Vergangene Abstimmungen und Wahlen
Abstimmungen 15 Mai 2022
Ja zum Filmgesetz
Mit einem Ja zum Filmgesetzt am 15. Mai werden für ausländische und Schweizer Anbieter die gleichen Bedingungen geschaffen. Auch ausländische Milliarden-Konzerne sollen neu einen Beitrag zu unserer heimischen Filmproduktion leisten.
Internationale Streaming-Giganten wie Netflix, Amazon oder Disney verdienen in der Schweiz sehr viel Geld. Heute fliessen alle diese Einnahmen ins Ausland. Mit dem neuen Filmgesetz soll zumindest ein kleiner Anteil in der Schweiz investiert werden.
Gleich lange Spiesse für alle Anbieter heisst Milliardenkonzerne in die Pflicht nehmen
Bereits heute müssen Schweizer Anbieter einen kleinen Teil ihres Umsatzes (4 % des Bruttoumsatzes) in hiesige Filmproduktionen investieren. Das neue Gesetz will, dass dies auch für ausländische Streaming-Riesen wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern gilt.
Schweizer Produktionen stärken
Das neue Filmgesetz ermöglicht die Produktion weiterer erfolgreiche Schweizer Filme und Serien. Schweizer Produktionsfirmen können auf Erfolgen wie «Der Bestatter», «Wilder» und «Tschugger» aufbauen.
Nachbarländer nehmen Netflix, Amazon und Disney bereits in die Pflicht
Mit einer solchen Regelung, die auch die grossen Streaming-Konzerne in die Pflicht nimmt, folgt die Schweiz einem internationalen Trend: Fast die Hälfte der europäischen Länder haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt.
Mehrheit der Parteien sagt Ja
Das Gesetz kommt zur Abstimmung, weil ausländische Fernsehsender, die mit Schweizer Werbefenstern Milliarden generieren, das Referendum ergriffen haben. Vor allem Junglibertäre Kreise mobilisieren gegen das Gesetz, sie sind gegen jegliche Regelungen für internationale Tech-Konzerne. Die SP hat sich im Parlament einstimmig für das Filmgesetz ausgesprochen. Alle Parteien ausser der SVP empfehlen ein Ja zur Vorlage.
Ja zum Transplantationsgesetz
Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai können wir das ändern.
Die SP Schweiz empfiehlt ein solidarisches Ja zum Transplantationsgesetz vor allen Dingen aus folgenden Gründen:
Leben retten
Letztes Jahr standen fast 1500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, darunter auch zahlreiche Kinder. 72 Personen starben, weil sie nicht rechtzeitig eine Organspende erhielten.
Diese Situation hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Die Warteliste wird länger, die Wartezeit ebenso. Gleichzeitig zeigen Umfragen regelmässig, dass die Spendenbereitschaft in der Gesellschaft sehr hoch ist: Bis zu 80 Prozent der Befragten in der Schweiz würden ihre Organe spenden. Ein Ja zum Transplantationsgesetz dürfte daher die Spendenrate erhöhen und so Menschenleben retten.
Angehörige entlasten
Heute müssen die Angehörigen stellvertretend über die Organspende einer verstorbenen Person entscheiden, falls der Wille dieser Person nicht bekannt ist. Dies ist sehr häufig der Fall. Im Schock- und Trauerzustand entscheiden sich die Angehörigen in zwei Drittel der Fälle gegen eine Organentnahme, selbst wenn die verstorbene Person einverstanden gewesen wäre. Das neue Verfahren fördert daher die Selbstbestimmung der Verstorbenen.
Was ändert sich mit dem neuen Transplantationsgesetz?
Mit dem neuen Gesetz führt die Schweiz eine erweiterte Zustimmungslösung ein. Das bedeutet, dass verstorbene Menschen zu Organspenderinnen und Organspendern werden, sofern sie sich nicht dagegen ausgesprochen haben. Angehörige können stellvertretend für die verstorbene Person Widerspruch einlegen und eine Organspende ausschliessen. Es gibt keinen Automatismus: In jedem Fall findet mit den Angehörigen ein Gespräch statt.
Wer ist dafür, wer ist dagegen?
Die SP hat sich im Parlament einstimmig für das neue Gesetz ausgesprochen, wie auch eine sehr deutliche Mehrheit aller Mitglieder des National- und Ständerats. Das Referendumskomitee besteht aus Mitgliedern der SVP, EVP und der EDU. Neu haben sich impfkritische Gruppierungen wie die sogenannten «Freunde der Verfassung» der Nein-Kampagne angeschlossen.
Mehr Solidarität mit Flüchtlingen heisst Nein zur Frontex-Vorlage
Wir sagen Nein zu diesem Frontex-Gesetz, weil wir wollen, dass die Schweiz mehr Menschen auf der Flucht Schutz bietet. Das ermöglichen wir, indem wir die Vorlage zurück an den Absender schicken.
Worum geht es?
2021 waren weltweit 84 Millionen Personen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine vertreibt noch mehr Menschen aus ihrer Heimat. Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Doch wer unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird oft das Recht verwehrt, ein Asylgesuch auf europäischem Boden zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch Frontex – illegal in Länder wie Libyien zurückgeschafft.
Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Als Schengen-Staat sind wir dazu verpflichtet. Im Parlament haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen ausgestaltet wird. Wir wollten, dass mehr flüchtende Menschen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk direkt aus dem Krisengebiet Asyl in der Schweiz erhalten. Doch die rechte Mehrheit hat das verhindert.
Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung. Deshalb gehört sie zurück an den Absender. Das ermöglicht Verbesserungen für Menschen auf der Flucht. Deshalb setzt sich die SP Schweiz für ein Nein zur Frontex-Vorlage ein.
Unsere Argumente:
- Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen. Über 84 Millionen Menschen waren bereits letztes Jahr weltweit auf der Flucht – mehr als je zuvor. Doch für Geflüchtete, die übers Mittelmeer versuchen in Europa Schutz zu finden, wird es immer schwieriger ein Asylgesuch zu stellen. Dafür trägt die Schweiz eine Mitverantwortung. Denn statt sich solidarisch zu zeigen, setzt die rechte Mehrheit alles daran, dass immer weniger Menschen den Weg in die Schweiz schaffen. Unser Asylrecht wird damit zum toten Buchstaben.
- Recht auf Asyl stärken. Die SP hat sich im Parlament dafür eingesetzt, dass mit der Frontex-Vorlage das Recht auf Asyl gestärkt wird. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Schweiz mit Resettlement-Angeboten und humanitären Visa besonders verletzliche Menschen schützen kann. Doch die rechte Mehrheit wollte davon nichts wissen. Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung.
- Neues Gesetz wird Verbesserungen bringen. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet Frontex-Weiterentwicklungen mitzutragen. Nach einem erfolgreichen Nein-Abstimmungskampf wird es deshalb im Parlament eine neue Vorlage brauchen. Das macht den Weg frei für eine solidarischeres Gesetz, das sicherstellt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zusätzlichen Menschen auf der Flucht Schutz bietet.
