Ein erster wichtiger Schritt

Avatar of Adminis Adminis - 22.05.2018 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern unterstützt das Vorhaben des Regierungsrats, die Anzahl der bernischen Gemeinden deutlich zu verkleinern. Eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden wäre ein erster wichtiger Schritt. Dabei muss es aus Sicht der SP notfalls auch möglich sein, dass der Kanton Fusionen anordnen kann.

Die SP Kanton Bern teilt die Haltung des Regierungsrats, dass die Anzahl von etwa 350 Gemeinden im Kanton Bern reduziert werden muss. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützte deshalb auch schon 2015 den Vorstoss, der den vorliegenden Bericht zur Folge hatte. Viele Gemeinden können ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und müssen Kooperationen eingehen, um zu funktionieren. Zudem entsprechen die kleinräumigen Gemeindegrenzen oft nicht mehr dem tatsächlichen Lebensraum der Menschen. Mit gezielten Fusionen können sinnvolle Gemeindegrössen gebildet werden. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass es mit Gemeindefusionen nur sehr langsam vorangeht. Deshalb braucht es, wie vom Regierungsrat skizziert, ein koordiniertes Vorgehen des Kantons.

Die SP Kanton Bern unterstützt den vorliegenden Bericht und das Ziel eines kantonalen Fusionsrichtplans. Bei der Frage nach dem Vorgehen, spricht sich die SP klar für die zweite Option aus, welche eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden vorsieht. Die deutliche Verringerung der Anzahl Gemeinden kann nur gelingen, wenn es auch entsprechende Zielvorgaben gibt. Dabei muss der Kanton die Möglichkeit haben, diese Zielvorgaben notfalls durchzusetzen, wenn sie nicht erreicht werden. Allerdings ist es der SP auch wichtig, dass die Gemeinden aktiv in die Prozesse einbezogen werden. Grossrat Hervé Gullotti aus Tramelan bekräftigt: «Der Kanton muss die Gemeinden mitnehmen und ihnen die grossen Vorteile des Zusammengehens aufzeigen. Nur so können die Fusionen auch zu einem Erfolg führen.»

Als weiteren Schritt kann sich die SP durchaus vorstellen die Anzahl der Gemeinden noch deutlich stärker zu verkleinern, als nun vorgesehen. In Anbetracht der gegenwärtigen Strukturen ist aber eine Reduktion um mehr als die Hälfte schon ein grosser Schritt und soll nun als erstes Ziel realisiert werden.

Beilage: Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

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