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SP setzt sich gleich zweimal bei Steuern durch

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr über einen zweifachen Erfolg beim Thema Steuern. Einerseits unterstützt der Grosse Rat einen SP-Vorstoss für den Datenaustausch im Inland. Andererseits stellt sich das Parlament auch hinter die SP-Forderung nach einem echten Nettolohn.

Grosser Erfolg beim Thema Steuern: Die SP-JUSO-PSA Fraktion findet gleich für zwei Vorstösse im Grossen Rat eine Mehrheit. Grossrat Christian Bachmann fordert in seiner Motion «Finanzdatenaustausch im Inland» per Standesinitiative, dass Auskünfte an die Steuerbehörden nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der seit Anfang 2019 in Kraft getretene Finanzdatenaustausch mit dem Ausland hat unerwartet hohe Mehreinnahmen bei den Steuern gebracht. Grossrat Bachmann sagt dazu: «Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass ein Finanzdatenaustausch auch im Inland zu höheren Steuereinnahmen führen wird.»

Grossrätin Andrea Zryd verlangt mir ihrem Vorstoss «Für einen echten Nettolohn», dass der Regierungsrat einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für unselbständig Erwerbende einführt. Im Kanton Bern gibt es jährlich zwischen 60 000 und 65 000 Betreibungen wegen Steuerschulden. Das entspricht einem Betrag von weit über 200 Millionen Franken. Motionärin Andrea Zryd sagt dazu: «Ein freiwilliger Direktabzug der Steuern könnte vielfach Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe verhindern.»

Für Co-Präsident Ueli Egger zeigen die beiden Erfolge auf, dass die SP steuerpolitisch durchaus mehrheitsfähig ist: «Unser Ziel ist es, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.»

Starke SP für neue Mehrheiten

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern will bei den eidgenössischen Wahlen im Nationalrat 23% Wähler*innenanteil erreichen. Dabei möchte die SP wieder mindestens ihre sechs Sitze und den Ständeratssitz von Hans Stöckli gewinnen. Es braucht eine starke SP, damit im eidgenössischen Parlament neue Mehrheiten möglich sind. Für eine Politik des Miteinanders, die das Allgemeinwohl ins Zentrum stellt.

Die SP Kanton Bern steigt mit viel Motivation in die nationalen Wahlen. Mit den vier Themenschwerpunkten Gleichstellung, Gesundheit, Umwelt und Arbeit trifft die SP den Nerv der Zeit, gerade weil die SP alle ihre Forderungen seit Jahren glaubwürdig mit ihren sozialen Werten und gelebter Solidarität verbindet:

▪          Mit der SP wird die Lohngleichheit endlich wirksam durchgesetzt.

▪          Mit der SP bezahlt niemand mehr als 10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien.

▪          Mit der SP wird das Klima nicht nur geschützt, sondern die Massnahmen auch sozial abgestützt.

▪          Mit der SP gibt es wirksame Massnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit.

Die SP Kanton Bern will bei den Nationalratswahlen 23% Wähler*innenanteil erreichen. Das entspricht den gut 3%, die die SP auch schon bei den Grossratswahlen 2018 zugelegt hat. Damit will die SP wieder mindestens sechs Nationalratssitze gewinnen. Co-Präsident Ueli Egger: «Die Ausgangslage im Kanton Bern ist für die SP sehr gut. Wir werden das Resultat der Grossratswahlen bestätigen und mindesten unsere sechs Sitze wieder holen.»

Dafür tritt die SP mit einer Frauen-, einer Männer-, einer Internationalen und einer Juso-Liste an. Darauf finden sich bekannte Kandidierende aus allen Regionen des Kantons und darüber hinaus. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt: « Die Motivation bei den Kandidierenden ist gross und wir sind gespannt, wer den freiwerdenden Sitz von Margret Kiener Nellen auf der Frauenliste erobern wird.»

