Vergangene Abstimmungen und Wahlen
Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Am 9. Februar wird über folgende Vorlagen abgestimmt.
National:
- JA zum Schutz vor Hass (Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung )
- JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen (MieterInnen-Initiative)
Kantonal:
- JA Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen
- JA zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg
Weitere Informationen zu den Vorlagen folgen.
Eidgenössische Wahlen vom 20. Oktober 2019
Ständeratswahlen: Hans wieder ins Stöckli
Hans Stöckli ist ein anerkannter und zuverlässiger Wert im Ständerat. Er vertritt die
Interessen des Kantons Bern mit demselben Engagement wie die Prinzipien der direkten
Demokratie und des Rechtsstaates.
Mehr Infos unter www.hansstöckli.ch
Nationalratswahlen: Unsere Kandidierenden
JA zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe
Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über das Sozialhilfegesetz ab. Sie haben dabei die Wahl zwischen einer Kürzungsvorlage und dem Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Mit den Massnahmen des Volksvorschlags werden mehr Personen den Weg aus der Sozialhilfe finden.
Darum JA zum Volksvorschlag:
Respektvoller Umgang im Alter
Wer lange gearbeitet hat und nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.
Armut statt Arme bekämpfen
In der Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % werden aber die Armen bekämpft und mehr Armut geschaffen.
Kosten nachhaltig senken
Wer wirklich Kosten senken will, muss nicht die Beiträge kürzen, sondern mehr Menschen aus der Sozialhilfe herausholen. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebote.
*****
Richtig abstimmen:
Sozialhilfegesetz: Nein
Volksvorschlag: Ja
Stichfrage: Volksvorschlag
*****
Materialbestellungen von Sektionen: Bitte meldet euch beim Sekretariat.
Weitere Infos, Argumente und die Sujets zum Herunterladen unter www.wirksame-sozialhilfe.ch
Informationen zu den eidgenössischen Vorlagen auf der Webseite der SP Schweiz unter www.sp-ps.ch
NEIN zum Steuergeschenk für Grosskonzerne
Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen Franken fehlen. 99 Prozent der Berner Gemeinden wären von den Steuerausfällen betroffen. Die Folgen betreffen die ganze Bevölkerung.
JA zum angepassten UMA-Kredit
Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Bern den Kredit für die Asylsozialhilfe ab. Deshalb wurden alternative Unterbringungs- und Betreuungskonzepte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) geprüft. Neu werden tiefere Pauschalen pro Kind und Tag zur Anwendung kommen, wobei die Tagespauschalen von CHF 171.- auf CHF 140.- beziehungsweise CHF 80.- reduziert werden. Auch mit dem neuen Konzept wird der Kindesschutz gewährleistet sein.
NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative
Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative soll künftig Schweizer Recht über allen internationalen Regeln stehen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Nun soll auch die Schweiz einen Schritt in diese Richtung gehen. Doch hier machen wir nicht mit!
NEIN zu privaten Versicherungsspionen
Im Namen der Missbrauchsbekämpfung werden Grundrechte eingeschränkt, so dass Versicherungen demnächst mehr Mittel zur Überwachung von Versicherten haben sollen, als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Künftig können Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung und Suva observiert werden. Damit betrifft das Gesetz uns alle, es kann uns alle treffen!
JA zum Bundesbeschluss Veloverkehr
Mit der Vorlage soll der Veloverkehr gestärkt und sicherer werden. Davon profitieren auch Fussgängerinnen und Fussgänger.
JA zur Fair-Food-Initiative
Die Fair-Food-Initiative will Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern.
Stimmfreigabe zur Ernährungssouveränitätsinitiative
Der Parteitag der SP Kanton Bern vom 26. August hat Stimmfreigabe zur Ernährungssouveränitätsinitiative beschlossen.
Wahlseite Grossratswahlen
Wahlseite Regierungsratswahlen
Wahlplattform 2018
Am 1. November 2017 hat der Parteitag die Wahlplattform zu den Grossratswahlen 2018 verabschiedet.
National: NEIN zu No Billag
Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend.
Medien-Monopoly für Reiche und Mächtige
Bei einer Annahme drohen italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über wichtige und teils komplexe Abstimmungsvorlagen zu befinden haben, wäre das verheerend. Die Medien als vierte Gewalt können ohne öffentliche Medienhäuser mit Service public-Auftrag nicht unabhängig funktionieren.
Kommerz statt Qualität
Nebst Milliardären mit politischem Programm würden rein kommerzielle Anbieter aus dem In- und Ausland die Lücke füllen. Diese richten sich naturgemäss einzig nach der Quote. Information, Kultur und Bildung lassen sich aber über den kleinen Schweizer Markt nicht finanzieren. Ohne Gebühren und Leistungsauftrag entfiele für die SRG auch die Verpflichtung, bezüglich journalistischer Arbeit eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Die Abschaffung der unabhängigen Beschwerdeinstanz hätte zudem zur Folge, dass von Seiten der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber Medien keine Ansprüche und keine Rechte mehr geltend gemacht werden können.
Verlust der regionalen Vielfalt
13 Regional-TVs sowie 22 Regionalradios senden heute auch dank Gebührengeldern, ihnen allen droht bei einem Ja das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist. Denn die extrem kleinräumigen lokalen Märkte sind viel zu klein, um ein vergleichbares Angebot zu finanzieren. Zuschauerinnen und Zuschauer sähen sich gezwungen, auf ausländische Angebote auszuweichen, was Gift wäre für den Zusammenhalt in der Schweiz.
Höhere Kosten für weniger Inhalt
365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Programm «à la carte» von Privaten wäre viel teurer. Bereits ein Pay-TV-Jahresabonnement nur für Sport – zum Beispiel um Roger Federer spielen zu sehen – ist teurer als die heutigen Rundfunkgebühren. Ein Wechsel von der Gebührenfinanzierung hin zu kostenpflichtigen Abonnementen würde höhere Kosten für weniger Inhalt bedeuten.
Weitere Informationen und Unterlagen sind zu auf der Website der SP Schweiz zu finden.
National: JA zur Finanzordnung 2021
Die heute geltende Finanzordnung befristet die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer durch den Bund bis Ende 2020. Mit dem Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wird diese Befugnis bis 2035 verlängert.
Kantonal: JA zum Tram Bern-Ostermundigen
Darum geht es: Die Buslinie zwischen Bern und Ostermundigen ist überlastet. Deshalb soll mit der Umstellung auf Trambetrieb mehr Kapazität geschaffen werden. Bern und Ostermundigen haben in Volksabstimmungen dazu bereits Ja gesagt und ihre Anteile an den Gesamtkosten gesprochen. Gegen den vom Grossen Rat mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Kantonsbeitrag von 102 Millionen Franken ans Bauprojekt wurde das Referendum ergriffen.
Den öffentlichen Verkehr attraktiv halten
Der Bus zwischen Bern und Ostermundigen transportiert pro Jahr rund 8.4 Millionen Fahrgäste. Die bestehende Infrastruktur ist dafür nicht mehr ausreichend. Auch wenn die Busse zu Stosszeiten im Dreiminutentakt verkehren, sind sie oft überfüllt und es kommt zu Verspätungen. In den nächsten Jahren werden zwischen Bern und Ostermundigen neue Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen, eine Verbesserung der heutigen Situation ist auch deshalb dringend nötig.
Mit dem Tram Bern - Ostermundigen wird der öffentliche Verkehr gestärkt und die Umwelt entlastet. Dank einem attraktiven öV-Angebot lassen viele PendlerInnen das Auto zu Hause. Das Tram ist ein Beitrag zur Verdichtung der bestehenden Siedlungsfläche und bremst die Zersiedelung. Der Kanton Bern investiert in allen Regionen in Verkehrsprojekte, damit das Vorwärtskommen für alle praktisch und erschwinglich ist. Dabei setzt er zum Beispiel auf den Umbau der Bahnhöfe in Tramelan, Zweisimmen und Konolfingen oder eben auf das Tram Bern - Ostermundigen. Bei allen Projekten gilt: Eine hohe Lebensqualität für die Bevölkerung im ganzen Kantonsgebiet wird nur dank der Solidarität der Regionen untereinander möglich.
Das Tram Bern - Ostermundigen hat sich in einem langjährigen Planungsprozess als beste der möglichen Lösungen herausgestellt. Alternativen wie etwa ein Ausbau der S-Bahn, eine andere Linienführung oder der Einsatz von Doppelgelenkbussen wurden sorgfältig geprüft, erwiesen sich jedoch als weniger geeignet. Tramprojekte sind Erfolgsgeschichten. Das zeigt sich in Städten wie Zürich, Lausanne und Genf, aber auch in unserem Kanton mit dem Tram Bern-West.
Deshalb empfiehlt die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern die JA-Parole. Über die definitive Parole entscheidet der kantonale Parteitag vom 14. Februar.
