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2021 – Ein feministisches Jubiläumsjahr

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Im Jahr 2021 fallen gleich mehrere Jubiläen der feministischen Bewegung zusammen. Vor 50 Jahren, am 7. Februar 1971 wurde das nationale Stimm- und Wahlrecht für die Frau eingeführt. Zehn Jahre später 1981, vor 40 Jahren, kam die Gleichstellung von Frau und Mann in die Bundesverfassung. Aber auch mit dem Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung ging die soziale und ökonomische Gleichstellung viel zu schleppend voran. Deshalb gingen am 14. Juni 1991, genau vor 30 Jahren, schweizweit Frauen unter dem Motto «Wenn Frau will steht alles still» auf die Strasse und forderten die effektive Umsetzung des Gleichstellungsartikels. Auch heute, im Jahr 2021 ist die feministische Bewegung aktiver denn je und fordert Chancengleichheit, Anerkennung und Respekt für alle Geschlechter. Sie fordert unermüdlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie die Anerkennung und Entlöhnung der im Moment noch unbezahlten Care Arbeit.

Ein Blick zurück

Um das historische Ereignis, die Einführung des nationalen Frauenstimmrechts, gebührend zu feiern, haben wir am 6. Februar 2021 eine Podiumsdiskussion mit Filmausschnitten des Films «die Göttliche Ordnung» organisiert. Der Anlass war ein voller Erfolg, rund 160 Menschen verfolgten den Stream. Auf dem Podium diskutierten die ehemalige SP-Nationalrätin und Zeitzeugin Susanne Leutenegger Oberholzer, Juso-Präsidentin Ronja Jansen und die Geschichtsprofessorin der Universität Basel, Caroline Arni über die Geschehnisse von damals. Aber nicht nur die Geschehnisse von damals waren Thema, es wurde auch über die Auswirkungen der politischen Mitsprache der Frauen und die feministische Agenda von heute diskutiert.

Was steht an?

Wagen wir einen Blick in die Zukunft, denn es gibt, neben dem vielen Unabwägbaren durchaus auch Sicherheiten. Sicher ist, wir werden am 14. Juni wieder gemeinsam auf die Strasse gehen und zusammen ein Zeichen setzen, in welcher Form auch immer. Die Planung ist im Gange, wir werden euch bald in unsere Pläne einweihen. Was ebenfalls sicher ist, dass im Moment auch gute Ausstellungen besucht werden können. So lohnt sich unter anderem ein Besuch im Historischen Museum, wo die Ausstellung «Frauen ins Bundeshaus!» besichtigt werden kann.

Sicher ist auch, dass wir noch lange über Frauenrechte sprechen und schreiben werden, denn sie sind noch immer keine Selbstverständlichkeit; weltweit nicht und auch in der Schweiz nicht. Wir werden in den nächsten Jahren für die Individualbesteuerung kämpfen, uns dafür einsetzen, dass Frauen endlich höhere und faire Rente kriegen (erst dann sind wir bereit für die Erhöhung des Rentenalters), dass das Sexualstrafrecht endlich revidiert wird und die unbezahlte Care Arbeit monetär entschädigt wird. Zu guter Letzt, setzen wir uns auch dafür ein, dass die Wirtschaft in die Verantwortung genommen wird und flexible Arbeitsmodelle geschaffen werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alle eine Realität wird. Wir bleiben am Ball und wünschen euch ein spannendes Frauenjahr!

SP Frauen Kanton Bern
Niamh Oeri und Kornelia Hässig

Elternzeit: Wir haben es geschafft!

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Trotz erschwerten Sammelbedingungen ist die Elternzeitinitiative mit einer beeindruckenden Unterschriftenzahl zu Stande gekommen. Am 30. April reichte das Initiativkomitee knapp 20'000 beglaubigte Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Bern ein. Vielen Dank an alle, die zu diesem tollen Erfolg beigetragen haben!

Auch wenn das Anliegen der Elternzeit auf der Strasse auf viel Sympathie stiess, so war die Unterschriftensammlung doch alles andere als einfach. Sammeln mit Masken auf teilweise leeren Strassen, klirrend kalte Temperaturen und windige Tage, ein Sammelverbot von einem Monat und dann die Freigabe der Sammlung zu einem Zeitpunkt, als Läden des nicht täglichen Bedarfs weiterhin geschlossen blieben: Der Elternzeitinitiative blieb kaum ein Hindernis erspart. «Dass die Initiative trotz erschwerten Bedingungen deutlich zustande kommt zeigt klar: Die Bernerinnen und Berner wollen endlich eine echte Elternzeit!», so Tanja Bauer, Präsidentin des Komitees Elternzeit und Grossrätin. 

