16'046 Unterschriften für eine wirksame Sozialhilfe!

Avatar of Adminis Adminis - 13.08.2018 - Medienmitteilung

Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Heute hat das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» seinen Volksvorschlag mit über 16'000 Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Für einen Volksvorschlag werden 10'000 gültige Unterschriften benötigt. Dass über 50 % mehr gesammelt wurden, erachtet das Komitee als klares Zeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Mit dem Volksvorschlag will das breite Bündnis aus Verbänden und Parteien den Kürzungen im revidierten Sozialhilfegesetz eine wirksame Alternative gegenüberstellen.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhoffte sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt hingegen, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Deshalb lancierte das Bündnis den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz.

Heute konnte das Komitee den Volksvorschlag mit 16'046 gültigen Unterschriften einreichen. Das sind über 50% mehr als die 10'000 Unterschriften, die für einen Volksvorschlag benötigt werden. Das zeigt, wie gross der Wunsch nach einer Alternative zum beschlossenen Sozialhilfegesetz ist. Der Volksvorschlag sieht vor, dass Sozialhilfebeziehende gezielt weitergebildet werden, damit eine Integration in den Arbeitsmarkt möglich wird. Zudem soll die Wirtschaft stärker eingebunden werden, mit dem Ziel genügend entsprechende Arbeitsplätze zu ermöglichen. Weiter sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen wie bedürftige AHV- bzw. IV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten. Und schliesslich sollen weiterhin die Ansätze gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gelten.

Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind, genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Weitere Informationen unter: https://www.wirksame-sozialhilfe.ch

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