Kantonal: NEIN zur Lehrplan-Initiative
Darum geht es: Die Initiative „Lehrpläne vors Volk“ will, dass Lehrpläne nicht mehr von der Erziehungsdirektion erlassen, sondern vom Grossen Rat oder in einer Volksabstimmung beschlossen werden müssen. Sie zielt gegen den Lehrplan 21: Würde die Initiative angenommen, könnte der bereits aufgegleiste Lehrplan 21 rückwirkend mit einem Referendum torpediert werden.
Schule harmonisieren statt politisieren
Gute Bildung ist eine zentrale Investition in unsere Zukunft. Das Schulsystem muss deshalb den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen. Dazu gehört, dass Umzüge mit schulpflichtigen Kinder über Kantonsgrenzen hinweg zu keinen Nachteilen führen sollen. Auch deshalb hat 2006 eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dem neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung zugestimmt, der eine Harmonisierung der Lerninhalte vorsieht.
Lehrpläne legen fest, welche Inhalte in den jeweiligen Fächern wie Mathematik, Deutsch oder Französisch auf welche Art vermittelt werden. Der Lehrplan 21 wurde von den 21 deutschsprachigen Kantonen gemeinsam entwickelt. Er vereinheitlicht den Schulstoff in der Deutschschweiz und passt den Unterrichtsstil den heutigen Bedürfnissen an.
Lehrpläne sind keine politischen Programme, sondern wissenschaftlich fundierte Fachwerke. Deshalb ist die Erziehungsdirektion dafür verantwortlich, die dabei von Fach- und Lehrpersonen unterstützt wird.
Das Komitee hinter der Lehrplan-Initiative stammt grösstenteils aus dem Umfeld der EDU und der SVP. Sie sind gegen den Lehrplan 21. Um den Lehrplan 21 abschiessen zu können, will das Initiativkomitee die Lehrpläne zum Politikum machen. Volksabstimmungen zu Lehrplänen sollen möglich werden. Eine politische Diskussion über den aktuellen, rund 400 Seiten dicken Lehrplan ist aber nicht sachgerecht, es droht Willkür statt Schulqualität. Die Initiative schafft Unsicherheit und wird deshalb von einer breiten Allianz abgelehnt. 122 Grossrätinnen und Grossräte stimmten dagegen, nur 19 unterstützten sie. Die Parteien von SP bis FDP sowie Lehrerverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände empfehlen ein Nein zur Lehrplan-Initiative.
Deshalb empfiehlt die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern die NEIN-Parole. Über die definitive Parole entscheidet der kantonale Parteitag vom 14. Februar.
Weitere Infos:
2x JA zur Altersvorsorge 2020
Mit der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» werden die Renten gesichert und unser solidarisches und wichtigstes Sozialwerk, die AHV, wird endlich massgeblich gestärkt.
Endlich Fortschritte bei der AHV
Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren. Für 500‘000 erwerbstätigen Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrente erhalten, ist das eine überfällige Rentenerhöhung.
Finanzierung der AHV wird gesichert
Wegen der «Babyboomer» steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner vorübergehend stark an. Eine Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass die AHV bis mindestens 2030 finanziert ist. Eine Milliarde wird jährlich der AHV zufliessen, ohne dass wir mehr bezahlen müssen: 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente, die heute für die IV erhoben werden, fliessen ab 2018 in die AHV. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung von 8 auf 8,3%. Auch die Erhöhung der Lohnabgaben für die AHV-Erhöhung fällt tief aus: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen sie um je 0,15%.
Höhere Pensionskassenrenten für Frauen
Die Pensionskassenrenten der Männer sind heute im Schnitt dreimal so hoch wie jene der Frauen. Dank der Reform können die Frauen aufholen, denn Teilzeitarbeit wird künftig in den Pensionskassen besser versichert. Die stossende Rentenungleichheit in der zweiten Säule wird so reduziert. Dafür müssen zwar viele Arbeitnehmerinnen mehr Pensionskassen-Beiträge bezahlen. Die Arbeitgeber bezahlen aber mindestens die Hälfte der Beiträge und unter dem Strich erhalten die betroffenen Frauen eine deutlich höhere Rente als heute.
Rentenanspruch bei Stellenverlust
Ältere Arbeitnehmende werden bei Stellenverlust vor der Pensionierung (ab 58) nicht mehr wie heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen. Auch wenn sie keine neue Stelle finden und keine Beiträge mehr bezahlen, muss ihnen künftig die letzte Pensionskasse eine Rente bezahlen. Die Zeiten sind damit vorbei, wo die Betroffenen gezwungen werden das Kapital zu beziehen und es oft gar bereits vor dem Pensionsalter anzuzapfen.
Flexiblere Pensionierung wird erleichtert
AHV- und Pensionskassenrenten können heute nur komplett bezogen werden. Wer nicht bis zum ordentlichen Pensionsalter voll arbeiten kann, hat Schwierigkeiten, schrittweise in Pension zu gehen. Neu können Teilrenten mit einem reduzierten Arbeitspensum kombiniert werden. Zudem wird die AHV-Rente bei einem Vorbezug weniger stark gekürzt.
JA zum Gegenentwurf Ernährungssicherheit
National: JA zur Energiestrategie
Die Energiestrategie macht unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer. Sie schliesst neue AKW aus und verringert die Abhängigkeit von fossiler Energie.
Kantonal: Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe
Kinder brauchen Schutz!
Kinder und jugendliche Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern bei uns leben, brauchen besonderen Schutz, kindergerechte Betreuung, Bildung und Integration.
Kindergerechte und kostengünstige Unterbringung
458 unbegleitete Minderjährige, sogenannte UMA, wohnen im Kanton Bern. Die Kinder im Alter zwischen 1 und 17 Jahren leben ohne Eltern in der Schweiz. Sie haben teils einschneidende Kriegs-, Flucht- und Verlusterfahrungen gemacht und brauchen kindergerechte Begleitung und besonderen Schutz. Basierend auf der Kinderrechtskonvention bietet der Kanton Bern eine spezialisierte Unterbringung und Betreuung. Diese ist kostengünstiger als andere Lösungen und fachlich sinnvoll.
Bundespauschalten für Kinder ungenügend
Die Bundespauschale reicht nicht aus für eine kindergerechte Betreuung, deshalb braucht es befristet für 2016 - 2019 einen Kredit von 105 Mio. Dieser Kredit wird unterstützt von 90 Grossrätinnen und Grossräten sowie der gesamten Berner Kantonsregierung von FDP, BDP, SP, Grünen und SVP.
deshalb Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe am 21. Mai 2017
Kantonal: Nein zur "Verkehrssanierung Aarwangen"
NEIN ZUR LUXUSSTRASSE IM OBERAARGAU!
- Luxus: Die Finanzierung der rund 150 Millionen teuren Strasse ist nicht gesichert. Ein solches Risiko kann der Kanton Bern mit seiner knappen Kasse nicht eingehen.
- Gefährlich: Die Umfahrungsstrasse führt zu mehr und und teilweise auch schnellerem Verkehr, vorallem in den umliegenden Gemeinden. Neue Unfallschwerpunkte werden geschaffen.
- Zerstörend: Der Bau der neuen Strasse führt zum Verlust von wertvollem Kulturland und durchquert ein wichtiges Naherholungsgebiet, das national als Smaragdgebiet zertifiziert wurde.
- Mogelpackung: Die Strasse verfehlt das gewünschte Ziel. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden kann mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Aarwangen deutlich günstiger und in kürzerer Zeit verbessert werden.
Rasch, wirkungsvoll und günstiger: Umgestaltung Ortsdurchfahrt
Mit der Variante «Null+» steht für Aarwangen eine taugliche Alternative zur Umfahrung bereit. Sie beruht auf dem bewährten Berner Modell, das alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt. Bestehender Strassenraum wird mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten Massnahmen so umgestaltet, dass alle profitieren. Zum Beispiel mit Velowegen und -streifen, Geschwindigkeitsanpassungen, Mittelinseln für FussgängerInnen und Mehrzweckstreifen in der Strassenmitte, die einerseits das Abbiegen und andrerseits das Überqueren zu Fuss erleichtern
NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss!
Mit der USR III machen Grossaktionäre, Wirtschaftsanwälte und Steuerberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit Leistungsabbau, höheren Gebühren und mehr Steuern.
Berner Komitee gegen USR III
JA zur dritten Generation
Jugendliche der «dritten Generation» sollen die Möglichkeit bekommen, sich in einem erleichterten Verfahren einbürgern zu lassen. Dieser Schritt ist längst überfällig, stärkt unsere Demokratie und ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen, die hier geboren und zuhause sind.
NEIN zum Strassenfonds NAF
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus einem ausgewogenen Verkehrsfonds ein einseitiges Strassenbauprogramm gemacht. Eines, das die Allgemeinheit pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken kostet. Trotz punktuellen Verbesserungen überwiegen die finanziellen und verkehrspolitischen Nachteile. Wir sagen deshalb NEIN zum NAF.
