SP ist bereit für Referendum gegen die Steuergesetzrevision

Avatar of Adminis Adminis - 13.09.2017 - Medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat an ihrer Sitzung vom 12.September die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuergesetzrevision diskutiert und ihre Position festgelegt. Die SP hält die geplante Senkung der Gewinnsteuer, die zu Steuerausfällen von über 100 Mio Franken führt, für unverantwortlich und schädlich für den Kanton Bern. Um die Steuersenkung zu finanzieren, hat die Regierung einschneidende Abbaumassnahmen bei zentralen Aufgaben der Gesundheitsversorgung, der Bildung oder der sozialen Sicherheit geplant. Die SP lehnt die Revision entschieden ab und hält sich bereit, das Referendum zu ergreifen. 

Erst kürzlich, im Februar dieses Jahres, hat die Bevölkerung des Kantons Bern die Unternehmenssteuerreform III wuchtig abgelehnt. Das Volk wollte die damit verbundenen Steuerausfälle nicht hinnehmen. Es ist unbegreiflich, dass der Regierungsrat nun trotzdem auf kantonaler Ebene die Gewinnsteuern senken will. Die SP hat immer die Meinung vertreten, dass zuerst die Steuervorlage 17 auf Bundesebene abzuwarten ist, bis der Kanton sein Steuergesetz revidiert. Insbesondere muss klar sein, welcher Betrag der Kanton und die Gemeinden vom Bund als Kompensationszahlungen erhalten. Denn Gewinnsteuersenkungen sind höchstens in dem Mass möglich, wie sie vollständig durch die Ausgleichszahlung des Bundes an den Kanton gegenfinanziert sind. Die SP ist deshalb nicht bereit, zum heutigen Zeitpunkt auf die Revision einzutreten. Für den Fall, dass der Grosse Rat die Steuersenkungen ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken wird, erteilte die Geschäftsleitung den Auftrag, Vorbereitungen für ein Referendum zu treffen.

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