Eine breite Allianz sagt Ja zum angepassten Kredit - Die Kosten werden deutlich gesenkt

Avatar of Adminis Adminis - 18.10.2018 - Medienmitteilung

Komitee «Ja zum angepassten Kredit»

Am 25. November 2018 stimmt der Kanton Bern über den Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 ab. Mit dem beantragten Kredit können die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen deutlich gesenkt werden. Wird der Kredit von den Stimmberechtigten abgelehnt, würden hingegen weiterhin die höheren Tarife gelten. Die Zustimmung zum Kredit ist über die Parteigrenzen hinweg gross.

Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Bern den Kredit für die Asylsozialhilfe ab. Als Folge dieses Neins wurden alternative Unterbringungs- und Betreuungskonzepte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende geprüft.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben sich nun für ein neues, kostengünstigeres Modell entschieden. Mit dem beantragten Kredit für die Jahre 2018-2020 soll die finanzielle Grundlage geschaffen werden, um das neue Konzept umzusetzen.

Mit dem angepassten Kredit Kosten halbieren
Der Regierungsrat und der Grosse Rat wollen am bewährten Konzept der gesonderten Unterbringung von minderjährigen Asylbewerbenden festhalten. Neu sollen aber tiefere Pauschalen pro Kind und Tag zur Anwendung kommen: Betrugen die Tagespauschalen bisher 171 Franken, werden sie neu zwischen 140 Franken für Kinder und 80 Franken für Jugendliche liegen. Mit dem beantragten Kredit lassen sich somit die Kosten um 30 beziehungsweise 90 Franken pro Kind und Tag senken.

Trotz der tieferen Kosten wird auch künftig dem unterschiedlichen Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen. Zudem gewährleistet das neue Konzept weiterhin den bundesverfassungsrechtlichen Kindesschutz.

Paradox: Bei einem Nein sind die Kosten höher
Lehnen die Stimmberechtigten am 25. November 2018 den Kredit ab, wird der bestehende Vertrag weitergeführt. Da somit bis auf Weiteres die höheren Tagespauschalen gelten würden, könnten keine Einsparungen erzielt werden.

Sinnvolle Investition in die Integration und Bildung
Wie bei Schweizer Jugendlichen ist es zentral, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in das Erwerbsleben zu integrieren und damit eine finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Wird jetzt in die Integration und Bildung der Kinder und Jugendlichen investiert, senkt dies die Wahrscheinlichkeit, dass diese künftig sozialhilfeabhängig werden und hohe soziale Kosten entstehen. Die dazu nötigen finanziellen Mittel sind daher eine wichtige und sinnvolle Investition.

Breite Zustimmung von links bis rechts
Die Zustimmung zum Kredit ist über die Parteigrenzen hinweg gross – zum Unterstützungskomitee «Ja zum angepassten Kredit» zählen Parteien und Jungparteien von links bis rechts. Der Grosse Rat hatte den Kredit deutlich mit 100 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Weitere Informationen: www.angepasster-kredit-ja.ch

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