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Bundesgericht stützt Position der SP

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil zur Neubewertung der Grundstücke (BGer 2C_466/2017). Das Bundesgericht stützt damit die Position der SP Kanton Bern, die sich schon beim Grossratsentscheid im März 2017 klar gegen einen tieferen Zielwert ausgesprochen hat.

Im März 2017 hatte die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats beschlossen, bei der Neubewertung der Grundstücke den Zielwert für die Neubewertung der Liegenschaften von 77 % des Verkehrswertes (im Median) auf 70 % zu senken. Die SP warnte schon damals, dass sich der Grosse Rat juristisch auf dünnes Eis begebe, weil damit der vom Bundesgericht definierte Mindestwert bei der Hälfte der Liegenschaften unterschritten würde. Die SP hatte denn auch entschieden, eine Privatperson zu unterstützen, die beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rats eingereicht hat.

Diese Beschwerde hat sich ausbezahlt. Das Bundesgericht hat mit dem Urteil zur Neubewertung der Grundstücke (BGer 2C_466/2017) die Position der SP bestätigt. Nun muss der Kanton Bern rasch handeln und den Zielwert von 77% umsetzen. Co-Präsident Ueli Egger ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil: «Das ist ein wichtiges Urteil für einen Grossteil der Bevölkerung. Sonst wäre es zu einer steuerlichen Bevorzugung der Hauseigentümer gegenüber den Mietern gekommen und dem Kanton Bern wären wichtige Steuereinnahmen entgangen.»

Finanziellen Spielraum gut nutzen

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Die SP Kanton Bern begrüsst den positiven Voranschlag 2020. Der Überschuss kam insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes zustande. Diesen Spielraum gilt es nun gut zu nutzen für zusätzliche Prämienverbilligungen, höhere Löhne der Lehrer und Lehrerinnen und den Fonds für strategische Investitionsvorhaben.

Der Regierungsrat präsentiert einen positiven Voranschlag 2020. Dies ist zu begrüssen. Der Überschuss von CHF 217 Mio kommt insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes vom November 2018 zustande, das die SP mit ihrem Referendum erfolgreich bekämpft hatte. Allerdings zeigen die guten Zahlen auch einmal mehr, dass das massive Abbauprogramm 2017 nicht nötig gewesen wäre. Aus Sicht der SP müsste zumindest ein Teil der Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden.

Vorderhand gilt es nun den finanziellen Spielraum gut zu nutzen. Ein weiterer Schuldenabbau hat für die SP keine Priorität und ist in Anbetracht der tiefen Zinsen auch nicht sinnvoll. Stattdessen müssen wichtige Investitionen angepackt werden. Die Prämienverbilligungen müssen weiter ausgebaut werden, der Mittelstand leidet unter der hohen Prämienlast. Weiter braucht es endlich eine Verbesserung bei den Löhnen der Lehrer und Lehrerinnen, wo der Kanton Bern den anderen Kantonen hinterherhinkt. Zudem verlangt die SP, dass der Fonds für strategische Investitionsvorhaben umgesetzt wird. Sonst sind Bauvorhaben wie die Berner Fachhochschule und der Bildungscampus in Burgdorf gefährdet. Co-Präsident Ueli Egger sagt zum Voranschlag: «Der positive Voranschlag ist erfreulich. Dieser Überschuss muss nun der gesamten Bevölkerung zugutekommen.»

Keine Steuergelder für den Flugverkehr!

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Die SP Kanton Bern lehnt eine finanzielle Unterstützung der privaten Flughafen Bern AG ab. Auch auf Beiträge an Sicherheitskosten oder an die Infrastruktur des Flughafens ist in Zukunft zu verzichten. Sollte der Regierungsrat und der Grosse Rat am Vorschlag festhalten, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen.

Die SP Kanton Bern lehnt in Ihrer Vernehmlassungsantwort das Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG klar ab. Der Flugverkehr darf nicht mit Steuergeldern subventioniert werden. Aus Sicht der SP sprechen nicht nur ökologische Gründe dagegen, sondern auch öffentliches Interesse, der volkswirtschaftliche Nutzen und die kantonalen Finanzen.

