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Bevölkerung entlasten, statt Unternehmenssteuern senken

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist zufrieden, dass in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet wird. Damit respektiert der Regierungsrat das Nein des Stimmvolks. Stattdessen braucht es eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien und bei der Kinderdrittbetreuung. Die vorgesehenen Massnahmen entlasten jedoch vor allem die oberen Einkommen, kaum aber die unteren und mittleren Einkommen. Statt Abzügen fordert die SP deshalb höhere Prämienverbilligungen sowie höhere Kinderzulagen und eine stärkere Subventionierung der Betreuungsgutscheine.

Korrekterweise hat der Regierungsrat in der vorliegenden Vernehmlassung auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet. Die SP verlangt, dass dies auch nach der Vernehmlassung so bleibt. Der Regierungsrat muss das Nein des Stimmvolks zur Steuergesetzrevision respektieren. Gleichzeitig soll sich der Regierungsrat für eine schweizweite Steuerharmonisierung einsetzen, damit der schädliche Steuerwettbewerb endlich eingedämmt wird.

Die beiden geplanten Abzugsmöglichkeiten bei Versicherungen und Drittbetreuung von Kinder lehnt die SP ab. Inhaltlich ist die SP zwar vollkommen einverstanden, dass bei beiden Bereichen grosser Handlungsbedarf besteht. Nicht einverstanden ist die SP aber mit den geplanten Massnahmen, weil diese Augenwischerei sind. Denn Tatsache ist: Wegen den progressiven Tarifen bei den direkten Steuern bringen die Abzüge den unteren und mittleren Einkommen keine spürbare Entlastung, sondern bevorteilen vor allem die oberen Einkommen.

Als Alternative zu den Versicherungsabzügen schlägt die SP eine Erhöhung der Prämienverbilligungen vor. Die SP sammelt selber momentan eine Initiative zur Prämienentlastung. Anstelle der Abzügen für die Kinderdrittbetreuung verlangt die SP eine stärkere Subventionierung der Betreuungsgutscheine. Denkbar ist aber auch, dass die Kinderzulagen generell erhöht werden.

Weiter unterstützt die SP die geplante Änderung, dass Gemeinden die Möglichkeit erhalten, gegenüber Firmen andere Steueranlagen anzuwenden. Allerdings darf diese Möglichkeit der geteilten Steueranlage nur gegen oben angewendet werden, damit kein zusätzlicher Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden erfolgt. Zusätzlich fordert die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Steuerpflicht zukünftig erst ab dem 18. Lebensjahr gilt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Jugendliche zwar nicht mündig sind, aber dennoch Steuern bezahlen müssen. Zudem verlangt die SP einmal mehr die Abschaffung der Pauschalsteuer. Ein entsprechender Vorstoss wurde soeben in der Sommersession im Grossen Rat eingereicht.

 

Anhang
Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten klar ab. Diese widersprechen klar dem Bedürfnis des betroffenen Personals. Eine Ausdehnung des Jugendschutzes bei elektronischen Zigaretten wird von der SP hingegen unterstützt.

Die SP Kanton Bern lehnt die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten in ihrer Vernehmlassungsantwort klar ab. Befragungen des Verkaufspersonals durch die Gewerkschaften zeigen deutlich auf, dass das Verkaufspersonal Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten ablehnt. Die verlängerten Arbeitszeiten beeinträchtigen das Privatleben der betroffenen Personen stark: sie verunmöglichen oder erschweren zumindest das Wahrnehmen von sozialen Kontakten und belasten das Familienleben.

Die Ausdehnung des Jugendschutzes auf elektronische Zigaretten ist aus Sicht der SP Kanton Bern sinnvoll und wird vollumfänglich unterstützt. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat der entsprechenden Motion im Grossen Rat denn auch geschlossen zugestimmt.

 

Anhang
Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei den Prämienverbilligungen führen. Zukünftig erhalten 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten erhöht sich der Betrag. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei Prämienverbilligungen führen. Dank den zwei Vorstössen von Grossrätin Ursula Marti erhalten zukünftig 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten erhöht sich der Betrag. Damit ist der erste Schritt getan, weitere müssen folgen. Die stetig steigenden Krankenkassenprämien belasten schon lange nicht mehr nur die unteren Einkommen, sondern auch den Mittelstand stark. Bei vielen Familien macht die Belastung durch die Krankenkassenprämien mehr als 20% des monatlichen Haushaltseinkommens aus. Die nun beschlossenen Anpassungen können die Situation von vielen Menschen verbessern. Es braucht aber noch weitere Massnahmen. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die SP sammelt deshalb schweizweit Unterschriften für ihre Prämienentlastungsinitiative, damit die Menschen endlich richtig entlastet werden.

