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Staub abwischen, aufstehen, weiterkämpfen

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Der Titel – in Anlehnung an Stan Wawrinkas Aussage, “Unless you win the tournament, you always go home as a loser. But you have to take the positive out of a defeat and go back to work.” soll den Weg zeichnen, wie sich die SP-JUSO Fraktion auf die nächste Legislatur einstellt. Wir gehören zu den Wahlverlierern, sind im Vergleich zu 2018 mit dem PSA nur noch 34 statt 40 Mitgliedern. Unglaublich bedauerlich ist, dass sieben Bisherige nicht wiedergewählt wurden. Dies obschon die ganze Partei, die einzelnen Sektionen und Kandidat:innen alles gegeben haben. Wir waren präsent und haben mit Inhalten Wahlkampf betrieben.

Nun gilt es, vorwärts zu schauen: Denn wir sind die Partei, die umfassende Lösungen für die Zukunft parat hat: für den Menschen, für die Umwelt, für die Gesellschaft. Dieses Programm macht uns einzigartig. In der nächsten Legislatur stehen viele wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Kantons Bern an. Die Mehrheitsverhältnisse sind dieselben geblieben, es werden deswegen wohl oder übel nur in vereinzelten Themen die von uns gewünschten Veränderungen möglich sein. In finanz- oder sozialpolitischen Fragen werden wir wohl keine Mehrheiten finden. Kommt es wie in den letzten vier Jahren zu leidigen Entscheiden des Grossen Rates muss das Berner Stimmvolk wiederum Kurskorrekturen vornehmen. Und da können wir zusammen mit unseren Partnerorganisationen erfolgreich(er) sein. Bei gesellschaftspolitischen und ökologischen Vorlagen hingegen, sind eher Koalitionen möglich. Bei welchen Themen engagieren wir uns besonders?

  • Noch in diesem Jahr wird unsere Elternzeit-Initiative beraten, sie wird 2023 zur Abstimmung gelangen. Wir müssen möglichst klar machen, dass dies eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit  und für die Wirtschaft ein Gewinn ist.
  • Bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Situation ist klar: Es herrscht Mangel an Arbeitskräften. Mit ein Grund ist die ungenügende Entlöhnung. Hier braucht es endlich spürbare Verbesserungen.
  • Kitas und Tagesschulen gehören zum Service public. Sie sollen kostenlos für Eltern werden. In einem ersten Schritt müssen die Tarife in jedem Fall für Familien tragbarer werden.
  • Nicht nur in der Stadt und Agglomeration, auch in ländlichen Regionen braucht es eine für alle zugängliche, gute Gesundheitsversorgung. Die Hausarztmedizin muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Kanton soll hier mehr steuern und fördern.
  • Die Gesundheitsprävention muss vermehrt transdisziplinär angegangen werden. Es braucht Förderprogramme, die die Gesundheitskompetenz aller Menschen verbessert.
  • Die Mobilität trägt entscheidend zur Klimaerhitzung bei. Deshalb muss der ÖV auch in den Agglomerationen und ländlicheren Gebieten attraktiver werden. Zudem bietet sich der Veloverkehr für kürzere und mittlere Distanzen an. Hier braucht es sichere und rasche Verbindungen.
  • Um die fossilen Energieträger zu ersetzen, braucht es einen massiven, raschen Ausbau der Erneuerbaren. Der Kanton Bern hat in der Wasserkraft, in der Solar- und Windkraft ein grosses Ausbaupotential. Da braucht es einen kräftigen Schub in der Realisierung.

Dies sind einige der Themen, für die sich die Fraktion in der nächsten Legislatur einsetzen wird. Dank vielen Kompetenzen unserer Mitglieder, guter Verankerung in den Regionen und zahlreichen Engagements in uns nahen Organisationen kann es uns gelingen, Erfolge zu erzielen. Wir sind hoch motiviert, auch wenn es dafür in unserem Kanton einen langen Atem braucht. Und man immer wieder weiterkämpfen muss.

Mit der Elternzeit gegen den Fachkräftemangel

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Der Berner Regierungsrat hat Stellung genommen zu unserer Elternzeitinitiative. Zwar befürwortet der Regierungsrat im Grundsatz eine Elternzeit, aber er bevorzugt eine eidgenössische Lösung und lehnt die Initiative deshalb ab.

Mit unserer Elternzeitinitiative soll im Kanton Bern zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub eine Elternzeit von 24 Wochen eingeführt werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine echte Elternzeit die Beziehung zwischen Eltern und Kind stärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Gleichstellung von Frau und Mann fördert. Deshalb wäre eine echte Elternzeit ein riesiger Fortschritt für die Berner Bevölkerung. Im Grundsatz spricht sich der Berner Regierungsrat denn auch für eine Elternzeit aus. Aber er bevorzugt eine Lösung auf eidgenössischer Ebene und lehnt deshalb unsere Initiative ab.