NEIN zur Spitalstandortinitiative
Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons ist zentral. Allerdings reicht es nicht aus, Spitäler und Spitalabteilungen aus Prinzip zu erhalten, um diese Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Spitalstandortinitiative bietet deshalb das falsche Rezept. Bei einer Annahme am 27. November würden Kosten auf den Kanton zukommen, die Abbaumassnahmen in anderen Bereichen zur Folge hätten.
JA zu AHVplus
Die nationale Abstimmung über die Volksinitiative AHVplus kommt am 25. September 2016 an die Urne. Für alle in der „Allianz für eine starke AHV“ zusammengeschlossen Organisationen ist klar: Wir müssen den Rentenabbau stoppen und die AHV stärken.
NEIN zur Milchkuh-initiative
Die sogenannte Milchkuh-Initiative will noch mehr Geld für den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Dieses Geld fehlt anderswo. Schmerzhafte Sparübungen bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe oder beim ÖV sind die Folge. Ausserdem wirft die Initiative unsere bewährte Verkehrsfinanzierung über den Haufen.
NEIN zur Initiative «Pro Service Public»
Die Initiative «Pro Service Public» schwächt das, was sie zu fördern vorgibt. Mit einem Ja wird keine Briefmarke günstiger, kein Zug-WC sauberer und keine Internetverbindung schneller. Dafür wird ein weltweit einmaliges Angebot gefährdet.
JA zur Asylgesetzrevision
Die Revision des Asylgesetzes ist ein guter Kompromiss: Die Verfahren werden deutlich verkürzt. Dadurch steigt einerseits die Effizienz, andererseits haben die Asylsuchenden schneller Gewissheit, ob sie in der Schweiz bleiben können. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, die jedem Asylsuchenden zusteht, garantiert, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen. Die vorliegende Revision ist die erste seit langem, die wirklich Verbesserungen bringt.
Erfahrung wählen: Roberto Bernasconi in den Berner Regierungsrat!
Kanton Bern: Regierungsratsersatzwahlen (2. Wahlgang) vom 3. April 2016
Erfahrung wählen: Christoph Ammann und Roberto Bernasconi in den Berner Regierungsrat!
Kanton Bern: Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016
2x Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung im Kanton Bern
Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien an – für immer mehr Haushalte sind diese schlicht nicht mehr tragbar. Nun hat der Kanton Bern 2013 einen massiven Abbau bei den individuellen Prämienverbilligungen beschlossen. In der Folge verloren gegen 50‘000 auf diese Unterstützung angewiesene Personen ihre Prämienverbilligungen ganz oder teilweise.
Mit der Abstimmung vom 28. Februar haben wir die Gelegenheit, diesen sozialpolitisch verheerenden Fehlentscheid zu korrigieren.
Die SP Kanton Bern empfiehlt 2 x NEIN zu Hauptvorlage und Eventualantrag. Bei der Stichfrage empfehlen wir den Eventualantrag.
Ja zum Laborneubau Murtenstrasse der Universität Bern
Der Neubau Murtenstrasse konzentriert die Standorte von Rechtsmedizin und Klinischer Forschung am gleichen Ort. Als Bestandteil der Überbauungs- ordnung Inselspital stützt er den Kanton Bern als Forschungsstandort wie auch als Gesamtarbeitsplatz.
JA zur Spekulationsstopp-Initiative
Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist eine verantwortungslose Form der Profitmacherei. Die Spekulanten treiben mit ihren Wetten die Preise in die Höhe und sind so mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative setzt diesem Treiben ein Ende und lässt den Derivatehandel auf Lebensmittel nur noch für die Preisabsicherung der Bauern zu. Damit reduziert sie das Risiko von Preisblasen in diesem heiklen Segment. Selbst wenn es nur wenige Prozentpunkte sind – 1% Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln wie Reis oder Weizen führt zu Hunger bei zusätzlichen 16 Millionen Menschen!
Jetzt dem Komitee beitreten!
Mehr Informationen:
spekulationsstopp.ch/
Nein zur 2. Gotthardröhre
Am 28. Februar 2016 kann das Stimmvolk entscheiden, ob die Schweiz die Schleusen für den internationalen Transitverkehr ganz öffnen und künftig doppelt so viele Lastwagen durch die Alpen fahren lassen will – oder eben nicht. Auf diesen Tag hat der Bundesrat die Abstimmung über die 2. Gotthardröhre festgelegt. «Das ist für die Schweizer Verkehrspolitik, das Jahrhundertbauwerk NEAT und die Bevölkerung ein ganz entscheidender Tag», sagt Jon Pult, Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. Gotthardröhre» und Präsident der Alpen-Initiative.
Jetzt für Aktionen in Bern eintragen:
Am 30.01.2016: VCS-Standaktion auf dem Casinoplatz in Bern, von 9h-15h.
Verteilaktionen in der Stadt Bern...
- Breitenrainplatz in Bern: http://doodle.com/poll/cak49kf9ih87qv35
- Eigexrplatz in Bern: http://doodle.com/poll/v5bhrziptqmgea6u
NEIN zur SVP-Durchsetzungsinitiative
Unter dem Deckmantel, etwas Beschlossenes durchzusetzen, geht die Initiative noch weiter als die von uns bekämpfte Ausschaffungsinitiative. Die Initiative hebelt unseren Rechtsstaat aus und verstösst gegen die Grundrechte. Zudem ist sie eine unschweizerische Zwängerei und wegen des beschlossenen Umsetzungsgesetzes unnötig.
NEIN zur CVP-Ehe-Initiative
Die SP lehnt die diskriminierende und rückständige CVP-Initiative ab. Die überholte und enge Ehedefinition diskriminiert hunderttausende gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – eigentlich der Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus.
Nationalrats- und Ständeratswahlen
Am 18. Oktober steht die Schweiz vor einem Richtungsentscheid: Wollen wir uns von Europa und der Welt abschotten? Wollen wir Grosskonzerne und Reiche weiterhin privilegiert behandeln?
Unsere Antwort ist Nein. Wir wollen den gemeinsam erlangten Wohlstand gerechter verteilen! Denn obwohl wir eines der reichsten Länder sind, sind Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt. Die reichsten 2% in der Schweiz besitzen gleich viel Vermögen wie die anderen 98% zusammen. Das wollen wir ändern. Wir kämpfen mit unseren Forderungen für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch gleiche Chancen erhält, seinen Platz hat und über seine Lebensverhältnisse bestimmen kann. Denn wahrer Fortschritt hat das Ziel, allen Menschen – egal welcher Herkunft – ein gutes Leben in und mit der Gesellschaft zu ermöglichen. Kurz: wir machen Politik für alle, statt für wenige.
Die SP Kanton Bern geht mit 3 Listen ins Rennen um den Nationalrat
Liste 3 - SP Frauen und Gewerkschaften
Liste 4 - SP Männer und Gewerkschaften
Liste 5 - PS liste francophone
Mitmachen bei der Basiskampagne
Wer bei der Basiskampagne mitmachen will kann sich hier anmelden.
Die CampaignerInnen der Basiskampagne organisieren die Mobilisierung unserer Mitglieder und SympathisantInnen für die Nationalratswahlen am 18. Oktober.
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Die SP Kanton Bern stellt ihren Sektionen und Mitgliedern verschiedene SP-Materialien von Broschüren über Ballone bis zu Give-Aways zur Verfügung. Zur Bestellung bitte untenstehendes Bestellformular verwenden.
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Ja zur Reform der Erbschaftssteuer
Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» verlangt, dass die AHV neu auch durch eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert wird. Das Volksbegehren sieht einen Steuersatz von 20% und hohe Freibeträge vor. Sie gelangt am 14. Juni 2015 zur Abstimmung.
Mehr Informationen:
http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zur-reform-der-erbschaftssteuer
Ja zur Radio- und Fernsehgesetz
Die SP befürwortet die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Die Revision ist dringend nötig und beendet eine unhaltbare und ungerechte Situation. Die Finanzierung von Radio und Fernsehen wird auf eine neue Grundlage gestellt: Eine Abgabe der Haushalte und Unternehmen löst die heute geräteabhängige Gebühr ab.
Mehr Informationen:
http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zum-radio-und-fernsehgesetz
Ja zur Stipendieninitiative
Die von den schweizerischen Studierendenschaften lancierte und von der SP unterstützte Stipendieninitiative will, dass der Bund Grundregeln im Stipendienbereich festlegt und dass ein Stipendium im Härtefall die Lebenshaltungskosten deckt.
Mehr Informationen:
http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zur-stipendieninitiative
NEIN zur CVP-Familieninitiative
Die CVP-Initiative will eine von der Allgemeinheit finanzierte Entlastung der oberen Einkommen. Das geht indirekt zulasten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen und öffnet ein Steuerschlupfloch – zu diesem unsozialen und teuren Steuergeschenk sagt die SP klar Nein.
