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Avatar of Adminis Adminis - 30.08.2018 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat an den beiden Konsultationen zur Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) und zur Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV) teilgenommen. Sie kritisiert die angeblich kostenneutrale Umsetzung. Dadurch werden die real entstehenden Kosten nämlich lediglich auf Gemeinden und Eltern abgewälzt. Die SP Kanton Bern fordert stattdessen, dass der Kanton mehr in die externe Kinderbetreuung investiert.

Im Grundsatz unterstützt die SP Kanton Bern die Einführung der Betreuungsgutscheine. Sie hat aber noch mehrere schwerwiegende Kritikpunkte. Neben mehreren inhaltlichen Rückmeldungen fordert sie, dass es keine Direktionsverordnung zu den Betreuungsgutscheinen geben soll. Stattdessen müssen die entsprechenden Vorgaben direkt in die Verordnung zu den Angeboten zur sozialen Integration (ASIV) aufgenommen werden. Derart wichtige Regelungen müssen auch weiterhin vom Gesamtregierungsrat beschlossen werden

Insgesamt kritisiert die SP Kanton Bern die Idee, den Systemwechsel kostenneutral umsetzen zu wollen, da dies von vornherein unmöglich ist. In der Realität werden die anfallenden Kosten auf Gemeinden und Eltern abgewälzt. Grossrätin Margrit Junker Burkhard sagt dazu: «Der Kanton muss finanzielle Mittel für die Unterstützung der Gemeinden bereitstellen und endlich dafür sorgen, dass die Betreuung für Eltern bezahlbar wird. Im internationalen und auch interkantonalen Vergleich ist der Anteil, den die Eltern an die externe Betreuung zahlen, im Kanton Bern nämlich immer noch zu hoch.»

Die SP verlangt zudem, dass die Gemeinden keine Kontingentierung der Betreuungsgutscheine machen können und dass bei nachgewiesenem Bedarf Betreuungsgutscheine ausgestellt werden müssen. Im Weiteren wehrt sie sich gegen die Streichung der Ausbildungs- und Risikopauschalen. Die Ausbildungsplätze im Erziehungsbereich müssen weiterhin gefördert werden.

Konsultationsantwort der SP Kanton Bern

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