Ein grossartiger Schlussspurt

In der direkten Begegnung mit den Leuten zeigte sich auch, dass unsere Gesellschaft schon viel weiter ist als die geltende veraltete Familienpolitik: «Heute wollen beide Elternteile für die Kinder da sein. Beim Unterschriftensammeln hat sich gezeigt: Gerade auch junge Männer haben die Initiative besonders oft unterschrieben», so Grossrat David Stampfli. Ein bedeutender Teil der Unterschriften kam in einem grossartigen Schlussspurt kurz vor Ende der Sammelfrist zusammen: Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern: «Unsere Mitglieder zeigten ein riesiges Engagement. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der SP.»

Pandemiebedingt kleine Einreichungsaktion

Besonders in den urbanen Gebieten fand die Initiative grossen Zuspruch. Aber auch in ländlicheren Regionen konnten viele Unterschriften gesammelt werden. PSA-Grossrätin Maurane Riesen: «Eine echte Elternzeit ist ein Bedürfnis im ganzen Kanton. Dank unserer guten regionalen Vernetzung konnten wir beispielsweise im Berner Jura sehr viele Unterschriften sammeln.» Insgesamt kamen 19'962 beglaubigte Unterschriften zusammen. Die Einreichungsaktion konnte am 30. April aufgrund der aktuellen Lage nur im kleinen Rahmen stattfinden.

Wie geht es nun weiter?

Als erstes überprüft nun die Staatskanzlei die eingereichten Unterschriften. Der Regierungsrat wird danach das Zustandekommen der Initiative formell festhalten. Anschliessend wird sich die Regierung inhaltlich mit der Elternzeit befassen und dem Grossen Rat beantragen, die Initiative anzunehmen oder abzulehnen. Danach passiert das gleiche im Parlament, wo eine Parole für die Volksabstimmung gefasst wird. Bereits heute zeichnet sich heftiger Widerstand aus bürgerlichen Kreisen ab, denen die Elternzeit zu fortschrittlich ist. So sind Stimmen zu vernehmen, welche die Initiative für ungültig erklären lassen wollen. Dies mit der Begründung, eine kantonale Elternzeit sei rechtlich nicht zulässig. Es wird also sicher noch viel Engagement brauchen, gerade in der Abstimmungskampagne, um die Elternzeit realisieren zu können. Wir bleiben dran.

Petition «AVANTI TAGESSCHULEN!»

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Über 20'000 Kinder und Jugendliche im Kanton Bern nutzen das Tagesschulangebot täglich. Für ihre Familien ist der Alltag ohne Tagesschule nicht mehr denkbar. Doch die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat will die Bedingungen für die Tagesschulen verschlechtern. Dagegen wehren wir uns! Denn Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in der Tagesschule und sollen sich dort wohlfühlen und entfalten können. Dazu braucht es genügend gut ausgebildetes Personal und angemessene Raumverhältnisse.

Im letzten November hat der Grosse Rat die Revision des Volksschulgesetzes in erster Lesung beraten. Im Rahmen dieser Debatte hat er verschiedenen Anträge der SVP angenommen, welche die Betreuungsqualität an den Tagesschulen verschlechtern. So wurden die Hürden für Tagesschulangebote besonders in mittleren und kleineren Gemeinden erhöht, bereits ungenügende Minimalvorschriften betreffend Ausbildung und Räumlichkeiten gestrichen und die Elternbeiträge teilweise erhöht.

Die Gewerkschaft VPOD Bern Kanton und der Verein Berner Tagesschulen vbt haben nun eine Petition lanciert, die von der SP Kanton Bern unterstützt wird. Damit wird der Grossen Rat aufgefordert, in der zweiten Lesung in der Sommersession die Verschlechterung nicht nur rückgängig zu machen, sondern stattdessen eine gute Betreuungsqualität im Gesetz explizit festzuschreiben.

Betreuung ist kein Kinderspiel, sondern ein Beruf. Kinder und Jugendliche werden in der Tagesschule begleitet und gefördert. Für diese Arbeit braucht es Fachpersonen, welche genügend Zeit für die Kinder haben, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und genügend Räume, die den Bedürfnissen der Kinder, der Jugendlichen und der Mitarbeitenden gerecht werden. Der Kanton muss endlich Verantwortung übernehmen und Qualitätsvorgaben bezüglich Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Räumlichkeiten festschreiben. Denn bereits heute sind die Vorgaben ungenügend und die Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen variieren stark von einer Gemeinde zur anderen. Qualitätskontrollen gibt es zudem kaum.  Mit den Anträgen der SVP wird die Situation weiter verschlechtert.

Dabei sind die Tagesschulen ein Erfolgsmodell im Kanton Bern! Mit der Petition soll der Druck auf die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat erhöht werden. Denn es ist höchste Zeit, dass sie von der wichtigen Rolle der Tagesschulen in der Bildungslandschaft Kenntnis nimmt und die Rahmenbedingungen entsprechend verbessert statt sie immer wieder aufs Neue verschlechtern zu wollen. Dafür braucht es möglichst viele Unterschriften! Hier kannst du die Petition unterschreiben: https://vpod.ch/campa/petition-avanti-tagesschulen/#petition