Fortschrittliche Kantone müssen vorangehen

Es ist erfreulich, dass der mehrheitlich bürgerliche Regierungsrat die Einführung einer Elternzeit befürwortet. Aber indem er die Initiative mit dem Verweis auf die eidgenössische Ebene ablehnt, bringt er das Anliegen nicht vorwärts. Das ist nicht nur mutlos, sondern auch fahrlässig in Anbetracht des wachsenden Fachkräftemangels. Es ist nichts Neues, dass die Kantone bei der Einführung von sozialen Reformen vorangehen, so zum Beispiel bei der AHV oder dem Frauenstimmrecht. Solange es auf eidgenössischer Ebene nicht vorwärtsgeht mit der Elternzeit, müssen fortschrittliche Kantone den Lead übernehmen. Dadurch verschaffen sie sich einen Standortvorteil, denn familienfreundliche Rahmenbedingungen werden für Unternehmen und Mitarbeitende immer wichtiger. In Zeiten des akuten Personalmangels in vielen Branchen wie beispielsweise der Pflege und der Bildung wie auch dem Gewerbe ist eine Elternzeit ein entscheidender Faktor. Will der Kanton Bern nicht ins Hintertreffen geraten, muss er für Familien attraktiver werden und in die Zukunft investieren. Gerade für einen KMU-Kanton wie der Kanton Bern ist eine Elternzeit besonders wichtig. Grosse Unternehmen haben das längst gemerkt und sie teilweise schon freiwillig eingeführt, weil sie wissen, dass es positiv für das Geschäft ist. Dank der kantonalen Elternzeit können auch Berner KMU davon profitieren.

Höhere Erwerbsquote deckt Kosten

Weiter begründet der Regierungsrat seine Ablehnung mit den Kosten einer Elternzeit. Allerdings darf eine Elternzeit aufgrund der vielen positiven Auswirkungen durchaus etwas kosten. Die Kinderbetreuung ist auch heute nicht gratis, sondern wird von den Familien und insbesondere von den Müttern über unbezahlte Arbeit finanziert. Heute reduzieren vor allem Frauen ihre Arbeitszeit ab der Geburt des ersten Kindes stark. Dafür bezahlen sie mit Einbussen beim Lohn und bei den Sozialversicherungen sowie tieferen Renten. Mit einer echten Elternzeit könnte dies endlich verbessert werden. Zudem zeigen Modellrechnungen der EU, dass der volkswirtschaftliche Nutzen einer Elternzeit die Kosten aufwiegt. Dank der Elternzeit steigt gerade bei den Frauen die Erwerbsquote, was genügend zusätzliche Steuereinnahmen einbringt, um die Kosten der Elternzeit zu decken.

Die Elternzeitinitiative wird nun in der zuständigen Kommission vorberaten und kommt dann gegen Ende dieses Jahres in den Grossen Rat. Die Volkabstimmung findet voraussichtlich im nächsten Jahr statt.

Mehr Informationen unter: elternzeit.be

Neues Co-Präsidium der SP Frauen

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An der Hauptversammlung der SP Frauen Kanton Bern am 9. April gab es nicht nur Änderungen im Leitungsgremium, sondern auch ein neues Co-Präsidium. Diese Veränderung möchten wir zum Anlass nehmen, um uns als neues Präsidium vorzustellen und unsere Arbeit und unsere Visionen für die nächsten Jahre zusammenzufassen.

Das «Frauenjahr» 2019 hat gezeigt, dass es auch im Kanton Bern viele Frauen gibt, die sich aktiv für einen feministischen Kanton und eine feministische Gesellschaft einsetzen möchten. Und die neuen Kollektive und Gruppierungen, die seither entstanden sind und aktiv sind, zeigen auf, dass eine neue feministische Bewegung entstanden ist, welche nicht so schnell wieder verschwinden wird. Darum ist es nun an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und den Aktivismus der Strasse auch in die Partei und das Parlament zu tragen und auch aufrecht zu erhalten. Denn bereits drei Jahre später spürt man auch in der «Gleichstellungspartei» wieder kritische Stimmen und die Euphorie flacht langsam ab. Dabei sind wir erst am Anfang!

Zunächst wird es wichtig sein, bei den nächsten National- und Ständeratswahlen 2023 die 2019 gewählten Frauen zu bestätigen und das wird nicht nur für uns als neues Präsidium eine grosse erste Aufgabe, denn es braucht nicht nur einen weiteren starken Frauen- Wahlkampf, sondern vor allem auch eine geeinte Partei mit einem gemeinsamen Ziel. Und das beinhaltet vor allem auch den Ständeratssitz, den wir nun wieder mit einer Frau besetzen können und so ein starkes Zeichen setzen für eine feministische Zukunft.