Ja zu Volksvorschlägen vor grossrätlichen Eventualanträgen
In dubio pro populo – im Zweifel für das Volk – so hiess die damals eingereichte Motion im Grossen Rat. Der Motionär forderte, dass die Volksrechte gestärkt werden sollten und der Grosse Rat somit keine Tricks mehr anwenden könne, um Abstimmungen an der Urne zu verhindern. Der Grosse Rat kann mit einem Eventualantrag dem Volk bei einer Vorlage zwei Varianten unterbreiten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich so genauer äussern. Die Stimmberechtigten können aber auch zu bestimmten Vorlagen einen Volksvorschlag einbringen und somit eine Volksabstimmung verlangen. Dafür braucht es 10000 Unterschriften innerhalb von drei Monaten.
Wenn nun aber die Mehrheit des Grossen Rates einen Eventualantrag beschliesst, kann im geltenden Recht kein Volksvorschlag gestellt werden. Leider wurde in der Vergangenheit immer wieder der Eventualantrag als taktisches Mittel eingesetzt, um Volksvorschläge zu verhindern. Neu soll dies nicht mehr möglich sein. Deshalb liegt eine Verfassungsänderung vor. Der Volksvorschlag soll nun höher gewichtet werden. Falls ein Volksvorschlag eingereicht wird, fällt ein allfälliger Eventualantrag des Grossen Rates weg. Es können wie bis anhin auch mehrere Volksvorschläge eingereicht werden.
Abstimmungen vom 13. Februar
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert. Wenn es nach dem Plan von Economiesuisse und der Konzernlobby geht, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Was uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen - mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb sagen wir Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.
Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums, wobei die Mehrheit der Raucher:innen bereits als Minderjährige zur Zigarette greift. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Die SP stellt die Gesundheit über das Streben nach Profit und sagt darum JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung.
Die Initiative verlangt, dass Tabakwerbung beschränkt wird, sofern an Orten geworben wird, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind. Tabakwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum, im Kino, in Inseraten, im Festival-Sponsoring und in der Online-Werbung soll nicht mehr erlaubt sein.
Abstimmungen vom 28. November 2021
Ja zur Pflege-Initiative
Wir alle sind auf gute Pflege angewiesen. Die Gesellschaft muss den Menschen, die in der Pflege arbeiten, endlich Sorge tragen. Applaus reicht nicht. Deshalb braucht es die Pflege-Initiative.
Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck auf das Personal weiter verschärft. Rund ein Drittel der Pflegefachpersonen zeigt Symptome von Burnout, Depressionen oder Angsterkrankungen. Der Stress ist so gross, dass über 40 Prozent des Pflegepersonals den Job wechseln und nicht mehr im Pflegebereich tätig sind.
Dass die Arbeitsbedingen in der Pflege schlecht sind, ist kein Zufall. Berufe, in denen grossmehrheitlich Frauen arbeiten, werden gesellschaftlich immer noch weniger wertgeschätzt als sogenannte «Männerberufe». Der Irrglaube ist immer noch weit verbreitet, dass Frauen lieber Care-Arbeit übernehmen wollen und sich dafür gerne aufopfern. Für die SP ist klar: Pflegende übernehmen lebensnotwendige Aufgaben und brauchen anständige Arbeitsbedingungen.
Abstimmungen vom 26. September 2021
Ja zur Ehe für Alle
Am 18. Dezember entschied sich das Parlament mit grosser Mehrheit für die Ehe für alle. Jedoch konnten die Gegner genügend Unterschriften sammeln und das Referendum ist zustande gekommen. Deshalb stimmen wir am 26. September über die Ehe für alle ab.
Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von homo- und bisexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren in der Schweiz. Weiter stellt die Ehe für alle eine längst überfällige, gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare dar.
Ja zur 99%-Initiative
Die 99%-Initiative der JUSO fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen wie zum Beispiel Zinsen oder Dividenden. Hohe Einkommen werden in der Schweiz wenig besteuert, davon profitieren jene, welche im Verhältnis schon sehr viel verdienen. Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bezahlen daher Verhältnismässig mehr Steuern. Dies soll sich durch die 99%-Initiative ändern. Die Mehreinnahmen, welche durch die höhere Besteuerung entstehen, sollen die Einkommenssteuer von mittleren bis niedrig Verdienenden senken oder in die soziale Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit investiert werden.
Ja zum Klimaschutzartikel
Auf kantonaler Ebene stimmen wir am 26. September über den Klimaschutzartikel ab. Dieser verpflichtet den Kanton und die Gemeinden zu einem aktiven Einsatz mit dem Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral ist. Damit erhält Klimaschutz den Stellenwert in der Verfassung, der ihm zusteht. Auf dieser Grundlage sollen griffige und sozialverträgliche Massnahmen abstützen.
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz ist ein Ja zum Klimaschutz ein umso wichtiger Schritt.
Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Ja zur Klimagerechtigkeit - Ja zum CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen, stellt einen ersten, wichtigen Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses dar. Wird das Gesetz abgelehnt, verlieren wir entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Das können wir uns nicht leisten.
Um den Klimakollaps abzuwenden, hat sich die Schweiz zusammen mit der Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen von 2015 verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Die Erde darf sich höchstens um 1,5 bis maximal 2 Grad erwärmen (im Vergleich zu 1850). Dieses Klimaziel ist eine grosse Herausforderung.
Ja zum Covid-Gesetz
Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit grosser Wucht. In den ersten Monaten handelte der Bundesrat aufgrund von Notverordnungen, die zeitlich befristet waren. Darum wurde im Herbst 2020 das Covid-Gesetz demokratisch erlassen. Das Gesetz ist bis Dezember 2021 gültig. Da das Referendum dagegen ergriffen wurde, findet nun eine Volksabstimmung zum Gesetz statt.
Ja zur Trinkwasserinitiative
Die intensive Landwirtschaft setzt riesige Mengen an Pestiziden und Antibiotika ein. Dies vergiftet unser Trinkwasser und unserer Nahrung, bedroht die Biodiversität und gefährdet so unsere Gesundheit. Das will die Trinkwasserinitiative ändern.
Ja zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Der Verzicht auf synthetische Pestizide ist ökologisch sinnvoll, technisch und wirtschaftlich umsetzbar und erst noch gut für unsere Gesundheit. Darum setzt sich die SP für ein klares Ja zur Initiative ein.
Nein zum neuen Anti-Terror-Gesetz
Im September hat das Parlament ein neues Terror-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren. Denn das Terror-Gesetz, schafft die Unschuldsvermutung ab, verletzt die Menschenrechte und ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern.
Abstimmungen vom 7. März 2021
Der Parteitag der SP Kanton Bern vom 3. Februar 2021 hat folgende Parolen gefasst:
- Nein zum E-ID-Gesetz
- Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
- Nein zur Burka-Initiative
- Gesetz über Handel und Gewerbe:
- Nein zur Hauptvorlage
- Ja zum Eventualantrag
- Stichfrage: Eventualantrag
Nein zu mehr Sonntagsarbeit!
