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Begleiten statt Abstempeln

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Komitee Wirksame Sozialhilfe

Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt. Mittel- und langfristig entlastet der Volksvorschlag den Staatshaushalt sogar stärker als die Kürzungen im Sozialhilfegesetz, da mehr Menschen wieder im Arbeitsmarkt integriert werden können.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe hat heute seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz vorgestellt. Im Gegensatz zur reinen Kürzungsvorlage von Regierungsrat Schnegg, sieht der Volksvorschlag Massnahmen vor, um Sozialhilfebeziehende zu begleiten statt abzustempeln. Der Volksvorschlag besteht aus drei Hauptelementen: Unterstützungsleistungen gemäss SKOS, gezielte Weiterbildung von Stellensuchenden und der respektvolle Umgang mit über 55-jährigen Arbeitslosen.

Das Komitee ist schockiert über den Versuch von Regierungsrat Schnegg mit falschen Zahlen die Abstimmung zu beeinflussen. SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard verweist dabei insbesondere auf die Kosten für die älteren Arbeitslosen: «Diese Zahlen von Regierungsrat Schnegg mussten nach einem Bericht von unabhängiger Stelle um 150 Mio Franken korrigiert werden!» Gerade bei den älteren Arbeitslose besteht nämlich Handlungsbedarf, wie die grüne Grossrätin Andrea de Meuron ausführt: «Ein Drittel der älteren Ausgesteuerten findet keine Stelle mehr, der Rest schlägt sich mit Teilzeitjobs oder in prekären Arbeitsverhältnissen durch.»

Stéphane Beuchat, Co-Geschäftsleiter von AvenirSocial hebt die Wichtigkeit von Bildung und Qualifizierung für die berufliche Integration hervor: «Der Volkvorschlag stellt in einem neuen Artikel sicher, dass Sozialhilfebeziehende mit bedarfsgerechten Bildungsangeboten gefördert werden.» Ein Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ist zudem minderjährig und kann ohnehin nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die im Sozialhilfegesetz vorgesehenen Kürzungen würden somit zu einem grossen Teil auch Kinder treffen.

Namens der EVP erinnerte Grossrätin Barbara Streit-Stettler daran, dass ein weiteres Drittel aller Sozialhilfebeziehenden zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um davon leben zu können: Kürzt man diesen Menschen die Beiträge, werden sie noch mehr von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.»  Der mehrfach erhobene Vorwurf, dass manche Sozialhilfebeziehende mehr erhielten, als gewisse Arbeitstägige, schiesst denn auch an der Realität vorbei. Einerseits kommt dies äusserst selten vor. Andererseits wäre in diesem Fall nicht die Sozialhilfe zu hoch, sondern diese Löhne schlicht zu tief. Thomas Näf, Präsident von KABBA findet dazu klare Worte: «Der Skandal sind nicht die angeblich zu hohen Sozialhilfeleistungen, sondern die Tieflöhne!»

Nein zur Pauschalbesteuerung!

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Die SP Kanton Bern bekämpft vehement die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Wie schon angekündigt reicht die SP dazu zwei Vorstösse ein. Mit der Motion von Grossrätin Andrea Zryd wird der Regierungsrat dazu aufgefordert, die Pauschalbesteuerung in einem ersten Schritt endlich gesetzeskonform anzuwenden.

In einem zweiten Schritt soll dann die Pauschalbesteuerung gänzlich abgeschafft werden. Denn die Pauschalbesteuerung ist eine unfaire Steuer. Sie widerspricht klar dem Grundsatz, dass jede Person nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten besteuert werden soll. Grossrätin Ursula Marti reicht deshalb eine Parlamentarische Initiative ein, damit der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorlegt.

SP setzt sich durch: Steuersenkungen für Unternehmen sind vom Tisch

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen verzichtet. Damit erfüllt der Regierungsrat, was die SP schon direkt nach dem Abstimmungssieg über das Steuergesetz verlangt hat. Steuersenkungen für Unternehmen sind nun endgültig vom Tisch.

Das Berner Stimmvolk hat im November 2018 Steuersenkungen für Unternehmen klar abgelehnt. Der Regierungsrat vollzieht mit seinem heutigen Entscheid den Volkswillen. Ein Rückkommen auf diesen Entscheid nach der STAF-Abstimmung wäre inakzeptabel und würde dem Volkswillen diametral widersprechen.

Die SP Kanton Bern erwartet weiterhin, dass der Regierungsrat auf sie als Abstimmungssiegerin vom November zukommt, um das Vorgehen bei der Steuerstrategie zu besprechen. Aus Sicht der SP braucht es eine grundlegende Kurskorrektur. Vorab muss endlich der ruinöse Steuerwettlauf unter den Kantonen gebrochen werden. Weiter verlangt die SP eine viel stärkere Besteuerung des Kapitals. Dadurch könnten vor allem die kleineren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Zudem muss endlich der Steuerbetrug wirksam bekämpft werden.

