News

Gefiltert nach Adminis Filter zurücksetzen

Kurzsichtiges Sparen bei der Integration!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern kritisiert das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Das Ziel des Gesetzes ist vor allem das Einsparen von Kosten, Integrationsbestrebungen werden an sogenannte regionale Partner übertragen. Massnahmen zur Arbeitsintegration von Geflüchteten fehlen zudem gänzlich.

Die SP Kanton Bern ist sehr kritisch gegenüber dem Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich, da dessen Ziel vor allem das Kostensparen zu sein scheint: Während zahlreiche Möglichkeiten aufgeführt sind, Flüchtlingen und asylsuchenden Menschen die finanzielle Unterstützung zu kürzen, werden zentrale Integrationsbestrebungen in unbestimmter Art so genannten regionalen Partnern übertragen. Diese haben in der Erfüllung ihrer Aufgaben weitestgehend freie Hand, einziges Kriterium ist der Preis. Dieses Vorgehen ist unhaltbar, denn echte Integration ist keine Frage der Effizienz. Stossend ist dabei zudem, dass die Anforderungen an diese Partner nicht festgelegt sind. Offen ist unter anderem, was in den Leistungsverträgen festgehalten wird, inklusive zentrale Punkte wie die Anforderungen bezüglich Ausbildung des Personals.

Das Ziel im Asyl- und Flüchtlingsbereich ist die Integration der betroffenen Menschen. Wenn hier so kurzsichtig gespart wird, entstehen längerfristig höhere Sozialkosten. Dies hat auch der Bund erkannt, deshalb hat er die Integrationszulagen an die Kantone massiv erhöht. «Beim vorliegenden Gesetz hat man dagegen den Eindruck, es geht darum, den Druck auf die Menschen zu erhöhen und möglichst viele Möglichkeiten zu schaffen, um die finanzielle Unterstützung zu reduzieren. Das Ziel des SAFG muss aber die Integration sein und nicht die Bestrafung», kritisiert Grossrätin Regina Fuhrer-Wyss.

Daneben ist auch das Vorgehen allgemein zumindest fragwürdig: Die Bezugnahme auf das Sozialhilfegesetz, welches bist zur Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» noch nicht rechtskräftig ist; die Ausschreibung für die Partnerabkommen im 4. Quartal 2018, obwohl das vorliegende Gesetz noch gar nicht in Kraft ist; das massive Delegieren auf Verordnungsstufe, womit zentrale Aufgaben allein im Ermessen des Regierungsrates liegen. Das alles deutet auf ein überstürztes Vorgehen hin, die dieser wichtigen Gesetzesgrundlage nicht würdig ist.

Vernehmlassungsantwort

Geschäftsleitung nominiert Mirjam Veglio und Ueli Egger als neues Co-Präsidium

Medienmitteilung

Nach vier Jahren als Parteipräsidentin tritt Ursula Marti am Parteitag vom 7. November 2018 zurück. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern schlägt dem Parteitag Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zur Wahl als Co-Präsidium vor. Für das Vizepräsidium nominiert sie Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric Némitz. Die bisherige Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard bleibt im Amt, während Roberto Bernasconi nach sechs Jahren als Vizepräsident ebenfalls zurücktritt.

Die Geschäftsleitung hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dem Parteitag vom 7. November die beiden Grossratsmitglieder Mirjam Veglio und Ueli Egger als neues Co-Präsidium der SP Kanton Bern vorzuschlagen. Damit folgt die Geschäftsleitung dem Vorschlag der Findungskommission, welche Mirjam Veglio und Ueli Egger nach verschiedenen Vorgesprächen zur Wahl empfohlen hat. Die Geschäftsleitung ist hocherfreut, dass sie zwei so starke Persönlichkeiten empfehlen kann.

Mirjam Veglio und Ueli Egger sind beide Mitglieder der SP-JUSO-PSA-Fraktion des Grossen Rates und damit in der kantonalen Politik sehr gut verankert. Zudem kennen sie auch die politische Arbeit auf kommunaler Ebene bestens: Mirjam Veglio ist Vizegemeindepräsidentin und seit 17 Jahren in Zollikofen politisch aktiv. Ueli Egger war während sechzehn Jahren zuerst Gemeinderat und dann Gemeindepräsident von Hilterfingen. Kantonal liegt der politische Fokus der beiden auf einem starken Service Public sowie der Bildungs- und Sozialpolitik.

Mirjam Veglio wurde 1967 in Bern geboren und wuchs im «Tscharnergut» auf.  Nach einer Berufslehre im Verkauf bildete sie sich im kaufmännischen Bereich, Management und Betriebswirtschaft weiter. Heute lebt sie mit ihrer Familie in Zollikofen. Als Geschäftsleiterin des Vereins Kinderbetreuung Zollikofen (kibez) setzt sie sich seit Jahren für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Im Vorstand der SRG Bern-Freiburg-Wallis steht das Engagement für einen starken medialen Service Public im Zentrum. In verschiedenen Vereinen ist sie in ehrenamtlicher Tätigkeit für die Finanzen besorgt.

Ueli Egger ist in Grindelwald geboren und aufgewachsen. Nach dem Besuch des Lehrerseminars Muristalden in Bern unterrichtete er fünf Jahre als Primarlehrer in Frutigen. Danach bildete er sich zum Schneesportlehrer aus, bereiste die Welt und absolvierte das Sekundarlehramt Bern. Seit 1988 unterrichtet er im Schulverband Hilterfingen. Er ist verheiratet, präsidiert die SP Hilterfingen-Hünibach und ist Vorstandsmitglied beim SP Regionalverband Thun, bei der Vereinigung Cerebral Bern und beim Förderverein Radio BeO.

Den Rücktritt des Vizepräsidenten Roberto Bernasconi möchte die Geschäftsleitung dazu nutzen, die Parteileitung neu aufzustellen und personell zu verbreitern. Sie nominiert deshalb gleich drei neue Personen für das Vizepräsidium. Sie schlägt dem Parteitag die Könizer Grossrätin Tanja Bauer, den Bieler Gemeinderat Cédric Némitz und den Stadtberner Matteo Langenegger vor. Alle drei kennen die Kantonalpartei durch ihre Mitarbeit in der Geschäftsleitung und weitere Engagements bei Kampagnen und in verschiedenen Gremien sehr gut.

Die SP Kanton Bern freut sich auf die Arbeit mit dem neuen Co-Präsidium und dem Vizepräsidium. Gleichzeit bedauert sie den Rücktritt von Ursula Marti und Robert Bernasconi sehr. Mit ihrem Einsatz haben sie die SP Kanton Bern in den letzten Jahren stark mitgeprägt. Insbesondere Ursula Marti als Präsidentin hat der Partei ein Gesicht gegeben. Ursula Marti bleibt Mitglied des Grossen Rats und wird ihre klar sozialdemokratische Politik weiterführen. Roberto Bernasconi ist bereits 2017 von seinem Grossratsmandat zurückgetreten.

Lehrpersonen mit ungenügenden Kompetenzen?

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist besorgt über den Mangel an qualifizierten Lehrpersonen. Sie ist verärgert über die Weigerung der Berner Regierung, den Beruf Primarlehrperson durch einen anständigen Lohn attraktiver zu machen. Zu Gunsten der Berner Schulkinder fordert die SP von der Regierung die Qualifikation der Unterrichtenden zu überprüfen und dem Grossen Rat konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten.

An einigen Berner Volksschulen konnten zu Beginn des Schuljahres nicht genügend Lehrpersonen gefunden werden. Studentinnen und Studenten werden eingesetzt, damit überhaupt Unterricht stattfinden kann. Gleichzeitig fährt der Kanton Bern fort mit einer Anstellungspolitik, die es den Schulen ermöglicht, Personen ohne pädagogischen Ausweis als Lehrperson anzustellen. Wegen der geringen Anzahl von Bewerbungen können Schulleitungen oft nicht zwischen mehreren Kanditatinnen und Kandidaten wählen.

Grossrat Roland Näf meint dazu: «Mangel an Lehrpersonen heisst nicht, dass niemand vor der Klasse steht, sondern dass immer mehr Unterrichtende ungenügend qualifiziert sind.»

Trotz dieser Situation hat es der Regierungsrat im Frühling abgelehnt, den Lohnrückstand der Primarlehrpersonen etwas zu korrigieren.

Vor diesem Hintergrund fordert die SP Kanton Bern eine sorgfältige Analyse der Qualifikationen der Unterrichtenden an Berner Volksschulen. Gleichzeitig will sie den Regierungsrat verpflichten, konkrete Massnahmen für eine hohe Qualität an Berner Schulen vorzuschlagen.

Beilage: Motion «Zukunftsfonds – für einen innovativen Kanton Bern»

Bezahlbare Kita-Plätze jetzt!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat an den beiden Konsultationen zur Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) und zur Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV) teilgenommen. Sie kritisiert die angeblich kostenneutrale Umsetzung. Dadurch werden die real entstehenden Kosten nämlich lediglich auf Gemeinden und Eltern abgewälzt. Die SP Kanton Bern fordert stattdessen, dass der Kanton mehr in die externe Kinderbetreuung investiert.

Im Grundsatz unterstützt die SP Kanton Bern die Einführung der Betreuungsgutscheine. Sie hat aber noch mehrere schwerwiegende Kritikpunkte. Neben mehreren inhaltlichen Rückmeldungen fordert sie, dass es keine Direktionsverordnung zu den Betreuungsgutscheinen geben soll. Stattdessen müssen die entsprechenden Vorgaben direkt in die Verordnung zu den Angeboten zur sozialen Integration (ASIV) aufgenommen werden. Derart wichtige Regelungen müssen auch weiterhin vom Gesamtregierungsrat beschlossen werden

Insgesamt kritisiert die SP Kanton Bern die Idee, den Systemwechsel kostenneutral umsetzen zu wollen, da dies von vornherein unmöglich ist. In der Realität werden die anfallenden Kosten auf Gemeinden und Eltern abgewälzt. Grossrätin Margrit Junker Burkhard sagt dazu: «Der Kanton muss finanzielle Mittel für die Unterstützung der Gemeinden bereitstellen und endlich dafür sorgen, dass die Betreuung für Eltern bezahlbar wird. Im internationalen und auch interkantonalen Vergleich ist der Anteil, den die Eltern an die externe Betreuung zahlen, im Kanton Bern nämlich immer noch zu hoch.»

Die SP verlangt zudem, dass die Gemeinden keine Kontingentierung der Betreuungsgutscheine machen können und dass bei nachgewiesenem Bedarf Betreuungsgutscheine ausgestellt werden müssen. Im Weiteren wehrt sie sich gegen die Streichung der Ausbildungs- und Risikopauschalen. Die Ausbildungsplätze im Erziehungsbereich müssen weiterhin gefördert werden.

Konsultationsantwort der SP Kanton Bern

Stellen abbauen, um Unternehmenssteuersenkungen zu finanzieren? So nicht!

Medienmitteilung

Die Berner Regierung will in den nächsten Jahren über 100 Stellen abbauen und damit ihren rigorosen Sparkurs fortsetzen. Mit dem eingesparten Geld sollen die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden. Dazu sagt die SP klar: So nicht!

Für die SP Kanton Bern sind die von der Finanzdirektorin vorgelegten Zahlen zum Voranschlag 2019 und dem Finanzplan 2020-2022 unklar und widersprüchlich. Es werden zwar Ertragsüberschüsse budgetiert, gleichzeitig wird aber nachdrücklich auf kommende finanzielle Engpässe hingewiesen. So ist beim nationalen Finanzausgleich mit wesentlichen Mindereinnahmen zu rechnen, was nicht im Zahlenwerk berücksichtigt ist. Zudem hat der Kanton Bern in den nächsten Jahren hohe Investitionen in verschiedenen Bereichen (z. B. Sitem/Medizinaltechnik, Mittelschulen, Justizvollzug, Verkehrsprojekte) zu tätigen. Mit Erstaunen nimmt die SP Kanton Bern zudem zur Kenntnis, dass die Kantonsrechnung 2017 nun plötzlich ein Defizit aufweist.

Diese Prognosen zeigen, dass es höchst unverantwortlich ist, die Kantonsfinanzen mit zusätzlichen Steuersenkungen für Unternehmen zu belasten. «Unternehmenssteuersenkungen liegen schlicht nicht drin – nach diesen neuesten Informationen noch viel weniger», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti. Die SP kämpft deshalb mit einem Referendum gegen die geplanten Unternehmenssteuersenkungen.

Inakzeptabel ist auch, dass die Regierung nach dem Abbaupaket vom November 2017 erneut Kantonspersonal abbauen will. Die Rede ist von 110 Stellen. Dies hat einen erneuten Leistungsabbau in noch unbekanntem Mass zur Folge. Zudem bedeutet ein Stellenabbau meist auch eine weitere Zentralisierung der kantonalen Verwaltung. Es ist verwerflich, Personal abzubauen und mit dem eingesparten Geld den Unternehmen Steuergeschenke zu machen.

SP verabschiedet Listengestaltung

Medienmitteilung

Am heutigen Parteitag in Steffisburg hat die SP Kanton Bern die Listengestaltung für die eidgenössischen Wahlen 2019 verabschiedet. Weiter diskutierten die Delegierten über eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik. Und schliesslich wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September gefasst.

An ihrem Parteitag in Steffisburg fällte die SP Kanton Bern die ersten Entscheidungen für die eidgenössischen Wahlen 2019. Die SP setzt erneut auf die bewährten separaten Frauen- und Männerlisten. Sie steht damit klar für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in der Politik ein. Zudem ist eine JUSO-Liste geplant. Mit diesen drei Listen will die SP an die erfolgreichen Grossratswahlen anknüpfen und ihren WählerInnenanteil weiter ausbauen. Neu wird auf den beiden Stammlisten direkt hinter den Bisherigen je ein Spitzenplatz für eine frankophone Vertretung und für eine JUSO-Vertretung reserviert sein. Die SP setzt damit wichtige Zeichen für die Beteiligung der französischsprachigen Minderheit und der Jugend. Die Nomination der Kandidierenden erfolgt Anfang 2019.

Im inhaltlichen Schwerpunkt setzte sich der Parteitag mit dem Thema Wohnbau- und Bodenpolitik auseinander. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran forderte in ihrem Inputreferat mit Vehemenz, dem Staat gehörendes Land nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abzugeben. Der Stadtberner Gemeinderat Michael Aebersold und die Spiezer SP-Präsidentin Marianne Hayoz präsentierten dazu ihre kommunalen Lösungsansätze für günstigeres Wohnen. In der anschliessenden Diskussion wurde rasch deutlich, dass das Fördern von günstigerem Wohnraum im Kanton Bern vor allem über die Gemeinden geschehen muss.

Weiter wurde das bisherige Geschäftsleitungsmitglied Matteo Langenegger verabschiedet. An seiner Stelle wurde neu als JUSO-Vertreterin Barbara Keller gewählt. Ebenfalls neu in die Geschäftsleitung gewählt wurde Ivan Kolak als Vertreter der SP MigrantInnen.

Zudem fasste der Parteitag die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September. Die Delegierten beschlossen beim Bundesbeschluss Velo und bei der Fair-Food-Initiative die Ja-Parole sowie Stimmfreigabe bei der Ernährungssouveränitäts-Initiative. 

13'546 beglaubigte Unterschriften: Steuergesetz-Referendum eingereicht!

Medienmitteilung

Komitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien hatte das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes ergriffen. Während der dreimonatigen Sammelfrist wurden über 15‘000 Unterschriften gesammelt. Heute Vormittag hat das Komitee 13546 beglaubigte Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. 

In der Märzsession hat das Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Die drohenden Steuerausfälle im Umfang von jährlich über 160 Millionen Franken, können der Kanton und die Gemeinden nur durch erneute Abbaupakete oder Steuererhöhungen für natürliche Personen kompensieren. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung gegen das Steuergesetz war in Stadt und Land sehr gut. «Steuergeschenke, von denen einseitig die gewinnstärksten Unternehmen profitieren, haben in der Bevölkerung kaum Akzeptanz. Sie sind Gift für die Gemeindefinanzen, aber auch für die Gesellschaft generell», kritisiert Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern und Grossrätin. Das Referendumskomitee präsentierte heute auf dem Berner Rathausplatz ein über zwei Meter grosses «Geschenk für die Grosskonzerne», welches gleichzeitig «Gift für die Gemeindefinanzen» bedeutet. Mit der Einreichung des Referendums wurde das Geschenk symbolisch an den Kanton retourniert.

Betroffen von den Folgen ist der Kanton. Im November 2017 hat der Grosse Rat das 16. Sparpaket innerhalb von 25 Jahren beschlossen. «Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Bevölkerung genug hat von der ewigen Abbaupolitik,» ist Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Grossrätin überzeugt. «Der Leistungsabbau trifft insbesondere die Gesundheitsversorgung und die Bildung und gefährdet die Lebensqualität der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit muss jetzt Schluss sein.»

Betroffen von den Steuerausfällen sind aber auch die 360 Gemeinden. Die Industriestadt Biel ist besonders stark betroffen, jährlich drohen über 6 Millionen Franken Steuerausfälle. «Die bernischen Gemeinden verlieren durchschnittlich rund 53 Millionen Franken», rechnet Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel, vor. «Diese Steuerausfälle können nur durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen oder durch einen massiven Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen refinanziert werden», warnt Stauffer.

Bereits die sehr hohe Ablehnung der USRIII im Kanton Bern war ein deutliches Zeichen, was die Berner Stimmbevölkerung von Steuergeschenken für Unternehmen hält. Über das Steuergesetz wird am 25. November 2018 an der Urne abgestimmt.

Weitere Informationen: www.keine-steuergeschenke.ch

16'046 Unterschriften für eine wirksame Sozialhilfe!

Medienmitteilung

Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Heute hat das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» seinen Volksvorschlag mit über 16'000 Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Für einen Volksvorschlag werden 10'000 gültige Unterschriften benötigt. Dass über 50 % mehr gesammelt wurden, erachtet das Komitee als klares Zeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Mit dem Volksvorschlag will das breite Bündnis aus Verbänden und Parteien den Kürzungen im revidierten Sozialhilfegesetz eine wirksame Alternative gegenüberstellen.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhoffte sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits dank dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt hingegen, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Deshalb lancierte das Bündnis den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz.

Heute konnte das Komitee den Volksvorschlag mit 16'046 gültigen Unterschriften einreichen. Das sind über 50% mehr als die 10'000 Unterschriften, die für einen Volksvorschlag benötigt werden. Das zeigt, wie gross der Wunsch nach einer Alternative zum beschlossenen Sozialhilfegesetz ist. Der Volksvorschlag sieht vor, dass Sozialhilfebeziehende gezielt weitergebildet werden, damit eine Integration in den Arbeitsmarkt möglich wird. Zudem soll die Wirtschaft stärker eingebunden werden, mit dem Ziel genügend entsprechende Arbeitsplätze zu ermöglichen. Weiter sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen wie bedürftige AHV- bzw. IV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten. Und schliesslich sollen weiterhin die Ansätze gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gelten.

Dank den Massnahmen des Volksvorschlags sind längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, was nicht nur ihnen selber nützt, sondern auch die Kantonsfinanzen entlastet. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind, genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Weitere Informationen unter: https://www.wirksame-sozialhilfe.ch

SP kritisiert übereiltes Vorgehen und menschenunwürdige Kürzungen bei der neuen Sozialhilfeverordnung

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur neuen Sozialhilfeverordnung die geplanten Unterschreitungen der SKOS-Richtlinien scharf. Zudem stellt sie das Vorgehen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in Frage.

Die SP Kanton Bern beteiligt sich an der Konsultation der Sozialhilfeverordnung, obschon unverständlich ist, dass diese Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt in die Konsultation ging. Es ist bekannt, dass die Unterschriftensammlung für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» weit fortgeschritten ist - das nötige Quorum ist mit über 17'000 Unterschriften bereits weit übertroffen - und das Anliegen zur Abstimmung kommt. Partei-Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard bemängelt: «Die Konsultation vor der absehbaren Abstimmung über den Volksvorschlag ist kurzsichtig, weil so die Umsetzung und im Falle einer Annahme durch das Volk auch die gesamte Verordnung in Frage gestellt ist.» In dem Fall müsste die Sozialhilfeverordnung nächstes Jahr noch einmal in die Vernehmlassung.

Inhaltlich spricht sich die SP Kanton Bern erneut klar gegen jegliche Unterschreitung der anerkannten SKOS-Richtlinien aus. Bereits heute sind viele Kürzungen der Sozialhilfe vorgesehen, falls sich jemand nicht an die Regeln der Sozialdienste hält. Nur mit dem Einhalten der Richtlinien ist für Menschen, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, auch weiterhin eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Viele der neuen Regelungen in der neuen Sozialhilfeverordnung, wie z.B. Krankenkassenwechsel, Kürzungen und Zulagen, generieren bei den Sozialdiensten zudem einen enormen Mehraufwand. Die dort benötigte Zeit fehlt den Sozialarbeitenden später bei der direkten Arbeit mit den Klientinnen und Klienten. Diese Gespräche sind aber äusserst wichtig, damit erarbeitet werden kann, welche Unterstützung die Menschen in der Sozialhilfe brauchen, um eine Integration in das soziale und/oder berufliche Leben zu erreichen. SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard kritisiert deshalb: «Die neuen Vorschriften würden einen würdigen Umgang mit Sozialhilfebeziehenden massiv erschweren.»

Konsultationsantwort

Fragwürdige Machtkonzentration in der GEF ist zu korrigieren

Medienmitteilung

Mit der Bündelung der Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt in der bisherigen Volkswirtschaftsdirektion soll die bisher kleinste Direktion eine wichtige Erweiterung mit Aufgaben erfahren, die viele Synergien ermöglicht. Das eröffnet neue Chancen im Bereich Wirtschaft und Ökologie und entspricht dem Ziel, die Verantwortungsbereiche der Regierung besser aufzuteilen. Unverständlich ist jedoch, dass die Regierung, das eigentliche Hauptziel der Reform fallengelassen hat. Die zwei sehr aufwendigen Bereiche Gesundheit und Fürsorge, denen viele und wesentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung zugeordnet sind, sind so gewichtig, dass dafür je eine separate Direktion angezeigt wäre. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Das Belassen der GEF in ihrem jetzigen Zustand bedeutet eine Machtkonzentration, die sachlich und politisch nicht nachvollziehbar und für die Entwicklung des Kantons ungünstig ist.» Die SP wird die vorgeschlagene Direktionsreform im Einzelnen prüfen und ausführlich Stellung nehmen, insbesondere auch zu der Frage der Kompetenzverschiebung vom Parlament zur Regierung für zukünftige Zuteilungen der Regierungsaufgaben.