Mehr Informationen:
http://www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/argu_cvp-familieninitiative_de_def.pdf
Keine gefährlichen Experimente - Nein zur Energiesteuer
Was auf den ersten Blick aussieht wie eine zukunftsweisende Strategie, ist finanzpolitisch brandgefährlich, denn mit einem Ja zur Initiative würde die Schweiz ein unkalkulierbares Risiko eingehen: Heute ist die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Insbesondere für die Finanzierung unserer Sozialwerke AHV und IV ist die Mehrwertsteuer von zentraler Bedeutung. Und obwohl sie nicht progressiv ausgestaltet ist, schneidet die Mehrwertsteuer als Ergänzung zur Einkommenssteuer bezüglich Effizienz, Einfachheit und Transparenz vergleichsweise gut ab.
Mehr Informationen:
http://www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/argu_energiesteuer_de_def.pdf
JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die SP steht hinter der von ihr mitlancierten Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Die Bevorzugung einiger weniger Reicher ist ein Affront gegenüber allen regulären Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Millionäre nur einen Bruchteil dessen, was von regulären Steuerpflichtigen verlangt wird, an Steuern bezahlen müssen. Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft und damit keine negativen Erfahrungen gemacht. Das prominente Beispiel des Kantons Zürich beweist auch, dass mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung keine Steuerausfälle zu befürchten sind. Im Gegenteil: Wenn wohlhabende Ausländer ihre hohen Einkommen wie die einheimischen Steuerzahlenden regulär versteuern, können die Steuereinnahmen sogar steigen.
Mehr Informationen:
http://pauschalsteuer-abschaffen.ch/initiative.html
NEIN zur Ecopop-Initiative
Die SP lehnt die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) ab. Die Initiative atmet den Geist von Fremdenfeindlichkeit und Kolonialismus und droht, die Schweiz zu isolieren. Die extreme Reduktion der Zuwanderung auf beinahe null hätte verheerende Konsequenzen für Kultur, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Die SP bekämpft die Ecopop-Initiative deshalb im Rahmen des Bündnisses «für eine offene und solidarische Schweiz». Sehr befremdlich ist für die SP jener Teil der Initiative, der Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums in Entwicklungsländern fordert. Es steht der Schweiz nicht zu, Familienplanung und Geburtenkontrolle im Ausland zu betreiben. Solche Ideen erinnern an die dunklen Zeiten des Kolonialismus und laufen den Zielen heutiger Entwicklungszusammenarbeit zuwider.
NEIN zur Goldinitiative
Die SP lehnt die von SVP-nahen Kreisen eingereichte Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" (Gold-Initiative) ab. Diese schränkt den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv ein und gefährdet die Stabilität des Schweizer Frankens und die geldpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz. Mit der absurden Vorschrift, 20 Prozent ihres Vermögens in Gold zu lagern, wäre die Nationalbank den Launen der Finanzmärkte auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und würde zu einem leichten Ziel für internationale Spekulanten.
JA zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse"
Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» kommt am 28. September 2014 zur Abstimmung. Es gibt verschiedene Gründe für ein Ja zur entsprechenden Vorlage. Mit einer öffentlichen Krankenkasse könnte der Pseudo-Wettbewerb auf Kosten der Versicherten beendet, die Verschleuderung von Prämiengeldern verhindert und die Prämienexplosion gestoppt werden.
Im Trägerverein der Initiative sind neben der SP über zwanzig Patienten-Organisationen, Parteien, Berufsfach- und Branchenverbände sowie Gesundheitsorganisationen und Gewerkschaften vertreten.
Weitere Informationen:
www.oeffentliche-krankenkasse.ch
NEIN zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes"
JA zur Mindestlohninitiative
Die Initiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)“ sieht einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor, was einen Minimallohn von knapp 4'000 Franken pro Monat ergibt. Mit dieser Forderung ist die Mindestlohninitiative ein wichtiger Eckpfeiler einer Politik zu Gunsten der gesamten Bevölkerung und nicht nur zum Vorteil einiger Privilegierter und entspricht damit einem zentralen Anliegen der SP. Aus diesem Grund hat der SP-Parteitag bereits im Oktober 2009 beschlossen, zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn vorzubereiten und zu lancieren.
Mehr Informationen zur Mindestlohn-Initiative finden sich auf der Webseite des nationalen Kampagnenkomitees: http://www.mindestlohn-initiative.ch/
NEIN zu den Kampfjet-Milliarden
Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als drei Milliarden Franken. Dazu kommen jährliche Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten. Weitere Millionen braucht es für den Umbau von Immobilien und den Kauf neuer Waffen und Technologien. Über die gesamte Betriebsdauer werden die neuen Kampfjets mehr als zehn Milliarden Schweizer Franken kosten. Dieses Geld fehlt anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV.
NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
Die Initiative verlangt, dass Personen, die sich an Kindern oder Abhängigen sexuell vergehen, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen. Das unwiderrufliche Berufs- und Tätigkeitsverbot erfolgt dabei automatisch und gilt lebenslang. Die Initiative ist unpräzis und unverhältnismässig. Sie impliziert ein automatisch in Kraft tretendes lebenslanges Berufsverbot und lässt dem Richter keinen Ermessensspielraum. Dass Kinder unversehrt aufwachsen können und in ihrer körperlichen und psychischen Integrität geschützt werden, ist für die SP ein grosses Anliegen. Dies ist jedoch mit dem bereits erarbeiteten Gesetz gegeben, das im Jahr 2015 in Kraft tritt.
Das Ziel von Initiative und indirektem Gegenvorschlag ist dasselbe, entscheidend ist jedoch der Weg dorthin. Die SP will die Kinder wirksam schützen und sagt deshalb Nein zur Initiative.
JA zur medizinischen Grundversorgung
Der drohende Mangel an Haus- und Kinderärzten gab den Anstoss für die Lancierung der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Mit der Initiative sollten die Hausarzt- und Kindermedizin gestärkt werden. Nachdem sich das Parlament für einen direkten Gegenentwurf ausgesprochen hatte, wurde die Initiative zurückgezogen. Am 18. Mai stimmen wir deshalb über den Verfassungsartikel «Medizinische Grundversorgung» ab. Anders als die ursprüngliche Initiative fokussiert dieser nicht ausschliesslich auf die Hausärztinnen und Hausärzte, sondern will die Grundversorgung umfassend stärken und in der Verfassung verankern. Die medizinische Grundversorgung ist der Grundpfeiler des Gesundheitswesens und ein unverzichtbares Gut für alle. Sie gehört darum in die Verfassung. Haus- und Kinderärzte sind meistens die erste Anlaufstellen bei medizinischen Problemen. Durch die Langzeitbetreuung und das damit einhergehende Vertrauensverhältnis verfestigt sich die Beziehung zwischen Hausärztinnen und Hausärzten sowie den Patientinnen und Patienten. Dies hat eine grosse Kontinuität in der Behandlung zur Folge. Als Konsequenz davon erfolgen 70 Prozent aller medizinischen Behandlungen ohne Überweisung oder weiterführende Behandlungen und lediglich 4 Prozent der gesamten Gesundheitskosten fallen in diesem Bereich an.
NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer
Hauseigentümer-Verbände haben 2010 erfolgreich eine kantonale Initiative eingereicht, welche die völlige Abschaffung der Handänderungssteuer forderte. Dadurch wären dem Kanton jährlich Steuerausfälle von 120 Millionen Franken entstanden. 2013 hat der Grosse Rat einen gemässigteren Gegenvorschlag verabschiedet, welcher aber immer noch Steuerverluste von 17 bis 25 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Die Initiative der Hauseigentümer-Verbände wurde inzwischen zurückgezogen. Für die SP Kanton Bern ist aber angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Kantons auch die abgespeckte Version des Grossen Rates nicht gangbar, weshalb sie die entsprechende Gesetzesreform klar ablehnt.
Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de
JA zum neuen Pensionskassengesetz
Das vom Grossen Rat 2013 verabschiedete Pensionskassengesetz sieht einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und eine Sanierung der Bernischen Pensionskasse und der Bernischen Lehrerversicherungskasse innerhalb von 20 Jahren vor. Ziel ist die Schliessung der heute bestehenden Deckungslücke bei den beiden öffentlichen Kassen. Die SP Kanton Bern sagt beim kantonalen Pensionskassengesetz Ja zum Hauptantrag, Ja zum Eventualantrag und gibt bei der Stichfrage dem Hauptantrag den Vorzug.
Weitere Informationen unter www.pensionskassengesetz.ch.
JA zu "Mühleberg vom Netz"
Die Initiative "Mühleberg vom Netz" verlangt, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW AG für die sofortige Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Mühleberg sorgt. Die SP Kanton Bern fordert seit langem die Abschaltung des Uralt-Reaktors Mühleberg. Dieser gehört mit dem AKW Beznau zu den gefährlichsten Reaktoren Europas und ist baugleich wie das Katastrophen-AKW in Fukushima. Die SP Kanton Bern hat anlässlich des Parteitags vom 26. Februar mit lediglich einer Gegenstimme die Ja-Parole zu "Mühleberg vom Netz" beschlossen.
