Abbau bei Gesundheit und Bildung, um Unternehmenssteuern zu senken? Ein No-Go!

Avatar of Adminis Adminis - 08.11.2017 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht von der Mehrheit der Finanzkommission, die den regierungsrätlichen Kurs - Abbau bei Gesundheit und Bildung, um Unternehmenssteuersenkungen zu senken - weitestgehend mitträgt. Die Fiko verschärft den Druck zusätzlich, indem sie weitere Sparmassnahmen im Umfang von 32 Mio  für den Voranschlag 2019 fordert und mittelfristig weitere Steuersenkungen will. Die SP wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese unsoziale und schädliche Politik der Umverteilung von unten nach oben. Die Politik der bürgerlichen Mehrheit geht zulasten der breiten Bevölkerung und der Attraktivität des Kantons.

Nur in einem Bereich haben die lauten Proteste, die Stopp-Abbau-Demonstration und die vielen Briefe von betroffenen Institutionen gewirkt: Die Fiko beantragt, auf die Reduktion bei den Beiträgen an die Heimkosten zu verzichten, was ursprünglich eine SP-Forderung war. Ansonsten trägt die Fiko die Abbaupolitik weitestgehend mit.

Bei den Spitex-Abbaumassnahmen will die Fiko eine Korrektur, dies jedoch nur halbherzig und völlig ungenügend: Vom Spitex-Abbau von insgesamt 21 Mio will die Fiko lediglich bei den Versorgungspflichtbeiträgen 2 Mio weniger sparen als die Regierung. Die Erhöhung der Patientenbeteiligung soll gemäss Fiko bestehen bleiben. Die SP hält das für falsch, denn dies belastet die Betroffenen wie auch die Gemeinden, die mehr Ergänzungsleistungen bezahlen müssen. Zudem führt die Massnahme zu früheren Heimeintritten. Die SP kämpft weiterhin vehement gegen den Abbau bei der Spitex, wie auch gegen alle weiteren Abbaumassnahmen bei der Gesundheitsversorgung, der Prävention, im Behindertenbereich, beim Sozialen, der Bildung und der Integration. Besonders stossend ist der geplante Abbau bei den geplanten Lektionen zur Einführung des Lehrplans 21 und beim IBEM-Pool. Die Lehrinnen und Lehrer sind bereits heute mit dem integrativen Unterricht stark gefordert, die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler benötigen diese Unterstützung. Weiter fordert die SP, dass bei den Prämienverbilligungen keine erneuten Reduktionen vorgenommen werden. Präsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Der grossangelegte Abbauplan der Regierung geht hauptsächlich zulasten von Familien, jungen und älteren Menschen, ist unzumutbar und schadet der Attraktivität des Kantons.» Der Abbau erfolgt, obwohl der Kanton Bern seit 1998, mit Ausnahme von 2012, jedes Jahr einen Überschuss auswies.

Die Fiko lehnt jene Massnahmen, die nur eine Verschiebung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden bedeuten würden, zu Recht ab. Fatal ist aber, dass sie die Einsparungen mit anderen Massnahmen kompensieren will. Sie fordert von der Regierung, noch weitergehende Abbaumassnahmen von 32 Mio vor allem in der Verwaltung für den Voranschlag 2019 vorzunehmen. Dies würde zu weiteren Zentralisierungen, Abbau bei Leistungen für die Bevölkerung und die Gemeinden sowie zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen.

Die SP wird jene Sparmassnahmen unterstützen, die sinnvoll und sozialverträglich sind. Diese Einsparungen reichen völlig aus, um das erwartete strukturelle Defizit des Kantons zu decken. Die weiteren, äusserst harten Abbaumassnahmen sind alleine auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen zurückzuführen. Dazu sagt die SP klar NEIN!

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