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Ob im Spital, in der Spitex oder in der Langzeitpflege – überall fehlen Pflegekräfte, Stellen können nicht mehr besetzt werden oder werden gar nicht mehr ausgeschrieben. Dieser Trend hat sich mit der COVID-19 Pandemie noch verstärkt. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten. Sie spüren Tag täglich, was es bedeutet, wenn Personal fehlt.

Längst ist es für alle offensichtlich: Im Berner Gesundheitswesen läuft nicht alles rund. Das Inselspital schliesst im Spital Münsingen die Geburtenabteilung und die beiden psychiatrischen Kliniken schliessen je eine Abteilung. Grund: Personalmangel. Auch andere Spitäler schliessen Betten, weil das Personal fehlt und die Sicherheit der Patienten nicht mehr gewährleistet ist. Auf dem Höhepunkt der Pandemie war unser Gesundheitssystem überlastet - es konnten nur noch dringend notwendige Operationen durchgeführt werden. 

Aber die aktuelle Rationierung ist eine direkte Folge des Personalmangels und wäre zu vermeiden gewesen. Über 46 Prozent der Pflegenden haben vor der Pandemie den Beruf verlassen, weil die Belastung zu gross und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwierig. Sie werden den Anforderungen nicht mehr gerecht, werden krank und brennen aus.

Es braucht dringend griffige Massnahmen

Die Pflegeinitiative zeigt Lösungen auf. Neben einer Ausbildungsoffensive will sie eine bessere Finanzierung der pflegerischen Leistung, um mehr Stellen in der Pflege zu schaffen. Auf diese Weise kann die Arbeitslast für die Pflegenden verringert werden. Aus Studien wissen wir, dass die Anzahl Pflegefachpersonen pro Patienten massgeblich über die Qualität der Pflege entscheidet, dass Kosten eingespart und viele Hospitalisationen vermieden werden können. Leider unterstützt der Bundesrat die Pflegeinitiative nicht. Sie geht ihm zu weit und er sieht die Arbeitgeber, die Kantone und die Sozialpartner in der Pflicht, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Für die aber SP ist klar: Es braucht ein Ja zur Initiative.

Ohne Initiative wird sich nichts ändern

Gespräche mit Pflegenden zeigen mir, sie klammern sich an die Pflegeinitiative. Mit der Initiative können wir die Pflegenden zurück in den Beruf holen, junge für den Beruf begeistern und im Beruf halten. Die Pflegenden lieben ihren Beruf – aber er braucht die nötigen Rahmenbedingungen und für diese sind nur zu einem Teil die Arbeitgeber verantwortlich. Bund und Kantone haben auch entscheidende Kompetenzen.

Die Pflege ist auf alle drei Player angewiesen: Die Arbeitgeber, weil sie mehr Stellen für die Pflege schaffen und in bessere Arbeitsbedingungen investieren können, die Kantone, weil sie die Personalschlüssel in der Langzeitpflege und die Bildungsbudgets für die Pflegeausbildung bestimmen und für kostendeckende Tarife sorgen müssten und den Bund, welcher die Eigenständigkeit des Pflegeberufes regeln, eine bessere finanzielle Abgeltung der Pflegeleistung sichern und eine Verhältniszahl zur Qualitätssicherung festlegen kann.  

Diese Aufteilung der Kompetenzen beeinflusst die Bemühungen der Sozialpartner sehr stark. Nur mit der Annahme der Initiative können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert und der Berner Bevölkerung auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung garantiert werden.

Manuela Kocher-Hirt, Präsidentin SBK (Pflegefachpersonalverband) Bern, Grossrätin Worben

Das Afghanistan-Netzwerk der SP Migrant:innen will den Afghanen und Afghaninnen in der Schweiz eine starke politische Stimme geben. Es hat einen 15-Punkte-Aktionsplan erarbeitet. Erstes Ziel ist eine kraftvolle Kundgebung am 20. November in Bern.

„Mein Vater war in der afghanischen Armee Offizier. Wer jahrelang gekämpft hat, ist jetzt allein. Er und seine Angehörigen fürchten um ihr Leben. Es ist für mich sehr schwer, nicht helfen zu können.“ „Der Westen darf sich jetzt nicht noch stärker von Afghanistan abwenden. Die afghanische Bevölkerung ist dringend auf Hilfe angewiesen. Viele haben ihr Einkommen verloren. Die grosse Dürre verschärft die Lage. Viele leiden Hunger.“ „Meine Schwester lebt mit ihren Kindern in Kabul und hat sich irgendwo versteckt. Ihr Gesuch für ein humanitäres Visum blieb aber ohne Antwort.“ „Meine Mutter lebt seit zwölf Jahren in der Schweiz. In ihrem Kanton hat sie aber keine Aussicht, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Sie gilt immer noch als Weggewiesene. Sprachkurse besuchen und Arbeit finden ist so fast unmöglich.“

