SP ergreift Referenden gegen Steuergesetz und Sozialhilfegesetz

Avatar of Adminis Adminis - 14.02.2018 - Medienmitteilung

Die Delegierten der SP Kanton Bern sprachen sich klar für die Referenden gegen die Steuergesetz-  und die Sozialhilfegesetzrevision aus. In einem inhaltlichen Schwerpunkt wurde eine Resolution zur Digitalisierung verabschiedet. Darin fordert die SP, dass alle an den neuen Technologien teilhaben sollen. Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern als neue Organisationseinheit aufgenommen. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März.

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Revisionen zum Steuergesetz und zum Sozialhilfegesetz diskutiert. Die Delegierten sprachen sich klar für zwei Referenden gegen die beiden Gesetzesvorlagen aus, sollte es in der Märzsession keine positiven Anpassungen mehr geben. Parteipräsidentin Ursula Marti machte deutlich: «Die SP wird nicht zulassen, dass bei den Ärmsten gespart wird, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Wir sind bereit für die beiden Referenden.»

In ihrer Rede an den Parteitag wies Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter anderem auf die immer noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern hin: «Solche Lohnunterschiede sind für jede betroffene Frau eine Zumutung. Sie sind aber auch gesellschaftspolitisch ein Skandal. Denn im Lohnunterschied drückt sich letztlich eine himmeltraurige Haltung aus: Die Frau ist weniger wert als der Mann.»

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags war der Digitalisierung gewidmet. Referent Markus Maurer zeigte den politischen Handlungsbedarf in diesem Bereich auf. In der anschliessenden Diskussion verlangten die drei SP-Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann und Christophe Gagnebin einen sorgsamen Umgang mit der digitalen Revolution. Daraufhin verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die verlangt, dass mit der zunehmenden Digitalisierung die gesellschaftliche Teilhabe aller sichergestellt werden muss. Zudem müssen der Arbeitsschutz und die Datensicherheit höchste Priorität erhalten.

Weiter wurden die SP MigrantInnen Kanton Bern offiziell als Organisationseinheit der SP Kanton Bern aufgenommen. CO-Präsidentin Nazan Walpoth und Co-Präsident Ivan Kolak erläuterten die Ziele der Organisation, nämlich eine bessere Partizipation und politische Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund. Die SP MigrantInnen Kanton Bern sind breit aufgestellt und bringen sich bereits aktiv in die Berner Politik ein, so auch bei den anstehenden Grossratswahlen.

Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März. Für die No Billag-Initiative und die Lehrplan 21-Initiative resultierten jeweils eine einstimmige Nein-Parole. Die Ja-Parolen für das Tram Bern-Ostermundigen und die Finanzordnung 21 fielen ebenso deutlich aus.

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