Elternzeit statt Steinzeit! Der Kanton Bern muss jetzt vorangehen

Medienmitteilung

Die SP fordert in einer Motion 38 Wochen Elternzeit im Kanton Bern. Den Einwand des Regierungsrats, dass der Bund zuständig sei, lässt die SP nicht gelten. Es ist höchste Zeit, die Steinzeit hinter sich zu lassen und zu handeln. Die SP will mit einer Standesinitative erreichen, dass die gesetzlichen Grundlagen auf nationaler Ebene endlich angepasst werden und progressive Kantone wie der Kanton Bern vorangehen können.

In der Schweiz arbeiten Frauen und Männer im Erwerbsalter ungefähr gleich viel. Aber die Frauen verdienen dafür insgesamt rund 100 Mia. weniger als die Männer.(1) Damit gehört die Schweiz zu den fünf Ländern in Europa mit dem grössten Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern. Drei Viertel dieser Einkommenslücke haben ihre Ursache darin, dass Frauen den Löwinnenanteil der unbezahlten Arbeit erledigen. Dabei fällt insbesondere die Kinderbetreuung ins Gewicht: Rund 1 Mrd. Stunden arbeiten Frauen jährlich dafür.

“Kinderbetreuung ist nicht gratis. Frauen bezahlen dafür mit Lohneinbussen, Einbussen bei den Sozialversicherungen und tieferen Renten. Unbezahlte Arbeit muss gerechter geteilt werden und die Eltern müssen dafür Zeit bekommen”, sagt Grossrätin Tanja Bauer. Doch die Schweizer Familienpolitik steckt noch in der Steinzeit. Weder auf nationaler noch auf kantonaler Ebene geht es voran. Darum fordert die SP den Regierungsrat in einer Motion auf, im Kanton Bern zusätzlich zu den bereits bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsversicherung 24 Wochen Elternzeit einzuführen.

Taten statt Worte

Der Regierungsrat steht der Forderung grundsätzlich positiv gegenüber. Er verweist in seiner Antwort auf die Motion aber darauf, dass der Bund zuständig sei. Dies lässt die SP nicht gelten. “Seit Jahrzehnten wird im Bundeshaus diskutiert, aber es gab kaum Fortschritten. Es ist Zeit für eine moderne Familienpolitik”, so Grossrätin Maurane Riesen. Die SP wird eine Standesinitiative im Grossen Rat einreichen, um die Zuständigkeiten neu zu regeln, damit die Kantone in der Familienpolitik vorangehen können. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, lancierte die SP heute den Aufruf “Elternzeit statt Steinzeit” für eine zeitgemässe Familienpolitik im Kanton Bern.

Mit Elternzeit haben Mütter und Väter die Möglichkeit, mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und die Betreuungs- und Hausarbeit gleichberechtigt zu teilen. Väter haben von Anfang an eine Rolle im Leben der Kinder und können mehr Verantwortung Zuhause übernehmen. Umgekehrt können Mütter Familie und Beruf besser vereinbaren und sind finanziell unabhängiger.

Während der Dauer der Elternzeit gilt eine Arbeitsplatzgarantie und Mütter und Väter erhalten weiter ihren Lohn. Die Elternzeit könnte analog zum heutigen Mutterschaftsurlaub finanziert werden. Viele andere Länder kennen bereits solche Lösungen. Dort zeigt sich, dass Elternzeit auch positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Steuereinnahmen hat.

(1)https://feministische-fakultaet.org/3zahlen

Keine Haft für Minderjährige!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion kritisiert das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) und das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) scharf. Es wird zu stark auf Repression und viel zu wenig auf Integration gesetzt. Besonders störend ist, dass Minderjährige weiterhin inhaftiert werden können.