Sowohl in den Richtlinien des Regierungsrats als auch in der Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik wird der Kampf gegen die Klimaerwärmung zum Ziel gemacht. Eine Subventionierung des Flugverkehrs widerspricht diesem Ziel diametral. Der Flugverkehr ist nicht nur einer der Hauptverursacher der Klimaerwärmung, sondern schränkt mit Lärm und Abgasen auch die Lebensqualität der Menschen ein.

Das vom Regierungsrat angeführte öffentliche Interesse ist nicht gegeben. Die Bundesstadt ist von drei Landesflughäfen in kurzer Distanz bestens erreichbar. Stattdessen sollte sich der Kanton viel eher für bessere Bahnverbindungen und insbesondere für Nachtzüge in europäische Grossstädte einsetzen. Gerade die BLS hätte hier grosses Potenzial und könnte in den Fernverkehr einsteigen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Subvention ebenfalls abzulehnen. Trotz staatlichen Infrastrukturbeiträgen in den vergangenen Jahren, konnte die Nachfrage nicht verbessert werden. Zudem müsste auch der volkswirtschaftliche Schaden wie etwa der Wertverlust von Immobilien oder die Abnahme der Lebensqualität in der Umgebung einberechnet werden.

Abschliessend ist für die SP nicht nachvollziehbar, wie ein Kanton, der sich ständig zu Abbaumassnahmen in der Bildung und im Sozialen gezwungen sieht, Steuergelder für den Flugverkehr ausgeben kann. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es gibt wesentlich Wichtigeres in den kantonalen Aufgaben als Ferienreisen zu verbilligen und einen «Abflug vor der Haustür» zu ermöglichen.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Eine Stimme für die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr, bei den kommenden Nationalratswahlen zum ersten Mal eine Liste der SP International zu präsentieren. Auf dieser Liste stellen sich je sechs Frauen und Männer, die ausserhalb der Schweiz leben, zur Wahl. Die SP Kanton Bern möchte auf diese Weise den Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen eine Stimme im eidgenössischen Parlament geben.

Die Welt endet nicht an der Kantons- oder an der Schweizer Grenze. Jeder achte Schweizer Bürger und jede achte Schweizer Bürgerin lebt ausserhalb der Schweiz. Zwölf dieser Auslandschweizerinnen und -schweizer kandidieren auf der Internationalen Liste der SP, weil sie für eine offene, solidarische und ökologische Schweiz eintreten. Sie gehören zu jenen zwölf Prozent Schweizer Stimmberechtigten, die ausserhalb unseres Landes leben und deshalb im Nationalrat nicht vertreten sind. Sie wohnen in Nachbarländern wie Deutschland und Österreich, vertreten sind aber auch Mosambik und Gambia oder Brasilien und Argentinien. Die Palette von Kandidierenden auf der Internationalen Liste reicht vom 24-jährigen Studenten bis zur 77-jährigen Rentnerin und von der Kulturmanagerin über den Informatikprofessor bis zur Dolmetscherin. Wer Grenzen überschreitet, trägt zur kulturellen Vielfalt und Stärke der Schweiz bei. Diese Stimme der Offenheit und Toleranz gehört endlich in den Nationalrat.
 

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Liste der SP International

Bevölkerung entlasten, statt Unternehmenssteuern senken

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Die SP Kanton Bern ist zufrieden, dass in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet wird. Damit respektiert der Regierungsrat das Nein des Stimmvolks. Stattdessen braucht es eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien und bei der Kinderdrittbetreuung. Die vorgesehenen Massnahmen entlasten jedoch vor allem die oberen Einkommen, kaum aber die unteren und mittleren Einkommen. Statt Abzügen fordert die SP deshalb höhere Prämienverbilligungen sowie höhere Kinderzulagen und eine stärkere Subventionierung der Betreuungsgutscheine.