Diese und viele weitere eindrückliche Zeugnisse legten Afghaninnen und Afghanen ab, die sich auf Einladung der SP Migrant:innen im September im Bundeshaus trafen. Viele sind SP Mitglieder. Dennoch kannten sich die meisten gegenseitig nicht. Umso wichtiger war dieser Austausch. Rasch kamen die Anwesenden überein, das Netzwerk Afghanistan im Rahmen der SP Migrant:innen weiter zu knüpfen. Nur miteinander sind wir stark und können unsere politische Stimme erheben.

Erstes Ziel war die Erarbeitung eines 15-Punkte-Aktionsplans. Das Netzwerk hat diesen an einem nächsten Treffen intensiv diskutiert und verabschiedet. Nun geht es darum, auf dieser Grundlage eine schweizweite Plattform aufzubauen. Nur breit vernetzt können wir politisch miteinander etwas bewirken.

Als nächsten Schritt will das Netzwerk am 20. November in Bern eine kraftvolle Kundgebung organisieren. Nun suchen wir die Unterstützung der bisher untereinander kaum koordinierten afghanischen Vereine in der Schweiz und jene möglichst vieler Parteien und Organisationen.

Zwar ist Afghanistan aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Probleme sind deswegen aber nicht kleiner geworden. Der Bundesrat darf die Anfrage der UNO nicht länger ignorieren, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Schweiz kann und muss zusätzlich 10‘000 besonders vulnerable Flüchtlinge aufnehmen, Familienzusammenführungen ermöglichen und humanitäre Visa entgegennehmen. Bis Anfang Oktober trafen in Bern 7800 Gesuche ein. Es ist beschämend zu vernehmen, dass davon bisher nur 3 positiv beantwortet wurden.

Parallel muss auch die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgebaut werden. Diese muss bedingungslos gewährt werden. Einziges Kriterium darf sein, ob sie gerecht verteilt wird und tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt.

Zudem gilt es, die Lage der Afghanen und Afghaninnen in der Schweiz zu verbessern. Wer in der Schweiz lebt, wird langfristig nicht nach Afghanistan zurückkehren können. Wegweisungen müssen annulliert und der Aufenthaltsstatus von allen Afghanen und Afghaninnen verbessert werden. Andernfalls wird die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt stark erschwert. Das wäre mit hohen Folgekosten verbunden und liegt im Interesse von niemandem.

Belinda Nazan Walpoth, Grossrätin und Co-Präsidentin der SP Migrant:innen Bern, reichte mit anderen SP Grossrätinnen und Grossräten Anfang September eine dringliche Motion ein. Sie will den Regierungsrat beauftragen, den Bundesrat auffordern, mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und mehr humanitäre Hilfe zu leisten.

Fereshte Akbari, Afghanistan Netzwerk der SP Migrant:innen, Zollikofen

Die extremen Wettersituationen im Sommer 2021 führen uns in aller Deutlichkeit vor Augen, dass sich das Klima rasant verändert. Wie die Wissenschaft bereits vor 50 Jahren voraussagte, bewirken die seit der Industrialisierung ausgestossenen Treibhausgase neben dem Abschmelzen von Gletschern und Eisschilden vermehrt Stürme, Trockenheitsperioden und Überschwemmungen.

Gemäss Umfragen befürwortet eine deutliche Mehrheit der Berner Bevölkerung Massnahmen zum Schutz unserer Umwelt und zur Verminderung der Klimaerwärmung. Dennoch steht die Schweiz nach der verlorenen Abstimmung vom 13. Juni 2021 ohne griffiges CO2-Gesetz da, und der Kanton Bern hat nach dem Nein vom 19. Februar 2019 immer noch kein zeitgemässes Energiegesetz. Nun bietet sich die Chance für eine Trendwende: Am 26. September stimmen wir im Kanton Bern über die Einführung eines Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung ab. Die SP empfiehlt überzeugt ein Ja! Wir müssen dem Klimaschutz die richtige Bedeutung zumessen und ihm den gebührenden Platz in der Kantonsverfassung gewähren.