In dieser Zukunft wollen die SP Frauen Kanton Bern die feministische Position vor allem innerhalb der Partei stärken, die Frauen und ihre Parteiarbeit sichtbar und hörbar machen und sie für die Parlamentsarbeit ausrüsten. Denn wir haben zwar die Politikerinnen, aber sie brauchen unseren Rückhalt und unsere Unterstützung. Und diese Unterstützung brauchen wir nicht nur in Bundesbern, sondern im ganzen Kanton.

Wir haben das Privileg in einem unglaublich vielseitigen Kanton zu politisieren und das wollen wir nutzen, auch wenn es einen Mehraufwand bedeutet. Denn «für alle statt für wenige» gilt auch für jede Bäuerin, welche im Scheidungsfall alles verliert, weil sie alles in den Hof ihres Partners gesteckt hat.

Wir haben damit nichts weniger vor als die Verteidigung der feministischen Errungenschaften der letzten Jahre und die Weiterführung der Arbeit unserer Vorkämpferinnen und dafür brauchen wir nicht nur unser grossartiges Leitungsgremium, sondern jede einzelne Genossin, jeden Genossen, alle dazwischen und ausserhalb, denn das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kampf. Und dieser Kampf darf nicht schon an den binären Grenzen scheitern und ebenso wenig an den Politischen.

Damit jeder Mensch ein gutes Leben führen kann

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Das Resultat ist bitter: Die Gewinne der Wahlen 2018 gingen wieder verloren. Nun gilt es, zu analysieren, aufzustehen und weiterzumachen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann.

Mit 19% Wähler:innenanteil und 32 Sitzen bleibt die SP zwar klar die zweitstärkste Partei im Kanton Bern. Aber der Verlust von sechs Sitzen und die Nichtwiederwahl von sieben verdienten Fraktionsmitgliedern schmerzt sehr. 2018 zählten wir mit fünf zusätzlichen Sitzen und einem Plus von 3% noch zu den grossen Sieger:innen. Mit Blick auf die Resultate der vergangenen Nationalratswahlen und dem allgemeinen Trend war es absehbar, dass es schwierig werden würde, dies zu halten. Nun hat uns dieser schweizweite Trend voll erwischt. Wir haben den ganzen Zuwachs vom letzten Mal wieder verloren.

Nationaler Trend schlägt durch

Nach den Nationalratswahlen setzten wir uns zum Ziel, noch viel stärker über Inhalte zu sprechen. Wir wollten aufzeigen, für was die SP steht und wie vielfältig  unsere Themenpalette ist. Wir haben deshalb die Elternzeitinitiative lanciert und erfolgreich eingereicht. Wir haben uns für einen Ausbau der Prämienverbilligungen und besseren Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal stark gemacht. Wir haben uns für bessere Arbeitsbedingungen und tiefere Elterntarife in den Kitas eingesetzt. Wir haben uns insbesondere während Corona für das Recht auf Bildung engagiert. Wir propagierten einen sozialverträglichen Klimaschutz mit der ÖV-Offensive und der Förderung von erneuerbaren Energien. Wir haben bewusst diese Themen auch in der Wahlkampagne verwendet. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass es uns zu wenig gelungen ist, eine thematische Auseinandersetzung zu führen. Wenn die Medien überhaupt über die kantonalen Wahlen berichteten, dann nur über Stories, Personen und den allgemeinen Trend. Das hat uns sicher nicht geholfen.

Herausforderungen umso mehr angehen

Nun gilt es wieder aufzustehen und weiterzumachen. Gerade in schwierigen Momenten dürfen wir nicht vergessen, wofür wir stehen: Für die Menschen und ihr Wohlergehen. Bei uns sind die Menschen Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Alle Menschen sollen ein gutes Leben führen können. Während andere lieber über Bäume oder Digitalisierung reden, setzen wir uns ganz konkret für das Wohl der Menschen ein. Klimaschutz ist sehr wichtig, aber er kann nicht das einzige politische Thema sein. Die Menschen brauchen auch Arbeit zu einem fairen Lohn, eine gute Gesundheitsversorgung und sichere Renten. Das müssen wir zukünftig noch besser aufzeigen. Dann werden wir bei den nächsten Wahlen auch wieder zulegen.