Korrekterweise hat der Regierungsrat in der vorliegenden Vernehmlassung auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet. Die SP verlangt, dass dies auch nach der Vernehmlassung so bleibt. Der Regierungsrat muss das Nein des Stimmvolks zur Steuergesetzrevision respektieren. Gleichzeitig soll sich der Regierungsrat für eine schweizweite Steuerharmonisierung einsetzen, damit der schädliche Steuerwettbewerb endlich eingedämmt wird.

Die beiden geplanten Abzugsmöglichkeiten bei Versicherungen und Drittbetreuung von Kinder lehnt die SP ab. Inhaltlich ist die SP zwar vollkommen einverstanden, dass bei beiden Bereichen grosser Handlungsbedarf besteht. Nicht einverstanden ist die SP aber mit den geplanten Massnahmen, weil diese Augenwischerei sind. Denn Tatsache ist: Wegen den progressiven Tarifen bei den direkten Steuern bringen die Abzüge den unteren und mittleren Einkommen keine spürbare Entlastung, sondern bevorteilen vor allem die oberen Einkommen.

Als Alternative zu den Versicherungsabzügen schlägt die SP eine Erhöhung der Prämienverbilligungen vor. Die SP sammelt selber momentan eine Initiative zur Prämienentlastung. Anstelle der Abzügen für die Kinderdrittbetreuung verlangt die SP eine stärkere Subventionierung der Betreuungsgutscheine. Denkbar ist aber auch, dass die Kinderzulagen generell erhöht werden.

Weiter unterstützt die SP die geplante Änderung, dass Gemeinden die Möglichkeit erhalten, gegenüber Firmen andere Steueranlagen anzuwenden. Allerdings darf diese Möglichkeit der geteilten Steueranlage nur gegen oben angewendet werden, damit kein zusätzlicher Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden erfolgt. Zusätzlich fordert die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Steuerpflicht zukünftig erst ab dem 18. Lebensjahr gilt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Jugendliche zwar nicht mündig sind, aber dennoch Steuern bezahlen müssen. Zudem verlangt die SP einmal mehr die Abschaffung der Pauschalsteuer. Ein entsprechender Vorstoss wurde soeben in der Sommersession im Grossen Rat eingereicht.

 

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Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten

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Die SP Kanton Bern lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten klar ab. Diese widersprechen klar dem Bedürfnis des betroffenen Personals. Eine Ausdehnung des Jugendschutzes bei elektronischen Zigaretten wird von der SP hingegen unterstützt.

Die SP Kanton Bern lehnt die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten in ihrer Vernehmlassungsantwort klar ab. Befragungen des Verkaufspersonals durch die Gewerkschaften zeigen deutlich auf, dass das Verkaufspersonal Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten ablehnt. Die verlängerten Arbeitszeiten beeinträchtigen das Privatleben der betroffenen Personen stark: sie verunmöglichen oder erschweren zumindest das Wahrnehmen von sozialen Kontakten und belasten das Familienleben.

Die Ausdehnung des Jugendschutzes auf elektronische Zigaretten ist aus Sicht der SP Kanton Bern sinnvoll und wird vollumfänglich unterstützt. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat der entsprechenden Motion im Grossen Rat denn auch geschlossen zugestimmt.

 

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Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei den Prämienverbilligungen führen. Zukünftig erhalten 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten erhöht sich der Betrag. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei Prämienverbilligungen führen. Dank den zwei Vorstössen von Grossrätin Ursula Marti erhalten zukünftig 13'000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50'000 Berechtigten erhöht sich der Betrag. Damit ist der erste Schritt getan, weitere müssen folgen. Die stetig steigenden Krankenkassenprämien belasten schon lange nicht mehr nur die unteren Einkommen, sondern auch den Mittelstand stark. Bei vielen Familien macht die Belastung durch die Krankenkassenprämien mehr als 20% des monatlichen Haushaltseinkommens aus. Die nun beschlossenen Anpassungen können die Situation von vielen Menschen verbessern. Es braucht aber noch weitere Massnahmen. Das Ziel der SP Kanton Bern bleibt weiterhin, dass kein Haushalt mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die SP sammelt deshalb schweizweit Unterschriften für ihre Prämienentlastungsinitiative, damit die Menschen endlich richtig entlastet werden.

