Kein Respekt vor dem Volkswillen

Avatar of Adminis Adminis - 17.08.2017 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist empört, dass der bürgerliche Regierungsrat die Prämienverbilligungen auf Anfang 2018 kürzen will. Vor weniger als zwei Jahren hat das Berner Stimmvolk solche Kürzungen klar abgelehnt. Anscheinend hat die bürgerliche Mehrheit keinen Respekt mehr vor dem Volkswillen.

Zusammen mit vielen Partnern hat die SP Kanton Bern im Frühjahr 2015 erfolgreich das Referendum gegen Kürzungen bei den Prämienverbilligungen ergriffen. Am 28. Februar 2016 hat das Berner Stimmvolk dann diese Kürzungen bei den Prämienverbilligungen klar abgelehnt. Der Volkswille ist klar: Prämienverbilligungen sind wichtig und die Bevölkerung ist auch bereit, die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Nun entscheidet der bürgerlich dominierte Regierungsrat diametral entgegen dem Volksentscheid die Prämienverbilligungen dennoch um 26 Millionen Franken zu kürzen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der immer weiteren steigenden Krankenkassenprämien fatal. Momentan verdichten sich nämlich die Anzeichen, dass die Prämienlast im kommenden Jahr einmal mehr steigt. In einer kürzlich publizierten Umfrage haben 40% aller Familien angegeben, dass sie eine weitere Erhöhung bei den Krankenkassenprämien nicht mehr verkraften könnten.

Vizepräsidentin Margrit Junker wählt dazu deutliche Worte: «Der bürgerliche Regierungsrat missachtet den Volkswillen und betreibt Sparpolitik auf dem Buckel der Familien. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.»

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