Für die SP Kanton Bern und insbesondere für die Grossratsfraktion gibt es viel zu tun. Jene 19%, die uns gewählt haben, haben hohe Erwartungen an uns. Denn Herausforderungen wie faire Löhne, familienergänzende Kinderbetreuung, bezahlbare Mieten oder umweltfreundliche Verkehrserschliessungen bleiben bestehen. Die SP wird sich deshalb als grösste linke Kraft der bürgerlichen Mehrheit entgegenstellen und sich weiter dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Wir gratulieren allen Gewählten und Wiedergewählten. Ein grosser Dank geht an alle Wähler:innen, welche der SP ihre Stimme gaben, an alle Kandidierenden, die unermüdlich Wahlkampf machten sowie an alle Helfer:innen, welche einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten. Ohne sie alle wäre diese Wahlkampagne nicht möglich gewesen.

Weiterhin für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern

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Trotz eines engagierten Wahlkampfs und sehr guten Wahlresultaten  unserer Kandidierenden reichte es für die rotgrüne Mehrheit nicht. Zu gut funktionierte das Ticket der bürgerlichen Parteien, die sich wieder zusammengerauft hatten.

Die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden sind angetreten, um die Regierungsmehrheit zurückzuholen. Dies ist nicht geglückt. Der Kanton Bern wird auch in der nächsten Legislatur von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden. Obwohl es nicht für eine Mehrheit gereicht hat, kann das rotgrüne Ticket mit der Wahl von Evi Allemann, Christoph Ammann und Christine Häsler einen grossen Erfolg verzeichnen. Christoph Ammann erreichte mit 122'356 Stimmen sogar den ersten Platz. Christine Häsler auf dem dritten und Evi Allemann auf dem fünften Platz erzielten ebenfalls sehr gute Resultate. Erich Fehr erreichte mit 87'765 zwar ein starkes Ergebnis, aber es reichte nur für Rang acht. Sein gutes Resultat zeigt aber, dass es richtig war auf einen Angriff im Berner Jura zu verzichten und stattdessen den freiwerdenden Sitz anzugreifen.

Rot-Grünes Viererticket ermöglichte echte Wahl

Die Kampagne war ein Erfolg. Dank unserem Viererticket boten wir den Wähler:innen eine sehr gute Alternative zu den Bürgerlichen und machten eine echte Wahl überhaupt erst möglich. Wir konnten aufzeigen, was wir anders machen würden und über unsere Inhalte reden. Leider wurden diese von den Medien kaum aufgegriffen. Stattdessen ging es hauptsächlich um die Personen. Obwohl wir ganz im Gegensatz zu den Bürgerlichen ein paritätisches Ticket aufstellten, musste sich Erich Fehr ständig dafür rechtfertigen, dass er keine Frau sei. Die nicht vorhandene Exekutiverfahrung und die eher dünne Qualifikation für dieses Amt seiner bürgerlichen Konkurrentin waren dagegen kaum ein Thema.

Bürgerliches Bündnis funktionierte

Von Anfang an war klar, dass wir als Underdog antreten. Das Wähler:innenpotenzial von SP und Grünen ist im Kanton Bern deutlich kleiner als jenes der Bürgerlichen. Unsere Kandidierenden starteten somit mit einer viel kleineren Hausmacht. Für die Bisherigen ist das weniger ein Problem als für einen neuen Kandidaten. Erich Fehr musste somit im ganzen Kanton an Bekanntheit gewinnen. Dabei waren die Rahmenbedingungen schlecht. Die Pandemie verunmöglichte grosse Veranstaltungen. Erich Fehr ging dennoch sehr viel auf die Strasse und legte einen regelrechten Aktionenmarathon hin. Dass es am Ende nicht reichte liegt hauptsächlich an zwei Gründen: Erich Fehr konnte das rotgrüne Potenzial zwar ausschöpfen, aber nicht genügend Stimmen darüber hinaus holen. Seine bürgerliche Konkurrentin dagegen schnitt massiv besser ab als erwartet und erreichte sogar Rang sechs. Offensichtlich funktionierte das bürgerliche Ticket sehr gut. Im Gegensatz zu anderen Wahlen haben sich die Bürgerlichen wieder zusammengerauft. Unter diesen Umständen ist eine rotgrüne Mehrheit nur sehr schwer zu schaffen.

Wiedergewählte bleiben dran

Die drei rotgrünen Regierungsmitglieder werden nun alles daransetzen, den Anliegen der Minderheit eine Stimme zu geben für eine soziale und ökologische Zukunft im Kanton Bern. Für uns ist klar, dass es mehr Investitionen in die Bildung, die Forschung und die Digitalisierung braucht. Alle Menschen sollen sich auf ein sicheres Sozialnetz und ein gutes Gesundheitssystem verlassen können. Und es braucht viel griffigere Massnahmen für den Klimaschutz und eine Förderung der erneuerbaren Energieträger.

Wir danken Christoph Ammann, Evi Allemann, Christine Häsler und Erich Fehr für ihren riesigen Einsatz im Wahlkampf! Ein grosser Dank geht auch an alle Helferinnen und Helfer, welche in diesem Wahlkampf einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten.

Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen

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Mit einer Verfassungsänderung sollen die Volksrechte im Kanton Bern gestärkt werden. Dies indem Volksvorschläge neu auch bei Vorlagen mit Eventualanträgen möglich sind. Die SP empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

In dubio pro populo – im Zweifel für das Volk – so hiess die damals eingereichte Motion im Grossen Rat. Der Motionär forderte, dass die Volksrechte gestärkt werden sollten und der Grosse Rat somit keine Tricks mehr anwenden könne, um Abstimmungen an der Urne zu verhindern.

Der Grosse Rat kann mit einem Eventualantrag dem Volk bei einer Vorlage zwei Varianten unterbreiten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich so genauer äussern.

Die Stimmberechtigten können aber auch zu bestimmten Vorlagen einen Volksvorschlag einbringen und somit eine Volksabstimmung verlangen. Dafür braucht es 10'000 Unterschriften innerhalb von drei Monaten.

Eventualantrag kann heute Volksvorschlag verhindern

Wenn nun aber die Mehrheit des Grossen Rates einen Eventualantrag beschliesst, kann im geltenden Recht kein Volksvorschlag gestellt werden. Leider wurde in der Vergangenheit immer wieder der Eventualantrag als taktisches Mittel eingesetzt, um Volksvorschläge zu verhindern.

So zum Beispiel 2015, als die bürgerliche Mehrheit beschloss, den Umfang und die Höhe der Prämienverbilligungen im Kanton Bern weiter zu senken. Dies nachdem bereits zwei Jahre zuvor eine Kürzung vorgenommen wurde. Mit einem taktisch motivierten Eventualantrag wurde verhindert, dass die SP und ihre Verbündeten einen konstruktiven Volksvorschlag einbringen konnten. Dieser hätte bei den Prämienverbilligungen beide Senkungen rückgängig gemacht hätte. Stattdessen musste das Bündnis «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» einerseits ein Referendum gegen die neuen Kürzungen sammeln. Die Rückkehr zum Zustand vor der ersten Kürzung musste andererseits mit einer Volksinitiative eingefordert werden.

Neu soll dies nicht mehr möglich sein. Deshalb liegt eine Verfassungsänderung vor. Der Volksvorschlag soll nun höher gewichtet werden. Falls ein Volksvorschlag eingereicht wird, fällt ein allfälliger Eventualantrag des Grossen Rates weg. Es können wie bis anhin auch mehrere Volksvorschläge eingereicht werden.

SP unterstützt Stärkung der Volksrechte

Bei den Diskussionen im Grossen Rat war eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder klar der Ansicht, dass bezüglich Eventualantrag Handlungsbedarf besteht. Es dürfe nicht mehr geschehen, dass der Eventualantrag eingesetzt werde, um ein Volksrecht zu verhindern. Die Mehrheit im Rat findet die vorliegende Gesetzesänderung richtig, weil damit die taktische Anwendung des Eventualantrages nicht mehr möglich ist. Trotzdem könne der Eventualantrag, wo sinnvoll, angewendet werden.

Es gab auch eine Minderheit im Grossen Rat, welche keinen Änderungsgrund des bestehenden Gesetzes sieht. Es sei sogar so, dass durch den Vorrang des Volksvorschlages, das Parlament geschwächt werde. Einzelne Grossrätinnen und Grossräte wollten das System mit Eventualantrag und Volksvorschlag ganz abschaffen, da es für viele Stimmberechtigten zu kompliziert und unverständlich sei.
 

Karin Fisli
Grossräting SP Meikirch

Nach der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern braucht es eine ÖV-Offensive

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Am 13. Februar stimmen wir über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ab. Auf diese Weise sollen mehr Menschen dazu ermuntert werden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Allerdings kann dies nur der erste Schritt sein. In einem nächsten Schritt muss auch der öffentliche Verkehr als wichtigste Alternative massiv ausgebaut werden. Der Kanton Bern braucht eine echte ÖV-Offensive.

In der Sommersession 2021 hat der Grosse Rat das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge überarbeitet und eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern beschlossen. Seit einer massiven Senkung im Jahr 2012 entgehen dem Kanton Bern jährlich Steuereinnahmen von rund CHF 100 Mio. Dieses Geld fehlt für den Unterhalt und Investitionen in die Strasseninfrastruktur oder wird in anderen Bereichen gespart. Der Grosse Rat hat deshalb beschlossen die Motorfahrzeugsteuern in einem Umfang von CHF 40 Mio wieder anzuheben. Neu wird zur Besteuerung des Fahrzeuggewichts auch der CO2-Ausstoss berücksichtigt. Wer ein schweres Fahrzeug mit hohem Schadstoffausstoss fährt, bezahlt mehr. Wer hingegen durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten kein oder wenig CO2 ausstösst, wird entlastet. Auf diese Weise sollen mehr Menschen dazu ermuntert werden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Die SVP hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 13. Februar über die Vorlage an der Urne ab.