Zwei Sonntage im Jahr, das reicht! Bereits heute müssen Verkäuferinnen sechs Tage in der Woche und zwei Sonntage im Jahr mit oft sehr flexiblen Arbeitszeiten arbeiten. Zusätzliche Sonntagsarbeit lehnt das Verkaufspersonal ab, weil es seine Arbeitsbedingungen verschlechtert.
Der Sonntag ist ein Ruhetag! Der Sonntag hat der Erholung und Entspannung sowie der Pflege der familiären und sozialen Kontakte zu dienen. Auch das Verkaufspersonal – mehrheitlich Frauen – hat einen Anspruch darauf.
Sonntagsarbeit ist eine Ohrfeige für die VerkäuferInnen! Während der Coronakrise galten sie als systemrelevant und erhielten viel Lob. Nun will der Grosse Rat die Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist unverschämt. Applaus reicht nicht aus: die Arbeit der Verkäuferinnen muss aufgewertet und nicht abgewertet werden!
Der Schutz im Detailhandel ist ungenügend! Im Detailhandel sind die Löhne tief und die Arbeitsbedingungen schwierig. Für einen grossen Teil der Beschäftigten gibt es keinen GAV und keine Sozialpartnerschaft.
Keine neuen Arbeitsplätze! Zusätzliche Sonntagsarbeit ist ein Nullsummenspiel auf dem Buckel der Beschäftigten. Die Unternehmen schaffen weder neue Stellen noch steigt ihr Umsatz. Denn die KonsumentInnen haben zum Ausgeben nicht mehr Geld in der Tasche.
Bedrohung für kleine Unternehmen! Zusätzliche Sonntagsarbeit begünstigt Supermärkte, Einkaufszentren und grosse Ladenketten. Kleine Geschäfte können nicht mithalten und geraten zusätzlich und unnötig unter Druck.
Mehr Argumente und Unterlagen hier auf der Kampagnenseite.
Richtig abstimmen:
Nein zum Antrag des Grossen Rats
Ja zum Eventualantrag
Stichfrage: Kreuz beim Eventualantrag
Nein zum E-ID Gesetz
Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Mit dem E-ID-Gesetz sollen private Unternehmen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Jede Stunde verschwindet in Indonesien Regenwald von der Fläche von 100 Fussballfeldern. Die Folgen der rücksichtslosen Entwaldung sind drastisch: Kleinbauernfamilien werden gewaltsam von ihrem Land vertrieben, der Lebensraum von Tieren wird zerstört, die Biodiversität verringert und der Klimawandel massiv angetrieben. Mit jeder Hektare gerodeten Regenwaldes werden nach Angaben des Eidgenössischen Instituts für Wald, Schnee und Landschaft über 170 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Die Abholzung des Urwaldes ist für rund 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Haupttreiber der Entwaldung sind riesige Palmölplantagen, die ihren Eigentümer:innen jedes Jahr Milliarden in die Taschen spülen.
Nein zur Burka-Initiative
Die Burka-Initiative ist heuchlerisch, rassistisch motiviert und kontraproduktiv. Sie stammt von einer Partei, die keinen Hehl aus ihrem Rassismus und ihrer Islamfeindlichkeit macht und der die Frauenrechte seit eh und je egal sind. Die Initiative gaukelt vor, ein Scheinproblem zu lösen, und stellt dazu 400'000 Muslim:innen in der Schweiz an den Pranger.
Abstimmungen vom 29. November 2020
Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative
Die Initiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften im Ausland sicherstellen, dass sie selbst und ihre Tochterfirmen die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Die Schweizer Konzerne sollen für allfällige Schäden ihrer Tochterfirmen haften. Einfache Zulieferer und Lieferanten sind davon ausgenommen.
Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative
Unser Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Das wollen wir verhindern.
Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite, indem sie Waffen an die Konfliktparteien liefern.
Abstimmungen vom 27. September 2020
Ja zum Vaterschaftsurlaub
Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!
Nein zum missratenen Jagdgesetz
Die SP sagt NEIN zum Angriff auf den Artenschutz. Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, dass Biber, Luchs, Graureiher und viele mehr zukünftig schlechter geschützt sind. Der koordinierte und nachhaltige Artenschutz wird aufgespaltet, indem Kompetenzen an die Kantone weitergegeben werden. Gleichzeitig entsteht für die Jagd kein Mehrwert. Was die Revision tatsächlich mit sich bringt, ist mehr Bürokratie und weniger Artenschutz. Um diesen Rückschritt zu verhindern, unterstützt die SP das Referendum.
Nein zur Kündigungsinitiative
Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.
Nein zu Luxus-Kampfjets!
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Dagegen hat die SP gemeinsam mit Verbündeten das Referendum ergriffen, das am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt.
Nein zum Kinderabzug-Bschiss!
SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes.
Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Am 9. Februar wird über folgende Vorlagen abgestimmt.
National:
- JA zum Schutz vor Hass (Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung )
- JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen (MieterInnen-Initiative)
Kantonal:
- JA Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen
- JA zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg
Eidgenössische Wahlen vom 20. Oktober 2019
Ständeratswahlen: Hans wieder ins Stöckli
Hans Stöckli ist ein anerkannter und zuverlässiger Wert im Ständerat. Er vertritt die
Interessen des Kantons Bern mit demselben Engagement wie die Prinzipien der direkten
Demokratie und des Rechtsstaates.
Mehr Infos unter www.hansstöckli.ch
Nationalratswahlen: Unsere Kandidierenden
JA zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe
Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über das Sozialhilfegesetz ab. Sie haben dabei die Wahl zwischen einer Kürzungsvorlage und dem Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Mit den Massnahmen des Volksvorschlags werden mehr Personen den Weg aus der Sozialhilfe finden.
Darum JA zum Volksvorschlag:
Respektvoller Umgang im Alter
Wer lange gearbeitet hat und nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.
Armut statt Arme bekämpfen
In der Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % werden aber die Armen bekämpft und mehr Armut geschaffen.
Kosten nachhaltig senken
Wer wirklich Kosten senken will, muss nicht die Beiträge kürzen, sondern mehr Menschen aus der Sozialhilfe herausholen. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebote.
*****
Richtig abstimmen:
Sozialhilfegesetz: Nein
Volksvorschlag: Ja
Stichfrage: Volksvorschlag
*****
Materialbestellungen von Sektionen: Bitte meldet euch beim Sekretariat.
Weitere Infos, Argumente und die Sujets zum Herunterladen unter www.wirksame-sozialhilfe.ch
Informationen zu den eidgenössischen Vorlagen auf der Webseite der SP Schweiz unter www.sp-ps.ch
NEIN zum Steuergeschenk für Grosskonzerne
JA zum angepassten UMA-Kredit
NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative
NEIN zu privaten Versicherungsspionen
JA zum Bundesbeschluss Veloverkehr
JA zur Fair-Food-Initiative
Stimmfreigabe zur Ernährungssouveränitätsinitiative
Wahlseite Grossratswahlen
Wahlseite Regierungsratswahlen
Wahlplattform 2018
National: NEIN zu No Billag
Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend.