Die SP Kanton Bern wird die Vernehmlassungsvorlage zur Steuergesetzrevision 2021 nun genau prüfen. Mit einer detaillierten Bewertung wird die SP bis nach der STAF-Abstimmung zuwarten.

Ein Schritt in die richtige Richtung

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Die SP Kanton Bern ist erfreut über die geplante Anpassung bei den Prämienverbilligungen. Gerade Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung gilt es zu entlasten. Dennoch reichen die Massnahmen noch nicht aus. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des monatlichen Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Für die SP Kanton Bern ist die Erhöhung bei den Prämienverbilligungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie anerkennt die Bemühungen der Regierung, mit verschiedenen Massnahmen einen Teil der Haushalte zu entlasten. So erhalten 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten, erhöht sich der Betrag. Die Regierung reagiert damit auf die von der SP ausgelöste Rechtsprechung des Bundesgerichts. Wie im Kanton Luzern wurden auch im Kanton Bern bisher zu wenig Prämienverbilligungen gewährt. Mit der Annahme der Finanzmotion «Erhöhung Prämienverbilligungen» von SP-Grossrätin Ursula Marti würden die hierfür nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt.

Die geplanten Massnahmen setzen am richtigen Ort an. Gerade Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung gilt es zu entlasten. Dennoch reichen die vorgesehenen Massnahmen bei weitem nicht aus. Die Krankenkassenprämien bleiben für viele Personen zu hoch. Die SP Kanton Bern wird deshalb die Höhe der Anpassungen in Bezug auf das Bundesgerichtsurteil noch genau analysieren.

Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des monatlichen Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die SP sammelt deshalb schweizweit Unterschriften für ihre Prämienentlastungsinitiative, damit die Menschen endlich richtig entlastet werden.

Die Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft

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Die SP Kanton Bern wehrt sich entschieden gegen die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Diese ist sofort zu korrigieren. In einem weiteren Schritt fordert die SP die Abschaffung der unfairen Pauschalbesteuerung.

Die heute bekannt gewordene missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung durch den Kanton Bern und andere Kantone zeigt es einmal mehr: Die Besteuerung nach Aufwand ist ein undurchsichtiges Geknäuel, das nur einem Ziel dient: Ausländische Reiche mit einer möglichst tiefen Besteuerung anzulocken. Leider werden dabei nicht einmal die bestehenden Regeln eingehalten. So besteuert der Kanton Bern nur die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, obwohl die eidgenössischen Regeln besagen, dass die gesamten Lebenshaltungskosten zu versteuern sind. Die Pauschalbesteuerung wiederspricht bereits per se dem Grundsatz, dass jede Person nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten besteuert wird. Wenn dazu noch Regeln verletzt werden, um diese Steuer noch tiefer anzusetzen, ist das Fass definitiv übergelaufen. Die Pauschalbesteuerung widerspricht auch der Steuergerechtigkeit zwischen den Staaten. Kantone, die diese anwenden, verhalten sich gegenüber den Nachbarstaaten äusserst unfair, was den internationalen Druck auf die Schweiz unnötig erhöht. Bereits haben einige Kantone die Pauschalbesteuerung abgeschafft.

Die SP Kanton Bern fordert deshalb die Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern. Sie verlangt mit einer Motion, dass die Regierung dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegt. Zudem verlangt sie, dass die derzeitige Anwendung der Pauschalsteuer im Kanton Bern sofort korrigiert wird und die tatsächlichen Lebenshaltungskosten besteuert werden müssen.

Keine Lohnexzesse mehr in staatsnahen Betrieben

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion ist empört über den exorbitanten Lohn der BKW-Chefin. In einer dringlichen Motion fordert sie den Regierungsrat auf, Löhne und Vergütungen in staatsnahen Betrieben anzupassen. Als Referenzlohn für die höchsten Löhne soll der Lohn eines Regierungsrats dienen.

Die CEO der BKW erhielt 2018 eine Lohnerhöhung von CHF 730'000 und verdient damit nun über CHF 2 Mio pro Jahr. Das ist in etwa so viel wie der gesamte Regierungsrat zusammen in einem Jahr verdient. Aus Sicht der SP-JUSO-PSA Fraktion ist ein solcher Lohn nicht gerechtfertigt. Dies umso mehr, da die BKW als staatsnaher Betrieb mehrheitlich dem Kanton Bern gehört.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Löhne bzw. Vergütungen der obersten Kader in staatsnahen Betrieben anzupassen. In einem ersten Schritt soll der Regierungsrat aufzeigen, wie diese Kaderlöhne in den anderen bernischen staatsnahen Betrieben aussehen. Zudem soll er einen Benchmark für die obersten Kaderlöhne in vergleichbaren Kantonen erstellen. Es gibt keinen Grund, wieso die obersten Kaderlöhne im Kanton Bern viel höher sein sollten als in anderen Kantonen.