Ein klares Ja zum Klimaschutzartikel wird uns alle dazu verpflichten, gemeinsam nach konkreten Lösungen zu suchen, die den Kanton Bern bis 2050 klimaneutral machen. Für die SP ist klar, dass die daraus folgenden Massnahmen sozialverträglich sein müssen. Die Ablehnung des eidgenössischen CO2-Gesetzes hat gezeigt, dass gerade Menschen mit kleinem Einkommen zusätzliche Kosten fürchten. Dem müssen wir stärker Rechnung tragen. Wenn beispielsweise der Kanton das Autofahren verteuert, dann muss im Gegenzug der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Der Kanton Bern braucht somit eine ÖV-Offensive, insbesondere in den ländlichen Regionen und in den Agglomerationen, damit die Menschen eine umweltschonende Alternative erhalten. Oder wenn Öl-Heizungen verboten werden, dann muss der Kanton erneuerbare Energien zusätzlich subventionieren und den Ausbau der Fernwärmenetze vorantreiben. So werden die Massnahmen für mehr Klimaschutz bezahlbar und damit auch mehrheitsfähig.

Ein ganz aktuelles Beispiel für die Umweltpolitik der SP ist ein überparteilicher Vorstoss von Christian Bachmann und mir, der in der vergangenen Sommersession im Grossen Rat klarüberwiesen wurde. Er fordert, dass bei Neubauten und Dachsanierungen alle geeigneten Dachflächen mit Solarenergieanlagen ausgerüstet werden müssen. SP-Umweltpolitik bedeutet konkrete Lösungen für bestehende Herausforderungen: Obschon die Technik ausgereift ist, Solarenergieanlagen subventioniert werden und die Mehrkosten gegenüber konventionellen Dächern mittlerweile kaum mehr ins Gewicht fallen, braucht es eine entsprechende Vorschrift. Nur so werden solche Anlagen in genügend grosser Anzahl gebaut, dass wir die Energiewende schaffen. Dank der deutlichen Annahme im Grossen Rat und den Bemühungen unseres Energie- und Umweltdirektors Christoph Ammann wird diese Vorschrift sicher in die nächste Energiegesetzrevision einfliessen.

Nicht durchdachter Klimaschutz zu Lasten der Armen und Schwächeren führt zu sozialen Konflikten. Moralische Appelle und eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe alleine reichen nicht aus. Es braucht vielmehr sozialverträgliche Massnahmen und die Förderung von bezahlbare Alternativen. Dann finden sich auch wieder Mehrheiten für mehr Klimaschutz. Als Grundlage dafür braucht es aber unbedingt eine deutliche Annahme des Klimaschutzartikels am 26. September.

Ueli Egger, Co-Präsident SP Kanton Bern, Grossrat Hünibach

Die linken Bewegungen im Berner Jura haben schon vor einiger Zeit einen historischen Dialog in Gang gesetzt, um ihre Kräfte vor allem im Interesse der sozialdemokratischen Werte zu bündeln. Der Parti socialiste romand ist eng mit dieser Dynamik verknüpft. Ziel ist dabei, alle guten Vorsätze links zu vereinen, die einerseits mit der Jurafrage – sie hat seit mehreren Jahrzehnten viele Gräben in ihren Reihen aufgerissen – abschliessen und andererseits die linken Wähler*innen und Sympathisant*innen motivieren wollen, sich für die sozialdemokratischen Werte einzusetzen. In Tavannes ist aus der Sektion des Parti socialiste autonome die neue lokale Plateforme.Socialiste entstanden mit dem Ziel, den sozialdemokratischen Werten im Ort namentlich im Hinblick auf die nächsten Gemeindewahlen ein klares Profil zu geben und alle sozialdemokratischen Strömungen des Orts zu bewahren, unabhängig von jeder Frage der Zugehörigkeit. Ein neuer, viel versprechender Ansatz für den Berner Jura. Fragen an den Präsidenten von Plateforme.Socialiste, Gilles Marchand

Gilles Marchand, wie entstand die Idee von Plateforme.Socialiste in Tavannes?

Die Idee, die linken Kräfte im Berner Jura zu bündeln, ist nicht neu: Es gab schon zahlreiche Versuche, aber nie ist es gelungen, sie zu konkretisieren. Angesichts dieser Misserfolge hat die PSA-Sektion Tavannes beschlossen, es mit einem neuen basisorientierten Ansatz zu versuchen und als Beispiel für eine vereinigte Linke auf regionaler Ebene zu dienen.

Welche Ziele hat die Lokalpartei?

Plateforme.Socialiste sieht sich als Labor für neue Arten, auf lokaler Ebene Politik zu machen. Mit stärkerer Präsenz auf der Strasse und dem Willen, Themen der nationalen Politik in den öffentlichen Raum zu tragen, will die neue Partei die Beziehung zwischen Politik und Bürger*innen pflegen. Ein Teil der Sitzungen soll regionalen oder nationalen Themen gewidmet sein, um die Bürger*innen der Nachbargemeinden zu integrieren, die keine lokale Sektion haben. Mit einer aktiven Beteiligung an der Organisation von politischen Kampagnen, zusammen mit anderen Organisationen der Linken, will Plateforme.Socialiste einen positiven Anreiz rund um Fragen der Sozial- und Umweltpolitik schaffen und rund um verbindende Themen eine politisch sonst wenig engagierte Bevölkerung ansprechen.