Medien-Monopoly für Reiche und Mächtige
Bei einer Annahme drohen italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über wichtige und teils komplexe Abstimmungsvorlagen zu befinden haben, wäre das verheerend. Die Medien als vierte Gewalt können ohne öffentliche Medienhäuser mit Service public-Auftrag nicht unabhängig funktionieren.Kommerz statt Qualität
Nebst Milliardären mit politischem Programm würden rein kommerzielle Anbieter aus dem In- und Ausland die Lücke füllen. Diese richten sich naturgemäss einzig nach der Quote. Information, Kultur und Bildung lassen sich aber über den kleinen Schweizer Markt nicht finanzieren. Ohne Gebühren und Leistungsauftrag entfiele für die SRG auch die Verpflichtung, bezüglich journalistischer Arbeit eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Die Abschaffung der unabhängigen Beschwerdeinstanz hätte zudem zur Folge, dass von Seiten der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber Medien keine Ansprüche und keine Rechte mehr geltend gemacht werden können.Verlust der regionalen Vielfalt
13 Regional-TVs sowie 22 Regionalradios senden heute auch dank Gebührengeldern, ihnen allen droht bei einem Ja das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist. Denn die extrem kleinräumigen lokalen Märkte sind viel zu klein, um ein vergleichbares Angebot zu finanzieren. Zuschauerinnen und Zuschauer sähen sich gezwungen, auf ausländische Angebote auszuweichen, was Gift wäre für den Zusammenhalt in der Schweiz.Höhere Kosten für weniger Inhalt
365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Programm «à la carte» von Privaten wäre viel teurer. Bereits ein Pay-TV-Jahresabonnement nur für Sport – zum Beispiel um Roger Federer spielen zu sehen – ist teurer als die heutigen Rundfunkgebühren. Ein Wechsel von der Gebührenfinanzierung hin zu kostenpflichtigen Abonnementen würde höhere Kosten für weniger Inhalt bedeuten. Weitere Informationen und Unterlagen sind zu auf der Website der SP Schweiz zu finden. Berner Komitee "Nein zum Sendeschluss"National: JA zur Finanzordnung 2021
Kantonal: JA zum Tram Bern-Ostermundigen
Den öffentlichen Verkehr attraktiv halten
Der Bus zwischen Bern und Ostermundigen transportiert pro Jahr rund 8.4 Millionen Fahrgäste. Die bestehende Infrastruktur ist dafür nicht mehr ausreichend. Auch wenn die Busse zu Stosszeiten im Dreiminutentakt verkehren, sind sie oft überfüllt und es kommt zu Verspätungen. In den nächsten Jahren werden zwischen Bern und Ostermundigen neue Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen, eine Verbesserung der heutigen Situation ist auch deshalb dringend nötig. Mit dem Tram Bern - Ostermundigen wird der öffentliche Verkehr gestärkt und die Umwelt entlastet. Dank einem attraktiven öV-Angebot lassen viele PendlerInnen das Auto zu Hause. Das Tram ist ein Beitrag zur Verdichtung der bestehenden Siedlungsfläche und bremst die Zersiedelung. Der Kanton Bern investiert in allen Regionen in Verkehrsprojekte, damit das Vorwärtskommen für alle praktisch und erschwinglich ist. Dabei setzt er zum Beispiel auf den Umbau der Bahnhöfe in Tramelan, Zweisimmen und Konolfingen oder eben auf das Tram Bern - Ostermundigen. Bei allen Projekten gilt: Eine hohe Lebensqualität für die Bevölkerung im ganzen Kantonsgebiet wird nur dank der Solidarität der Regionen untereinander möglich. Das Tram Bern - Ostermundigen hat sich in einem langjährigen Planungsprozess als beste der möglichen Lösungen herausgestellt. Alternativen wie etwa ein Ausbau der S-Bahn, eine andere Linienführung oder der Einsatz von Doppelgelenkbussen wurden sorgfältig geprüft, erwiesen sich jedoch als weniger geeignet. Tramprojekte sind Erfolgsgeschichten. Das zeigt sich in Städten wie Zürich, Lausanne und Genf, aber auch in unserem Kanton mit dem Tram Bern-West. Deshalb empfiehlt die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern die JA-Parole. Über die definitive Parole entscheidet der kantonale Parteitag vom 14. Februar. Website des JA-Komitees JA-Komitee auf FacebookKantonal: NEIN zur Lehrplan-Initiative
Darum geht es: Die Initiative „Lehrpläne vors Volk“ will, dass Lehrpläne nicht mehr von der Erziehungsdirektion erlassen, sondern vom Grossen Rat oder in einer Volksabstimmung beschlossen werden müssen. Sie zielt gegen den Lehrplan 21: Würde die Initiative angenommen, könnte der bereits aufgegleiste Lehrplan 21 rückwirkend mit einem Referendum torpediert werden.
Schule harmonisieren statt politisieren
Gute Bildung ist eine zentrale Investition in unsere Zukunft. Das Schulsystem muss deshalb den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen. Dazu gehört, dass Umzüge mit schulpflichtigen Kinder über Kantonsgrenzen hinweg zu keinen Nachteilen führen sollen. Auch deshalb hat 2006 eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dem neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung zugestimmt, der eine Harmonisierung der Lerninhalte vorsieht.
Lehrpläne legen fest, welche Inhalte in den jeweiligen Fächern wie Mathematik, Deutsch oder Französisch auf welche Art vermittelt werden. Der Lehrplan 21 wurde von den 21 deutschsprachigen Kantonen gemeinsam entwickelt. Er vereinheitlicht den Schulstoff in der Deutschschweiz und passt den Unterrichtsstil den heutigen Bedürfnissen an.
Lehrpläne sind keine politischen Programme, sondern wissenschaftlich fundierte Fachwerke. Deshalb ist die Erziehungsdirektion dafür verantwortlich, die dabei von Fach- und Lehrpersonen unterstützt wird.
Das Komitee hinter der Lehrplan-Initiative stammt grösstenteils aus dem Umfeld der EDU und der SVP. Sie sind gegen den Lehrplan 21. Um den Lehrplan 21 abschiessen zu können, will das Initiativkomitee die Lehrpläne zum Politikum machen. Volksabstimmungen zu Lehrplänen sollen möglich werden. Eine politische Diskussion über den aktuellen, rund 400 Seiten dicken Lehrplan ist aber nicht sachgerecht, es droht Willkür statt Schulqualität. Die Initiative schafft Unsicherheit und wird deshalb von einer breiten Allianz abgelehnt. 122 Grossrätinnen und Grossräte stimmten dagegen, nur 19 unterstützten sie. Die Parteien von SP bis FDP sowie Lehrerverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände empfehlen ein Nein zur Lehrplan-Initiative.
Deshalb empfiehlt die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern die NEIN-Parole. Über die definitive Parole entscheidet der kantonale Parteitag vom 14. Februar.
Weitere Infos:
2x JA zur Altersvorsorge 2020
Mit der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» werden die Renten gesichert und unser solidarisches und wichtigstes Sozialwerk, die AHV, wird endlich massgeblich gestärkt.
