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Untragbares Bürokratie-Monster

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Der aus den Diskussionen am runden Tisch entstandene Entwurf für die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beinhaltet untragbare Kürzungen und bläht den administrativen Aufwand bei den Sozialdiensten auf. Die SP lehnt weitere Verschärfungen in der Sozialhilfe vehement ab und findet das „Anreizsystem“ mit einer reduzierten Leistungshöhe in den ersten Monaten nicht tragbar. Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich so geändert werden, wird die SP Kanton Bern das Referendum ergreifen. Es gibt keinen Grund, arme Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Bern schlechter zu behandeln als in der übrigen Schweiz. Weiter

Verharren auf halbem Weg

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Die SP Kanton Bern begrüsst die Fokussierung des Lehrplans 21 auf Fähigkeiten und Fertigkeiten der Lernenden. Als Konsequenz müsste die Beurteilung die erreichten Kompetenzen beschreiben. Zur Enttäuschung der SP und von Bildungsfachleuten kehrt die Erziehungsdirektion zu einer blossen Notenbeurteilung der Fächer zurück, ohne Aussagekraft zu den konkret erarbeiteten Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler. Weiter

Nicht auf dem Buckel der Allgemeinheit!

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Der Kanton Bern plant die Sanierungskosten von Schiessanlagen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die SP Kanton Bern lehnt dies klar ab und verlangt, dass die Kosten gemäss dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Zudem regt die SP an, das «Abfallgesetz» in «Wertstoffgesetz» umzubenennen, um der Verwertung dieser Stoffe Rechnung zu tragen. Weiter

Keine weiteren Kürzungen bei der Sozialhilfe!

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Auf den 1. Mai müssen die Sozialdienste im Kanton Bern die revidierten SKOS-Richtlinien einführen. Dies bedeutet für Alleinerziehende, grössere Familien, Kranke sowie junge Erwachsene eine Kürzung ihrer bisherigen Sozialhilfeunterstützung. Die von bürgerlicher Seite am runden Tisch gestellten zusätzlichen Kürzungsforderungen sind fachlich falsch und für die Betroffenen entwürdigend. Die SP lehnt sie vehement ab. Weiter

Mit der SP an der BEA

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Der Stand der SP Kanton Bern ist von der BEA nicht mehr wegzudenken. Schon zum 6. Mal in Folge ist SP an der BEA mit ihrem Stand präsent. Nationalrätinnen, Grossräte und Basismitglieder sind anwesend, sprechen mit der Bevölkerung und sammeln Unterschriften für die Transparenz- sowie die Wohninitiative. Zudem können alle am Zwirbelrad ihr Glück versuchen. Weiter

Achtungserfolg für Roberto Bernasconi

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Nach einem intensiven Wahlkampf und zwei Wahlgängen steht fest, dass die SP den Jurasitz im Berner Regierungsrat verliert. Ihr Kandidat, Roberto Bernasconi, erreicht mit 107’755 Stimmen trotz schwieriger Ausganslage ein gutes Resultat. Die SP Kanton Bern dankt ihm für sein grosses Engagement. Die Regierungsmehrheit im Kanton Bern wird nach zehn Jahren wieder bürgerlich. Die SP bedauert das sehr. Mit der doppelten bürgerlichen Mehrheit wird es sozial kälter werden im Kanton Bern. Zukünftig wird die SP vermehrt einen Oppositionskurs fahren müssen. Weiter

Erste positive Auswirkungen des Prämienverbilligungs-Referendums

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Die von Regierungsrat Neuhaus heute verkündeten Erhöhungen der Prämienverbilligungen ist dem erfolgreichen Referendum von SP, Grünen und weiteren Organisationen zu verdanken. Die Wiedereinführung der Familienkategorie und die Erhöhung der Beiträge sind zu begrüssen, reichen aber noch nicht aus. Weiter

Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig machen dank Überschuss!

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Die SP freut sich über den positiven Rechnungsabschluss des Kantons Bern. Das zeugt vom umsichtigen Umgang der rotgrünen Regierung mit den Finanzen. Forderungen nach Steuersenkungen sind aber fehl am Platz, da in naher Zukunft mit höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen, bei der Alterspflege sowie beim Gesundheitswesen zu rechnen ist. Weiter

SP feiert ihren neuen Regierungsrat

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern ihren neuen Regierungsrat Christoph Ammann gefeiert. Christoph Ammann konnte sich in einer schwierigen Wahl durchsetzen. Nun gilt es mit Roberto Bernasconi im zweiten Wahlgang die rotgrüne Mehrheit zu sichern. Zudem sprachen die Delegierten über die Flüchtlingssituation im Kanton Bern. Weiter wurde eine Resolution zum Thema «Demographischer Wandel» verabschiedet. Weiter

SP wird Jurasitz mit Roberto Bernasconi verteidigen

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Die SP Kanton Bern geht mit ihrem Kandidaten Roberto Bernasconi in den zweiten Wahlgang der Regierungsratsersatzwahlen. Für die SP Kanton Bern ist klar, dass sie den Jurasitz von Philippe Perrenoud am 3. April verteidigen will. Nach seinem sehr starken Resultat im ersten Wahlgang ist die Kantonalpartei überzeugt, dass Bernasconis Chancen weiterhin gut sind. Weiter