Den Menschen Alternativen anbieten

Allerdings ist die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern nur die eine Seite der Medaille. Die Proteste der «Gilets Jaunes» in Frankreich haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, einfach das Autofahren zu verteuern. Da der ÖV in vielen Regionen Frankreichs schlecht ausgebaut ist, hatten die Menschen gar keine echte Alternative und wurden wütend über die zusätzlichen Kosten. Diesen Fehler darf der Kanton Bern nicht machen. Die Menschen brauchen attraktive Alternativen, damit sie auch tatsächlich umsteigen. Um ihnen das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu erleichtern, muss der Kanton entsprechende Investitionen tätigen.

SP fordert jetzt ÖV-Offensive

Im Vordergrund steht dabei der ÖV mit einem Ausbau des Angebots und günstigeren Tarifen. Nur der ÖV kann den motorisierten Individualverkehr auf mittlere und längere Distanzen adäquat ersetzen. Der ÖV-Ausbau ist einer der wichtigsten Schlüssel, um die Klimakrise zu bewältigen, denn er ist eine gemeinschaftliche und damit sozialverträgliche Massnahme. Wenn wir also das Autofahren verteuern müssen wir gleichzeitig auch den ÖV als Alternative ausbauen – sowohl im urbanen wie im ländlichen Raum. Die Schweiz hat sich gemäss den Perspektiven zur «Bahn 2050» zum Ziel gesetzt, den ÖV-Anteil bis zum Jahr 2050 zu verdoppeln. Der Kanton Bern darf hier nicht zurückbleiben. Die SP hat deshalb im Grossen Rat einen überparteilichen Vorstoss für eine ÖV-Offensive eingereicht. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Frühlingsession darüber beraten. Damit hat das Kantonsparlament die Chance, nur einen Monat nach der Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern den ÖV als umweltfreundliche Alternative deutlich auszubauen.



David Stampfli
Grossrat Bern, Mitglied Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission

«Wir sehen, wie wichtig ein starker Staat und Solidarität sind»

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Als Direktorin für Inneres und Justiz ist Regierungsrätin Evi Allemann auch für Raumplanung und Teile der Familienpolitik zuständig. Als grösste Errungenschaft der aktuellen Legislatur betrachtet sie die Ausweitung der Prämienverbilligungen. In einer erneuten Amtszeit will Evi Allemann Aufgegleistes umsetzen und den Kanton Bern weiter voranbringen.

Vor vier Jahren hast du deine Kampagne mit Holzkugeln illustriert. Was konntest du in den bald vier Jahren als Regierungsrätin ins Rollen bringen?

Mit meinen Fachleuten der Direktion für Inneres und Justiz trage ich in Schlüsselbereichen zu einer guten Wohn- und Lebensqualität im Kanton Bern bei. In der Raumplanung ist uns zum Beispiel gelungen, verschiedene Massnahmen für die Beschleunigung der Planungsverfahren zu erarbeiten und so einen Beitrag an die verdichtete Siedlungsentwicklung der Gemeinden zu leisten. Auch in der Familienpolitik haben wir wichtige Pflöcke eingeschlagen: Wir verbilligen die Krankenkassenprämien für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mit zusätzlichen 30 Millionen jährlich. Und mit einem neuen Gesetz verbessern wir die Situation von Kindern und Jugendlichen, die besonders Schutz oder Förderung brauchen. Es ist tatsächlich vieles ins Rollen gekommen und das fägt!

Auf welche Errungenschaft bist du besonders stolz?

Mich freuen sowohl die grossen wie auch die vielen kleinen Fortschritte. Der grösste Erfolg sind aber wohl die höheren Prämienverbilligungen. Damit können wir das Haushaltsbudget von vielen Familien entlasten, die darauf angewiesen sind. Rund 50'000 Menschen bleibt jetzt Ende Monat mehr Geld im Portemonnaie. Und rund 13'000 Menschen profitieren neu von Prämienverbilligung. Das ist ein wirkungsvoller Beitrag zum sozialen Ausgleich.

Du erwähnst häufig die Digitalisierung als Herausforderung und Chance für unsere Gesellschaft. Welche Rolle spielt dieses Thema in deiner Politik?

