der Flugverkehr darf nicht mit Steuergeldern subventioniert werden. Aus Sicht der SP sprechen nicht nur ökologische Gründe dagegen, sondern auch öffentliches Interesse, der volkswirtschaftliche Nutzen und die kantonalen Finanzen.

Sowohl in den Richtlinien des Regierungsrats als auch in der Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik wird der Kampf gegen die Klimaerwärmung zum Ziel gemacht. Eine Subventionierung des Flugverkehrs widerspricht diesem Ziel diametral. Der Flugverkehr ist nicht nur einer der Hauptverursacher der Klimaerwärmung, sondern schränkt mit Lärm und Abgasen auch die Lebensqualität der Menschen ein.

Das vom Regierungsrat angeführte öffentliche Interesse ist nicht gegeben. Die Bundesstadt ist von drei Landesflughäfen in kurzer Distanz bestens erreichbar. Stattdessen sollte sich der Kanton viel eher für bessere Bahnverbindungen und insbesondere für Nachtzüge in europäische Grossstädte einsetzen. Gerade die BLS hätte hier grosses Potenzial und könnte in den Fernverkehr einsteigen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Subvention ebenfalls abzulehnen. Trotz staatlichen Infrastrukturbeiträgen in den vergangenen Jahren, konnte die Nachfrage nicht verbessert werden. Zudem müsste auch der volkswirtschaftliche Schaden wie etwa der Wertverlust von Immobilien oder die Abnahme der Lebensqualität in der Umgebung einberechnet werden.

Abschliessend ist für die SP nicht nachvollziehbar, wie ein Kanton, der sich ständig zu Abbaumassnahmen in der Bildung und im Sozialen gezwungen sieht, Steuergelder für den Flugverkehr ausgeben kann. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es gibt wesentlich Wichtigeres in den kantonalen Aufgaben als Ferienreisen zu verbilligen und einen «Abflug vor der Haustür» zu ermöglichen.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern