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Seriöse Vernehmlassung nicht möglich

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern weist die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote ohne inhaltliche Stellungnahme an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zurück. Die SP fordert eine umgehende Überarbeitung der Vernehmlassungsunterlagen sowie eine Abstimmung auf die anderen laufenden Revisionen.

Die SP Kanton Bern weist die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote ohne inhaltliche Stellungnahme zurück. Mit Bedauern muss die SP feststellen, dass eine sinnvolle Vernehmlassung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Dies aus den folgenden drei Gründen:

  • Bei den Vernehmlassungsunterlagen fehlt eine Synopse gänzlich. Dadurch ist ein Vergleich der alten und neuen Gesetzesartikel sehr aufwendig, wenn nicht gar unmöglich.

  • Momentan laufen in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion schon mehrere Verfahren zur dieser Thematik (Sozialhilfegesetz, Angebote zur sozialen Integration, Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich). Ohne deren genaue Resultate zu kennen, ist eine seriöse Stellungnahme zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote nicht möglich.

  • Offenbar wurden mehrere betroffene Verbände (Verband Bernischer Gemeinden, Berner Konferenz für Sozialhilfe) im Vorfeld gar nicht erst begrüsst. Gerade bei einer so grossen Revision wäre dies unerlässlich.

 Die SP verlangt deshalb von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie dem zuständigen Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, dass die Vernehmlassungsunterlagen überarbeitet und insbesondere mit einer Synopse ergänzt werden. Weiter fordert die SP, dass die Vernehmlassung erst fortgeführt wird, wenn das Sozialhilfegesetz in Kraft ist, die erwähnten Vernehmlassungen abgeschlossen und die Gespräche mit den betroffenen Verbänden geführt sind. Vizeparteipräsidentin und GSOK-Mitglied Margrit Junker sagt dazu: «Wir erwarten, dass sich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion an die elementarsten Spielregeln hält. Unter den gegebenen Umständen ist eine seriöse Vernehmlassung ausgeschlossen.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern unterstützt die Richtplananpassungen 2018 grundsätzlich und begrüsst Neuerungen wie etwa Massnamen zum Schutz der Ortsbilder. Dennoch sieht sie in einigen Punkten noch klares Verbesserungspotential. Insbesondere beim gemeinnützigen Wohnungsbau hat der Kanton Bern noch ziemlich Nachholbedarf. Zudem wehrt sich die SP gegen den weiteren massiven Ausbau des Nationalstrassennetzes.

Im Grundsatz begrüsst die SP Kanton Bern die Richtplananpassungen 2018. Allerdings gibt es noch einiges Verbesserungspotenzial. Gerade beim gemeinnützigen Wohnungsbau hat der Kanton Bern noch ziemlich Nachholbedarf. Es ist zwar erfreulich, dass der Regierungsrat das Problem erkannt hat. Nun braucht es aber auch konkrete Massnahmen, wie etwa klare Vorgaben und Wegeleitungen an Gemeinden, die von Wohnungsnot betroffen sind. Weiter sind angemessene finanzielle Förderbeiträge nötig.

Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den vom Bund geplanten Autobahnausbau widerspruchslos übernimmt. Gerade das Projekt «Westast Biel» ist höchst umstritten. Das Projekt muss zuerst grundsätzlich überprüft werden. Eine Realisierung des Westasts in der heutigen Form wird von der SP abgelehnt. Ebenfalls ablehnend steht die SP dem Autobahnausbau rund um die Stadt Bern gegenüber. Namentlich PUN, der Ausbau Anschluss Wankdorf und Halbanschluss Grauholz werden von Grund auf infrage gestellt. Mit solchen Vorhaben zum Ausbau der MIV-Kapazität wird noch mehr Verkehr angezogen anstatt diesen zu vermeiden. Darunter leiden sowohl die Umwelt im Gesamten als auch die lokale Bevölkerung. Beim Einkaufszentrum Westside lehnt die SP eine Erhöhung des Fahrtenkontingents ab. Die ständigen Überschreitungen müssen mit wirksamen Lenkungsmassnahmen angegangen werden.

Die neuen Massnahmen zu den Ortsbildern wird ausdrücklich begrüsst. Es ist wichtig, die Gemeinden anzuhalten, bei der Innenverdichtung den Ortsbildschutz nicht zu vernachlässigen. Ein gutes Beispiel liefert hier die Gemeinde Langenthal, die mit sogenannten «Workshopverfahren» die Anliegen des Ortsbildschutzes optimal mit den Interessen der Landeigentümer und Investoren in Übereinstimmung bringt.

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Klare Absage an den Abbau!

Medienmitteilung

Die SP freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Damit sind weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen vom Tisch. Stattdessen muss sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass der schädliche Steuerwettbewerb endlich eingedämmt wird. Gleichzeitig ist die SP froh über die Annahme des UMA-Kredits. Sie erwartet, dass die Gegner des Kredits als gute Demokraten den Volksentscheid nun akzeptieren.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Ablehnung der Steuergesetzänderung. Das ist eine klare Absage an den ständigen Abbau im Kanton Bern. Ein Abbau, der gar nie nötig gewesen wäre, ohne die nun verworfenen Unternehmenssteuersenkungen. Jetzt muss die bürgerliche Regierungsmehrheit ihre Strategie ändern. Statt Steuergeschenke braucht es Investitionen, die der ganzen Bevölkerung zugutekommen. Gleichzeitig ist das Nein auch eine Absage an den grassierenden Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Nicht zuletzt wegen den negativen Beispielen aus anderen Kantonen wie Luzern oder Obwalden, hat die Berner Stimmbevölkerung verstanden, dass sie selber am Ende den Preis für solche Steuersenkungen bezahlen muss. Mit diesem Nein sind weitere Steuersenkungen vom Tisch. Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat dazu auf, die Steuerstrategie entsprechend zu überarbeiten und sich auf nationaler Ebene sowie bei den anderen Kantonen dafür einzusetzen, dass bei den Unternehmenssteuern eine Untergrenze eingeführt wird. Ansonsten droht die Spirale des Steuerwettbewerbs immer weiter zu drehen – zum Nachteil der breiten Bevölkerung.

Mit Freude nimmt die SP Kanton Bern das Ja zum UMA-Kredit zur Kenntnis. Damit ist die Unterbringung der minderjährigen Asylsuchenden gesichert. Die SP erwartet von den Gegnern des Kredits, dass sie sich als gute Demokraten erweisen und das Verdikt der Stimmbevölkerung nun akzeptieren. Die Berner Stimmberechtigten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die vorgesehene Unterbringung und Betreuung unterstützen. Auf lange Sicht lohnen sich diese Investitionen sowohl für die UMA’s selber als auch für den Kanton Bern. Aufgrund der rückläufigen Asylgesuchen darf sogar damit gerechnet werden, dass nicht der ganze Kredit ausgeschöpft werden muss. Die SP Kanton Bern fordert deshalb den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, ob allfällige überschüssige Mittel dazu eingesetzt werden könnten, um zusätzliche Integrationsmassnahmen für Asylsuchende im Kanton Bern zu finanzieren.

Hans will nochmals ins Stöckli - SP hocherfreut über erneute Kandidatur

Medienmitteilung

Ständerat Hans Stöckli hat bekannt gegeben, dass er bei den Wahlen 2019 nochmals antreten wird. Die SP Kanton Bern freut sich sehr über diesen Entscheid und wird ihren Kandidaten bei seiner Wahlkampagne nach Kräften unterstützen. Zudem wurde Hans Stöckli von der SP-Bundeshausfraktion für das Ständeratspräsidium 2020 vorgeschlagen. Die Kantonalpartei ist stolz darauf, dass dieses ehrenvolle Amt von einem Berner SP-Mitglied ausgeübt werden soll.

Ständerat Hans Stöckli tritt nochmals fürs Stöckli an. Er ist hochmotiviert für eine dritte Legislatur in der kleinen Kammer. Ganz besonders freut er sich über die Nomination zum Ständeratspräsidenten 2020. Gerne möchte er sein Engagement für einen starken Rechtsstaat, eine offene Schweiz und eine gute Gesundheitsversorgung fortsetzen. Ganz wichtig ist Hans Stöckli auch die Zweisprachigkeit. Erst kürzlich konnten mit der von ihm geleiteten Expertenkommission entsprechende Empfehlungen zuhanden der Berner Regierung abgeben werden.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die erneute Kandidatur ihres Aushängeschildes. Hans Stöckli hat mehrfach in Wahlen bewiesen, welch grosses Vertrauen er in der breiten Bevölkerung geniesst. Vor allem seine Qualitäten als Brückenbauer zwischen der Deutschschweiz und der Romandie, sowie zwischen Stadt und Land bringen ihm grosse Anerkennung ein. Die SP Kanton Bern ist überzeugt, dass sie mit Hans Stöckli ihren Ständeratssitz wird verteidigen können. Besonders stolz ist die Kantonalpartei zudem, dass voraussichtlich ein Berner SP-Mitglied 2020 das Ständeratspräsidium übernehmen soll.

SP Kanton Bern wählt neues Präsidium

Medienmitteilung

An ihrem Parteitag wählte die SP Kanton Bern Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zu ihrem neuen Co-Präsidium. Neu ins Vizepräsidium wurden zudem Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric Némitz gewählt. Weiter fassten die Delegierten die Parolen zu den kommenden kantonalen Abstimmungen.

Der Parteitag der SP Kanton Bern wählte die beiden Grossratsmitglieder Mirjam Veglio und Ueli Egger mit 144 Stimmen bei 4 Enthaltungen zum neuen Co-Präsidium. In ihrer gemeinsamen Antrittsrede betonten die beiden, dass sie die SP als Partei der Zukunft positionieren wollen, die sich für alle statt für wenige einsetzt und den ständigen Abbau bekämpft. Mirjam Veglio sagt dazu: «Die SP setzt sich für Investitionen bei der Bildung, der Gesundheit und dem öV ein, die direkt der Bevölkerung zu Gute kommen.» Und Ueli Egger ergänzt: «Wir treten für alle Menschen im Kanton Bern ein, ob aus dem Oberland, der Stadt Bern oder dem Berner Jura.» Neben dem neuen Co-Präsidium wählte der Parteitag auch drei neue Personen ins Vizepräsidium: die Könizer Grossrätin Tanja Bauer, den Bieler Gemeinderat Cédric Némitz und den Stadtberner Matteo Langenegger. Zusammen mit der bisherigen Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard, der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler und dem Co-Präsidium bilden sie neu die Parteileitung.

Gleichzeitig verabschiedete die SP Kanton Bern ihre bisherige Präsidentin Ursula Marti sowie den Vizepräsidenten Roberto Bernasconi. Grossrätin Béatrice Stucki beziehungsweise Alt-Grossrat Christophe Gagnebin würdigten das Schaffen und das grosse Engagement der beiden in zwei eindrücklichen Lobreden. In ihrer Amtszeit hat Ursula Marti die Partei erfolgreich durch die nationalen und kantonalen Wahlen geführt. Absoluter Höhepunkt waren die Grossratswahlen 2018, wo die SP um 3.1 Prozentpunkte zulegte und 5 Sitze gewann. Zudem gelangen der Partei unter Martis Führung auch sehr wichtige Abstimmungssiege, wie etwa beim Nein zur USR III und beim Referendum zu den Prämienverbilligungen.

Weiter beschloss der Parteitag, bei den Nationalratswahlen 2019 nebst der Frauen-, der Männer und der JUSO-Liste auch eine Internationale Liste ins Rennen zu schicken. Auf dieser Liste treten im Ausland lebende SP-Mitglieder an, mit dem Ziel, mehr Auslandschweizer- und schweizerinnen für die Wahlen zu mobilisieren. Zudem wurde die Stadtbernerin Ladina Kirchen neu in die Geschäftsprüfungskommission der SP Kanton Bern gewählt. Sie ersetzt die im vergangenen Sommer zurückgetretene Verena Moser.

Zum Schluss fassten die Delegierten die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 25. November 2018 und vom 10. Februar 2019. Zum Steuergesetz wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Der UMA-Kredit und das Energiegesetz wurden einstimmig befürwortet. Kontroverser verlief die Diskussion zum Polizeigesetz. Nach einer intensiv geführten Debatte beschlossen die Delegierten mit grosser Mehrheit die Nein-Parole.

NEIN zu verantwortungsloser Steuerpolitik

Medienmitteilung

Komitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen Franken jährlich fehlen. 99% der Berner Gemeinden wären von den Steuerausfällen betroffen. Die Folgen wären Steuererhöhungen für natürliche Personen, weniger Spitex, sparen in der Schule, weniger Geld für Menschen mit Behinderung, Leistungsabbau im Gesundheitsbereich. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer endlosen Abwärtsspirale und schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern.

Die Steuersenkungen für Konzerne mit den höchsten Gewinnen nützen nur wenigen Grossbetrieben. 85% der steuerpflichtigen Betriebe im Kanton Bern, meist kleine und mittlere Unternehmen, gehen leer aus. Bereits heute leisten Privatpersonen mit ihren Steuern 90 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen. Wenn Grosskonzerne noch weniger Gewinnsteuern bezahlen, fehlen wichtige Einnahmen in der Gemeinde- und Kantonskasse. Die Folgen sind gemäss Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, gravierend: «Der ruinöse Steuerwettbewerb schadet den Gemeinden. Es drohen Steuererhöhungen für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Das ist ein Steuerbschiss auf Kosten der Kleinen.» SP Präsidentin Ursula Marti ergänzt: "Der Kanton Bern muss in den nächsten Jahren hohe Investitionen tätigen und erhält weniger Geld aus dem Lastenausgleich. Wenn nun noch Steuerausfälle dazu kommen, wird es zu weiterem Leistungsabbau bei der Gesundheitsversorgung und im Service Public kommen.»

Zukunftsträchtige Unternehmen sind auf funktionierende Infrastrukturen, ein gutes Bildungssystem und qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Investitionen in die Bildung sind deshalb dringend nötig. «Der Druck auf die Schulen wächst. Die Belastung der Lehrpersonen auch. Mit einer weiteren massiven Kürzung der Mittel kann man dieser Entwicklung nicht entgegenwirken, im Gegenteil! Sagt Pino Mangiarratti, Präsident Bildung Bern. Unternehmen müssen ihren Beitrag an die Finanzierung dieser öffentlichen Aufgaben leisten. Nur so bleibt der Kanton Bern attraktiv für neue Unternehmen.

99 % aller Gemeinden betroffen
Aus Gemeindesicht ist die Steuergesetzrevision unverdaulich. 99% aller Berner Gemeinden sind von den Einnahmeausfällen betroffen. Die Steuerausfälle treffen auch viele kleine Gemeinden, die ohnehin schon jeden Franken umdrehen müssen. Einige Gemeinden würden mehr als 20% ihrer Einnahmen verlieren. Die Folge wären unrenovierte Schulhäuser, geschlossene Sportplätze, Hallenbäder, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen. «Die Städte und zahlreiche Gemeinden haben viel in die Ansiedlung von Unternehmen investiert und damit mitgeholfen, tausende Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sind auf die Steuererträge der juristischen Personen angewiesen. Die in der Steuergesetzrevision 2019 vorgesehenen Gewinnsteuersatzsenkungen führen diese Städte und Gemeinden in die Unfinanzierbarkeit und schaden damit Bürgerinnen und Bürger.» erläuterte Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel.

Kirchen wehren sich
Die Steuerausfälle haben auch gravierende Auswirkungen auf die Berner Kirchgemeinden. «Sollte das Steuergesetz angenommen werden, werden die Kirchen nicht nur ihre Leistungen zugunsten der Jungen und der Alten stark reduzieren müssen, sondern auch ihre Subventionen an externe Institutionen der Stadt Biel, die für ihr Überleben von den Kirchen abhängig sind» erklärte Pascal Bord, Verwalter der römisch-katholischen Kirche Biel und FDP Stadtrat. Der Widerstand der Kirchen geht aber über den eigenen Portemonnaierand hinaus.  Pfarrer Andreas Nufer sieht in der Senkung der Unternehmenssteuer einen Angriff auf das Allgemeinwohl, wie er an der Medienkonferenz ausführte: «Es ist unfair, wenn sich die grossen Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, damit einige wenige satte Gewinne einstreichen können. Aus der Sicht der Kirchen und deren zentraler Aufgabe, sich für die gesellschaftliche und soziale Gerechtigkeit zu engagieren, kommt daher eine Senkung der Unternehmenssteuer im Kanton Bern nicht in Frage.»

https://www.finanzloch.ch

Eine breite Allianz sagt Ja zum angepassten Kredit - Die Kosten werden deutlich gesenkt

Medienmitteilung

Komitee «Ja zum angepassten Kredit»

Am 25. November 2018 stimmt der Kanton Bern über den Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 ab. Mit dem beantragten Kredit können die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen deutlich gesenkt werden. Wird der Kredit von den Stimmberechtigten abgelehnt, würden hingegen weiterhin die höheren Tarife gelten. Die Zustimmung zum Kredit ist über die Parteigrenzen hinweg gross.

Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Bern den Kredit für die Asylsozialhilfe ab. Als Folge dieses Neins wurden alternative Unterbringungs- und Betreuungskonzepte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende geprüft.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben sich nun für ein neues, kostengünstigeres Modell entschieden. Mit dem beantragten Kredit für die Jahre 2018-2020 soll die finanzielle Grundlage geschaffen werden, um das neue Konzept umzusetzen.

Mit dem angepassten Kredit Kosten halbieren
Der Regierungsrat und der Grosse Rat wollen am bewährten Konzept der gesonderten Unterbringung von minderjährigen Asylbewerbenden festhalten. Neu sollen aber tiefere Pauschalen pro Kind und Tag zur Anwendung kommen: Betrugen die Tagespauschalen bisher 171 Franken, werden sie neu zwischen 140 Franken für Kinder und 80 Franken für Jugendliche liegen. Mit dem beantragten Kredit lassen sich somit die Kosten um 30 beziehungsweise 90 Franken pro Kind und Tag senken.

Trotz der tieferen Kosten wird auch künftig dem unterschiedlichen Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen. Zudem gewährleistet das neue Konzept weiterhin den bundesverfassungsrechtlichen Kindesschutz.

Paradox: Bei einem Nein sind die Kosten höher
Lehnen die Stimmberechtigten am 25. November 2018 den Kredit ab, wird der bestehende Vertrag weitergeführt. Da somit bis auf Weiteres die höheren Tagespauschalen gelten würden, könnten keine Einsparungen erzielt werden.

Sinnvolle Investition in die Integration und Bildung
Wie bei Schweizer Jugendlichen ist es zentral, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in das Erwerbsleben zu integrieren und damit eine finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Wird jetzt in die Integration und Bildung der Kinder und Jugendlichen investiert, senkt dies die Wahrscheinlichkeit, dass diese künftig sozialhilfeabhängig werden und hohe soziale Kosten entstehen. Die dazu nötigen finanziellen Mittel sind daher eine wichtige und sinnvolle Investition.

Breite Zustimmung von links bis rechts
Die Zustimmung zum Kredit ist über die Parteigrenzen hinweg gross – zum Unterstützungskomitee «Ja zum angepassten Kredit» zählen Parteien und Jungparteien von links bis rechts. Der Grosse Rat hatte den Kredit deutlich mit 100 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Weitere Informationen: www.angepasster-kredit-ja.ch

Kurzsichtiges Sparen bei der Integration!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern kritisiert das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Das Ziel des Gesetzes ist vor allem das Einsparen von Kosten, Integrationsbestrebungen werden an sogenannte regionale Partner übertragen. Massnahmen zur Arbeitsintegration von Geflüchteten fehlen zudem gänzlich.

Die SP Kanton Bern ist sehr kritisch gegenüber dem Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich, da dessen Ziel vor allem das Kostensparen zu sein scheint: Während zahlreiche Möglichkeiten aufgeführt sind, Flüchtlingen und asylsuchenden Menschen die finanzielle Unterstützung zu kürzen, werden zentrale Integrationsbestrebungen in unbestimmter Art so genannten regionalen Partnern übertragen. Diese haben in der Erfüllung ihrer Aufgaben weitestgehend freie Hand, einziges Kriterium ist der Preis. Dieses Vorgehen ist unhaltbar, denn echte Integration ist keine Frage der Effizienz. Stossend ist dabei zudem, dass die Anforderungen an diese Partner nicht festgelegt sind. Offen ist unter anderem, was in den Leistungsverträgen festgehalten wird, inklusive zentrale Punkte wie die Anforderungen bezüglich Ausbildung des Personals.

Das Ziel im Asyl- und Flüchtlingsbereich ist die Integration der betroffenen Menschen. Wenn hier so kurzsichtig gespart wird, entstehen längerfristig höhere Sozialkosten. Dies hat auch der Bund erkannt, deshalb hat er die Integrationszulagen an die Kantone massiv erhöht. «Beim vorliegenden Gesetz hat man dagegen den Eindruck, es geht darum, den Druck auf die Menschen zu erhöhen und möglichst viele Möglichkeiten zu schaffen, um die finanzielle Unterstützung zu reduzieren. Das Ziel des SAFG muss aber die Integration sein und nicht die Bestrafung», kritisiert Grossrätin Regina Fuhrer-Wyss.

Daneben ist auch das Vorgehen allgemein zumindest fragwürdig: Die Bezugnahme auf das Sozialhilfegesetz, welches bist zur Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» noch nicht rechtskräftig ist; die Ausschreibung für die Partnerabkommen im 4. Quartal 2018, obwohl das vorliegende Gesetz noch gar nicht in Kraft ist; das massive Delegieren auf Verordnungsstufe, womit zentrale Aufgaben allein im Ermessen des Regierungsrates liegen. Das alles deutet auf ein überstürztes Vorgehen hin, die dieser wichtigen Gesetzesgrundlage nicht würdig ist.

Vernehmlassungsantwort

Geschäftsleitung nominiert Mirjam Veglio und Ueli Egger als neues Co-Präsidium

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Nach vier Jahren als Parteipräsidentin tritt Ursula Marti am Parteitag vom 7. November 2018 zurück. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern schlägt dem Parteitag Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zur Wahl als Co-Präsidium vor. Für das Vizepräsidium nominiert sie Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric Némitz. Die bisherige Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard bleibt im Amt, während Roberto Bernasconi nach sechs Jahren als Vizepräsident ebenfalls zurücktritt.

Die Geschäftsleitung hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dem Parteitag vom 7. November die beiden Grossratsmitglieder Mirjam Veglio und Ueli Egger als neues Co-Präsidium der SP Kanton Bern vorzuschlagen. Damit folgt die Geschäftsleitung dem Vorschlag der Findungskommission, welche Mirjam Veglio und Ueli Egger nach verschiedenen Vorgesprächen zur Wahl empfohlen hat. Die Geschäftsleitung ist hocherfreut, dass sie zwei so starke Persönlichkeiten empfehlen kann.

Mirjam Veglio und Ueli Egger sind beide Mitglieder der SP-JUSO-PSA-Fraktion des Grossen Rates und damit in der kantonalen Politik sehr gut verankert. Zudem kennen sie auch die politische Arbeit auf kommunaler Ebene bestens: Mirjam Veglio ist Vizegemeindepräsidentin und seit 17 Jahren in Zollikofen politisch aktiv. Ueli Egger war während sechzehn Jahren zuerst Gemeinderat und dann Gemeindepräsident von Hilterfingen. Kantonal liegt der politische Fokus der beiden auf einem starken Service Public sowie der Bildungs- und Sozialpolitik.

Mirjam Veglio wurde 1967 in Bern geboren und wuchs im «Tscharnergut» auf.  Nach einer Berufslehre im Verkauf bildete sie sich im kaufmännischen Bereich, Management und Betriebswirtschaft weiter. Heute lebt sie mit ihrer Familie in Zollikofen. Als Geschäftsleiterin des Vereins Kinderbetreuung Zollikofen (kibez) setzt sie sich seit Jahren für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Im Vorstand der SRG Bern-Freiburg-Wallis steht das Engagement für einen starken medialen Service Public im Zentrum. In verschiedenen Vereinen ist sie in ehrenamtlicher Tätigkeit für die Finanzen besorgt.

Ueli Egger ist in Grindelwald geboren und aufgewachsen. Nach dem Besuch des Lehrerseminars Muristalden in Bern unterrichtete er fünf Jahre als Primarlehrer in Frutigen. Danach bildete er sich zum Schneesportlehrer aus, bereiste die Welt und absolvierte das Sekundarlehramt Bern. Seit 1988 unterrichtet er im Schulverband Hilterfingen. Er ist verheiratet, präsidiert die SP Hilterfingen-Hünibach und ist Vorstandsmitglied beim SP Regionalverband Thun, bei der Vereinigung Cerebral Bern und beim Förderverein Radio BeO.

Den Rücktritt des Vizepräsidenten Roberto Bernasconi möchte die Geschäftsleitung dazu nutzen, die Parteileitung neu aufzustellen und personell zu verbreitern. Sie nominiert deshalb gleich drei neue Personen für das Vizepräsidium. Sie schlägt dem Parteitag die Könizer Grossrätin Tanja Bauer, den Bieler Gemeinderat Cédric Némitz und den Stadtberner Matteo Langenegger vor. Alle drei kennen die Kantonalpartei durch ihre Mitarbeit in der Geschäftsleitung und weitere Engagements bei Kampagnen und in verschiedenen Gremien sehr gut.

Die SP Kanton Bern freut sich auf die Arbeit mit dem neuen Co-Präsidium und dem Vizepräsidium. Gleichzeit bedauert sie den Rücktritt von Ursula Marti und Robert Bernasconi sehr. Mit ihrem Einsatz haben sie die SP Kanton Bern in den letzten Jahren stark mitgeprägt. Insbesondere Ursula Marti als Präsidentin hat der Partei ein Gesicht gegeben. Ursula Marti bleibt Mitglied des Grossen Rats und wird ihre klar sozialdemokratische Politik weiterführen. Roberto Bernasconi ist bereits 2017 von seinem Grossratsmandat zurückgetreten.

Lehrpersonen mit ungenügenden Kompetenzen?

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist besorgt über den Mangel an qualifizierten Lehrpersonen. Sie ist verärgert über die Weigerung der Berner Regierung, den Beruf Primarlehrperson durch einen anständigen Lohn attraktiver zu machen. Zu Gunsten der Berner Schulkinder fordert die SP von der Regierung die Qualifikation der Unterrichtenden zu überprüfen und dem Grossen Rat konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten.

An einigen Berner Volksschulen konnten zu Beginn des Schuljahres nicht genügend Lehrpersonen gefunden werden. Studentinnen und Studenten werden eingesetzt, damit überhaupt Unterricht stattfinden kann. Gleichzeitig fährt der Kanton Bern fort mit einer Anstellungspolitik, die es den Schulen ermöglicht, Personen ohne pädagogischen Ausweis als Lehrperson anzustellen. Wegen der geringen Anzahl von Bewerbungen können Schulleitungen oft nicht zwischen mehreren Kanditatinnen und Kandidaten wählen.

Grossrat Roland Näf meint dazu: «Mangel an Lehrpersonen heisst nicht, dass niemand vor der Klasse steht, sondern dass immer mehr Unterrichtende ungenügend qualifiziert sind.»

Trotz dieser Situation hat es der Regierungsrat im Frühling abgelehnt, den Lohnrückstand der Primarlehrpersonen etwas zu korrigieren.

Vor diesem Hintergrund fordert die SP Kanton Bern eine sorgfältige Analyse der Qualifikationen der Unterrichtenden an Berner Volksschulen. Gleichzeitig will sie den Regierungsrat verpflichten, konkrete Massnahmen für eine hohe Qualität an Berner Schulen vorzuschlagen.

Beilage: Motion «Zukunftsfonds – für einen innovativen Kanton Bern»