Weitere Infos auf www.mühleberg-stilllegen.ch.
Grossratswahlen 30. März 2014
Alle Kandidierenden und Informationen auf unserer Wahlwebsite: www.sowieso.spbe.ch
Grossratswahlen 2014: Medienkonferenz SP
Die SP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz im Rathaus ihre Ziele und Kampagne für die Grossratswahlen 2014 präsentiert. Die SP will die linke Wende! Ziel sind mindestens 20 Prozent WählerInnenanteil, so viele linke Sitze im Parlament wie vor 2010 und dank Frauenlisten ein ausgeglichenes Fraktionsverhältnis zwischen Frauen und Männern. Die SP steht ein für einen starken Kanton Bern. Dazu gehören soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine lebenswerte Umwelt und Chancengleichheit.
Die gesamte Dokumentation zur heutigen Medienkonferenz finden Sie unter folgendem Link: Mediendokumentation
Regierungsratswahlen: 4 gewinnt - Bewährte Regierung
So wählen Sie «4 gewinnt»:
Schreiben Sie nur diese vier Namen je einmal auf den Wahlzettel für den Regierungsrat:
- Barbara Egger-Jenzer (bisher)
- Philippe Perrenoud (bisher)
- Bernhard Pulver (bisher)
- Andreas Rickenbacher (bisher)
Alle weiteren Namen schwächen die Chancen von «4 gewinnt».
Alle Informationen und Downloads unter:
www.4-gewinnt.ch
NEIN zur Verschärfung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Die SP Kanton Bern sagt Nein zur Verschärfung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.
NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP
Die Volksinitiative der SVP „Gegen Masseneinwanderung“ will die Einwanderung über Höchstzahlen und Kontingente steuern und begrenzen. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen, schliessen also auch den Asylbereich, den Familiennachzug, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, sowie Personen, die zu Bildungszwecken in die Schweiz kommen, mit ein. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
Die SP spricht sich aus folgenden Gründen gegen die Initiative aus:
- Die Initiative will die Schweiz gegen aussen abschotten und die Öffnung der letzten Jahre rückgängig machen.
- Die Kontingentspolitik ist ein völlig untaugliches Rezept aus dem letzten Jahrhundert für die Herausforderungen von heute und morgen.
- Die Zuwanderung muss nicht mit Kontingenten und Höchstzahlen begrenzt, sondern mit inneren Reformen flankiert werden.
- Die Initiative widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz.
- Eine Annahme der Initiative würde mit grösster Wahrscheinlichkeit zur Kündigung der Personenfreizügigkeitsabkommen und der bilateralen Verträge I führen.
Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist ein fremdenfeindliches und untaugliches Rezept für die heutigen Herausforderungen, welche die Zuwanderung in gewissen Bereichen mit sich bringt. Eine Annahme der Initiative wäre nicht nur ein Bruch mit der Tradition der Schweiz als weltoffenes Land, sondern auch ein ökonomisches und aussenpolitisches Eigentor. Deshalb spricht sich die SP klar gegen die Initiative aus.
Das Argumentarium gegen die Masseneinwanderungsinitiative kann hier heruntergeladen werden.
NEIN zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
Die SP leht die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" ab.
JA zur Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur (FABI)
Die SP sagt JA zur entsprechenden Vorlage.
Kanton Bern: NEIN zur Einbürgerungsinitiative der JSVP
Am 24. November stimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern über die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» ab. Abgesehen von einem knackigen Titel hat die Initiative nichts zu bieten. Im Gegenteil: Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit, bürokratischem Aufwand und Diskriminierungen. Im Kernbereich der Initiative – dem Umgang mit straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern – hätte die Initiative im Gegensatz zu ihrem Titel keine Verschärfung, sondern eine Lockerung der Einbürgerungsvorschriften zur Folge.
Gegen die Initiative setzt sich das breit abgestützte Komitee "Nein zur irreführenden Einbürgerungs-Initiative" mit Vertreterinnen und Vertretern nahezu aller Parteien, auch der SP, ein. Weitere Informationen finden sich auf der entsprechenden Komitee-Webseite, www.abstimmen.be.
JA zur 1:12-Initiative
Am 24. November 2013 stimmen wir über die 1:12-Initiative der JUSO ab. Mit der Initative sollen die Manager-Gehälter in Schweizer-Unternehmungen auf maximal das zwölffache des tiefsten Lohnes im entsprechenden Unternehmen beschränkt werden. Die SP sagt einstimmig Ja zur entsprechenden Initiative - nur so können Abzocker gestoppt und gerechte Löhne geschaffen werden.
Weitere Informationen zur 1:12-Initiative finden sich auf www.1-12.ch.
NEIN zur SVP-Familieninitiative
Die Volksinitiative der SVP: „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“, über welche wir am 24.11. abstimmen, verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, dafür einen gleich hohen Betrag von den Steuern abziehen können wie Eltern, die ihre Kinder ausserfamiliär betreuen lassen. Die "Familieninitiative" der SVP ist eine billige Mogelpackung, die alles andere als familienfreundlich ist. Sie zementiert das traditionelle Familienmodell und hält Frauen von der Erwerbsarbeit fern. Dies ist sowohl aus gleichstellungspolitischer als auch aus finanzpolitischer Sicht absolut unsinnig. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat sich deshalb einstimmig gegen die Volksinitiative ausgesprochen.
Weitere Informationen zur Familieninitiative finden sich auf www.nein-familieninitiative.ch.
Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benutzung von Nationalstrassen
Bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benutzung von Nationalstrassen, über welche wir ebenfalls am 24. November befinden, hat die DV der SP Schweiz Stimmfreigabe beschlossen.
NEIN zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Am 22. September 2013 stimmen wir über die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops ab. Gewisse Tankstellenshops sollen künftig während 24 Stunden ein Vollsortiment an Lebensmittelprodukten anbieten können. Die SP ist gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und sagt einstimmig Nein zum 24-Stunden-Shopping.
Weitere Informationen zur Vorlage finden sich auf der Webseite des Nein-Komitees, www.sonntagsallianz.ch.
JA zur Initiative "Aufhebung der Wehrpflicht"
Am 22. September 2013 stimmen die Wahlberechtigten über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht der GSoA ab. Die SP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 29. Juni 2013 mit 94 zu 20 Stimmen die Ja-Parole zur Initiative beschlossen.
JA zur Revision des Epidemiengesetzes
Am 22. September 2013 stimmen wir über das erneuerte Epidemiengesetz ab. Die SP sagt deutlich Ja zur entsprechenden Revision.
Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Biel
SP-Mitglied Philippe Chételat, Gerichtspräsident am Regionalgericht Berner Jura-Seeland, tritt am 9. Juni 2013 zu den Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Biel an. Der 48-jährige ist perfekt zweisprachig und kennt sich in der Region bestens aus.
DIE SP RUFT ZUR WAHL VON PHILIPPE CHÉTELAT AUF.
Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli
SP-Mitglied Martin Künzi, Anwalt und Sekretär des Schweizer Presserats, kandidiert am 9. Juni 2013 für das Amt des Regierungsstatthalters im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli.
DIE SP RUFT ZUR WAHL VON MARTIN KÜNZI AUF.
NEIN zur Revision des Asylgesetzes
Am 9. Juni 2013 befindet die Stimmbevölkerung über die Revision des Asylgesetzes. Die SP Schweiz sagt Nein zur entsprechenden Vorlage.
NEIN zur Initiative "Volkswahl des Bundesrates"
Am 9. Juni 2013 stimmt die Schweizerische Stimmbevölkerung über die Initiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrates ab. Die SP Schweiz hat diesbezüglich an ihrer letzten Delegiertenversammlung die NEIN-Parole beschlossen.
"Bern erneuerbar": Breite Komitee-Bildung
Das Komitee "Bern erneuerbar" zählt bereits über 200 Mitglieder. Im überparteilichen Co-Präsidium sitzen neben der SP-Vertreterin Nadine Masshardt Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, FDP, BDP, CVP, GLP, EVP und SVP. Weitere Informationen finden sich in einer aktuellen Medienmitteilung des Komitees. Weitere Komitee-Beitritte sind erwünscht. Beitritt möglich unter http://www.eebern.ch/komitee/komitee-beitreten/.
kantonale Abstimmung: JA zur Initiative und zum Gegenvorschlag Bern erneuerbar
Im März 2013 nimmt die Berner Stimmbevölkerung eine energiepolitische Weichenstellung vor: Mit der Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag Bern erneuerbar kann der Kanton Bern den Weg in eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einschlagen.
Die SP Kt. Bern engagiert sich in dem gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch breit abgestützten Komitee Erneuerbare Energie für Bern und setzt sich für ein doppeltes JA am 3. März 2013 ein.
Mehr Informationen zu Initiative und Gegenvorschlag:
http://www.eebern.ch/
JA zur Volksinitiative "Gegen die Abzockerei"
Am 3. März 2013 entscheidet der Souverän über die Abzocker-Initiative. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat mit 144 zu 2 Stimmen deutlich die Ja-Parole beschlossen.
Die SP ist überzeugt: Die Bevölkerung duldet keine weitere Abzockerei und wird der Initiative am 3. März 2013 klar zustimmen. Indes werden danach weitere Schritte folgen müssen: Die überrissenen Bezüge der Chefetagen müssen auch mit einer maximalen Spanne zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einer Unternehmung gestoppt werden, wie dies etwa die 1:12-Initiative der JUSO vorsieht. Eine klare Zustimmung zur Abzocker-Initiative ist denn auch ein positives Zeichen für die 1:12-Initiative.
Weitere Informationen zur Abzockerinitiative finden sich unter anderem unter:
http://www.abzockerinitiativeja.ch/
JA zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik
Am 3. März 2013 findet die Volksabstimmung über den Verassungsartikel für eine umfassende Familienpolitik statt. Der neue Verfassungsartikel sieht die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Bund und Kantone vor und verpflichtet zu einem bedarfsgerechten Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung. Die SP hat zu dieser Vorlage die JA-Parole beschlossen.
JA zum Raumplanungsgesetz
Das revidierte Raumplanungsgesetz bewahrt die landschaftliche Qualität der Schweiz, schafft Handlungsspielräume für die wirtschaftliche Entwicklung und erhält ausreichend Kulturland für die landwirtschaftliche Produktion. Die SP spricht sich deshalb für ein klares JA zum neuen Raumplanungsgesetz und entsprechend gegen das Referendum zur entsprechenden Gesetzesvorlage aus.
Weitere Informationen zum neuen Raumplanungsgesetz finden sich unter anderem unter:
http://www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch/
Ja zu Faire Steuern - Für Familien - Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
Worum geht es?
Für faire Steuern
Ca. 215 reiche Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Bern profitieren von der unfairen Pauschalsteuer. Die Initiative verlangt, dass auch reiche Ausländer korrekt Steuern bezahlen müssen und schafft die ungerechte Pauschalsteuer ab.
Für gute Schulen und einen guten öffentlichen Verkehr
Die Initiative verhindert Abbaumassnahmen an unseren Schulen, bei Bahn- und Buslinien sowie in Spitälern und bei der Spitex.
Für Familien
Die Initiative bringt eine wichtige Entlastung für die Familien: Sie erhöht die Kinderabzüge bei den Steuern auf 8000 Franken.
Nein zum Gegenvorschlag:
Keine Abschaffung der Pauschalsteuer
Mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rates wird die ungerechte Pauschalsteuer nicht abgeschafft - weiterhin können reiche Ausländer von Steuergeschenken profitieren.
Weiterer Kahlschlag an Schulen und bei Spital und Spitex
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates bringt weitere Steuerausfälle und damit zu noch mehr Abbau an unseren Schulen und bei Spitälern und Spitex!
Weitere Informationen und Dokumente:
www.fairesteuern.ch
Nein zum verantwortungslosen Volksvorschlag - Ja zur Vorlage des Grossen Rates
NEIN zum Volksvorschlag:
Unverantwortliche Finanzpolitik!
Die finanzpolitische Lage des Kantons Bern ist prekär. Für das Budget 2012 musste der Kanton Bern über 300 Millionen Franken einsparen. Am stärksten von einschneidenden Sparmassnahmen betroffen, sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Fürsorge.
Negative Auswirkungen für die Allgemeinheit!
Fehlen jährlich weitere 100 Millionen, droht ein zusätzlicher Abbau bei Spitälern, Staatspersonal, Bildung, Strassenbau, öffentlichem Verkehr, Verkehrssicherheit und vielem mehr.
Rückschritt bei Umwelt und Natur!
Umweltgerechte Fahrzeuge würden nicht wirksam belohnt. Ein Umdenken zu mehr Energieeffizienz findet so nicht statt.
Spritfresser-Förderung!
Der Kanton Bern würde für schwere Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zum Steuerparadies. Kaum ein anderer Kanton verlangt heute so wenig Steuern für solche Spritfresser.
Belohnung für die Falschen!
Hauptsächlich Energieverschwender profitieren vom Volksvorschlag. Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch kommen bei der Grossratsvorlage klar besser weg.
Zwängerei der Autolobby!
Die Vorlage wurde im Grossen Rat von allen grossen Parteien unterstützt. Das Autogewerbe torpediert mit dem Volksvorschlag einen breit abgestützten Kompromiss.
JA zur Vorlage des Grossen Rates:
Energieeffizienz wird belohnt!
Fahrzeuge mit geringer Umweltbelastung werden gefördert.
Beitrag zum Klimaschutz! Dank energieeffizienteren Neuwagen können alleine im Kanton Bern jährlich 20‘000 Tonnen CO2-Emissionen reduziert werden
Entlastung fürs Portmonnaie!
Alle FahrzeughalterInnen profitieren von vernünftigen Grundsteuersenkungen. Energieeffiziente Autos profitieren von einem Bonus von 80%!
Weitere Informationen und Dokumente:
www.volksvorschlag-nein.ch
Ja zur Verfassungsänderung und Ja zur Änderung des Gemeindegesetzes
Die am 23. September 2012 zur Volksabstimmung gelangende Verfassungsänderung und die Änderung des Gemeindegesetzes führen die bewährte Förderung von Gemeindefusionen fort. Neu soll der Grosse Rat einen Gemeindezusammenschluss unter bestimmten, gesetzlich eng definierten Voraussetzungen auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen können. Zudem soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, Leistungen aus dem Finanzausgleich zu kürzen, wenn sich eine finanzschwache Gemeinde einem wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschluss widersetzt. Der Grosse Rat hat den Änderungen von beiden Erlassen mit rund 2/3 der Ratsmitglieder zugestimmt, nämlich mit 97 Ja zu 46 resp. 47 Nein. In einer Umfrage bei allen politischen Gemeinden durch den Verband Bernischer Gemeinden (VBG) haben sich 333 Gemeinden, was ¾ der Gemeinden, mit 88 Prozent der Einwohner entspricht, für die vorgesehene Modifikation der Bestandesgarantie ausgesprochen.
Weitere Informationen in der Medienmitteilung des 2xJa-Komitees (PDF)
Eidgenössische Abstimmungen
Die Parolen der SP Schweiz zu den Vorlagen:
Abstimmung über die Integrierte Versorgung (Managed-Care-Vorlage): NEIN
Darum geht es:
«Managed Care» steht für «Integrierte Versorgung», d.h. für eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten der verschiedenen Disziplinen sowie weiterer Berufe wie den Fachleuten der Pflege, der Geburtshilfe, der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Ernährungslehre usw. Man spricht dabei auch von Versorgungsnetzen. Die SP anerkennt die Vorteile der integrierten Versorgungsnetze, deren Ziel es ist, die Patientinnen, Patienten und insbesondere chronisch kranke Menschen, besser behandeln zu können. Diese Vorlage jedoch befriedigt einseitig die Interessen der Krankenkassen.
Die Position der SP:
Die SP kämpft gegen diese Vorlage, weil sie deutliche Nachteile für Patientinnen und Patienten mit sich bringt:
- Die medizinische Behandlung wird teurer.
- Freie Arztwahl nur noch für vermögende Patientinnen und Patienten.
- Auf den Arzt des Vertrauens verzichten.
- Die Versicherten werden mit Knebelverträgen gebunden.
- Die Steuerung im Gesundheitswesen wird den Krankenkassen überlassen.
- Die Sparpolitik wird weiter verstärkt.
- Einführung von Zweiklassen-Medizin.
Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»: NEIN
Das will die Initiative:
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will mit der Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» das obligatorische Referendum für alle so genannt «wichtigen» Staatsverträge einführen. Das heisst künftig sollen Volk und Stände über jeden Staatsvertrag, der «wichtige» Bereiche betrifft, abstimmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Vorlage politisch umstritten ist oder nicht. Nach dem Willen der Initianten soll künftig nicht nur zu jedem bilateralen Abkommen mit der EU, sondern auch zu jedem Doppelbesteuerungsabkommen automatisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Die Position der SP:
Die SP ist der Ansicht, dass das heute funktionierende System keiner Änderung bedarf. Denn:
- Staatsverträge sind bereits demokratisch legitimiert
- Die Initiative fördert eine unnötige und teure Abstimmungsflut
- Die Initiative schadet der Demokratie
- Die Initiative gefährdet die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze
Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»: NEIN
Das will die Initiative:
Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Personen, die für ein Eigenheim sparen, können während zehn Jahren maximal 10'000 Franken (Ehepaare 20'000) auf ein Bausparkonto mit hohen Sparzinsen einbezahlen. Diesen Betrag können sie von der Einkommenssteuer abziehen.
Das Parlament lehnte eine Abstimmungsempfehlung ab, der Bundesrat spricht sich gegen die Vorlage aus.