Die Verwaltung soll auf die Bedürfnisse der Menschen antworten. Dazu müssen Dienstleistungen möglichst anwendungsfreundlich online und rund um die Uhr zur Verfügung stehen - das gehört zu einem guten Service public. Das Motto meiner Direktion heisst denn auch «einfach, aktiv, digital». Vom eUmzug zur elektronischen Baubewilligung bis zum eAnzeiger: Laufend wird das Angebot an digitalisierten Dienstleistungen ausgebaut.

Was motiviert dich, erneut als Regierungsrätin zu kandidieren?

Im Zentrum steht für mich ein für die Bevölkerung und die Wirtschaft attraktiver Kanton. Mich motiviert, mit meinen Fachleuten und im Austausch mit Partnern tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die erreichten Fortschritte spornen mich an, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Wie wichtig ein starker Staat und Solidarität sind, hat uns die Pandemie vor Augen geführt. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern und den Kanton vorwärtsbringen.

Welche Projekte willst du in den nächsten vier Jahren angehen?

In den Kernthemen konnten wir mit neuen Gesetzen und Entscheiden die Rahmenbedingungen verbessern, jetzt geht es um den Tatbeweis: Die Umsetzung. Das gilt zum Beispiel für Steuerung der Angebote für Kinder und Jugendlich mit besonderen Bedürfnissen.
Mit einer aktiven Raumplanung möchte ich weitere positive Entwicklungen in Gang setzen. Dazu gehören gezielte Standortentwicklungen zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, aber auch speditivere Verfahren. Mit Zielbildern wollen wir Fusionen von Gemeinden erleichtern. Wichtig ist mir eine zeitgemässe Religionspolitik, die der Vielfalt gerecht wird und das friedliche Zusammenleben fördert. Und natürlich wollen wir den Service public weiter digitalisieren, zum Nutzen von Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden.

Endlich bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal!

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Ob im Spital, in der Spitex oder in der Langzeitpflege – überall fehlen Pflegekräfte, Stellen können nicht mehr besetzt werden oder werden gar nicht mehr ausgeschrieben. Dieser Trend hat sich mit der COVID-19 Pandemie noch verstärkt. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten. Sie spüren Tag täglich, was es bedeutet, wenn Personal fehlt.

Längst ist es für alle offensichtlich: Im Berner Gesundheitswesen läuft nicht alles rund. Das Inselspital schliesst im Spital Münsingen die Geburtenabteilung und die beiden psychiatrischen Kliniken schliessen je eine Abteilung. Grund: Personalmangel. Auch andere Spitäler schliessen Betten, weil das Personal fehlt und die Sicherheit der Patienten nicht mehr gewährleistet ist. Auf dem Höhepunkt der Pandemie war unser Gesundheitssystem überlastet - es konnten nur noch dringend notwendige Operationen durchgeführt werden. 

Aber die aktuelle Rationierung ist eine direkte Folge des Personalmangels und wäre zu vermeiden gewesen. Über 46 Prozent der Pflegenden haben vor der Pandemie den Beruf verlassen, weil die Belastung zu gross und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwierig. Sie werden den Anforderungen nicht mehr gerecht, werden krank und brennen aus.

Es braucht dringend griffige Massnahmen

Die Pflegeinitiative zeigt Lösungen auf. Neben einer Ausbildungsoffensive will sie eine bessere Finanzierung der pflegerischen Leistung, um mehr Stellen in der Pflege zu schaffen. Auf diese Weise kann die Arbeitslast für die Pflegenden verringert werden. Aus Studien wissen wir, dass die Anzahl Pflegefachpersonen pro Patienten massgeblich über die Qualität der Pflege entscheidet, dass Kosten eingespart und viele Hospitalisationen vermieden werden können. Leider unterstützt der Bundesrat die Pflegeinitiative nicht. Sie geht ihm zu weit und er sieht die Arbeitgeber, die Kantone und die Sozialpartner in der Pflicht, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Für die aber SP ist klar: Es braucht ein Ja zur Initiative.

Ohne Initiative wird sich nichts ändern

Gespräche mit Pflegenden zeigen mir, sie klammern sich an die Pflegeinitiative. Mit der Initiative können wir die Pflegenden zurück in den Beruf holen, junge für den Beruf begeistern und im Beruf halten. Die Pflegenden lieben ihren Beruf – aber er braucht die nötigen Rahmenbedingungen und für diese sind nur zu einem Teil die Arbeitgeber verantwortlich. Bund und Kantone haben auch entscheidende Kompetenzen.

Die Pflege ist auf alle drei Player angewiesen: Die Arbeitgeber, weil sie mehr Stellen für die Pflege schaffen und in bessere Arbeitsbedingungen investieren können, die Kantone, weil sie die Personalschlüssel in der Langzeitpflege und die Bildungsbudgets für die Pflegeausbildung bestimmen und für kostendeckende Tarife sorgen müssten und den Bund, welcher die Eigenständigkeit des Pflegeberufes regeln, eine bessere finanzielle Abgeltung der Pflegeleistung sichern und eine Verhältniszahl zur Qualitätssicherung festlegen kann.  