Endlich Fortschritte bei der AHV
Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren. Für 500‘000 erwerbstätigen Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrente erhalten, ist das eine überfällige Rentenerhöhung.Finanzierung der AHV wird gesichert
Wegen der «Babyboomer» steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner vorübergehend stark an. Eine Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass die AHV bis mindestens 2030 finanziert ist. Eine Milliarde wird jährlich der AHV zufliessen, ohne dass wir mehr bezahlen müssen: 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente, die heute für die IV erhoben werden, fliessen ab 2018 in die AHV. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung von 8 auf 8,3%. Auch die Erhöhung der Lohnabgaben für die AHV-Erhöhung fällt tief aus: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen sie um je 0,15%.Höhere Pensionskassenrenten für Frauen
Die Pensionskassenrenten der Männer sind heute im Schnitt dreimal so hoch wie jene der Frauen. Dank der Reform können die Frauen aufholen, denn Teilzeitarbeit wird künftig in den Pensionskassen besser versichert. Die stossende Rentenungleichheit in der zweiten Säule wird so reduziert. Dafür müssen zwar viele Arbeitnehmerinnen mehr Pensionskassen-Beiträge bezahlen. Die Arbeitgeber bezahlen aber mindestens die Hälfte der Beiträge und unter dem Strich erhalten die betroffenen Frauen eine deutlich höhere Rente als heute.Rentenanspruch bei Stellenverlust
Ältere Arbeitnehmende werden bei Stellenverlust vor der Pensionierung (ab 58) nicht mehr wie heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen. Auch wenn sie keine neue Stelle finden und keine Beiträge mehr bezahlen, muss ihnen künftig die letzte Pensionskasse eine Rente bezahlen. Die Zeiten sind damit vorbei, wo die Betroffenen gezwungen werden das Kapital zu beziehen und es oft gar bereits vor dem Pensionsalter anzuzapfen.Flexiblere Pensionierung wird erleichtert
AHV- und Pensionskassenrenten können heute nur komplett bezogen werden. Wer nicht bis zum ordentlichen Pensionsalter voll arbeiten kann, hat Schwierigkeiten, schrittweise in Pension zu gehen. Neu können Teilrenten mit einem reduzierten Arbeitspensum kombiniert werden. Zudem wird die AHV-Rente bei einem Vorbezug weniger stark gekürzt.JA zum Gegenentwurf Ernährungssicherheit
National: JA zur Energiestrategie
Die Energiestrategie macht unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer. Sie schliesst neue AKW aus und verringert die Abhängigkeit von fossiler Energie.
Kantonal: Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe
Kinder brauchen Schutz!
Kinder und jugendliche Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern bei uns leben, brauchen besonderen Schutz, kindergerechte Betreuung, Bildung und Integration.
Kindergerechte und kostengünstige Unterbringung 458 unbegleitete Minderjährige, sogenannte UMA, wohnen im Kanton Bern. Die Kinder im Alter zwischen 1 und 17 Jahren leben ohne Eltern in der Schweiz. Sie haben teils einschneidende Kriegs-, Flucht- und Verlusterfahrungen gemacht und brauchen kindergerechte Begleitung und besonderen Schutz. Basierend auf der Kinderrechtskonvention bietet der Kanton Bern eine spezialisierte Unterbringung und Betreuung. Diese ist kostengünstiger als andere Lösungen und fachlich sinnvoll. Bundespauschalten für Kinder ungenügend Die Bundespauschale reicht nicht aus für eine kindergerechte Betreuung, deshalb braucht es befristet für 2016 - 2019 einen Kredit von 105 Mio. Dieser Kredit wird unterstützt von 90 Grossrätinnen und Grossräten sowie der gesamten Berner Kantonsregierung von FDP, BDP, SP, Grünen und SVP. deshalb Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe am 21. Mai 2017Kantonal: Nein zur "Verkehrssanierung Aarwangen"
NEIN ZUR LUXUSSTRASSE IM OBERAARGAU!
- Luxus: Die Finanzierung der rund 150 Millionen teuren Strasse ist nicht gesichert. Ein solches Risiko kann der Kanton Bern mit seiner knappen Kasse nicht eingehen.
- Gefährlich: Die Umfahrungsstrasse führt zu mehr und und teilweise auch schnellerem Verkehr, vorallem in den umliegenden Gemeinden. Neue Unfallschwerpunkte werden geschaffen.
- Zerstörend: Der Bau der neuen Strasse führt zum Verlust von wertvollem Kulturland und durchquert ein wichtiges Naherholungsgebiet, das national als Smaragdgebiet zertifiziert wurde.
- Mogelpackung: Die Strasse verfehlt das gewünschte Ziel. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden kann mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Aarwangen deutlich günstiger und in kürzerer Zeit verbessert werden.
NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss!
JA zur dritten Generation
NEIN zum Strassenfonds NAF
NEIN zur Spitalstandortinitiative
JA zu AHVplus
NEIN zur Milchkuh-initiative
NEIN zur Initiative «Pro Service Public»
JA zur Asylgesetzrevision
Erfahrung wählen: Roberto Bernasconi in den Berner Regierungsrat!
Erfahrung wählen: Christoph Ammann und Roberto Bernasconi in den Berner Regierungsrat!
2x Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung im Kanton Bern
Die SP Kanton Bern empfiehlt 2 x NEIN zu Hauptvorlage und Eventualantrag. Bei der Stichfrage empfehlen wir den Eventualantrag.
Mehr InformationenJa zum Laborneubau Murtenstrasse der Universität Bern
JA zur Spekulationsstopp-Initiative
spekulationsstopp.ch/
Nein zur 2. Gotthardröhre
- Breitenrainplatz in Bern: http://doodle.com/poll/cak49kf9ih87qv35
- Eigexrplatz in Bern: http://doodle.com/poll/v5bhrziptqmgea6u
NEIN zur SVP-Durchsetzungsinitiative
NEIN zur CVP-Ehe-Initiative
Nationalrats- und Ständeratswahlen
Die SP Kanton Bern geht mit 3 Listen ins Rennen um den Nationalrat
Liste 4 - SP Männer und Gewerkschaften
Liste 5 - PS liste francophone
Mitmachen bei der Basiskampagne
Wer bei der Basiskampagne mitmachen will kann sich hier anmelden. Die CampaignerInnen der Basiskampagne organisieren die Mobilisierung unserer Mitglieder und SympathisantInnen für die Nationalratswahlen am 18. Oktober.Jetzt Material bestellen
Bestellformular Kampagnenmaterial SP SchweizFormulaire de commande matériel de campagne du PS Suisse
Bestellformular Kampagnenmaterial SP Kanton Bern
Weiteres Material
Die SP Kanton Bern stellt ihren Sektionen und Mitgliedern verschiedene SP-Materialien von Broschüren über Ballone bis zu Give-Aways zur Verfügung. Zur Bestellung bitte untenstehendes Bestellformular verwenden. ALLGEMEINES MATERIALDownload Bestellformular - Téléchargement du formulaire de commande (Word)
Ja zur Reform der Erbschaftssteuer
http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zur-reform-der-erbschaftssteuer
Ja zur Radio- und Fernsehgesetz
http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zum-radio-und-fernsehgesetz
Ja zur Stipendieninitiative
http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-14-juni/ja-zur-stipendieninitiative
NEIN zur CVP-Familieninitiative
http://www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/argu_cvp-familieninitiative_de_def.pdf
Keine gefährlichen Experimente - Nein zur Energiesteuer
http://www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/argu_energiesteuer_de_def.pdf
JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
http://pauschalsteuer-abschaffen.ch/initiative.html
NEIN zur Ecopop-Initiative
NEIN zur Goldinitiative
JA zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse"
www.oeffentliche-krankenkasse.ch
NEIN zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes"
JA zur Mindestlohninitiative
NEIN zu den Kampfjet-Milliarden
NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
JA zur medizinischen Grundversorgung
NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer
JA zum neuen Pensionskassengesetz
JA zu "Mühleberg vom Netz"
Grossratswahlen 30. März 2014
Grossratswahlen 2014: Medienkonferenz SP
Regierungsratswahlen: 4 gewinnt - Bewährte Regierung
- Barbara Egger-Jenzer (bisher)
- Philippe Perrenoud (bisher)
- Bernhard Pulver (bisher)
- Andreas Rickenbacher (bisher)
www.4-gewinnt.ch
NEIN zur Verschärfung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP
- Die Initiative will die Schweiz gegen aussen abschotten und die Öffnung der letzten Jahre rückgängig machen.