Habt ihr neben dem Parti socialiste du Jura bernois (PSJB) und dem Parti socialiste autonome (PSA) eine neue sozialdemokratische Partei gegründet?

Plateforme.Socialiste ist keine neue Partei, sondern will Bindeglied zwischen den verschiedenen sozialdemokratischen Strömungen sein und den Grundstein für eine starke und vereinigte Linke im Berner Jura legen. Diese Änderungen wurden in Absprache mit dem Parti Socialiste autonome und dem Parti Socialiste bernois beschlossen. In einer ersten Phase schliesst sich Plateforme.Socialiste keiner kantonalen oder regionalen SP-Sektion an und lässt es ihren Mitgliedern frei, bei der einen oder andern Sektion mitzumachen. Einzige Bedingung ist die Zustimmung zur Charta. In den Medien und der öffentlichen Meinung wurde die Gründung von Plateforme.Socialiste klar als Ausdruck einer vereinigten Linken wahrgenommen.

Was sind eure ersten konkreten Aktionen?

Wir haben eine Rekrutierungskampagne mit einem Versand an alle Haushalte in Tavannes und Umgebung gemacht. Diesen Herbst lancieren wir eine Gemeindeinitiative und bereiten die Wahlen vom November vor. Geplant sind auch Unterschriftensammlungen für die Initiativen der SP und die Verteilung von Flyern für die 99%-Initiative.

Was ist eure Botschaft für die Berner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten?

Die Hauptbotschaft von Plateforme.Socialiste ist, die Arbeit vor Ort in den Vordergrund zu stellen und die Grabenkämpfe beiseite zu lassen. Die jungen Generationen sehen den Beitritt zu einer Partei oft negativ, das Mitmachen für eine gute Sache liegt ihnen mehr. Wir müssen unsere Art, Politik zu betreiben, anpassen, um den Herausforderungen von morgen wirksam zu begegnen. 

Gilles Marchand, befragt von Hervé Gullotti, Co-Präsident des PSJB.

Erich Fehr will die Linke Mehrheit in der Berner Regierung zurückgewinnen. Im Interview mit Links.be erklärt der Bieler Stadtpräsident und SP-Regierungsratskandidat, warum er dafür der geeignete Mann ist und wo er anpacken will.

Lieber Erich, warum willst du Regierungsrat werden?

Ich bin überzeugt, dass der Kanton Bern nach sechs Jahren mit einer bürgerlichen Mehrheit einen neuen Impuls, ja einen eigentlichen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren und ökologischeren Zukunft braucht.

Mit welchen Inhalten willst du in den Wahlkampf steigen?

Gerade die Coronakrise hat uns gelehrt, dass der Staat ein unverzichtbarer, stabilisierender Faktor ist. Unser Staat darf nicht durch Steuergeschenke für wenige geschwächt werden. Vergessen wir nie: Nur ein finanziell gesundes Gemeinwesen kann einen leistungsfähigen Service Public erbringen und auf diesen ist die Bevölkerung angewiesen. Ein weiteres grosses Anliegen meinerseits ist die Förderung der umweltschonenden Mobilitätsformen, sprich ÖV, Velo- und Fussverkehr. Hier kann man im Kanton Bern noch einiges besser und mutiger machen. Ich komme aus einer Industriestadt und weiss daher genau, dass die Menschen nur dann ein würdiges und selbstbestimmtes Leben führen können, wenn sie einen Arbeitsplatz und damit auch ein Einkommen haben. Wir müssen deshalb Rahmenbedingungen schaffen, damit in nachhaltigen Bereichen Arbeitsplätze mit korrekter Entlöhnung und auch anderweitig attraktiven Arbeitsbedingungen entstehen.

Regierungs- und Führungserfahrung sind wichtige Qualifikationen für einen Regierungsrat, die du als langjähriger Stadtpräsident von Biel mitbringst. Welche weiteren Eigenschaften kannst du in die Waagschale werfen?