In einem zweiten Schritt soll der Regierungsrat die gewonnenen Erkenntnisse nutzen und dafür sorgen, dass die Löhne bzw. Vergütungen der obersten Kader in staatsnahen Betrieben maximal im Durchschnitt dieses Benchmarks liegen. Die Lohnsumme soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben, zu den Herausforderungen und zum Lohngefüge des gesamten Personals stehen. Als Referenzlohn für die höchsten Löhne soll der Lohn eines Regierungsrats dienen.

Motion: «Keine Lohnexzesse mehr in staatsnahen Betrieben»

SP nominiert 60 Kandidierende für die Nationalratswahlen

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 60 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Zudem wurde Ständerat Hans Stöckli einstimmig für die Ständeratswahlen 2019 aufgestellt.

Der Parteitag der SP Kanton Bern hat 60 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Die Kandidierenden verteilen sich auf eine Frauen- eine Männer- und eine Internationale Liste. Mit diesen drei attraktiven Listen sowie einer starken Juso-Liste will die SP Kanton Bern mindestens ihre sechs Nationalratssitze halten und dazu den Wähleranteil vergrössern. Neu ist die Internationale Liste, auf der 12 Kandidierende mit Wohnsitz im Ausland antreten. Sie sollen insbesondere die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ansprechen. SP Schweiz Präsident Christian Levrat stimmte die Delegierten mit einem Grusswort auf den Wahlkampf ein. Das Motto der SP lautet dabei: «Wir reden mit den Menschen, nicht über sie.»

Mit der Kandidatur des bewährten Bisherigen Hans Stöckli will die SP den linken Ständeratssitz erneut gewinnen. Ständerat Hans Stöckli ist hochmotiviert, seine Arbeit im Stöckli fortzusetzen. Insbesondere die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat ist ihm sehr wichtig, was er erst kürzlich mit seinem riesigen Engagement gegen die Selbstbestimmungsinitiative eindrücklich demonstrierte. Die Delegierten nominierten Hans Stöckli einstimmig für die Ständeratswahlen. Die SP freut sich zudem sehr darauf, dass Hans Stöckli im nächsten Jahr die kleine Kammer präsidieren wird.

Im Weiteren fasste die SP die Parole für die kantonale Abstimmung vom 19. Mai 2019. Das revidierte Sozialhilfegesetz wurde klar verworfen. Stattdessen unterstützten die Delegierten einstimmig den Volksvorschlag Wirksame Sozialhilfe. Für die SP ist klar, dass Kürzungen niemandem helfen und nur die Situation der Armutsbetroffenen verschlimmern. Es braucht vielmehr griffige Massnahmen zur Armutsbekämpfung. Genau dort setzt der Volksvorschlag an mit gezielten Weiterbildungsangeboten und der Unterstützung von älteren Arbeitslosen.

-> Dossier mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der SP Kanton Bern

Stefan Jordi wird neuer Vizefraktionspräsident

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Da Grossrat Hervé Gullotti als bisheriger Vizepräsident der SP-JUSO-PSA Fraktion als zweiter Vizepräsident des Grossen Rats aufgestellt wurde, musste das Vizepräsidium neu besetzt werden. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat einstimmig Stefan Jordi aus Bern zum neuen Vizepräsidenten gewählt.

Grossrat Hervé Gullotti gibt das Amt als Vizefraktionspräsident ab, da er von der SP-JUSO-PSA Fraktion als zweiter Vizepräsident des Grossen Rats nominiert wurde. Dadurch wurde das eine Vizepräsidium frei. Die Fraktion wählte Grossrat Stefan Jordi zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Somit setzt sich das Fraktionspräsidium neu aus der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler und den beiden Vizes Stefan Jordi und Béatrice Stucki zusammen.

Stefan Jordi ist seit Anfang 2017 Grossrat und Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Beruflich arbeitet er als Leiter regionale Partizipation beim Bundesamt für Energie. Der 47-jährige Politologe lebt in der Stadt Bern und politisiert seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen für die SP. So war er von 2013 bis 2018 Co-Präsident der SP Stadt Bern und während 13 Jahren Mitglied des Berner Stadtrats. Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr, dass sie ein politisch so erfahrenes Mitglied als Vizepräsidenten gewinnen konnte. Stefan Jordi schaut der neuen Herausforderung gespannt entgegen und meint dazu: «Das Politisieren im Grossen Rat ist in diesem heterogenen Kanton Bern vielfältig und es gilt, auf die Problemstellungen die nachhaltigen Lösungen zu finden. Zusammen mit unserer Fraktion will ich mit Tatkraft mithelfen, diesen zum Durchbruch zu verhelfen.»