- Die Kontingentspolitik ist ein völlig untaugliches Rezept aus dem letzten Jahrhundert für die Herausforderungen von heute und morgen.
- Die Zuwanderung muss nicht mit Kontingenten und Höchstzahlen begrenzt, sondern mit inneren Reformen flankiert werden.
- Die Initiative widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz.
- Eine Annahme der Initiative würde mit grösster Wahrscheinlichkeit zur Kündigung der Personenfreizügigkeitsabkommen und der bilateralen Verträge I führen.
NEIN zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
JA zur Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur (FABI)
Kanton Bern: NEIN zur Einbürgerungsinitiative der JSVP
Am 24. November stimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern über die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» ab. Abgesehen von einem knackigen Titel hat die Initiative nichts zu bieten. Im Gegenteil: Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit, bürokratischem Aufwand und Diskriminierungen. Im Kernbereich der Initiative – dem Umgang mit straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern – hätte die Initiative im Gegensatz zu ihrem Titel keine Verschärfung, sondern eine Lockerung der Einbürgerungsvorschriften zur Folge.
Gegen die Initiative setzt sich das breit abgestützte Komitee "Nein zur irreführenden Einbürgerungs-Initiative" mit Vertreterinnen und Vertretern nahezu aller Parteien, auch der SP, ein. Weitere Informationen finden sich auf der entsprechenden Komitee-Webseite, www.abstimmen.be.
JA zur 1:12-Initiative
NEIN zur SVP-Familieninitiative
Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benutzung von Nationalstrassen
NEIN zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
JA zur Initiative "Aufhebung der Wehrpflicht"
JA zur Revision des Epidemiengesetzes
Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Biel
Regierungsstatthalterwahlen im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli
NEIN zur Revision des Asylgesetzes
NEIN zur Initiative "Volkswahl des Bundesrates"
"Bern erneuerbar": Breite Komitee-Bildung
kantonale Abstimmung: JA zur Initiative und zum Gegenvorschlag Bern erneuerbar
http://www.eebern.ch/
JA zur Volksinitiative "Gegen die Abzockerei"
http://www.abzockerinitiativeja.ch/
JA zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik
JA zum Raumplanungsgesetz
http://www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch/
Ja zu Faire Steuern - Für Familien - Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
Für faire Steuern
Ca. 215 reiche Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Bern profitieren von der unfairen Pauschalsteuer. Die Initiative verlangt, dass auch reiche Ausländer korrekt Steuern bezahlen müssen und schafft die ungerechte Pauschalsteuer ab.Für gute Schulen und einen guten öffentlichen Verkehr
Die Initiative verhindert Abbaumassnahmen an unseren Schulen, bei Bahn- und Buslinien sowie in Spitälern und bei der Spitex.Für Familien
Die Initiative bringt eine wichtige Entlastung für die Familien: Sie erhöht die Kinderabzüge bei den Steuern auf 8000 Franken.Nein zum Gegenvorschlag:
Keine Abschaffung der Pauschalsteuer
Mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rates wird die ungerechte Pauschalsteuer nicht abgeschafft - weiterhin können reiche Ausländer von Steuergeschenken profitieren.Weiterer Kahlschlag an Schulen und bei Spital und Spitex
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates bringt weitere Steuerausfälle und damit zu noch mehr Abbau an unseren Schulen und bei Spitälern und Spitex! Weitere Informationen und Dokumente:www.fairesteuern.ch
Nein zum verantwortungslosen Volksvorschlag - Ja zur Vorlage des Grossen Rates
Unverantwortliche Finanzpolitik!
Die finanzpolitische Lage des Kantons Bern ist prekär. Für das Budget 2012 musste der Kanton Bern über 300 Millionen Franken einsparen. Am stärksten von einschneidenden Sparmassnahmen betroffen, sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Fürsorge.Negative Auswirkungen für die Allgemeinheit!
Fehlen jährlich weitere 100 Millionen, droht ein zusätzlicher Abbau bei Spitälern, Staatspersonal, Bildung, Strassenbau, öffentlichem Verkehr, Verkehrssicherheit und vielem mehr.Rückschritt bei Umwelt und Natur!
Umweltgerechte Fahrzeuge würden nicht wirksam belohnt. Ein Umdenken zu mehr Energieeffizienz findet so nicht statt.Spritfresser-Förderung!
Der Kanton Bern würde für schwere Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zum Steuerparadies. Kaum ein anderer Kanton verlangt heute so wenig Steuern für solche Spritfresser.Belohnung für die Falschen!
Hauptsächlich Energieverschwender profitieren vom Volksvorschlag. Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch kommen bei der Grossratsvorlage klar besser weg.Zwängerei der Autolobby!
Die Vorlage wurde im Grossen Rat von allen grossen Parteien unterstützt. Das Autogewerbe torpediert mit dem Volksvorschlag einen breit abgestützten Kompromiss.JA zur Vorlage des Grossen Rates:
Energieeffizienz wird belohnt!
Fahrzeuge mit geringer Umweltbelastung werden gefördert. Beitrag zum Klimaschutz! Dank energieeffizienteren Neuwagen können alleine im Kanton Bern jährlich 20‘000 Tonnen CO2-Emissionen reduziert werdenEntlastung fürs Portmonnaie!