Ich bin auch ein erfahrener Vermittler. In Biel konnte ich unter Beweis stellen, dass es mir gelingt, in vertrackten Situationen einen breiten Konsens herbeizuführen und eine drohende Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu überwinden respektive zu vermeiden. Als Stadtpräsident der grössten zweisprachigen Stadt der Schweiz habe ich zudem ein ausgeprägtes Gespür für das Arbeiten in und mit verschiedenen Kulturen und der respektvolle Umgang mit Minderheiten gehört quasi zu meiner DNA. Zudem habe ich vor meiner vollamtlichen Polittätigkeit über zehn Jahre eine grosse Verwaltungseinheit in der bernischen Kantonsverwaltung geleitet.

Wenn du gewählt wirst, stellt Rot-Grün mit Evi Allemann, Christoph Ammann und Christine Häsler vier von sieben Sitzen im Regierungsrat. Warum braucht es in der Regierung des Kantons Bern eine linke Mehrheit?

Die Abstimmungsniederlagen bei der Steuer- und der Sozialhilfegesetzrevision zeigen klar, dass die bürgerliche Mehrheit an den Bedürfnissen der Bernerinnen und Berner vorbeipolitisiert. Es braucht eine linke Mehrheit, damit in der Sozialhilfepolitik nicht mehr die Armen anstatt die Armut bekämpft wird. Auch geht die bürgerliche Mehrheit den unverzichtbaren Klimaschutz nur halbherzig an, was uns noch teuer zu stehen kommen wird. Wenn der Kanton Bern den wirtschaftlichen Anschluss nicht verlieren will, müssen wir in innovative und umweltschonende Technologien und Projekte investieren; denn dort werden in Zukunft neue Unternehmungen und neue Arbeitsplätze entstehen. Der Kanton Bern befindet sich in einem starken strukturellen Wandel, was verständlicherweise Ängste und Sorgen weckt. Wer aber versucht den Wandel aufzuhalten, wird eines Tages von ihm überrollt; es gilt daher den Wandel in geordnete Bahnen zu lenken und sozialverträglich zu gestalten.

Interview: Hannes Rettenmund

Zur Person:

Erich Fehr ist seit 2011 vollamtlicher Stadtpräsident von Biel. Zuvor war der 53-jährige Stadt- und Gemeinderat in der grössten zweisprachigen Stadt der Schweiz. Der gelernte Kaufmann mit Weiterbildung zum Betriebswirtschafter sowie einem Nachdiplom Executive Master of Public Management ist verheiratet.

Wir haben die historische Möglichkeit, die rotgrüne Mehrheit zurückzuholen. Mit unseren starken Kandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann und Erich Fehr sowie dank einer klugen Strategie können wir den Kanton Bern wieder sozialer und ökologischer gestalten.

Wir wollen die rotgrüne Mehrheit im Berner Regierungsrat zurückholen! Und das ist dringend nötig, denn der bürgerliche Regierungsrat politisiert an der Berner Bevölkerung vorbei. Bei wichtigen Abstimmungsvorlagen wie dem Steuergesetz und dem Sozialhilfegesetz konnten wir ihn mit dem Referendum stoppen. Die Mehrheit im Kanton Bern will weder Steuersenkungen für Grosskonzerne noch Abbauprogramme. Die Menschen möchten vielmehr einen sozialen und ökologischen Fortschritt für alle. Gerade jetzt in der Corona-Krise muss der Kanton Bern die Direktbetroffenen besser unterstützen und deutlich mehr Investitionen für die Bevölkerung tätigen.

Die Chancen für eine rotgrüne Mehrheit stehen bei diesen Wahlen so gut wie schon lange nicht mehr. Mit Evi Allemann, Christoph Ammann und Erich Fehr hat der Parteitag im Mai drei breit abgestützte und erfahrene Politiker*innen als Kandidierende nominiert wurden. Zusammen mit der amtierenden Regierungsrätin Christine Häsler von den Grünen wollen wir vier Sitze gewinnen und so die rotgrüne Mehrheit im Regierungsrat wiederherstellen.

Die Erfahrung bei Regierungsratswahlen im Kanton Bern zeigt, dass Bisherige kaum abgewählt werden. Es ist somit am erfolgversprechendsten, den freiwerdenden Sitz von Beatrice Simon anzugreifen. Mit Erich Fehr haben wir eine sehr starke Kandidatur für diesen freien Sitz. Als Bieler Stadtpräsident und perfekt Zweisprachiger ist er zudem das ideale Bindeglied zwischen den deutsch- und französischsprachigen Kantonsteilen. Die SP Berner Jura hat Erich Fehr ihre volle Unterstützung zugesichert, weil es sinnvoller ist, die rotgrüne Mehrheit mit ihm zu gewinnen, als einen aussichtlosen Angriff auf den amtierenden bernjurassischen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg zu führen. Und wir wollen nicht nur die unsoziale Politik von Schnegg stoppen, sondern auch die unmenschliche Asylpolitik von Sicherheitsdirektor Müller und die katastrophale Finanzpolitik der Bürgerlichen insgesamt, die den Kanton kaputtsparen und wichtigen sozialen Fortschritt für die Menschen verhindern.