Diese Aufteilung der Kompetenzen beeinflusst die Bemühungen der Sozialpartner sehr stark. Nur mit der Annahme der Initiative können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert und der Berner Bevölkerung auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung garantiert werden.

Manuela Kocher-Hirt, Präsidentin SBK (Pflegefachpersonalverband) Bern, Grossrätin Worben

Afghanistan-Netzwerk der SP Migrant:innen: Nur gemeinsam sind wir stark

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Das Afghanistan-Netzwerk der SP Migrant:innen will den Afghanen und Afghaninnen in der Schweiz eine starke politische Stimme geben. Es hat einen 15-Punkte-Aktionsplan erarbeitet. Erstes Ziel ist eine kraftvolle Kundgebung am 20. November in Bern.

„Mein Vater war in der afghanischen Armee Offizier. Wer jahrelang gekämpft hat, ist jetzt allein. Er und seine Angehörigen fürchten um ihr Leben. Es ist für mich sehr schwer, nicht helfen zu können.“ „Der Westen darf sich jetzt nicht noch stärker von Afghanistan abwenden. Die afghanische Bevölkerung ist dringend auf Hilfe angewiesen. Viele haben ihr Einkommen verloren. Die grosse Dürre verschärft die Lage. Viele leiden Hunger.“ „Meine Schwester lebt mit ihren Kindern in Kabul und hat sich irgendwo versteckt. Ihr Gesuch für ein humanitäres Visum blieb aber ohne Antwort.“ „Meine Mutter lebt seit zwölf Jahren in der Schweiz. In ihrem Kanton hat sie aber keine Aussicht, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Sie gilt immer noch als Weggewiesene. Sprachkurse besuchen und Arbeit finden ist so fast unmöglich.“

Diese und viele weitere eindrückliche Zeugnisse legten Afghaninnen und Afghanen ab, die sich auf Einladung der SP Migrant:innen im September im Bundeshaus trafen. Viele sind SP Mitglieder. Dennoch kannten sich die meisten gegenseitig nicht. Umso wichtiger war dieser Austausch. Rasch kamen die Anwesenden überein, das Netzwerk Afghanistan im Rahmen der SP Migrant:innen weiter zu knüpfen. Nur miteinander sind wir stark und können unsere politische Stimme erheben.

Erstes Ziel war die Erarbeitung eines 15-Punkte-Aktionsplans. Das Netzwerk hat diesen an einem nächsten Treffen intensiv diskutiert und verabschiedet. Nun geht es darum, auf dieser Grundlage eine schweizweite Plattform aufzubauen. Nur breit vernetzt können wir politisch miteinander etwas bewirken.

Als nächsten Schritt will das Netzwerk am 20. November in Bern eine kraftvolle Kundgebung organisieren. Nun suchen wir die Unterstützung der bisher untereinander kaum koordinierten afghanischen Vereine in der Schweiz und jene möglichst vieler Parteien und Organisationen.

Zwar ist Afghanistan aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Probleme sind deswegen aber nicht kleiner geworden. Der Bundesrat darf die Anfrage der UNO nicht länger ignorieren, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Schweiz kann und muss zusätzlich 10‘000 besonders vulnerable Flüchtlinge aufnehmen, Familienzusammenführungen ermöglichen und humanitäre Visa entgegennehmen. Bis Anfang Oktober trafen in Bern 7800 Gesuche ein. Es ist beschämend zu vernehmen, dass davon bisher nur 3 positiv beantwortet wurden.

Parallel muss auch die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgebaut werden. Diese muss bedingungslos gewährt werden. Einziges Kriterium darf sein, ob sie gerecht verteilt wird und tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt.

Zudem gilt es, die Lage der Afghanen und Afghaninnen in der Schweiz zu verbessern. Wer in der Schweiz lebt, wird langfristig nicht nach Afghanistan zurückkehren können. Wegweisungen müssen annulliert und der Aufenthaltsstatus von allen Afghanen und Afghaninnen verbessert werden. Andernfalls wird die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt stark erschwert. Das wäre mit hohen Folgekosten verbunden und liegt im Interesse von niemandem.

Belinda Nazan Walpoth, Grossrätin und Co-Präsidentin der SP Migrant:innen Bern, reichte mit anderen SP Grossrätinnen und Grossräten Anfang September eine dringliche Motion ein. Sie will den Regierungsrat beauftragen, den Bundesrat auffordern, mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und mehr humanitäre Hilfe zu leisten.

Fereshte Akbari, Afghanistan Netzwerk der SP Migrant:innen, Zollikofen