Alle FahrzeughalterInnen profitieren von vernünftigen Grundsteuersenkungen. Energieeffiziente Autos profitieren von einem Bonus von 80%! Weitere Informationen und Dokumente:www.volksvorschlag-nein.ch
Ja zur Verfassungsänderung und Ja zur Änderung des Gemeindegesetzes
Eidgenössische Abstimmungen
Abstimmung über die Integrierte Versorgung (Managed-Care-Vorlage): NEIN
Darum geht es:
«Managed Care» steht für «Integrierte Versorgung», d.h. für eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten der verschiedenen Disziplinen sowie weiterer Berufe wie den Fachleuten der Pflege, der Geburtshilfe, der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Ernährungslehre usw. Man spricht dabei auch von Versorgungsnetzen. Die SP anerkennt die Vorteile der integrierten Versorgungsnetze, deren Ziel es ist, die Patientinnen, Patienten und insbesondere chronisch kranke Menschen, besser behandeln zu können. Diese Vorlage jedoch befriedigt einseitig die Interessen der Krankenkassen.Die Position der SP:
Die SP kämpft gegen diese Vorlage, weil sie deutliche Nachteile für Patientinnen und Patienten mit sich bringt:- Die medizinische Behandlung wird teurer.
- Freie Arztwahl nur noch für vermögende Patientinnen und Patienten.
- Auf den Arzt des Vertrauens verzichten.
- Die Versicherten werden mit Knebelverträgen gebunden.
- Die Steuerung im Gesundheitswesen wird den Krankenkassen überlassen.
- Die Sparpolitik wird weiter verstärkt.
- Einführung von Zweiklassen-Medizin.
Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»: NEIN
Das will die Initiative:
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will mit der Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» das obligatorische Referendum für alle so genannt «wichtigen» Staatsverträge einführen. Das heisst künftig sollen Volk und Stände über jeden Staatsvertrag, der «wichtige» Bereiche betrifft, abstimmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Vorlage politisch umstritten ist oder nicht. Nach dem Willen der Initianten soll künftig nicht nur zu jedem bilateralen Abkommen mit der EU, sondern auch zu jedem Doppelbesteuerungsabkommen automatisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.Die Position der SP:
Die SP ist der Ansicht, dass das heute funktionierende System keiner Änderung bedarf. Denn:- Staatsverträge sind bereits demokratisch legitimiert
- Die Initiative fördert eine unnötige und teure Abstimmungsflut
- Die Initiative schadet der Demokratie
- Die Initiative gefährdet die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze
Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»: NEIN
Das will die Initiative:
Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, das steuerbefreite Bausparen einzuführen. Personen, die für ein Eigenheim sparen, können während zehn Jahren maximal 10'000 Franken (Ehepaare 20'000) auf ein Bausparkonto mit hohen Sparzinsen einbezahlen. Diesen Betrag können sie von der Einkommenssteuer abziehen.Das Parlament lehnte eine Abstimmungsempfehlung ab, der Bundesrat spricht sich gegen die Vorlage aus.
Die Position der SP:
Das steuerbegünstigte Bausparen ist ein bürgerliches Anliegen, das bereits dreimal an der Urne scheiterte. Die bürgerlichen Initianten versprechen die Erfüllung des Traums vom Eigenheim. Die SP hält die Vorlage für- unnötig:
Bereits heute wird das Wohneigentum gefördert. Viele Personen profitieren vom Vorbezug der Mittel aus den Säulen 2 und 3a. Und Wohneigentümer haben bereits heute grosse steuerliche Abzugsmöglichkeiten. - ungerecht:
Die grossen Gewinner der Vorlage sind - einmal mehr - die hohen Einkommen. Die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dagegen verdienen zu wenig, um Geld in diesem Ausmass auf die Seite legen zu können. Auch von den Steuererleichterungen würden die Reichen ungleich mehr profitieren. Bereits heute haben WohneigentümerInnen hohe Abzugsmöglichkeiten und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Von den neuen Abzugsmöglichkeiten würden aufgrund des progressiven Steuersystems die Reichen ungleich stärker profitieren als jene, die es nötig haben. Daraus resultieren Steuerausfälle, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Sie hat dabei eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die ähnliche Vorlagen bereits dreimal an der Urne verworfen hat.
Abstimmungen
NEIN zur Bauspar-Initiative
Website des Nein-KomiteesJA zur Initiative "6 Wochen Ferien für alle"
Website des Ja-KomiteesJA zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Website «Ja zum Buch»JA zur Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen"
Website ZweitwohnungsinitiativeJA zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
Ständeratswahlen: Hans ins Stöckli
http://hansinsstöckli.ch/de/unterstuetzung.php
Download Postkarte mit Statements (PDF)
Download Lebenslauf (PDF)
Download Bild (JPG)
Download Plakat (PDF) Weitere Informationen:
www.hansstoeckli.ch
Bestellformular Wahlmaterial (DOC) Spenden für Ständeratswahlen Hans ins Stöckli: Postkonto 30-608003-1
Wie wähle ich richtig? Ihre Stimme zählt
Nationalratswahlen: Für alle statt für wenige
- Wahlanleitung: Wie wähle ich richtig?
- Wahlplattform: Was wir mit Ihrer Stimme erreichen wollen
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten:
- Liste 2: SP Frauen - die einzige Frauenliste
- Liste 3: SP Männer
- Liste 4: JUSO und Second@s plus
- Youtube-Video " Für alle statt für wenige"
- Wahlplattform mit unseren 10 Schwerpunkten (PDF)
- Plakat (PDF)
Spenden auf unser Kampagnen-Postkonto: 30-463700-6, Danke!
JA zum Energiegesetz (Stichfrage: Vorlage GR)
In Kürze: Was bringt das Energiegesetz?
- Sinnvoller und effizienter Umgang mit Energie: Dank dem neuen Gebäude-Energieausweis und der Förderabgabe auf Strom (nur mit Vorlage GR).
- Sichere und unabhängige Energieversorgung: Hier produzierte erneuerbare Energien bringen weniger Abhängigkeit von Grosskraftwerken und von Öl, Gas und Uran aus dem Ausland. Damit wird unsere Versorgung sicherer.
- Neue Arbeitsplätze im Kanton Bern: Mit der geförderten Gebäude-Sanierung und der Installation von erneuerbaren Energien können in Berner Betrieben bis zu 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Download Argumentarium (PDF)
Download Stimmzettel-Muster (PDF)
Download Plakatsujet A5 z.B. für Inserat (PDF)
Ständeratsersatzwahlen: Zweiter Wahlgang am 6. März nicht verpassen!
Download Redetexte (PDF)
<link file:12485 _blank arrow>Download Wahlempfehlungen d (PDF)
<link file:12486 _blank arrow>Download recommandation éléctorale f (PDF) Weitere Informationen und Beitritt Unterstützungskomitee auf:
www.ursulawyss.ch
Nein zu neuem AKW in Mühleberg
- Die Finanzierung eines AKW ist heute gemäss Wirtschaftstudien extrem unsicher und droht zu einem Desaster für die Steuerzahlenden und StromkonsumentInnen zu werden.
- Die Ausland-Abhängigkeit von unkontrollierbaren und ökologisch unsauberen Uran-Lieferanten wird noch grösser.
- Grössere neue AKW produzieren mehr hochradioaktiven Abfall, der bisher weltweit nicht sicher entsorgt werden kann, und somit noch Hunderte von Generationen gefährdet.
- Die neuen Reaktortypen sind nicht erprobt und sowohl im Bau als auch Betrieb können unvorhersehbare Probleme auftreten.
