Abstimmungen und Wahlen

Die SP informiert über Abstimmungen und Wahlen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.

Nächste Abstimmungen

Der nächste Abstimmungstermin ist der 25. November 2018.

NEIN zum Steuergeschenk für Grosskonzerne

Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen Franken fehlen. 99 Prozent der Berner Gemeinden wären von den Steuerausfällen betroffen. Die Folgen betreffen die ganze Bevölkerung.

Mehr Informationen

JA zum angepassten UMA-Kredit

Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Bern den Kredit für die Asylsozialhilfe ab. Deshalb wurden alternative Unterbringungs- und Betreuungskonzepte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) geprüft. Neu werden tiefere Pauschalen pro Kind und Tag zur Anwendung kommen, wobei die Tagespauschalen von CHF 171.- auf CHF 140.- beziehungsweise CHF 80.- reduziert werden. Auch mit dem neuen Konzept wird der Kindesschutz gewährleistet sein.

Mehr Informationen

NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative soll künftig Schweizer Recht über allen internationalen Regeln stehen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Nun soll auch die Schweiz einen Schritt in diese Richtung gehen. Doch hier machen wir nicht mit!

Mehr Informationen.

Spenden für eine starke Kampagne.

NEIN zu privaten Versicherungsspionen

Im Namen der Missbrauchsbekämpfung werden Grundrechte eingeschränkt, so dass Versicherungen demnächst mehr Mittel zur Überwachung von Versicherten haben sollen, als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Künftig können Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung und Suva observiert werden. Damit betrifft das Gesetz uns alle, es kann uns alle treffen!

Mehr Informationen.

Spenden für eine starke Kampagne.

Vergangene Abstimmungen und Wahlen