Wir wollen bei den Regierungsratswahlen nicht nur antreten – wir wollen gewinnen! Wir streben deshalb wie in den vergangenen Jahren ein rotgrünes Ticket mit drei SP-Kandidaturen und einer grünen Kandidatur an. Die Bürgerlichen haben 2006 schmerzlich erfahren müssen, was passiert, wenn man arrogant wird und zu viele Kandidaturen aufstellt. Sie holten nur noch drei Regierungsratssitze und wir gewannen die Mehrheit. Fünfzehn Jahre später wollen wir nicht den gleichen Fehler wiederholen. Bei Majorzwahlen gilt die Regel, dass man nur mit so vielen Kandidierenden antritt, wie man auch Sitze anstrebt. Sonst besteht die grosse Gefahr, dass unsere Wähler*innen eine Auswahl treffen und nicht alle rotgrünen Kandidierenden aufschreiben. Das würde automatisch dazu führen, dass unsere Kandidierenden weniger Stimmen erhielten – eine rotgrüne Mehrheit wäre kaum mehr zu schaffen. Experimente mit zu vielen Kandidaturen haben also keinen Platz und gefährden nur das Ziel der rotgrünen Mehrheit. Wenn wir aber in einem kompakten Team antreten und uns nicht verzetteln, dann ist die rotgrüne Mehrheit greifbar nahe.

Während an anderen Orten das Geld fehlt, leistet sich Bern im Vergleich zu anderen Kantonen günstige Motorfahrzeugsteuern. Nicht genug: Das aktuelle System bevorzugt grosse Spritfresser. Das soll sich nun ändern. Zwar wurde bei der Beratung in der vergangenen Grossratssession die Chance auf ein ökologischeres und zielführenderes Motorfahrzeugsteuergesetz verpasst. Trotzdem unterstützt die SP das Reformvorhaben, da dieses deutlich besser ist als die heutigen Regeln

Allgemeinheit bezahlt externe Kosten

Seit der Volksabstimmung im Jahr 2012 entgehen dem Kanton Bern jährlich Steuereinnahmen von rund CHF 100 Mio. Eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung hat damals den Volksvorschlag eines Garagisten unterstützt. 100 Millionen Franken, die heute für nötigen Unterhalt und Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Die Steuereinnahmen aus dem privaten motorisierte Personenverkehr decken in der Schweiz nur 86% der verursachten Kosten. Die verbleibenden 14% werden als externe Unfall-, Umwelt- und Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Aktuelle Besteuerung ist unsinnig und unfair

Im Kanton Bern herrscht seit dieser Volksabstimmung eine «verkehrte Welt»: Ein TCS Steuervergleich zeigt, dass mit dem heutigen Steuersystem die Autofahrenden im Kanton Bern relativ zu anderen Kantonen begünstigt werden. Zu dieser unsinnigen Begünstigung kommt eine höchst unfaire und absurde Tatsache: Die Lenkenden von Kleinwagen müssen heute tief in die Tasche greifen, während jene mit grossen und schweren Fahrzeugen bescheiden besteuert werden. Die Kleinwagen Fahrenden bezahlen und die Grossen SUV und Allradfahrzeuge Besitzenden profitieren. Das ist höchst ungerecht. Mit diesem Steuersystem schafft der Kanton Bern einen Anreiz, möglichst grosse und schwere Fahrzeuge zu fahren.

Dringende ökologische Lenkung

Der motorisierte Strassenverkehr verursacht 40% der CO2-Emissionen in der Schweiz. Die Kategorie Personenwagen ist mit 73 % als Verursacher prominent vertreten. In der Schweiz machen aktuell Benziner oder Diesel immer noch 96% der Fahrzeuge aus. Eine Revision der Motofahrzeugsteuer mit einer ökologischen Lenkung ist deshalb dringend notwendig. Neu wird zur Besteuerung des Fahrzeuggewichts auch der CO2 Ausstoss berücksichtig.

Wer ein schweres Fahrzeug mit hohem Schadstoffausstoss fährt, bezahlt mehr. Wer hingegen durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten kein oder wenig CO2 ausstösst, wird entlastet. Die Entscheidung, statt mit einem Auto zu fahren den Öffentlichen Verkehr und das Fahrrad zu nutzen, fällt leichter und ist ökonomisch logisch, weil es günstiger ist.

