Gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben

Avatar of Adminis Adminis - 27.11.2018 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern unterstützt die Richtplananpassungen 2018 grundsätzlich und begrüsst Neuerungen wie etwa Massnamen zum Schutz der Ortsbilder. Dennoch sieht sie in einigen Punkten noch klares Verbesserungspotential. Insbesondere beim gemeinnützigen Wohnungsbau hat der Kanton Bern noch ziemlich Nachholbedarf. Zudem wehrt sich die SP gegen den weiteren massiven Ausbau des Nationalstrassennetzes.

Im Grundsatz begrüsst die SP Kanton Bern die Richtplananpassungen 2018. Allerdings gibt es noch einiges Verbesserungspotenzial. Gerade beim gemeinnützigen Wohnungsbau hat der Kanton Bern noch ziemlich Nachholbedarf. Es ist zwar erfreulich, dass der Regierungsrat das Problem erkannt hat. Nun braucht es aber auch konkrete Massnahmen, wie etwa klare Vorgaben und Wegeleitungen an Gemeinden, die von Wohnungsnot betroffen sind. Weiter sind angemessene finanzielle Förderbeiträge nötig.

Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den vom Bund geplanten Autobahnausbau widerspruchslos übernimmt. Gerade das Projekt «Westast Biel» ist höchst umstritten. Das Projekt muss zuerst grundsätzlich überprüft werden. Eine Realisierung des Westasts in der heutigen Form wird von der SP abgelehnt. Ebenfalls ablehnend steht die SP dem Autobahnausbau rund um die Stadt Bern gegenüber. Namentlich PUN, der Ausbau Anschluss Wankdorf und Halbanschluss Grauholz werden von Grund auf infrage gestellt. Mit solchen Vorhaben zum Ausbau der MIV-Kapazität wird noch mehr Verkehr angezogen anstatt diesen zu vermeiden. Darunter leiden sowohl die Umwelt im Gesamten als auch die lokale Bevölkerung. Beim Einkaufszentrum Westside lehnt die SP eine Erhöhung des Fahrtenkontingents ab. Die ständigen Überschreitungen müssen mit wirksamen Lenkungsmassnahmen angegangen werden.

Die neuen Massnahmen zu den Ortsbildern wird ausdrücklich begrüsst. Es ist wichtig, die Gemeinden anzuhalten, bei der Innenverdichtung den Ortsbildschutz nicht zu vernachlässigen. Ein gutes Beispiel liefert hier die Gemeinde Langenthal, die mit sogenannten «Workshopverfahren» die Anliegen des Ortsbildschutzes optimal mit den Interessen der Landeigentümer und Investoren in Übereinstimmung bringt.

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

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