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Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig machen dank Überschuss!

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Die SP freut sich über den positiven Rechnungsabschluss des Kantons Bern. Das zeugt vom umsichtigen Umgang der rotgrünen Regierung mit den Finanzen. Forderungen nach Steuersenkungen sind aber fehl am Platz, da in naher Zukunft mit höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen, bei der Alterspflege sowie beim Gesundheitswesen zu rechnen ist. Weiter

SP feiert ihren neuen Regierungsrat

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern ihren neuen Regierungsrat Christoph Ammann gefeiert. Christoph Ammann konnte sich in einer schwierigen Wahl durchsetzen. Nun gilt es mit Roberto Bernasconi im zweiten Wahlgang die rotgrüne Mehrheit zu sichern. Zudem sprachen die Delegierten über die Flüchtlingssituation im Kanton Bern. Weiter wurde eine Resolution zum Thema «Demographischer Wandel» verabschiedet. Weiter

SP wird Jurasitz mit Roberto Bernasconi verteidigen

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Die SP Kanton Bern geht mit ihrem Kandidaten Roberto Bernasconi in den zweiten Wahlgang der Regierungsratsersatzwahlen. Für die SP Kanton Bern ist klar, dass sie den Jurasitz von Philippe Perrenoud am 3. April verteidigen will. Nach seinem sehr starken Resultat im ersten Wahlgang ist die Kantonalpartei überzeugt, dass Bernasconis Chancen weiterhin gut sind. Weiter

Bevölkerung zeigt dem Grossen Rat die rote Karte

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Das Komitee "Bewährte Prämienverbilligungen" ist erfreut über das doppelte Nein zum schamlosen Abbau bei den Prämienverbilligungen. Der klare Entscheid zeigt, wie wichtig das Instrument der Prämienverbilligungen für die Bernerinnen und Berner ist. Das Komitee fordert vom Regierungsrat und vom Grossen Rat nun rasch eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für die Prämienverbilligungen. Dank der im November 2015 eingereichten Volksinitiative wird sich die Stimmbevölkerung ein zweites Mal für faire Prämienverbilligungen aussprechen können. Weiter

Christoph Ammann glanzvoll gewählt

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Die SP freut sich über die glanzvolle Wahl von Christoph Ammann und das gute Abschneiden von Roberto Bernasconi. Das gute Resultat ist ein grosser Erfolg angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kanton Bern und zeigt die hohe Glaubwürdigkeit von Ammann und Bernasconi. Die Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie einen starken, sozialen und ökologischen Kanton will. Weiter

Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

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Die Berner Kantonalparteien SP, FDP, Grüne, BDP, EVP, GLP, CVP sowie die entsprechenden Jungparteien rufen dazu auf, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Diese Initiative ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, behandelt Ausländerinnen und Ausländer als Menschen zweiter Klasse und schadet der Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative würde dem Kanton Bern schaden. Weiter

Rücktritt von Eva Baltensperger, Kornelia Hässig Vinzens neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern Kenntnis vom Rücktritt ihrer Grossrätin Eva Baltensperger. Die engagierte Bildungspolitikerin aus Zollikofen vertrat die SP während 11 Jahren im Grossen Rat. Ihre Nachfolge übernimmt Kornelia Hässig Vinzens, ebenfalls wohnhaft in Zollikofen. Weiter

Geringer Anteil an Sozialhilfemissbrauch

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Die SP Kanton Bern nimmt vom Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sozialhilfeinspektion Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass sich der Generalverdacht gegen Sozialhilfebeziehende nicht bestätigt. Gemessen an allen Sozialhilfebeziehenden ist der Anteil an Missbrauchsfällen sehr gering. Weiter

Kulturlandinitiative und Referendum gegen das Baugesetz stehen im Raum

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Im März 2015 forderte die SP, der Kulturlandinitiative das Baugesetz als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach erster Lesung von Gesetz und Gegenvorschlag fällt das Ergebnis durchzogen aus: Bürgerliche Verwässerungsversuche konnten teilweise verhindert werden. Zentrale Bestimmungen wie die Baulandverflüssigung und die Mehrwertabgabe gehen zurück an die Kommission. Die bürgerliche Mehrheit hat es in der Hand, Zürcher Verhältnisse zu verhindern. Noch stehen Initiative und ein Referendum gegen das Baugesetz im Raum. Weiter

Noch schwerere Prämienlast? 2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen!

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Am 28. Februar können sich die Bernerinnen und Berner erstmals über den drastischen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen äussern. Ein breites Komitee engagiert sich für ein 2 x Nein zur Gesetzesrevision. Obwohl die Prämien im Kanton Bern besonders hoch sind, liegt Bern bei den Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz. Mit einem doppelten Nein kann die Stimmbevölkerung sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden. Weiter