Elternzeit statt Steinzeit! Der Kanton Bern muss jetzt vorangehen

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Die SP fordert in einer Motion 38 Wochen Elternzeit im Kanton Bern. Den Einwand des Regierungsrats, dass der Bund zuständig sei, lässt die SP nicht gelten. Es ist höchste Zeit, die Steinzeit hinter sich zu lassen und zu handeln. Die SP will mit einer Standesinitative erreichen, dass die gesetzlichen Grundlagen auf nationaler Ebene endlich angepasst werden und progressive Kantone wie der Kanton Bern vorangehen können.

In der Schweiz arbeiten Frauen und Männer im Erwerbsalter ungefähr gleich viel. Aber die Frauen verdienen dafür insgesamt rund 100 Mia. weniger als die Männer.(1) Damit gehört die Schweiz zu den fünf Ländern in Europa mit dem grössten Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern. Drei Viertel dieser Einkommenslücke haben ihre Ursache darin, dass Frauen den Löwinnenanteil der unbezahlten Arbeit erledigen. Dabei fällt insbesondere die Kinderbetreuung ins Gewicht: Rund 1 Mrd. Stunden arbeiten Frauen jährlich dafür.

“Kinderbetreuung ist nicht gratis. Frauen bezahlen dafür mit Lohneinbussen, Einbussen bei den Sozialversicherungen und tieferen Renten. Unbezahlte Arbeit muss gerechter geteilt werden und die Eltern müssen dafür Zeit bekommen”, sagt Grossrätin Tanja Bauer. Doch die Schweizer Familienpolitik steckt noch in der Steinzeit. Weder auf nationaler noch auf kantonaler Ebene geht es voran. Darum fordert die SP den Regierungsrat in einer Motion auf, im Kanton Bern zusätzlich zu den bereits bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsversicherung 24 Wochen Elternzeit einzuführen.

Taten statt Worte

Der Regierungsrat steht der Forderung grundsätzlich positiv gegenüber. Er verweist in seiner Antwort auf die Motion aber darauf, dass der Bund zuständig sei. Dies lässt die SP nicht gelten. “Seit Jahrzehnten wird im Bundeshaus diskutiert, aber es gab kaum Fortschritten. Es ist Zeit für eine moderne Familienpolitik”, so Grossrätin Maurane Riesen. Die SP wird eine Standesinitiative im Grossen Rat einreichen, um die Zuständigkeiten neu zu regeln, damit die Kantone in der Familienpolitik vorangehen können. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, lancierte die SP heute den Aufruf “Elternzeit statt Steinzeit” für eine zeitgemässe Familienpolitik im Kanton Bern.

Mit Elternzeit haben Mütter und Väter die Möglichkeit, mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und die Betreuungs- und Hausarbeit gleichberechtigt zu teilen. Väter haben von Anfang an eine Rolle im Leben der Kinder und können mehr Verantwortung Zuhause übernehmen. Umgekehrt können Mütter Familie und Beruf besser vereinbaren und sind finanziell unabhängiger.

Während der Dauer der Elternzeit gilt eine Arbeitsplatzgarantie und Mütter und Väter erhalten weiter ihren Lohn. Die Elternzeit könnte analog zum heutigen Mutterschaftsurlaub finanziert werden. Viele andere Länder kennen bereits solche Lösungen. Dort zeigt sich, dass Elternzeit auch positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Steuereinnahmen hat.

(1)https://feministische-fakultaet.org/3zahlen

Keine Haft für Minderjährige!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion kritisiert das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) und das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) scharf. Es wird zu stark auf Repression und viel zu wenig auf Integration gesetzt. Besonders störend ist, dass Minderjährige weiterhin inhaftiert werden können.