Investitionen statt systemfremde Steuersenkung

In der Juni-Session hat der Grosse Rat die Gesetzesrevision verabschiedet. Die SP unterstützte grundsätzlich die Stossrichtung der Revision. Sie stellt gegenüber dem geltenden Gesetz eine klare Verbesserung dar, insbesondere die ökologische Lenkung. Die SP hat gezielt mit Anträgen Einfluss auf die Gesetzesvorlage genommen. So haben wir eine höhere Summe der Motorfahrzeugsteuer gefordert. Die Gesetzesvorlage sieht Mehreinnahmen von CHF 40 Mio vor. Die Einnahmen sollten sich an den jährlichen Mindereinnahmen von CHF 100 Mio seit der Volksabstimmung von 2012 orientieren.

Auch verlangten wir eine Entkoppelung der Revision von einer Steueranlagensenkung für natürliche Personen, wie dies eine überwiesene Motion fordert. Für die SP sind diese zeitgleichen Steuersenkungen systemfremd. Diese Einnahmen sollen vielmehr für Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Förderung von umweltfreundlicher Mobilität eingesetzt werden.

Mirjam Veglio,
Co-Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin, Zollikofen

Eine gute Debattenkultur führen, Themenspezialist*innen ihren Platz lassen und Mehrheiten für linke Anliegen schaffen: Das sind die Vor­ haben von Stefan Jordi, dem neuen SP-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, wie er Links.be verrät Mehrheitsverhältnisse aufbrechen können. Dann kommen wir endlich mit dem Kanton Bern vorwärts.

Lieber Stefan, Anfang Juni bist zu zum Präsidenten der SP-JUSO-PSA-Fraktion im Grossen Rat gewählt worden. Wie muss man sich diese Aufgabe vorstellen? Bist du der Chef-Einpeitscher, der alle Fraktionsmitglieder auf Linie trimmt?

Ganz und gar nicht. Dort wo wir uns nicht sofort einig sind, pflegen wir eine Debattenkultur, die je nachdem auch mal intensiv verläuft. Sobald wir uns für eine Haltung entschieden haben, gilt es diese zu vertreten – das ist meine Aufgabe. Es gibt aber auch Geschäfte, bei denen es starke Mehr- oder Minderheitspositionen innerhalb der Fraktion gibt. Auch das gilt es «auszuhalten» und transparent zu machen. Unsere Fraktion besteht aus Mitgliedern mit unterschiedlichen Hintergründen, die in der Stadt, in Agglomerationen oder auf dem Land wohnen. Das finde ich sehr bereichernd.

Muss man als Fraktionspräsident ein Themen-Allrounder sein? Gibt es Bereiche, in die du dich noch besser einlesen musst?

Es gibt Sessionen, an denen über 130 Geschäfte traktandiert sind. Es wäre natürlich schön, überall Bescheid zu wissen. Das ist aber unmöglich. Wir definieren deshalb Schwerpunkte, die uns besonders wichtig sind. Diese muss ich selbstverständlich kennen. Zudem haben wir Fachgruppen, die sich mit Themen in ihrem Bereich auseinandersetzen.

Wie willst du dein Amt ausführen, was ist dir dabei wichtig?

Meine Vorgängerin, Elisabeth Striffeler, hat mir zum Glück eine starke Fraktion überlassen. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie fundiert die Mitglieder «ihre» Geschäfte kennen. Vielleicht müssen wir noch vermehrt versuchen, im stark bürgerlich dominierten Grossrat Mehrheiten zu finden. Dazu braucht es halt manchmal Kompromisse, aber damit kommt man vielleicht ein Schrittchen in die richtige Richtung. Das finde ich gescheiter, als Stillstand. Zudem liegt mir der respektvolle Umgang untereinander am Herzen.

In deinem Lebenslauf sind in vielen Stationen deines Werdegangs Präsidien aufgeführt. Suchst du Führungsfunktionen?

Es ist ja nicht so, dass es für solche Funktionen lange Schlangen an Bewerbenden gibt. Ich übernehme gerne Verantwortung und gestalte gerne ein Gremium und seine Ziele mit.

Im nächsten März sind kantonale Wahlen, die SP will zusammen mit den Grünen die linke Mehrheit im Regierungsrat zurückgewinnen und den Kanton wieder vorwärtsbringen. Was würde das für die Arbeit der SP im Parlament bringen?

Mit der linken Regierungsmehrheit haben wir bereits gute Erfahrungen gemacht. Wichtig ist, dass wir auch im Parlament diese starren Mehrheitsverhältnisse aufbrechen können. Dann kommen wir endlich mit dem Kanton Bern vorwärts.