- Ein neues Mega-AKW ist ein Klumpenrisiko für unsere gesamte Stromversorgung, eine dezentrale Energieversorgung ist viel sicherer.
- Ein neues AKW blockiert zukunftsträchtige Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, welche viel mehr Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons schaffen würden.
www.stop-neues-akw.ch
Ja zum Schutz vor Waffengewalt
Das will die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»
- Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
- Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
- Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
- Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.
Die Sicherheit - besonders von Frauen - wird erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide werden verhindert
Rund 70 Parteien und Organisationen unterstützen die Initiative: SP, Grüne und weitere Parteien (CSP, Juso, JEVP), GSoA und andere Friedensorganisationen, Frauenverbände, Ärzte, psychiatrische Fachgesellschaften, Organisationen für Suizidprävention, Menschenrechte, der Polizei, von Männern, der Kirchen und Gewerkschaften. Website www.schutz-vor-waffengewalt.chRevision der Motorfahrzeugsteuern
Nein zum Volksvorschlag
Stichfrage: Grossrats-Vorlage. Download Flyer als PDF
Website ecotax-ja.ch
Ja zur Steuergerechtigkeit-Initiative
- ein Verbot von degressiven Steuermodellen.
- einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen: 22 % für Einkommen über 250 000 Franken, 5 ‰ für Vermögen über 2 000 000 Franken.
- dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen wird einen Riegel schieben.
- die Ausgestaltung ihrer Steuerpolitik weiterhin den Kantonen überlassen.
Download Initiativtext (PDF)
Nein zur Ausschaffungsinitiative - Ja zum Gegenvorschlag
Fragen und Antworten (Link zu EJPD) Vorlage Stimmzettel Parolen SP Kanton Bern Nein/JA (PDF)
Komitee Ja zum Gegenvorschlag: http://www.jazumgegenvorschlag.ch Vorlage Stimmzettel Parolen SP Schweiz 2xNein (PDF)
Komitee 2 x Nein: http://www.2xnein.ch/
Abstimmung: NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Abstimmung: JA zu Zäme läbe - zäme schtimme
GEMEINDEAUTONOMIE STÄRKEN - STIMM- UND WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDER ERMÖGLICHEN!
Die Nachbarkantone Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer vor Jahren mit Erfolg eingeführt. In allen Kirchgemeinden des Kantons Bern sind Ausländerinnen und Ausländer seit über einem Jahrzehnt stimmberechtigt. Helfen Sie mit, dass auch die Einwohnergemeinden des Kantons Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen dürfen. Die SP befürwortet den Ausbau der Demokratie und somit auch die Initiative Zäme läbe - zäme schtimme. Diese will die Verfassung des Kantons Bern wie folgt ändern: Art. 114 2(neu) Die Einwohnergemeinden können Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht einräumen, wenn diese das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, ununterbrochen seit zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen und zudem seit drei Monaten in der Einwohnergemeinde wohnhaft sind." Mehr Infos: http://www.zaemeschtimme.ch/Regierungsratswahlen: 4 gewinnt – Sichere Werte im Regierungsrat
- www.4-gewinnt.ch
- www.barbara-egger.ch
- www.philippe-perrenoud.ch
- www.andreas-rickenbacher.ch
- www.bernhardpulver.ch
Grossratswahlen: Die SP will stärkste Partei im Kanton Bern bleiben
Unsere Kandidierenden in den Wahlkreisen
- Wahlkreis Bern (PDF)
- Wahlkreis Biel/Bienne-Seeland (PDF)
- Wahlkreis Emmental (PDF)
- Wahlkreis Jura bernois (PDF)
- Wahlkreis Mittelland-Nord (PDF)
- <link file:12434 arrow>Wahlkreis Mittelland-Süd (PDF)
- Wahlkreis Oberaargau (PDF)
- Wahlkreis Oberland (PDF)
- Wahlkreis Thun (PDF)
SP vertritt die Arbeitnehmenden am stärksten
Für sie setzt sich die SP ein - und zwar am stärksten von allen Parteien.
Das sagen nicht wir, sondern eine unabhängige Studie.
Arbeitnehmerfreundlichkeit: Rating-Ergebnisse für 2009
Die Rating-Ergebnisse lassen sich in Form einer Personenrangliste und einer Parteienrangliste darstellen. Die Personenrangliste wird angeführt von Mitgliedern der SP.Die Parteienrangliste weist die Durchschnittswerte pro Parteimitglied aus. Die PSA führt die
Rangliste mit 75 Punkten an, gefolgt von der SP mit 71 Punkten. Die ganze Studie als PDF (Quelle: Rating der Arbeitnehmerfreundlichkeit der Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Bern, Büro Bass, Bern 2009)
Unsere Wahlplattform für die Grossratswahlen 2010
- ...mit sicheren Jobs
- ...mit sicheren Renten
- ...mit sauberer Energie
- ...mit einem bezahlbaren Gesundheitswesen
- ...mit guter Bildung für alle
(Für Download PDF aufs Bild klicken)
Abstimmungen: NEIN zum Rentenabbau, JA zur Tieranwalt-Initiative
Argumentarium (PDF)
http://www.rentenklau.ch/
JA zur Tieranwalt-Initiative
Die SP hat sich seit jeher für einen wirksamen Tierschutz eingesetzt. Die Schaffung eines Tieranwalts schliesst in diesem Bereich eine Lücke. Weitere Informationen:Argumentarium (PDF)
JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Argumentarium (PDF)
Abstimmungen: Ja zum Stimmrecht 16, Ja zum Kriegsmaterialexport-Verbot, Nein zur Minarett-Initiative, Stimmfreigabe zur Spezialfinanzierung Flugverkehr
- Ja zum Stimmrecht 16
- Ja zum Kriegsmaterialexport-Verbot
- Nein zur Minarett-Initiative
Abstimmungen: Ja zu Harmos, Ja zur IV-Zusatzfinanzierung, Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative
- Ja zur Harmos (PDF)
- Ja zur IV-Zusatzfinanzierung (PDF)
- Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative (PDF)
Abstimmungen: Ja zur Komplementärmedizin, Nein zu biometrischen Pässen
Abstimmungen: Ja zum flexiblen AHV-Alter und vernünftiger Drogenpolitik
- 2xJa zur Wahlkreisereform 2010 (PDF)
- Ja zum flexiblen AHV-Alter ab 62 (PDF)
- Ja zum Betäubungsmittelgesetz (PDF)
- Ja zur Hanfinitiative (PDF)
- Nein zur Verbandsbeschwerderechts-Initiative (PDF)
- Nein zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten
Abstimmungen: 3 x Nein zu SVP-Projekten
- Nein zur SVP-Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen";
- Nein zur SVP-Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
- Nein zum Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen SVP-Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in Grundversicherung").
Abstimmungen: Ja zum Volksvorschlag
- Stimmfreigabe zur Schuldenbremse
- Steuergesetzrevision 2008
2. Volksvorschlag: JA Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG
- Nein zum Unternehmenssteuerreformgesetz II:
- Ja zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"
- Ja zum Volksvorschlag (PDF)
- SP-Abstimmungszeitung zu Unternehmenssteuerreform II (PDF)