Die Position der SP:
Das steuerbegünstigte Bausparen ist ein bürgerliches Anliegen, das bereits dreimal an der Urne scheiterte. Die bürgerlichen Initianten versprechen die Erfüllung des Traums vom Eigenheim.
Die SP hält die Vorlage für
- unnötig:
Bereits heute wird das Wohneigentum gefördert. Viele Personen profitieren vom Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a. Und Wohneigentümer haben bereits heute grosse steuerliche Abzugsmöglichkeiten. - ungerecht:
Die grossen Gewinner der Vorlage sind - einmal mehr - die hohen Einkommen. Die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dagegen verdienen zu wenig, um Geld in diesem Ausmass auf die Seite legen zu können. Auch von den Steuererleichterungen würden die Reichen ungleich mehr profitieren. Bereits heute haben WohneigentümerInnen hohe Abzugsmöglichkeiten und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Von den neuen Abzugsmöglichkeiten würden aufgrund des progressiven Steuersystems die Reichen ungleich stärker profitieren als jene, die es nötig haben. Daraus resultieren Steuerausfälle, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Die «Bauspar-Initiative» ist eine Vorlage, von der einige wenige Privilegiert profitieren. Die Mehrheit dagegen geht leer aus, und zahlt wegen der Steuerausfälle sogar noch drauf. Die SP spricht sich daher gegen die Initiative aus.
Sie hat dabei eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die ähnliche Vorlagen bereits dreimal an der Urne verworfen hat.
Abstimmungen
NEIN zur Bauspar-Initiative
Website des Nein-Komitees
JA zur Initiative "6 Wochen Ferien für alle"
Website des Ja-Komitees
JA zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Website «Ja zum Buch»
JA zur Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen"
Website Zweitwohnungsinitiative
JA zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
Ständeratswahlen: Hans ins Stöckli
Mit der Bündelung der Kräfte im Mitte-links-Lager ist das Rennen ums Stöckli wieder offen. Hans Stöckli hat im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen geholt als Ursula Wyss bei der Ersatzwahl im Frühling und sie verpasste die Wahl im zweiten Wahlgang nur knapp. Die Chancen, dass nach Simonetta Sommaruga mit Hans Stöckli wieder eine lösungsorientierte Kraft aus dem rot-grünen Lager Berner Ständerat wird, sind gross. Damit eine ausgewogene Vertretung erreicht werden kann, braucht es jetzt die Unterstützung aller konstruktiven und vernünftigen Kräfte im Kanton.
Ständeratskandidat Hans Stöckli meint zum zweiten Wahlgang: «Ich fasse mein sehr gutes Ergebnis als klaren Auftrag der Berner Bevölkerung auf, am 20. November für eine ausgewogene Vertretung im Ständerat zu sorgen. Ich danke allen Wählerinnen und Wähler für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich über die weitere Unterstützung im zweiten Wahlgang, welchen ich voll motiviert in Angriff nehme.»
Diese Persönlichkeiten unterstützen Hans Stöckli:
http://hansinsstöckli.ch/de/unterstuetzung.php
Download Postkarte mit Statements (PDF)
Download Lebenslauf (PDF)
Download Bild (JPG)
Download Plakat (PDF)
Weitere Informationen:
www.hansstoeckli.ch
Bestellformular Wahlmaterial (DOC)
Spenden für Ständeratswahlen Hans ins Stöckli: Postkonto 30-608003-1
Wie wähle ich richtig? Ihre Stimme zählt
Setzen Sie den Namen von Hans Stöckli handschriftlich auf Ihren Wahlzettel und senden Sie diesen schnellstmöglich mit unterschriebenem Stimmrechtsausweis per Post zurück oder gehen Sie am 20. November bis 12.00 Uhr an die Urne.
Besten Dank für Ihre Stimme!
Nationalratswahlen: Für alle statt für wenige
Für alle statt für wenige. Das ist unser Slogan im Wahljahr. Weil wir wollen, dass eine bessere Zukunft für alle möglich ist und nicht nur für ein paar wenige Privilegierte. Für dieses Ziel nehmen wir uns für die nächsten Jahre zehn ganz konkrete Projekte vor. Mit ihnen und gemeinsam bringen wir unsere Gesellschaft voran!
- Wahlanleitung: Wie wähle ich richtig?
- Wahlplattform: Was wir mit Ihrer Stimme erreichen wollen
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten:
- Liste 2: SP Frauen - die einzige Frauenliste
- Liste 3: SP Männer
- Liste 4: JUSO und Second@s plus
- Youtube-Video " Für alle statt für wenige"
- Wahlplattform mit unseren 10 Schwerpunkten (PDF)
- Plakat (PDF)
Bestellformular Wahlmaterial (DOC)
Spenden auf unser Kampagnen-Postkonto: 30-463700-6, Danke!
JA zum Energiegesetz (Stichfrage: Vorlage GR)
In Kürze: Was bringt das Energiegesetz?
- Sinnvoller und effizienter Umgang mit Energie: Dank dem neuen Gebäude-Energieausweis und der Förderabgabe auf Strom (nur mit Vorlage GR).
- Sichere und unabhängige Energieversorgung: Hier produzierte erneuerbare Energien bringen weniger Abhängigkeit von Grosskraftwerken und von Öl, Gas und Uran aus dem Ausland. Damit wird unsere Versorgung sicherer.
- Neue Arbeitsplätze im Kanton Bern: Mit der geförderten Gebäude-Sanierung und der Installation von erneuerbaren Energien können in Berner Betrieben bis zu 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Download Flyer (PDF)
Download Argumentarium (PDF)
Download Stimmzettel-Muster (PDF)
Download Plakatsujet A5 z.B. für Inserat (PDF)
Ständeratsersatzwahlen: Zweiter Wahlgang am 6. März nicht verpassen!
Ursula Wyss, die 2007 im Kanton Bern bestgewählte Rot-Grün-Mitte-Nationalrätin und Fraktionschefin der SP kandidiert um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga im Ständerat. Als gemeinsame Kandidatin von Rot-Grün vertritt Ursula Wyss die Mitte-Links-Wählenden mit grossem Engagement.
Download Medienmitteilung (PDF)
Download Redetexte (PDF)
Download Wahlempfehlungen d (PDF)
Download recommandation éléctorale f (PDF)
Weitere Informationen und Beitritt Unterstützungskomitee auf:
www.ursulawyss.ch
Nein zu neuem AKW in Mühleberg
Die SP Kanton Bern kämpft vehement für ein NEIN zu einem Neuen AKW in Mühleberg mit einer geplanten mindestens Vervierfachung der heutigen Leistung, denn die Risiken sind gewaltig:
- Die Finanzierung eines AKW ist heute gemäss Wirtschaftstudien extrem unsicher und droht zu einem Desaster für die Steuerzahlenden und StromkonsumentInnen zu werden.
- Die Ausland-Abhängigkeit von unkontrollierbaren und ökologisch unsauberen Uran-Lieferanten wird noch grösser.
- Grössere neue AKW produzieren mehr hochradioaktiven Abfall, der bisher weltweit nicht sicher entsorgt werden kann, und somit noch Hunderte von Generationen gefährdet.
- Die neuen Reaktortypen sind nicht erprobt und sowohl im Bau als auch Betrieb können unvorhersehbare Probleme auftreten.
- Ein neues Mega-AKW ist ein Klumpenrisiko für unsere gesamte Stromversorgung, eine dezentrale Energieversorgung ist viel sicherer.
- Ein neues AKW blockiert zukunftsträchtige Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, welche viel mehr Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons schaffen würden.
Weitere Informationen:
www.stop-neues-akw.ch
Ja zum Schutz vor Waffengewalt
Das will die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»
- Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
- Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
- Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
- Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.
Die Sicherheit - besonders von Frauen - wird erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide werden verhindert
Rund 70 Parteien und Organisationen unterstützen die Initiative: SP, Grüne und weitere Parteien (CSP, Juso, JEVP), GSoA und andere Friedensorganisationen, Frauenverbände, Ärzte, psychiatrische Fachgesellschaften, Organisationen für Suizidprävention, Menschenrechte, der Polizei, von Männern, der Kirchen und Gewerkschaften.
Website www.schutz-vor-waffengewalt.ch
Revision der Motorfahrzeugsteuern
Bei der Revision der Strassenfahrzeug-Besteuerung ist der Volksvorschlag der Autolobby sowohl umweltpolitisch wie auch finanzpolitisch für den Kanton die schlechstmögliche Lösung. Ein Steuerausfall von ca. 100 Millionen in der heutigen Zeit ist unverantwortlich. Die Grossrats-Vorlage schlägt ein Bonus-Malus-System vor, welches Anreize für energieeffiziente Autos bringt.
Ja zur Grossrats-Vorlage
Nein zum Volksvorschlag
Stichfrage: Grossrats-Vorlage.
Ja zur Steuergerechtigkeit-Initiative
Für faire Steuern! Stopp dem Missbrauch im Steuerwettbewerb!