In ihrer Wahlkampagne setzt die SP sowohl auf klassische Mittel wie Plakate als auch neue Kanäle im Online-Bereich. Wie schon 2015 spricht die SP mit ganz vielen Menschen – an der Haustüre und am Telefon. Diese Aktionen laufen schon seit dem Frühjahr 2019.

Bei den Ständeratswahlen tritt die SP mit ihrem bisherigen Amtsträger Hans Stöckli an. Stöckli ist eine zuverlässige, anerkannte und bewährte Kraft im Ständerat, über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und bestens vernetzt. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Hans Stöckli ist ein volksnaher und pragmatischer Macher. Er kennt und liebt den Kanton Bern und setzt sich für dessen Interessen mit einem grossen persönlichen Einsatz ein.»

Miteinander für den Kanton Bern: STÖCKLI & RYTZ in den Ständerat

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Die GRÜNEN Kanton Bern und die SP Kanton Bern treten, wie bereits in den vergangenen Jahren, gemeinsam zu den Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 an. Mit Regula Rytz und Hans Stöckli präsentieren die GRÜNEN und die SP ein glaubwürdiges Team, dass sich für ökologische und soziale Anliegen stark macht.

Die nationalen Wahlen gelten als Richtungswahlen – das gilt im Besonderen auch für den Ständerat. In der nächsten Legislatur stehen Entscheidungen zu zentralen Themen wie die Reform der Sozialwerke und des Klimaschutzes an. Es braucht erfahrene, konsensfähige, fortschrittliche Kräfte im Ständerat, die neue Lösungsansätze einbringen und die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten.

Der Sozialdemokrat Hans Stöckli aus Biel und die Grüne Regula Rytz aus Bern sind das perfekte Duo: Sie kennen die Anliegen der Menschen in den Agglomerationen und Städten und auf dem Land. Sie bringen ein vielfältiges Spektrum an persönlicher und politischer Erfahrung mit. SP und GRÜNE politisieren mit fortschrittlichen Rezepten, die echte Antworten und Lösungen auf aktuelle Probleme bieten. «Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung müssen heute die richtigen Weichen gestellt werden, damit auch die arbeitende Bevölkerung am Erfolg teilhaben kann. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft», betonte Mirjam Veglio, Co-Präsidentin SP Kanton Bern. „Der Hitzesommer 2019 hat nochmals verdeutlicht, dass eine engagierte Klimapolitik höchste Priorität hat. Darum empfehlen wir das rot-grüne Power-Duo Regula Rytz und Hans Stöckli.», ergänzt Natalie Imboden, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern.

Hans Stöckli ist eine zuverlässige, anerkannte und bewährte Kraft im Ständerat, über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und bestens vernetzt. Er hat das Talent Politik, Wirtschaft und Sozialwesen in Einklang zu bringen. Er sucht immer den Dialog zu den Beteiligten und zeichnet sich als Brückenbauer aus – insbesondere zur französischsprachigen Schweiz und zu Wirtschaftskreisen. «Ich will mich erneut für eine gerechte, solidarische und starke Schweiz in Europa und der Welt einsetzen», so Hans Stöckli an der Medienkonferenz.

Regula Rytz kennt als langjährige Politikerin den Kanton Bern wie ihre Jackentasche. Von Hünibach am Thunersee, wo sie herkommt, über die Stadt Bern wo sie als Tiefbau- und Verkehrsdirektorin gestaltet hat oder als Vordenkerin des Vereins «Bern neu gründen», welcher die Region Bern zusammenführen und stärken will. Regula Rytz schmiedet tragfähige Allianzen über die Parteigrenzen hinaus. Regula Rytz’ Ziel ist es «Lösungen für die Überwindung der globalen Klimakrise und für die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes mehrheitsfähig zu machen.»

Bundesgericht stützt Position der SP

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil zur Neubewertung der Grundstücke (BGer 2C_466/2017). Das Bundesgericht stützt damit die Position der SP Kanton Bern, die sich schon beim Grossratsentscheid im März 2017 klar gegen einen tieferen Zielwert ausgesprochen hat.

