Fragwürdige Machtkonzentration in der GEF ist zu korrigieren

Avatar of Adminis Adminis - 05.07.2018 - Medienmitteilung

Mit der Bündelung der Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt in der bisherigen Volkswirtschaftsdirektion soll die bisher kleinste Direktion eine wichtige Erweiterung mit Aufgaben erfahren, die viele Synergien ermöglicht. Das eröffnet neue Chancen im Bereich Wirtschaft und Ökologie und entspricht dem Ziel, die Verantwortungsbereiche der Regierung besser aufzuteilen. Unverständlich ist jedoch, dass die Regierung, das eigentliche Hauptziel der Reform fallengelassen hat. Die zwei sehr aufwendigen Bereiche Gesundheit und Fürsorge, denen viele und wesentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung zugeordnet sind, sind so gewichtig, dass dafür je eine separate Direktion angezeigt wäre. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Das Belassen der GEF in ihrem jetzigen Zustand bedeutet eine Machtkonzentration, die sachlich und politisch nicht nachvollziehbar und für die Entwicklung des Kantons ungünstig ist.» Die SP wird die vorgeschlagene Direktionsreform im Einzelnen prüfen und ausführlich Stellung nehmen, insbesondere auch zu der Frage der Kompetenzverschiebung vom Parlament zur Regierung für zukünftige Zuteilungen der Regierungsaufgaben. 

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