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will:
- ein Verbot von degressiven Steuermodellen.
- einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen: 22 % für Einkommen über 250 000 Franken, 5 ‰ für Vermögen über 2 000 000 Franken.
- dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen wird einen Riegel schieben.
- die Ausgestaltung ihrer Steuerpolitik weiterhin den Kantonen überlassen.
Download 10 Argumente auf einen Blick (PDF)
Download Initiativtext (PDF)
Nein zur Ausschaffungsinitiative - Ja zum Gegenvorschlag
Der Parteitag der SP Kanton Bern empfiehlt ein klares Nein zur Ausschaffungsinitiative. Zum Gegenvorschlag sagten die Delegierten mit deutlichem Mehr Ja, um mit der erstmaligen Verankerung in der Verfassung eine Verbesserung der Integration zu erreichen.
Download Vergleich Ausschaffungsinititiative-Gegenvorschlag (PDF)
Fragen und Antworten (Link zu EJPD)
Vorlage Stimmzettel Parolen SP Kanton Bern Nein/JA (PDF)
Komitee Ja zum Gegenvorschlag: http://www.jazumgegenvorschlag.ch
Vorlage Stimmzettel Parolen SP Schweiz 2xNein (PDF)
Komitee 2 x Nein: http://www.2xnein.ch/
Abstimmung: NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Das heisst: Mehr bezahlen für weniger Leistung! Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener und Abzocker. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Das darf nicht sein!
Abstimmung: JA zu Zäme läbe - zäme schtimme
Am 11. August 2008 ist die Initiative „Zäme läbe, Zäme schtimme“ mit über 15'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie wird am 26. September 2010 zur Abstimmung kommen. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden des Kantons Bern für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können.
GEMEINDEAUTONOMIE STÄRKEN - STIMM- UND WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDER ERMÖGLICHEN!
Die Nachbarkantone Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer vor Jahren mit Erfolg eingeführt. In allen Kirchgemeinden des Kantons Bern sind Ausländerinnen und Ausländer seit über einem Jahrzehnt stimmberechtigt. Helfen Sie mit, dass auch die Einwohnergemeinden des Kantons Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen dürfen.
Die SP befürwortet den Ausbau der Demokratie und somit auch die Initiative Zäme läbe - zäme schtimme. Diese will die Verfassung des Kantons Bern wie folgt ändern:
Art. 114
2(neu) Die Einwohnergemeinden können Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht einräumen, wenn diese das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, ununterbrochen seit zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen und zudem seit drei Monaten in der Einwohnergemeinde wohnhaft sind."
Mehr Infos: http://www.zaemeschtimme.ch/
Regierungsratswahlen: 4 gewinnt – Sichere Werte im Regierungsrat
Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen – Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher – stellen sich am 28. März 2010 zur Wiederwahl.
Weitere Informationen:
- www.4-gewinnt.ch
- www.barbara-egger.ch
- www.philippe-perrenoud.ch
- www.andreas-rickenbacher.ch
- www.bernhardpulver.ch
Erfahren Sie mehr, welche Kandidierenden Ihre Positionen vertreten auf: www.smartvote.ch
Grossratswahlen: Die SP will stärkste Partei im Kanton Bern bleiben
Die SP ist im Kanton Bern heute die stärkste Partei. Sie macht sich stark für sichere Arbeitsplätze, sichere Renten und saubere Energie. In allen Wahlkreisen treten kompetente Frauen und Männer auf den SP-Listen an.
Unsere Kandidierenden in den Wahlkreisen
Gerne stellen wir unsere kompetenten Frauen und Männer vor, welche in allen Wahlkreisen im Kanton Bern kandidieren. Wählen Sie das entsprechende PDF aus.
- Wahlkreis Bern (PDF)
- Wahlkreis Biel/Bienne-Seeland (PDF)
- Wahlkreis Emmental (PDF)
- Wahlkreis Jura bernois (PDF)
- Wahlkreis Mittelland-Nord (PDF)
- Wahlkreis Mittelland-Süd (PDF)
- Wahlkreis Oberaargau (PDF)
- Wahlkreis Oberland (PDF)
- Wahlkreis Thun (PDF)
Erfahren Sie mehr, welche Kandidierenden Ihre Positionen vertreten auf www.smartvote.ch
SP vertritt die Arbeitnehmenden am stärksten
85 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind Arbeitnehnde.
Für sie setzt sich die SP ein - und zwar am stärksten von allen Parteien.
Das sagen nicht wir, sondern eine unabhängige Studie.
Arbeitnehmerfreundlichkeit: Rating-Ergebnisse für 2009
Die Rating-Ergebnisse lassen sich in Form einer Personenrangliste und einer Parteienrangliste darstellen. Die Personenrangliste wird angeführt von Mitgliedern der SP.
Die Parteienrangliste weist die Durchschnittswerte pro Parteimitglied aus. Die PSA führt die
Rangliste mit 75 Punkten an, gefolgt von der SP mit 71 Punkten.
(Quelle: Rating der Arbeitnehmerfreundlichkeit der Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Bern, Büro Bass, Bern 2009)
Unsere Wahlplattform für die Grossratswahlen 2010
Mit der SP stärker in die Zukunft
- ...mit sicheren Jobs
- ...mit sicheren Renten
- ...mit sauberer Energie
- ...mit einem bezahlbaren Gesundheitswesen
- ...mit guter Bildung für alle
Was die SP erreicht hat und wofür die SP weiter kämpft
(Für Download PDF aufs Bild klicken)
Abstimmungen: NEIN zum Rentenabbau, JA zur Tieranwalt-Initiative
Die zweite Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule innert weniger Jahre auf neu 6.4 Prozent ist ein Frontalangriff auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Die Verfechter dieses Rentenabbaus lassen sich von den Pensionskassen und Lebensversicherern instrumentalisieren und argumentieren fadenscheinig mit der Demographie, der Finanzkrise und den tiefen Zinsen. Dabei blenden sie aus, dass sich die Versicherungsgesellschaften 2008 über 1.3 Milliarden Franken für Verwaltungskosten abgezwackt haben und ihnen auch das Geld für Boni in Millionenhöhe nicht fehlte. Die SP wehrt sich dezidiert dagegen, dass nach schlechten Börsenjahren die Sätze zulasten der Rentnerinnen und Rentnern gesenkt werden, aber in guten Zeiten die Gewinne selbstverständlich die Kassen der Versicherungen füllen.
Weitere Informationen:
Argumentarium (PDF)
http://www.rentenklau.ch/
JA zur Tieranwalt-Initiative
Die SP hat sich seit jeher für einen wirksamen Tierschutz eingesetzt. Die Schaffung eines Tieranwalts schliesst in diesem Bereich eine Lücke.
Weitere Informationen:
Argumentarium (PDF)
JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Dieser Verfassungsartikel ist ausgewogen und wird dem ethischen Anspruch und dem Schutz der menschlichen Würde gerecht und ermöglicht gleichzeitig die Forschung zum Wohle des Menschen.
Weitere Informationen:
Argumentarium (PDF)
Abstimmungen: Ja zum Stimmrecht 16, Ja zum Kriegsmaterialexport-Verbot, Nein zur Minarett-Initiative, Stimmfreigabe zur Spezialfinanzierung Flugverkehr
Weitere Informationen:
- Ja zum Stimmrecht 16
- Ja zum Kriegsmaterialexport-Verbot
- Nein zur Minarett-Initiative
Abstimmungen: Ja zu Harmos, Ja zur IV-Zusatzfinanzierung, Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative
Weitere Informationen:
- Ja zur Harmos (PDF)
- Ja zur IV-Zusatzfinanzierung (PDF)
- Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative (PDF)
Abstimmungen: Ja zur Komplementärmedizin, Nein zu biometrischen Pässen
Weitere Informationen:
Abstimmungen: Ja zum flexiblen AHV-Alter und vernünftiger Drogenpolitik
Weitere Informationen:
- 2xJa zur Wahlkreisereform 2010 (PDF)
- Ja zum flexiblen AHV-Alter ab 62 (PDF)
- Ja zum Betäubungsmittelgesetz (PDF)
- Ja zur Hanfinitiative (PDF)
- Nein zur Verbandsbeschwerderechts-Initiative (PDF)
- Nein zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten
Abstimmungen: 3 x Nein zu SVP-Projekten
- Nein zur SVP-Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen";
- Nein zur SVP-Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
- Nein zum Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen SVP-Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in Grundversicherung").
Weitere Informationen:
Abstimmungen: Ja zum Volksvorschlag
- Stimmfreigabe zur Schuldenbremse
- Steuergesetzrevision 2008
1. Vorlage des Grossen Rates: NEIN
2. Volksvorschlag: JA
Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG
- Nein zum Unternehmenssteuerreformgesetz II:
- Ja zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"
Weitere Informationen:
- Ja zum Volksvorschlag (PDF)
- SP-Abstimmungszeitung zu Unternehmenssteuerreform II (PDF)