Die Schweiz ist Abschiebe-Europameisterin! Hinter dem Bild einer effizienten Schweizer Abschiebungsmaschinerie verbirgt sich aber ein unmenschliches Geschäft. Im interkantonalen Vergleich fährt der Kanton Bern eine besonders harte Gangart. Dies wiederspiegelt sich auch im Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetzt und Asylgesetz (EG AIG + AslyG). Der Kanton Bern setzt auf eine Vollzugspraxis, die auf Abschreckung und Repression zielt und vergisst dabei, dass es hier um Menschen geht. Die Problematik von Menschen in Langzeitnothilfe wird im Gesetzt ausgeblendet. Auch sollen weiterhin Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren eingesperrt werden können. Dies wird von der SP-JUSO-PSA Fraktion klar abgelehnt. Weiter beantragt sie, dass Familien, in denen mindestens ein Kind die Volkschule besucht, bis zu ihrer Ausreise nicht in eine Nothilfeunterkunft umziehen müssen. Den Kindern soll damit erspart werden, dass sie auch noch die Schule wechseln müssen.

Das neue Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) ist vom Misstrauen gegenüber anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen geprägt. Dabei kommt die dringend notwendige Integration kommt viel zu kurz. Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb, dass die Unterbringung in Kollektivunterkünften zeitlich beschränkt werden muss. Stattdessen muss die Förderung und die individuelle Integrationsplanung ist zu verbessert werden, denn sie sind unerlässlich für rasche und nachhaltige Integrationserfolge. Weiter soll die wirtschaftliche Hilfe bei Bedürftigkeit nicht willkürlich gekürzt werden dürfen. Kommt hinzu, dass die zukünftigen regionalen Partner umfangreiche Aufgaben zu erfüllen haben, gleichzeitig vom Kanton unter enormen Kostendruck gesetzt werden.

Investieren statt Gewinne anhäufen

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Die SP Kanton Bern ist erfreut über den sehr guten Rechungsabschluss 2018 des Kantons Bern. Das Ergebnis zeigt, dass das bürgerliche Abbaupaket EP18 unbegründet und reine Angstmacherei war. Die SP fordert, dass zukünftig mehr investiert wird, damit die gesamte Bevölkerung profitiert.

Der positive Rechnungsabschluss des Kantons Bern von 261 Millionen Franken ist sehr erfreulich. Das Ergebnis zeigt, dass es dem Kanton Bern gut geht. Die SP muss heute feststellen, was sie bereits vermutet hat: Die schmerzlichen Einsparungen durch das Abbaupaket EP18 waren nicht nötig. Allerdings bedeutet das Ergebnis auch, dass sich die Finanzdirektion einmal mehr «grob verrechnet» hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies System hat. Indem die Einnahmen zu pessimistisch budgetiert werden, wird der Spardruck hochgehalten. Dies muss sich ändern. Die SP Kanton Bern verlangt, dass die Abbaupakete und die ständige Angstmacherei endlich aufhören. Zukünftig muss der Kanton Bern wieder mehr investieren statt Gewinne anzuhäufen.

Der Kanton Bern leidet unter einem Investitionsstau. Die SP Kanton Bern fordert deshalb schon seit längerem einen Investitionsfonds, um die wichtigsten Projekte zeitnah finanzieren zu können. Dem dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Im Weiteren sieht die SP Kanton Bern in den folgenden Bereichen Investitionsbedarf, die einer breiten Bevölkerung zugutekommen:

  • Erhöhung und Ausweitung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen
  • Integrationsmassnahmen für Sozialhilfebetroffene
  • Tiefere Elternbeiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung
  • Lohnerhöhung für das Kantonspersonal, in erster Linie für die Lehrerkräfte, da dort der grösste Handlungsbedarf besteht

Für die SP Kanton Bern ist auch eine direkte steuerliche Entlastung der Bevölkerung prüfenswert. Aus Sicht der SP darf diese aber nicht über Steuersenkungen und Steuerabzüge geschehen. Diese kommen in erster Linie den besserverdienenden Personen zugute. Vielmehr müsste die Bevölkerung Steuergutschriften erhalten, was gerade bei tiefen/bescheidenen Einkommen deutlich mehr ausmacht.