Petition gegen den Abbau

Die Unterzeichnenden fordern vom Regierungsrat und dem Grossen Rat des Kantons Bern:

- Kein Abbau bei der Spitex!

- Kein Abbau im Behindertenbereich!

- Kein Abbau bei der Gesundheitsversorgung!

- Kein Abbau bei der Bildung!

- Anständige Löhne und Arbeitsbedingungen!

- Einen Service Public, der diesen Namen verdient!

Ihre Angaben

Obwohl kein Kanton die Unternehmenssteuerreform III so wuchtig abgelehnt hat wie der der Kanton Bern, hält der Berner Regierungsrat weiterhin an seinen Steuersenkungsplänen fest. Um diese zu finanzieren legt er dem Grossen Rat ein Abbauprogramm in der Höhe von 185 Millionen Franken vor. Dies hätte insbesondere bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung und bei vielen weiteren Teilen des Service Publics einen massiven Leistungsabbau zur Folge, den die Bevölkerung ganz direkt und schmerzhaft zu spüren bekommen würde: Abbau bei der Spitex, im Behindertenbereich, bei Heimen und Spitälern, der Psychiatrieversorgung, der Sozialhilfe, der Suchthilfe und Gesundheitsförderung, den Rettungsdiensten, Abbau von Schullektionen, bei Schülertransporten, bei der Berufsbildung, bei der Integration, bei den Brückenangeboten zwischen Schule und Lehre, Kürzung von Beiträgen an J+S-Kurse und an Kinder- und Jugendprojekte, Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen. Und viele weitere Kürzungen – insgesamt sind 150 Massnahmen geplant.

Dieser Abbau hätte zur Folge, dass sich nur noch Gutbetuchte bestimmte Gesundheitsleistungen oder Bildungsangebote leisten können. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Solidarität, auf die eine Gesellschaft für ein friedliches Miteinander angewiesen ist, nimmt ab.

Gegen diesen unnötigen Abbau wehren wir uns – stoppt das Abbauprogramm!

Medienmitteilung der SP Kanton Bern vom 30. Juni 2017

Die Petition gegen den Abbau als PDF