Die Schweiz ist Abschiebe-Europameisterin! Hinter dem Bild einer effizienten Schweizer Abschiebungsmaschinerie verbirgt sich aber ein unmenschliches Geschäft. Im interkantonalen Vergleich fährt der Kanton Bern eine besonders harte Gangart. Dies wiederspiegelt sich auch im Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetzt und Asylgesetz (EG AIG + AslyG). Der Kanton Bern setzt auf eine Vollzugspraxis, die auf Abschreckung und Repression zielt und vergisst dabei, dass es hier um Menschen geht. Die Problematik von Menschen in Langzeitnothilfe wird im Gesetzt ausgeblendet. Auch sollen weiterhin Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren eingesperrt werden können. Dies wird von der SP-JUSO-PSA Fraktion klar abgelehnt. Weiter beantragt sie, dass Familien, in denen mindestens ein Kind die Volkschule besucht, bis zu ihrer Ausreise nicht in eine Nothilfeunterkunft umziehen müssen. Den Kindern soll damit erspart werden, dass sie auch noch die Schule wechseln müssen.

Das neue Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) ist vom Misstrauen gegenüber anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen geprägt. Dabei kommt die dringend notwendige Integration kommt viel zu kurz. Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb, dass die Unterbringung in Kollektivunterkünften zeitlich beschränkt werden muss. Stattdessen muss die Förderung und die individuelle Integrationsplanung ist zu verbessert werden, denn sie sind unerlässlich für rasche und nachhaltige Integrationserfolge. Weiter soll die wirtschaftliche Hilfe bei Bedürftigkeit nicht willkürlich gekürzt werden dürfen. Kommt hinzu, dass die zukünftigen regionalen Partner umfangreiche Aufgaben zu erfüllen haben, gleichzeitig vom Kanton unter enormen Kostendruck gesetzt werden.

Investieren statt Gewinne anhäufen

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Die SP Kanton Bern ist erfreut über den sehr guten Rechungsabschluss 2018 des Kantons Bern. Das Ergebnis zeigt, dass das bürgerliche Abbaupaket EP18 unbegründet und reine Angstmacherei war. Die SP fordert, dass zukünftig mehr investiert wird, damit die gesamte Bevölkerung profitiert.

Der positive Rechnungsabschluss des Kantons Bern von 261 Millionen Franken ist sehr erfreulich. Das Ergebnis zeigt, dass es dem Kanton Bern gut geht. Die SP muss heute feststellen, was sie bereits vermutet hat: Die schmerzlichen Einsparungen durch das Abbaupaket EP18 waren nicht nötig. Allerdings bedeutet das Ergebnis auch, dass sich die Finanzdirektion einmal mehr «grob verrechnet» hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies System hat. Indem die Einnahmen zu pessimistisch budgetiert werden, wird der Spardruck hochgehalten. Dies muss sich ändern. Die SP Kanton Bern verlangt, dass die Abbaupakete und die ständige Angstmacherei endlich aufhören. Zukünftig muss der Kanton Bern wieder mehr investieren statt Gewinne anzuhäufen.

Der Kanton Bern leidet unter einem Investitionsstau. Die SP Kanton Bern fordert deshalb schon seit längerem einen Investitionsfonds, um die wichtigsten Projekte zeitnah finanzieren zu können. Dem dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Im Weiteren sieht die SP Kanton Bern in den folgenden Bereichen Investitionsbedarf, die einer breiten Bevölkerung zugutekommen:

  • Erhöhung und Ausweitung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen
  • Integrationsmassnahmen für Sozialhilfebetroffene
  • Tiefere Elternbeiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung
  • Lohnerhöhung für das Kantonspersonal, in erster Linie für die Lehrerkräfte, da dort der grösste Handlungsbedarf besteht

Für die SP Kanton Bern ist auch eine direkte steuerliche Entlastung der Bevölkerung prüfenswert. Aus Sicht der SP darf diese aber nicht über Steuersenkungen und Steuerabzüge geschehen. Diese kommen in erster Linie den besserverdienenden Personen zugute. Vielmehr müsste die Bevölkerung Steuergutschriften erhalten, was gerade bei tiefen/bescheidenen Einkommen deutlich mehr ausmacht.

Kapital stärker besteuern, Löhne und Renten entlasten

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An ihrem ganztägigen Parteitag in Utzenstorf diskutierte die SP Kanton Bern das weitere Vorgehen bei der Steuerstrategie im Kanton Bern. Aus Sicht der SP braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Zukünftig soll das Kapital stärker besteuert werden. Dadurch würden auch Steuersenkungen für natürliche Personen möglich.

Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga traf sich die SP Kanton Bern zu ihrem ganztägigen Parteitag in Utzenstorf. Bundesrätin Sommaruga motivierte in ihrer Rede die Delegierten für die kommenden Nationalratswahlen. Weiter traten die beiden rotgrünen Ständeratskandidierenden Hans Stöckli und Regula Rytz auf und stimmten die Delegierten für die Wahlen ins Stöckli ein.

Im inhaltlichen Teil beschäftigte sich der Parteitag intensiv mit dem Thema Steuern. Nach der Ablehnung des Steuergesetzes im November 2018 und der soeben angenommen STAF, stellt sich die Frage, was die nächsten Schritte im Kanton Bern sind. Dabei kristallisierten sich folgende Ziele der SP Kanton Bern für eine gerechtere Besteuerung im Kanton Bern heraus:

  • Keine Senkung der Unternehmenssteuern ohne Gegenfinanzierung
  • Keine Abbaumassnahmen auf Kosten der Bevölkerung
  • Besteuerung von Kapital erhöhen, Löhne und Renten entlasten
  • Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
  • Einfache und transparente Besteuerung
  • Steuerbetrug wirksam bekämpfen

Co-Präsident Ueli Egger sagte dazu: «Um den Steuerwettlauf unter den Kantonen zu brechen, braucht es endlich eine eidgenössische Steuerharmonisierung. Weiter muss das Kapital stärker besteuert werden. Dann ist die SP auch bereit, im gleichen Umfang eine Steuersenkung für natürliche Personen zu unterstützen.» In der Sommersession wird die SP-JUSO-PSA Fraktion mehrere Vorstösse zum Thema Steuern einreichen.

Der Parteitag verabschiedete den langjährigen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Stefan Neuenschwander. An seiner Stelle wurde neu Katrin Meister aus Lyss gewählt. Im Weiteren wurden mit Elisabeth Beck (Frankophone), Vinzenz Binggeli (JUSO) und Clara Wyss (SP Frauen) drei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt. Alle anderen Mitglieder der Geschäftsleitung und der Geschäftsprüfungskommission wurden für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zudem genehmigten die Delegierten die Jahresrechnung 2018 und die Finanzplanung der kommenden drei Jahre.

Ein Zeichen gegen den Abbau

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Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des Sozialhilfegesetzes. Damit hat die Bevölkerung einmal mehr ein Zeichen gegen bürgerliche Abbaupläne gesetzt. Die gleichzeitige Ablehnung des Volksvorschlags ist bedauerlich und eine verpasste Chance. Die SP begrüsst das doppelte Ja auf eidgenössischer Ebene. Einerseits wird damit die AHV gestärkt und andererseits wird der Schutz vor Waffengewalt verbessert.

Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des Sozialhilfegesetzes. Damit hat die Bevölkerung einmal mehr ein Zeichen gegen bürgerliche Abbaupläne gesetzt. Die Kürzungen in der Sozialhilfe sind mit diesem Verdikt endgültig vom Tisch. Die SKOS-Richtlinien gelten weiterhin im Kanton Bern. Die SP erwartet, dass andere Kantone das Berner Abstimmungsresultat anerkennen und nun auf allfällige Kürzungen in der Sozialhilfe verzichten. Gleichzeitig bedauert die SP die Ablehnung des Volksvorschlags. Damit wurde eine grosse Chance verpasst, die Situation von Sozialhilfebeziehenden merklich zu verbessern. Insbesondere ältere Arbeitslose hätten von den Neuerungen profitiert. Die SP erwartet deshalb nun vom Regierungsrat, dass er geeignete Massnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut ergreift. Zudem braucht es weiterhin passende Weiterbildungsangebote für Sozialhilfebeziehende. Diese Angebote würden ihre Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhören und auf lange Sicht auch den Staatshaushalt entlasten. Für diese Integrationsmassnahmen braucht es die nötigen finanziellen Mittel. Die SP wird dazu entsprechende Vorstösse in der Sommersession einreichen.