Auch Finanzdirektorin will Informationsaustausch im Inland

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion ist hocherfreut über die Annahme des Postulats «Steuerdetektive jetzt!» von SP-Grossrätin Andrea Zryd. Der Regierungsrat muss den Einsatz von Steuerdetektiven prüfen. Positiv überrascht ist die SP auch von der klaren Aussage der Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon zu Gunsten des Informationsaustausches im Inland.

Grossrätin Andrea Zryd ist sehr zufrieden, dass eine Mehrheit des Grossen Rats ihr Anliegen unterstützt. Namens der SP-JUSO-PSA Fraktion sagt sie: «Steuerbetrug ist ein schweres Delikt und muss geahndet werden. Könnte der Kanton Bern nur annähernd das ihm zustehende Steuergeld eintreiben, wären keine Sparpakete mehr nötig.»

Besonders interessant ist die Aussage von Finanzdirektorin Beatrice Simon in der Debatte, wonach auch sie sich für einen verstärkten Informationsaustausch bei Bankdaten zwischen den Kantonen stark mache. Die SP freut sich, in dieser Thematik die Finanzdirektorin an ihrer Seite zu wissen und wird sie zu gegebener Zeit an ihr Versprechen erinnern. Diese könnte schon bald der Fall sein. Die SP stösst nämlich mit einer weiteren Motion nach. Grossrat Christian Bachmann hat soeben den überparteilichen Vorstoss «Finanzdatenaustausch im Inland» eingereicht, der zum Ziel hat, mittels einer Standesinitiative den Finanzendatenaustausch im Inland zu fordern.

Vorstoss «Steuerdetektive jetzt!»

Vorstoss «Finanzdatenaustausch im Inland

Richtiges Zeichen: Kantonale Fachstelle für Gleichstellung ist immer noch nötig!

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Die SP Frauen Kanton Bern sind sehr erfreut, dass der Grosse Rat heute der Regierung gefolgt ist und die Motion „Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung!“ deutlich abgelehnt hat. Damit stellt sich das Kantonsparlament hinter die immens wichtige Arbeit der Fachstelle. Denn tiefe Löhne, Lohnungleichheit und Untervertretung von Frauen in Kaderposition und Politik sind nur einige der Themen die zeigen: es gibt noch viel zu tun! Die SP Frauen Kanton Bern kämpfen weiterhin für echte Gleichstellung von Männern und Frauen. Nur so können wir eine gerechte Gesellschaft für alle erreichen.

Zum Sessionsbeginn erschienen die Frauen der SP/JUSO/PSA-Fraktion weiss gekleidet im Grossen Rat, die Männer mit einer weissen Rose. Damit weist die Fraktion auf ein wichtiges Datum zum Thema Gleichstellung hin: am 1. März jährte sich der „Marsch auf Bern“ zum fünfzigsten Mal. 1969 zogen Tausende Frauen, darunter Emilie Lieberherr, auf den Bundesplatz, um für das Frauenstimmrecht zu demonstrieren. Am 8. März ist zudem der Weltfrauentag. Seit 1921 machen Frauen an diesem Datum den Kampf für ihre Rechte sichtbar.

Dass gerade jetzt die Motion zur Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung im Parlament diskutiert wurde, ist Zufall. Die Antwort der Regierung zeigt aber deutlich: Die Fachstelle für Gleichstellung, welche sich die Frauen beim Frauenstreik vom 14. Juni 1991 erkämpft haben, ist bis heute dringend nötig. Denn während der Gleichstellungsartikel der Bundesverfassung bereits seit 1981 festhält, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sieht die Realität anders aus: Frauen verdienen für gleiche Arbeit weniger, sie leisten den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit und sie sind in Kaderpositionen und in der Politik untervertreten. Auch Männer erfahren Nachteile durch diese Ungleichstellung. Entsprechend freut es uns, dass der Grosse Rat die Motion mit 110 zu 28 Stimmen deutlich abgelehnt hat.

Wir sind heute weiter als 1969 – zum Glück! Aber nur dank dem grossen Einsatz von vielen Frauen und solidarischen Männern, die über Jahrzehnte dafür gekämpft haben. Kornelia Hässig, Co-Präsidentin der SP Frauen Kanton Bern und Grossrätin, sagt dazu: „Wir engagieren uns weiter – bis echte Gleichstellung Realität ist. Es müssen endlich weitere Taten folgen.“ Der nächste grosse Frauenstreik am 14. Juni 2019 ist überfällig!