Schmerzhafter Leistungsabbau zur Finanzierung von Unternehmenssteuer-senkungen – die SP sagt Nein!

Avatar of Adminis Adminis - 25.08.2017 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern lehnt den von der Regierung vorgelegten Voranschlag 2018 dezidiert ab. Obwohl ein Rechnungsüberschuss von 125 Mio geplant ist, sollen im Rahmen des Entlastungspakets elementare Leistungen im Gesundheitsbereich, in der Bildung und bei vielen weiteren wertvollen Angeboten im Umfang von 88 Mio abgebaut werden. Zudem sollen die Prämienverbilligungen gekürzt werden. Das ist unverständlich und ein Affront für die Betroffenen.

Die Regierung des Kantons Bern ist bereit, dem Steuerwettbewerb alles unterzuordnen. Trotz des klaren Neins der Bevölkerung zur USR III wird dem Grossen Rat eine Steuergesetzrevision mit einer Gewinnsteuersenkung vorgelegt. Um diese zu finanzieren, ist ein Abbaupaket von 185 Mio geplant. Davon betroffen sind vor allem Alte, Behinderte, Familien und Jugendliche. Mit dem Voranschlag 2018 soll die erste Tranche dieser menschenunwürdigen Politik umgesetzt werden. Zusätzlich sollen die Prämienverbilligungen gekürzt werden. Die gleichzeitig geplanten Überschüsse zeigen, dass dieser Abbau nicht nötig ist. 

Die SP Kanton Bern hält diese Politik für äusserst schädlich. Sie bekämpft die einschneidenden Abbaumassnahmen, die in vielen Fällen zulasten der Gemeinden oder der Direktbetroffenen gehen und oft sogar Mehrkosten provozieren (Beispiel Spitex). Und sie bekämpft auch die Gewinnsteuersenkung, mit der der Steuerwettbewerb in der Schweiz weiter angeheizt wird.

Der Kanton Bern blickt einer Phase mit zusätzlichem Investitionsbedarf entgegen. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, zu den Steuereinnahmen Sorge zu tragen. «Es ist die falsche Zeit, um Steuergeschenke zu verteilen», kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti. Statt Abbau braucht der Kanton eine Vorwärtsstrategie mit Investitionen in Bildung, Innovation und Lebensqualität – das heisst eine gute Gesundheitsversorgung, attraktive Wohn- und Lebensräume, eine menschenfreundliche Arbeitswelt, soziale Sicherheit und eine gesunde Umwelt.  

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