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Bevölkerung zeigt dem Grossen Rat die rote Karte

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Das Komitee "Bewährte Prämienverbilligungen" ist erfreut über das doppelte Nein zum schamlosen Abbau bei den Prämienverbilligungen. Der klare Entscheid zeigt, wie wichtig das Instrument der Prämienverbilligungen für die Bernerinnen und Berner ist. Das Komitee fordert vom Regierungsrat und vom Grossen Rat nun rasch eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für die Prämienverbilligungen. Dank der im November 2015 eingereichten Volksinitiative wird sich die Stimmbevölkerung ein zweites Mal für faire Prämienverbilligungen aussprechen können. Weiter

Christoph Ammann glanzvoll gewählt

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Die SP freut sich über die glanzvolle Wahl von Christoph Ammann und das gute Abschneiden von Roberto Bernasconi. Das gute Resultat ist ein grosser Erfolg angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kanton Bern und zeigt die hohe Glaubwürdigkeit von Ammann und Bernasconi. Die Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie einen starken, sozialen und ökologischen Kanton will. Weiter

Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

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Die Berner Kantonalparteien SP, FDP, Grüne, BDP, EVP, GLP, CVP sowie die entsprechenden Jungparteien rufen dazu auf, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Diese Initiative ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, behandelt Ausländerinnen und Ausländer als Menschen zweiter Klasse und schadet der Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative würde dem Kanton Bern schaden. Weiter

Rücktritt von Eva Baltensperger, Kornelia Hässig Vinzens neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern Kenntnis vom Rücktritt ihrer Grossrätin Eva Baltensperger. Die engagierte Bildungspolitikerin aus Zollikofen vertrat die SP während 11 Jahren im Grossen Rat. Ihre Nachfolge übernimmt Kornelia Hässig Vinzens, ebenfalls wohnhaft in Zollikofen. Weiter

Geringer Anteil an Sozialhilfemissbrauch

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Die SP Kanton Bern nimmt vom Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sozialhilfeinspektion Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass sich der Generalverdacht gegen Sozialhilfebeziehende nicht bestätigt. Gemessen an allen Sozialhilfebeziehenden ist der Anteil an Missbrauchsfällen sehr gering. Weiter

Kulturlandinitiative und Referendum gegen das Baugesetz stehen im Raum

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Im März 2015 forderte die SP, der Kulturlandinitiative das Baugesetz als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach erster Lesung von Gesetz und Gegenvorschlag fällt das Ergebnis durchzogen aus: Bürgerliche Verwässerungsversuche konnten teilweise verhindert werden. Zentrale Bestimmungen wie die Baulandverflüssigung und die Mehrwertabgabe gehen zurück an die Kommission. Die bürgerliche Mehrheit hat es in der Hand, Zürcher Verhältnisse zu verhindern. Noch stehen Initiative und ein Referendum gegen das Baugesetz im Raum. Weiter

Noch schwerere Prämienlast? 2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen!

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Am 28. Februar können sich die Bernerinnen und Berner erstmals über den drastischen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen äussern. Ein breites Komitee engagiert sich für ein 2 x Nein zur Gesetzesrevision. Obwohl die Prämien im Kanton Bern besonders hoch sind, liegt Bern bei den Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz. Mit einem doppelten Nein kann die Stimmbevölkerung sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden. Weiter

Erfahrung wählen!

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Die SP Kanton Bern präsentierte an der heutigen Pressekonferenz ihre beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi sowie ihre Kampagne für die Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016. Die SP will mit zwei erfahrenen Politikern ihre beiden Regierungssitze verteidigen. Weiter

Für alle statt für Könige

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Die diesjährige Dreikönigskuchen-Aktion der SP Kanton Bern steht ganz im Zeichen der Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016. Am morgigen Dreikönigstag verteilen die beiden Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi zusammen mit zahlreichen SP-Mitgliedern an verschiedenen Bahnhöfen im ganzen Kanton Bern über 10‘000 Dreikönigs-Brötchen an die Pendlerinnen und Pendler. Weiter

Faire Steuern statt ruinöser Steuerwettbewerb

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Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Damit würde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter angeheizt, was unweigerlich zu erneutem Leistungsabbau in der Bildung, dem Gesundheitswesen und bei den Infrastrukturen in den Zentren und Regionen führen würde. Die Steuerstrategie soll im Gegenzug dafür genutzt werden, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Weiter