Im März 2017 hatte die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats beschlossen, bei der Neubewertung der Grundstücke den Zielwert für die Neubewertung der Liegenschaften von 77 % des Verkehrswertes (im Median) auf 70 % zu senken. Die SP warnte schon damals, dass sich der Grosse Rat juristisch auf dünnes Eis begebe, weil damit der vom Bundesgericht definierte Mindestwert bei der Hälfte der Liegenschaften unterschritten würde. Die SP hatte denn auch entschieden, eine Privatperson zu unterstützen, die beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rats eingereicht hat.

Diese Beschwerde hat sich ausbezahlt. Das Bundesgericht hat mit dem Urteil zur Neubewertung der Grundstücke (BGer 2C_466/2017) die Position der SP bestätigt. Nun muss der Kanton Bern rasch handeln und den Zielwert von 77% umsetzen. Co-Präsident Ueli Egger ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil: «Das ist ein wichtiges Urteil für einen Grossteil der Bevölkerung. Sonst wäre es zu einer steuerlichen Bevorzugung der Hauseigentümer gegenüber den Mietern gekommen und dem Kanton Bern wären wichtige Steuereinnahmen entgangen.»

Finanziellen Spielraum gut nutzen

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Die SP Kanton Bern begrüsst den positiven Voranschlag 2020. Der Überschuss kam insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes zustande. Diesen Spielraum gilt es nun gut zu nutzen für zusätzliche Prämienverbilligungen, höhere Löhne der Lehrer und Lehrerinnen und den Fonds für strategische Investitionsvorhaben.

Der Regierungsrat präsentiert einen positiven Voranschlag 2020. Dies ist zu begrüssen. Der Überschuss von CHF 217 Mio kommt insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes vom November 2018 zustande, das die SP mit ihrem Referendum erfolgreich bekämpft hatte. Allerdings zeigen die guten Zahlen auch einmal mehr, dass das massive Abbauprogramm 2017 nicht nötig gewesen wäre. Aus Sicht der SP müsste zumindest ein Teil der Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden.

Vorderhand gilt es nun den finanziellen Spielraum gut zu nutzen. Ein weiterer Schuldenabbau hat für die SP keine Priorität und ist in Anbetracht der tiefen Zinsen auch nicht sinnvoll. Stattdessen müssen wichtige Investitionen angepackt werden. Die Prämienverbilligungen müssen weiter ausgebaut werden, der Mittelstand leidet unter der hohen Prämienlast. Weiter braucht es endlich eine Verbesserung bei den Löhnen der Lehrer und Lehrerinnen, wo der Kanton Bern den anderen Kantonen hinterherhinkt. Zudem verlangt die SP, dass der Fonds für strategische Investitionsvorhaben umgesetzt wird. Sonst sind Bauvorhaben wie die Berner Fachhochschule und der Bildungscampus in Burgdorf gefährdet. Co-Präsident Ueli Egger sagt zum Voranschlag: «Der positive Voranschlag ist erfreulich. Dieser Überschuss muss nun der gesamten Bevölkerung zugutekommen.»

Keine Steuergelder für den Flugverkehr!

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Die SP Kanton Bern lehnt eine finanzielle Unterstützung der privaten Flughafen Bern AG ab. Auch auf Beiträge an Sicherheitskosten oder an die Infrastruktur des Flughafens ist in Zukunft zu verzichten. Sollte der Regierungsrat und der Grosse Rat am Vorschlag festhalten, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen.

Die SP Kanton Bern lehnt in Ihrer Vernehmlassungsantwort das Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG klar ab. Der Flugverkehr darf nicht mit Steuergeldern subventioniert werden. Aus Sicht der SP sprechen nicht nur ökologische Gründe dagegen, sondern auch öffentliches Interesse, der volkswirtschaftliche Nutzen und die kantonalen Finanzen.