Die SP Kanton Bern begrüsst das doppelte Ja auf eidgenössischer Ebene. Mit dem JA zur STAF ist die Finanzierung der AHV mittelfristig gesichert und eine allfällige Rentenaltererhöhung vom Tisch. Gleichzeitig verschwinden mit der Steuerreform die von der SP schon lange bekämpften Steuerprivilegien. Die SP Kanton Bern wird bei der Umsetzung der Steuerreform im Kanton Bern genau darauf schauen, dass diese nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Gemeinden geht. Mit dem Nein zur Steuergesetzrevision im November 2018 hat das Stimmvolk deutlich gemacht, dass Steuersenkungen für Unternehmen im Kanton Bern nicht in Frage kommen. Dank der Zustimmung zum neuen Waffenrecht kann einerseits die gute Zusammenarbeit mit der EU fortgeführt werden. Andererseits wird der Schutz vor Waffengewalt endlich verbessert. Allerdings braucht es in Anbetracht der jährlich etwa 200 Schusswaffentoten in der Schweiz noch weitere Präventionsmassnahmen.

Begleiten statt Abstempeln

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Komitee Wirksame Sozialhilfe

Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt. Mittel- und langfristig entlastet der Volksvorschlag den Staatshaushalt sogar stärker als die Kürzungen im Sozialhilfegesetz, da mehr Menschen wieder im Arbeitsmarkt integriert werden können.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe hat heute seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz vorgestellt. Im Gegensatz zur reinen Kürzungsvorlage von Regierungsrat Schnegg, sieht der Volksvorschlag Massnahmen vor, um Sozialhilfebeziehende zu begleiten statt abzustempeln. Der Volksvorschlag besteht aus drei Hauptelementen: Unterstützungsleistungen gemäss SKOS, gezielte Weiterbildung von Stellensuchenden und der respektvolle Umgang mit über 55-jährigen Arbeitslosen.

Das Komitee ist schockiert über den Versuch von Regierungsrat Schnegg mit falschen Zahlen die Abstimmung zu beeinflussen. SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard verweist dabei insbesondere auf die Kosten für die älteren Arbeitslosen: «Diese Zahlen von Regierungsrat Schnegg mussten nach einem Bericht von unabhängiger Stelle um 150 Mio Franken korrigiert werden!» Gerade bei den älteren Arbeitslose besteht nämlich Handlungsbedarf, wie die grüne Grossrätin Andrea de Meuron ausführt: «Ein Drittel der älteren Ausgesteuerten findet keine Stelle mehr, der Rest schlägt sich mit Teilzeitjobs oder in prekären Arbeitsverhältnissen durch.»

Stéphane Beuchat, Co-Geschäftsleiter von AvenirSocial hebt die Wichtigkeit von Bildung und Qualifizierung für die berufliche Integration hervor: «Der Volkvorschlag stellt in einem neuen Artikel sicher, dass Sozialhilfebeziehende mit bedarfsgerechten Bildungsangeboten gefördert werden.» Ein Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ist zudem minderjährig und kann ohnehin nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die im Sozialhilfegesetz vorgesehenen Kürzungen würden somit zu einem grossen Teil auch Kinder treffen.

Namens der EVP erinnerte Grossrätin Barbara Streit-Stettler daran, dass ein weiteres Drittel aller Sozialhilfebeziehenden zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um davon leben zu können: Kürzt man diesen Menschen die Beiträge, werden sie noch mehr von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.»  Der mehrfach erhobene Vorwurf, dass manche Sozialhilfebeziehende mehr erhielten, als gewisse Arbeitstägige, schiesst denn auch an der Realität vorbei. Einerseits kommt dies äusserst selten vor. Andererseits wäre in diesem Fall nicht die Sozialhilfe zu hoch, sondern diese Löhne schlicht zu tief. Thomas Näf, Präsident von KABBA findet dazu klare Worte: «Der Skandal sind nicht die angeblich zu hohen Sozialhilfeleistungen, sondern die Tieflöhne!»

Nein zur Pauschalbesteuerung!

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Die SP Kanton Bern bekämpft vehement die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Wie schon angekündigt reicht die SP dazu zwei Vorstösse ein. Mit der Motion von Grossrätin Andrea Zryd wird der Regierungsrat dazu aufgefordert, die Pauschalbesteuerung in einem ersten Schritt endlich gesetzeskonform anzuwenden.

In einem zweiten Schritt soll dann die Pauschalbesteuerung gänzlich abgeschafft werden. Denn die Pauschalbesteuerung ist eine unfaire Steuer. Sie widerspricht klar dem Grundsatz, dass jede Person nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten besteuert werden soll. Grossrätin Ursula Marti reicht deshalb eine Parlamentarische Initiative ein, damit der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorlegt.