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Für eine solidarische und zukunftsorientierte Gesundheitspolitik

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern stellte heute den Medien ihre Strategie, Ziele und Forderungen für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik dar und legt ein Vorstosspaket vor. Die SP will weg von technokratischen, kurzsichtigen Sparrunden hin zu einer Gesundheitspolitik, die den Menschen ins Zentrum stellt, statt Gewinnstreben und Marktdenken.

Die SP Kanton Bern hat eine politische Strategie entworfen für die Gesundheitspolitik des Kantons Bern. Denn der Kanton Bern ist für eine gute Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung verantwortlich. Dabei ortet die SP beträchtlichen Handlungsbedarf: Ambulante Psychiatrie, Palliativpflege, Unterstützung von Angehörigen, unnötige/falsche Behandlungen wegen Fehlanreizen, Mangel an HausärztInnen und KinderärztInnen, zu wenig genutztes Potenzial der nicht-ärztlichen Gesundheitsfachleute, zu tiefe Prämienverbilligungen - um nur einige Stichworte zu nennen.

Ein Umdenken ist dringend nötig in der Gesundheitspolitik: Weg von technokratischen Sparrunden, hin zu nachhaltigen Veränderungen zugunsten der gesamten Bevölkerung. Die SP fordert eine Gesundheitspolitik, die die Menschen ins Zentrum stellt. Sie kritisiert die bürgerliche Politik, welche das Gesundheitssystem vor allem als Markt betrachtet und Gewinne den privaten Anbietern zukommen lässt, während die öffentliche Hand die nicht rentablen Bereiche unter ständigem Spardruck aufrecht erhalten muss.

Das aktuelle Entlastungsprogramm der Regierung enthält zahlreiche Massnahmen, welche die Gesundheitsversorgung treffen. Bei vielen Massnahmen ist das kontraproduktiv. Ziel muss vielmehr sein, ein effizientes System zu angemessenen Kosten zu erreichen, indem die Finanzmittel am richtigen Ort eingesetzt werden.

An einer Medienkonferenz erläutern Agnes Nienhaus, Gesundheitsexpertin und Grossrats-Kandidatin;  Elisabeth Striffeler, Fraktionspräsidentin der SP/JUSO/PSA-Fraktion, Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission GSOK; Stefan Jordi, Grossrat, Mitglied GSOK sowie Ursula Marti, Parteipräsidentin, das neue Strategiepapier der SP mit seinen 10 Zielen und 28 Forderungen in den Bereichen Prävention, Versorgung, Personal, Finanzierung und Wissen/Entwicklung.

In der November-Session wird ein erstes Vorstoss-Paket eingereicht zu folgenden Themen:

Die SP fordert eine Stärkung der ambulanten Behandlungsangebote in der Psychiatrie:

Durch die Abbaumassnahmen in der nicht-stationären Psychiatrieversorgung und die Einführung von Tarpsy ab 1.1.2018 ist die Gefahr gross, dass die Lücken in der bestehenden Behandlungskette in der Psychiatrie ab 2018 noch grösser sein werden. Damit «ambulant vor stationär» weiterhin Gültigkeit hat und sich die Patienten und Patientinnen bedarfsgerecht behandeln lassen können, ist ein ausreichendes Angebot an tagesklinischen und ambulanten Leistungen unerlässlich.

Die SP fordert die Stärkung der Innovationen in der Gesundheitsversorgung:

Es soll ein Fonds eingerichtet werden. Damit soll die Zusammenarbeit von verschiedenen Gesundheitsinstitutionen und Fachpersonen intensiviert werden, um die Versorgung zu verbessern sowie kostspielige Doppelspurigkeiten abzubauen. Gleichzeitig muss sich die Grund- und Notfallversorgung in den Regionen auf die zunehmende Spezialisierung und den Mangel an Fachkräften ausrichten. Bekannte Beispiele für solche Versorgungsmodelle sind etwa regionale Gesundheitszentren, mobile Palliative Care-Equipen oder Managed Care-Angebote.

Die SP fordert die Beseitigung der Fehlanreize im Gesundheitswesen:

Sie fordert einen Bericht zu bestehenden Fehlanreizen in der Gesundheitsversorgung, die den Interessen der Patienten entgegenlaufen und zu Fehlversorgungen und Mengenausweitungen führen. Zum Beispiel durch die Tarifsysteme Tarmed und SwissDRG, aus Bonussystemen, Entgelte an Zuweiser durch Spezialärzte und Spitäler. Der Bericht soll mögliche Massnahmen zur Beseitigung dieser Fehlanreize aufzeigen.

Link zur Strategie (Langfassung und Kurzfassung)

10 Ziele für das Bernische Gesundheitswesen

 

Abbau bei Gesundheit und Bildung, um Unternehmenssteuern zu senken? Ein No-Go!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht von der Mehrheit der Finanzkommission, die den regierungsrätlichen Kurs - Abbau bei Gesundheit und Bildung, um Unternehmenssteuersenkungen zu senken - weitestgehend mitträgt. Die Fiko verschärft den Druck zusätzlich, indem sie weitere Sparmassnahmen im Umfang von 32 Mio  für den Voranschlag 2019 fordert und mittelfristig weitere Steuersenkungen will. Die SP wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese unsoziale und schädliche Politik der Umverteilung von unten nach oben. Die Politik der bürgerlichen Mehrheit geht zulasten der breiten Bevölkerung und der Attraktivität des Kantons.

Nur in einem Bereich haben die lauten Proteste, die Stopp-Abbau-Demonstration und die vielen Briefe von betroffenen Institutionen gewirkt: Die Fiko beantragt, auf die Reduktion bei den Beiträgen an die Heimkosten zu verzichten, was ursprünglich eine SP-Forderung war. Ansonsten trägt die Fiko die Abbaupolitik weitestgehend mit.

Bei den Spitex-Abbaumassnahmen will die Fiko eine Korrektur, dies jedoch nur halbherzig und völlig ungenügend: Vom Spitex-Abbau von insgesamt 21 Mio will die Fiko lediglich bei den Versorgungspflichtbeiträgen 2 Mio weniger sparen als die Regierung. Die Erhöhung der Patientenbeteiligung soll gemäss Fiko bestehen bleiben. Die SP hält das für falsch, denn dies belastet die Betroffenen wie auch die Gemeinden, die mehr Ergänzungsleistungen bezahlen müssen. Zudem führt die Massnahme zu früheren Heimeintritten. Die SP kämpft weiterhin vehement gegen den Abbau bei der Spitex, wie auch gegen alle weiteren Abbaumassnahmen bei der Gesundheitsversorgung, der Prävention, im Behindertenbereich, beim Sozialen, der Bildung und der Integration. Besonders stossend ist der geplante Abbau bei den geplanten Lektionen zur Einführung des Lehrplans 21 und beim IBEM-Pool. Die Lehrinnen und Lehrer sind bereits heute mit dem integrativen Unterricht stark gefordert, die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler benötigen diese Unterstützung. Weiter fordert die SP, dass bei den Prämienverbilligungen keine erneuten Reduktionen vorgenommen werden. Präsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Der grossangelegte Abbauplan der Regierung geht hauptsächlich zulasten von Familien, jungen und älteren Menschen, ist unzumutbar und schadet der Attraktivität des Kantons.» Der Abbau erfolgt, obwohl der Kanton Bern seit 1998, mit Ausnahme von 2012, jedes Jahr einen Überschuss auswies.

Die Fiko lehnt jene Massnahmen, die nur eine Verschiebung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden bedeuten würden, zu Recht ab. Fatal ist aber, dass sie die Einsparungen mit anderen Massnahmen kompensieren will. Sie fordert von der Regierung, noch weitergehende Abbaumassnahmen von 32 Mio vor allem in der Verwaltung für den Voranschlag 2019 vorzunehmen. Dies würde zu weiteren Zentralisierungen, Abbau bei Leistungen für die Bevölkerung und die Gemeinden sowie zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen.

Die SP wird jene Sparmassnahmen unterstützen, die sinnvoll und sozialverträglich sind. Diese Einsparungen reichen völlig aus, um das erwartete strukturelle Defizit des Kantons zu decken. Die weiteren, äusserst harten Abbaumassnahmen sind alleine auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen zurückzuführen. Dazu sagt die SP klar NEIN!

Mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit

Medienmitteilung

Die Delegierten der SP Kanton Bern verabschiedeten am Parteitag in Bern die Wahlplattform zu den Grossratswahlen 2018. Die SP Kanton Bern erteilt darin den bürgerlichen Abbauplänen eine klare Absage. Stattdessen fordert sie mehr Investitionen, die der Bevölkerung direkte zu Gute kommen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Wahlplattform für die Grossratswahlen 2018 diskutiert und einstimmig genehmigt. Darin fordert sie insbesondere mehr Investitionen in die Bildung und die Gesundheit. So verlangt die SP mehr Angebote bei der Frühförderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weiter soll der Kanton Bern verstärkt in die Gesundheitsförderung investieren und Krankenkassenprämien dürfen maximal 10% des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Gerade die Bildung und die Gesundheit werden am stärksten von der bürgerlichen Sparwut getroffen – das zeigt sich beim aktuellen Abbauprogramm deutlich. Die SP Kanton Bern hat in der Vergangenheit in diesen Bereichen einiges erreicht. Dies darf  nun nicht durch leichtfertige Abbaupläne zunichtegemacht werden. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte: «Wir wehren uns dezidiert gegen den kontraproduktiven Abbau insbesondere bei der Spitex, der Psychiatrie, den Alters- und Behindertenheimen sowie den Abbau von Schullektionen. Stattdessen wollen wir wieder mehr Investitionen, die der Bevölkerung direkt zu Gute kommen.»

In seiner Rede an den Parteitag bekräftigte Nationalrat Matthias Aebischer, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften vieles erreicht hat und die Schweiz zu einem Sozialstaat geformt hat, der in manchen Bereichen als Vorzeigemodell gilt. Diese Errungenschaften des letzten Jahrhunderts dürften nicht untergraben und abgebaut werden. Die SP müsse wachsam sein und weiterkämpfen, für eine gerechte Schweiz und einen gerechten Kanton Bern.

Im Hinblick auf die kantonalen Wahlen 2018 wird die SP Kanton Bern wieder eine Basiskampagne führen. Vergangene Wahlen haben gezeigt, dass der direkte Kontakt mit den Wählern und Wählerinnen sehr geschätzt wird und sich positiv auf die Resultate niederschlägt. Am Parteitag stellte sich das Basiskampagnenteam 2018 den Delegierten gleich selber vor und eröffnete damit offiziell diesen Teil der Wahlkampagne.

Wahlplattform 2018

Grosse Skepsis gegenüber einer Olympiakandidatur 2026

Medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat ihre Haltung zu einer allfälligen Olympiakandidatur 2026 diskutiert. Sie steht diesem Grossanlass sehr skeptisch gegenüber. Für eine definitive Beurteilung soll das Detailkonzept der Kandidatur abgewartet werden. Die Geschäftsleitung beharrt darauf, dass das Volk über eine Kandidatur entscheiden kann. Zudem hat sie strenge Kriterien bezüglich Kosten, Nachhaltigkeit und Mitsprache der Bevölkerung definiert.

Seit geraumer Zeit wird eine Kandidatur für die Winterolympiade 2026 vorbereitet. Da der Kanton Bern gemäss Konzept als Austragungsort vorgesehen ist, hat die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern ihre Haltung zu einer allfälligen Kandidatur diskutiert. Der abschliessende Entscheid obliegt zu einem späteren Zeitpunkt einem kantonalen Parteitag.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern stellt strenge Anforderungen an eine allfällige Olympiakandidatur. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine ähnliche Vorlage von der Berner Stimmbevölkerung erst vor 15 Jahren mit einer Dreiviertelmehrheit abgelehnt wurde. Deshalb ist es für die SP Kanton Bern oberstes Gebot, dass sich die Bevölkerung auch diesmal abschliessend zu einer Kandidatur äussern kann. Dabei geht es nicht nur um die Kosten, sondern auch um einen Grundsatzentscheid, ob überhaupt eine Bewerbung für einen solchen Grossanlass eingereicht werden soll.

Weiter müsste die Winterolympiade 2026 bezüglich Nachhaltigkeit in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht neue Massstäbe setzen. Gerade bei der Infrastruktur soll möglichst schon Bestehendes verwendet werden; allfällige Neubauten müssen auch nach den Spielen weitergenutzt werden können. Zudem braucht es einen partizipativen Einbezug der Bevölkerung sowie vollkommene Transparenz bei allen direkten und indirekten Kosten. Die SP Kanton Bern wehrt sich entschieden dagegen, dass die Bevölkerung nichts von allfälligen Gewinnen hat und nur hohe Kosten tragen muss. Die Ausgaben für die öffentliche Hand müssen deshalb auf ein Minimum beschränkt werden und dürfen keinesfalls zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führen.

Insgesamt steht die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern einer Olympiakandidatur sehr skeptisch gegenüber. Es bestehen Zweifel, dass die Anforderungen bezüglich ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit vollumfänglich erfüllt werden können. Und schliesslich wären zusätzliche Ausgaben für eine Olympiade angesichts der geplanten massiven Abbaumassnahmen bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialbereich nur schwer verständlich.

Positionspapier zu Olympia 2026

Klare Regeln für Polizei und private Sicherheitsdienste

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat von den Entscheiden der vorberatenden Sicherheitskommission des Grossen Rates einen zwiespältigen Eindruck. Die Verlängerung der Wegweisungsdauer von 24 auf 48 Stunden sowie der Wegweisungsartikel für Fahrende wird die SP bekämpfen. Erfreut ist sie über die Verbesserungen im Personalbereich und über die angekündigten gesetzlichen Grundlagen für private Sicherheitsdienste. Seit Jahren fordert die SP ein solches Gesetz, was die Sicherheitskommission jetzt endlich einstimmig vom Regierungsrat einfordert.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein sehr wichtiger Teil des Service public. Das totalrevidierte Polizeigesetz schreibt im Wesentlichen das bereits geltende Polizeirecht fort und ergänzt es mit punktuellen, neuen Bestimmungen, um diese Aufgabe auch in Zukunft zu Gunsten der ganzen Bevölkerung wahrnehmen zu können. Der Zielkonflikt betreffend Eingriff in die Grundrechte und der Sicherheit besteht latent immer. Deshalb sind klare Regeln wichtig, damit die Grundsätze der Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit als Grundlage und Schranke der polizeilichen Aufgabenerfüllung zur Anwendung kommen. „Endlich werden jetzt im Kanton Bern gesetzliche Vorgaben für die privaten Sicherheitsdienste geschaffen, was die SP seit Jahren fordert“, zeigt sich Fraktionsvizepräsident und Grossrat Adrian Wüthrich über den einstimmigen Beschluss erfreut.

Die SP Kanton Bern unterstützt die vorgeschlagene Regelung beim Zusammenspiel von Kantonspolizei, Regierungsstatthalterämter und Gemeinden zur gemeinsamen Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Insbesondere unterstützt sie auch das neue Abrechnungssystem, wonach neu alle Gemeinden einen Beitrag an die Interventionskosten bezahlen müssen und so eine Art Versicherung vor übermässig hohen Polizeikosten haben und die administrativen Aufwände bei der Kantonspolizei vermindert. Gemeinden mit Ressourcenvertrag wird die Pauschale vom Einkaufsbetrag abgezogen, was die Städte und grossen Gemeinden finanziell entlastet. Erfreut ist die SP über die Anträge der Kommission zum Personalrecht. Heute leisten Mitarbeitende der Kantonspolizei am Wochenende Pikettdienste und werden dafür seit der Aufhebung der Zeitzuschläge nicht mehr fair entschädigt.

Die SP lehnt die Möglichkeit, die Sicherheitskosten bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeit an die Veranstalter zu übertragen, ab, denn dies kann die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht einschränken. Sie kritisiert die vorgeschlagene Regelung, die bis an die Grenze dessen, was das Bundesgericht erlaubt, geht. Eine Aufhebung der maximalen Höhe der Kostenbeteiligung würde diese Grenze sogar überschreiten. Bekämpfen wird die SP die Ausweitung der Dauer der mündlich angeordneten Wegweisungen und Fernhaltungen auf 48 Stunden sowie die Bundesrecht ritzende Wegweisung von Fahrenden im Polizeigesetz. Für die SP muss das Problem der Transitplätze für Fahrende gelöst werden, bevor repressiv gegen Fahrende vorgegangen wird.

 

 

Die SP ist gegen den Abbau in der Sozialhilfe

Medienmitteilung

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe lehnt die SP vehement ab. Die SKOS Richtlinien sind ein sorgfältig ausgearbeitetes und wissenschaftlich basiertes Regelwerk, das von Fachleuten und Vertretern der Kantone und Gemeinden ausgehandelt worden ist. Die SKOS hat im Rahmen ihrer Revision ihre Ansätze für junge Erwachsene und Grossfamilien bereits gekürzt. Nun will der Regierungsrat den Grundbedarf des Lebensunterhalts um 10% bis maximal 30% tiefer ansetzen als die SKOS Richtlinien dies vorsehen. Mit den fünf Städten Bern, Biel, Burgdorf Langenthal und Ostermundigen teilen wir die Meinung, dass diese Sparmassnahmen die finanzielle Lage der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft verschlechtern wird und einmal mehr Minderjährige und ältere Sozialhilfebeziehende betreffen wird, die gesundheitlich angeschlagen sind. Diesen Menschen wird der Ausstieg aus der Sozialhilfe dadurch noch mehr erschwert.

Die SP unterstützt die Forderungen nach besserer Integration, doch können mögliche Sanktionen bereits mit den bestehenden Richtlinien durchgeführt werden. Laut Vertretern von Sozialdiensten verursachen die vorgesehenen Abbaumassnahmen einen massiven administrativen Mehraufwand. Vizepräsidentin Margrit Junker warnt denn auch: «Durch die vorgesehenen Kürzungen werden ganze Gruppen an der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen.»

Eine verpasste Chance

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern bedauert die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ausserordentlich. Erfreulicherweise hat immerhin der Kanton Bern Ja gesagt. Mit dieser Rentenreform wären endlich wieder einmal die AHV-Renten erhöht worden. Nun dürfte es schwierig werden, in absehbarer Zeit eine neue mehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten. Kürzungen bei der AHV oder eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 kämen für die SP Kanton Bern jedenfalls nicht infrage.

Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist eine verpasste Chance. Aber leider hatte die Vorlage auch aus linker Sicht gewisse Mängel. Insbesondere die geplante Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, während es immer noch keine Lohngleichheit gibt, dürfte viele Menschen zu einem Nein bewogen haben und letztlich den Ausschlag für die Ablehnung gegeben haben. Das ist ein deutliches Signal an die bürgerlichen Parteien, die sogar mit einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters auf 67 liebäugeln. Sollte eine neue Vorlage wieder eine Erhöhung des Rentenalters beinhalten, wird sie beim Stimmvolk keine Mehrheit erhalten.

Für Menschen mit einer kleinen Rente oder ohne zusätzliche berufliche Vorsorge ist heute ein schlechter Tag: Sie hätten ihre Altersvorsorge merklich aufbessern können. Gerade im Kanton Bern gibt es nicht wenige Menschen, die eine Verbesserung ihrer Rente bitter nötig hätten. Für sie ist es wichtig, dass es bei einer neuen Vorlage keine Kürzungen gibt. Elisabeth Striffeler, Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, bekräftigt: «Die SP Kanton Bern wird Verschlechterungen bei der Altersvorsorge vehement bekämpfen.»

Deutliches Signal gegen den Abbau

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Die SP Kanton Bern hat heute ihre Petition gegen den Abbau mit 3‘653 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden sind empört über die Abbaumassnahmen, die vor allem den Gesundheitsbereich und die Bildung treffen. Sie verlangen vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, auf Kürzungen bei der Spitex, bei den Behinderten, bei der Bildung und in weiteren sensiblen Bereichen zu verzichten.

Der Regierungsrat hat diesen Sommer ein Abbauprogramm in der Höhe von 185 Millionen Franken vorgelegt. Damit will er in erster Linie Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren. Dies obwohl der Kanton Bern die USR III Anfang Jahr so wuchtig abgelehnt hat wie kein anderer Kanton. Die Auswirkungen des Abbaus sind massiv, wie einige Beispiele zeigen: - 22 Mio bei der Spitex, - 9.2 Mio im Behindertenbereich oder - 5.5 Mio bei den Heimen.

Die SP Kanton Bern hat umgehend auf diesen Abbau reagiert und eine Petition lanciert. In kurzer Zeit haben 3‘653 Personen diese unterzeichnet und damit ihren Unmut geäussert. Heute wurden die Unterschriften der Grossratspräsidentin Ursula Zybach und Regierungsrat Hans-Jürg Käser zuhanden des Grossen Rats und des Regierungsrats überreicht. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte bei der Übergabe: «Die Bevölkerung ist besorgt und wehrt sich gegen den geplanten Abbau. Dieser trifft die Schwächsten und den Mittelstand empfindlich und schadet dem Kanton insgesamt.»

SP spricht sich gegen die Steuergesetzrevison 2019 aus

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Die Finanzkommission des Grossen Rats hat sich an mehreren Sitzungen intensiv mit der Steuergesetzrevision 2019 befasst. Am Ende hat sich die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission durchgesetzt. Man will, wie der Regierungsrat, die Steuern der grossen Unternehmensgewinne  reduzieren, was bis ins Jahr 2020 Mindereinnahmen von 105 Millionen ausmacht. Gleichzeitig will die Regierung mit dem Sparpaket bei der Bildung, der Sozialhilfe und im  Gesundheitsbereich abbauen. Dazu kann die SP nur NEIN sagen und lehnt daher die Steuergesetzgebung 2019 ab.

Die SP wollte aufgrund des aktuellen Sparpakets gar nicht auf die Steuervorlage eintreten. Auch einen SP-Rückweisungsantrag, welcher eine direkte Gegenfinanzierung über die Kompensationszahlungen im Rahmen der eidgenössischen Steuervorlage 17 vorsah, wurde abgelehnt, genauso wie die Einführung einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer. Die SP bedauert diese kurzsichtigen Entscheide der Finanzkommission. Die Anträge hätten zu konstruktiven Lösungen beitragen.

Für die SP fehlt in der Steuergesetzrevision eine direkte Gegenfinanzierung für die Steuererleichterungen der Unternehmen. Die Finanzkommission hat bei der Vorberatung keine Mehreinnahmen, sondern nur die unerwünschten Mindereinnahmen für die Unternehmen beschlossen. Die SP ist enttäuscht, weil sie auch der Überzeugung ist, dass die Unternehmen mit grossen Gewinnen nicht wegen den Steuern im Kanton Bern sind, sondern wegen der Nähe zu Bundesbern, der guten Infrastruktur, der guten Fachkräften etc.

Der Grosse Rat wird in der Novembersession das Steuergesetz beraten. Die SP wird sich vehement gegen die steuerliche Entlastung der Unternehmensgewinne aussprechen. Nimmt der Rat die Steuersenkungen an, ist die SP dafür vorbereitet, das Referendum zu ergreifen. Mit der 68%-Ablehnung der Unternehmenssteuerreform USR III im Kanton Bern fühlt sich die SP in ihrer Haltung gestärkt und auch verpflichtet, die Interessen der Stimmbevölkerung weiterhin zu verteidigen. Grossrat Daniel Wyrsch bringt es auf den Punkt: «Man kann nicht den Unternehmen mit grossen Gewinnen  Steuern schenken und bei den Menschen sparen.»

Konstituierende Gründungsversammlung der SP MigrantInnen Kanton Bern

Medienmitteilung

 

 

An ihrer konstituierenden Gründungsversammlung, am 19. September, um 19 Uhr, wird in der Casa d’Italia in Bern, das Präsidium und der Vorstand der SP MigrantInnen Kanton Bern gewählt und das Reglement verabschiedet. Vorgängig werden Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Françoise Bassand, Vizepräsidentin der SP MigrantInnen Schweiz, eine Grussbotschaft überbringen.

Belinda Nazan Walpoth (SP Holligen) und Ivan Kolak (SP-Gemeinderat Leuzigen)  werden sich das Präsidium teilen. Weitere Vorstandsmitglieder sind Katharina Altas (SP-Stadträtin Bern), Franco Castrovillari (SP Bern-Nord), Fuat Köçer (SP-Stadtrat Bern), Halua Pinto de Magalhães (SP-Stadtrat Bern) sowie Emine Seker (SP Biel-Madretsch).

Die SP MigrantInnen Kanton Bern verfolgen das Ziel, Personen mit Migrationshintergrund innerhalb und ausserhalb der Partei eine starke politische Stimme zu verleihen. Am 25. Januar 2017 wurde bereits erfolgreich eine Gründungsveranstaltung durchgeführt, an der viele neue  Mitglieder gewonnen werden konnten. Es fanden mittlerweile einige Treffen statt und Arbeitsgruppen konnten gegründet werden. Nun können wir den Vorstand wählen und das Reglement verabschieden.

Die Vergrösserung unserer Netzwerke und die Bearbeitung wichtiger Themen aus Sicht unserer Mitglieder sollen diskutiert werden. Unser Ziel ist es, allen im Kanton Bern wohnhaften Personen mit Migrationshintergrund, die die sozialdemokratischen Werte teilen, innerhalb und ausserhalb der Partei zu einer besseren politischen Partizipation und politischen Repräsentanz zu verhelfen.

An der Gründungsversammlung in Bern werden Personen unterschiedlichster Herkunft erwartet, die an der Arbeit der SP MigrantInnen interessiert sind. Angesprochen sind in der Schweiz lebende Personen mit und ohne Stimm- und Wahlrecht, die sich für die gesellschaftliche und politische Gleichstellung aller MigrantInnen einsetzen wollen. Die SP hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund einen guten Ruf. Viele richten ihre Hoffnungen und Erwartungen an sie. Dennoch sind MigrantInnen in der SP insgesamt untervertreten. Das soll sich ändern.