Sowohl in den Richtlinien des Regierungsrats als auch in der Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik wird der Kampf gegen die Klimaerwärmung zum Ziel gemacht. Eine Subventionierung des Flugverkehrs widerspricht diesem Ziel diametral. Der Flugverkehr ist nicht nur einer der Hauptverursacher der Klimaerwärmung, sondern schränkt mit Lärm und Abgasen auch die Lebensqualität der Menschen ein.

Das vom Regierungsrat angeführte öffentliche Interesse ist nicht gegeben. Die Bundesstadt ist von drei Landesflughäfen in kurzer Distanz bestens erreichbar. Stattdessen sollte sich der Kanton viel eher für bessere Bahnverbindungen und insbesondere für Nachtzüge in europäische Grossstädte einsetzen. Gerade die BLS hätte hier grosses Potenzial und könnte in den Fernverkehr einsteigen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Subvention ebenfalls abzulehnen. Trotz staatlichen Infrastrukturbeiträgen in den vergangenen Jahren, konnte die Nachfrage nicht verbessert werden. Zudem müsste auch der volkswirtschaftliche Schaden wie etwa der Wertverlust von Immobilien oder die Abnahme der Lebensqualität in der Umgebung einberechnet werden.

Abschliessend ist für die SP nicht nachvollziehbar, wie ein Kanton, der sich ständig zu Abbaumassnahmen in der Bildung und im Sozialen gezwungen sieht, Steuergelder für den Flugverkehr ausgeben kann. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es gibt wesentlich Wichtigeres in den kantonalen Aufgaben als Ferienreisen zu verbilligen und einen «Abflug vor der Haustür» zu ermöglichen.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Eine Stimme für die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr, bei den kommenden Nationalratswahlen zum ersten Mal eine Liste der SP International zu präsentieren. Auf dieser Liste stellen sich je sechs Frauen und Männer, die ausserhalb der Schweiz leben, zur Wahl. Die SP Kanton Bern möchte auf diese Weise den Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen eine Stimme im eidgenössischen Parlament geben.

Die Welt endet nicht an der Kantons- oder an der Schweizer Grenze. Jeder achte Schweizer Bürger und jede achte Schweizer Bürgerin lebt ausserhalb der Schweiz. Zwölf dieser Auslandschweizerinnen und -schweizer kandidieren auf der Internationalen Liste der SP, weil sie für eine offene, solidarische und ökologische Schweiz eintreten. Sie gehören zu jenen zwölf Prozent Schweizer Stimmberechtigten, die ausserhalb unseres Landes leben und deshalb im Nationalrat nicht vertreten sind. Sie wohnen in Nachbarländern wie Deutschland und Österreich, vertreten sind aber auch Mosambik und Gambia oder Brasilien und Argentinien. Die Palette von Kandidierenden auf der Internationalen Liste reicht vom 24-jährigen Studenten bis zur 77-jährigen Rentnerin und von der Kulturmanagerin über den Informatikprofessor bis zur Dolmetscherin. Wer Grenzen überschreitet, trägt zur kulturellen Vielfalt und Stärke der Schweiz bei. Diese Stimme der Offenheit und Toleranz gehört endlich in den Nationalrat.
 

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Liste der SP International

Bevölkerung entlasten, statt Unternehmenssteuern senken

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Die SP Kanton Bern ist zufrieden, dass in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet wird. Damit respektiert der Regierungsrat das Nein des Stimmvolks. Stattdessen braucht es eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien und bei der Kinderdrittbetreuung. Die vorgesehenen Massnahmen entlasten jedoch vor allem die oberen Einkommen, kaum aber die unteren und mittleren Einkommen. Statt Abzügen fordert die SP deshalb höhere Prämienverbilligungen sowie höhere Kinderzulagen und eine stärkere Subventionierung der Betreuungsgutscheine.

Korrekterweise hat der Regierungsrat in der vorliegenden Vernehmlassung auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet. Die SP verlangt, dass dies auch nach der Vernehmlassung so bleibt. Der Regierungsrat muss das Nein des Stimmvolks zur Steuergesetzrevision respektieren. Gleichzeitig soll sich der Regierungsrat für eine schweizweite Steuerharmonisierung einsetzen, damit der schädliche Steuerwettbewerb endlich eingedämmt wird.

Die beiden geplanten Abzugsmöglichkeiten bei Versicherungen und Drittbetreuung von Kinder lehnt die SP ab. Inhaltlich ist die SP zwar vollkommen einverstanden, dass bei beiden Bereichen grosser Handlungsbedarf besteht. Nicht einverstanden ist die SP aber mit den geplanten Massnahmen, weil diese Augenwischerei sind. Denn Tatsache ist: Wegen den progressiven Tarifen bei den direkten Steuern bringen die Abzüge den unteren und mittleren Einkommen keine spürbare Entlastung, sondern bevorteilen vor allem die oberen Einkommen.

Als Alternative zu den Versicherungsabzügen schlägt die SP eine Erhöhung der Prämienverbilligungen vor. Die SP sammelt selber momentan eine Initiative zur Prämienentlastung. Anstelle der Abzügen für die Kinderdrittbetreuung verlangt die SP eine stärkere Subventionierung der Betreuungsgutscheine. Denkbar ist aber auch, dass die Kinderzulagen generell erhöht werden.

Weiter unterstützt die SP die geplante Änderung, dass Gemeinden die Möglichkeit erhalten, gegenüber Firmen andere Steueranlagen anzuwenden. Allerdings darf diese Möglichkeit der geteilten Steueranlage nur gegen oben angewendet werden, damit kein zusätzlicher Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden erfolgt. Zusätzlich fordert die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Steuerpflicht zukünftig erst ab dem 18. Lebensjahr gilt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Jugendliche zwar nicht mündig sind, aber dennoch Steuern bezahlen müssen. Zudem verlangt die SP einmal mehr die Abschaffung der Pauschalsteuer. Ein entsprechender Vorstoss wurde soeben in der Sommersession im Grossen Rat eingereicht.

 

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Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten

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Die SP Kanton Bern lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten klar ab. Diese widersprechen klar dem Bedürfnis des betroffenen Personals. Eine Ausdehnung des Jugendschutzes bei elektronischen Zigaretten wird von der SP hingegen unterstützt.

Die SP Kanton Bern lehnt die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten in ihrer Vernehmlassungsantwort klar ab. Befragungen des Verkaufspersonals durch die Gewerkschaften zeigen deutlich auf, dass das Verkaufspersonal Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten ablehnt. Die verlängerten Arbeitszeiten beeinträchtigen das Privatleben der betroffenen Personen stark: sie verunmöglichen oder erschweren zumindest das Wahrnehmen von sozialen Kontakten und belasten das Familienleben.

Die Ausdehnung des Jugendschutzes auf elektronische Zigaretten ist aus Sicht der SP Kanton Bern sinnvoll und wird vollumfänglich unterstützt. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat der entsprechenden Motion im Grossen Rat denn auch geschlossen zugestimmt.

 

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Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei den Prämienverbilligungen führen. Zukünftig erhalten 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten erhöht sich der Betrag. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei Prämienverbilligungen führen. Dank den zwei Vorstössen von Grossrätin Ursula Marti erhalten zukünftig 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten erhöht sich der Betrag. Damit ist der erste Schritt getan, weitere müssen folgen. Die stetig steigenden Krankenkassenprämien belasten schon lange nicht mehr nur die unteren Einkommen, sondern auch den Mittelstand stark. Bei vielen Familien macht die Belastung durch die Krankenkassenprämien mehr als 20% des monatlichen Haushaltseinkommens aus. Die nun beschlossenen Anpassungen können die Situation von vielen Menschen verbessern. Es braucht aber noch weitere Massnahmen. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die SP sammelt deshalb schweizweit Unterschriften für ihre Prämienentlastungsinitiative, damit die Menschen endlich richtig entlastet werden.