Wenn du einen Wunsch frei hättest, im Kanton Bern etwas zu ändern, was wäre das?

Als Realist liebe ich solche Fragen… Eine linke Mehrheit im Parlament und genügend finanzielle Ressourcen und es könnten viele Wünsche für einen sozialen, ökologischen und progressiven Kanton Bern erfüllt werden.

Du bist YB-Fan und begeisterter Konzertgänger. Wenn das wieder möglich wird, wo findet man dich zuerst, im Stadion oder an einem Konzert?

Ich bin bei den ersten Spielen von YB in den Ferien. Da aber noch kaum Konzerte, die mich gelüsten, in nächster Zeit angesagt sind, nehme ich an, wird es ein YB-Spiel sein. Darauf freue ich mich riesig!

Interview: Hannes Rettenmund

«Zur Person»:

Stefan Jordi ist seit 2017 Grossrat für die SP in der Stadt Bern und war Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission. Daneben ist er Präsident von Pro Velo Kanton Bern. In früheren Stationen seiner politischen Laufbahn war er unter anderem Stadtrat und Co-Präsident der SP Stadt Bern. Beruflich arbeitet er als Leiter Regionale Partizipation und stellvertretender Leiter Sektionsleiter beim Bundesamt für Energie.

Im Jahr 2021 fallen gleich mehrere Jubiläen der feministischen Bewegung zusammen. Vor 50 Jahren, am 7. Februar 1971 wurde das nationale Stimm- und Wahlrecht für die Frau eingeführt. Zehn Jahre später 1981, vor 40 Jahren, kam die Gleichstellung von Frau und Mann in die Bundesverfassung. Aber auch mit dem Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung ging die soziale und ökonomische Gleichstellung viel zu schleppend voran. Deshalb gingen am 14. Juni 1991, genau vor 30 Jahren, schweizweit Frauen unter dem Motto «Wenn Frau will steht alles still» auf die Strasse und forderten die effektive Umsetzung des Gleichstellungsartikels. Auch heute, im Jahr 2021 ist die feministische Bewegung aktiver denn je und fordert Chancengleichheit, Anerkennung und Respekt für alle Geschlechter. Sie fordert unermüdlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie die Anerkennung und Entlöhnung der im Moment noch unbezahlten Care Arbeit.

Ein Blick zurück

Um das historische Ereignis, die Einführung des nationalen Frauenstimmrechts, gebührend zu feiern, haben wir am 6. Februar 2021 eine Podiumsdiskussion mit Filmausschnitten des Films «die Göttliche Ordnung» organisiert. Der Anlass war ein voller Erfolg, rund 160 Menschen verfolgten den Stream. Auf dem Podium diskutierten die ehemalige SP-Nationalrätin und Zeitzeugin Susanne Leutenegger Oberholzer, Juso-Präsidentin Ronja Jansen und die Geschichtsprofessorin der Universität Basel, Caroline Arni über die Geschehnisse von damals. Aber nicht nur die Geschehnisse von damals waren Thema, es wurde auch über die Auswirkungen der politischen Mitsprache der Frauen und die feministische Agenda von heute diskutiert.

Was steht an?

Wagen wir einen Blick in die Zukunft, denn es gibt, neben dem vielen Unabwägbaren durchaus auch Sicherheiten. Sicher ist, wir werden am 14. Juni wieder gemeinsam auf die Strasse gehen und zusammen ein Zeichen setzen, in welcher Form auch immer. Die Planung ist im Gange, wir werden euch bald in unsere Pläne einweihen. Was ebenfalls sicher ist, dass im Moment auch gute Ausstellungen besucht werden können. So lohnt sich unter anderem ein Besuch im Historischen Museum, wo die Ausstellung «Frauen ins Bundeshaus!» besichtigt werden kann.

Sicher ist auch, dass wir noch lange über Frauenrechte sprechen und schreiben werden, denn sie sind noch immer keine Selbstverständlichkeit; weltweit nicht und auch in der Schweiz nicht. Wir werden in den nächsten Jahren für die Individualbesteuerung kämpfen, uns dafür einsetzen, dass Frauen endlich höhere und faire Rente kriegen (erst dann sind wir bereit für die Erhöhung des Rentenalters), dass das Sexualstrafrecht endlich revidiert wird und die unbezahlte Care Arbeit monetär entschädigt wird. Zu guter Letzt, setzen wir uns auch dafür ein, dass die Wirtschaft in die Verantwortung genommen wird und flexible Arbeitsmodelle geschaffen werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alle eine Realität wird. Wir bleiben am Ball und wünschen euch ein spannendes Frauenjahr!

SP Frauen Kanton Bern
Niamh Oeri und Kornelia Hässig