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Unternehmenssteuern senken und Service Public abbauen: die SP sagt nein!

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat sich in der Finanzkommission vergeblich dafür eingesetzt, dass die Steuerstrategie der Regierung zurückgewiesen wird. Diese ist höchst unverantwortlich, denn sie reisst durch hohe Unternehmenssteuersenkungen ein Loch von über 200 Mio Franken in die Kantonskasse. Im Gegenzug ist ein «Entlastungsprogramm» vorgesehen, was im Klartext heisst: Abbau beim Kantonspersonal, beim Service Public, bei der Bildung, bei der Gesundheit und beim Sozialen. Ein No-Go!

Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung und in der Finanzkommission des Grossen Rates verfolgt einen klaren Rechtskurs. Sie stellt grosszügige Unternehmenssteuersenkungen ins Zentrum ihrer Strategie, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Diese sind nicht nur für den Kanton (Mindereinnahmen von 210 Mio Franken), sondern auch für die Gemeinden (-105 Mio Franken) gravierend. «Die Angestellten des Kantons und der vom Kanton mitfinanzierten Institutionen sowie die breite Bevölkerung werden diese Rechnung bitter bezahlen müssen», sagt Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Mitglied der Finanzkommission. Es ist mit Stellenabbau sowie mit Leistungsabbau beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialen zu rechnen. «Die Regierung soll endlich Klartext sprechen und nicht nur Steuersenkungen proklamieren, sondern auch die negativen Auswirkungen davon benennen», sagt Fraktionspräsident Michael Aebersold. Tiefsteuerstrategien sind äusserst schädlich, wie die Erfahrungen aus den Kantonen Luzern oder Schwyz zeige

Doch nicht genug: Mit einer Planungserklärung will die Mehrheit der Finanzkommission auch Steuersenkungen bei den natürlichen Personen erwirken. Angesichts der angekündigten Abbauprogramme ist das für die SP verantwortungsloser Populismus.  Die von der Regierung vorgeschlagene und von der Fiko abgelehnte Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs auf das Mass der Bundessteuern, nämlich von 8000.- auf 10100.-, unterstützt die SP als Massnahme für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem führt die vermehrte Erwerbstätigkeit von Eltern zu mehr Steuereinnahmen. Die Planungserklärung der Fiko, wonach die Einnahmen der Nationalbank wieder vollumfänglich in der laufenden Rechnung budgetiert werden sollen, ist eine SP-Forderung und wird unterstützt.

Initiative Prämienverbilligungen hat Hauptziel erreicht. Komitee beschliesst Rückzug der Initiative.

Medienmitteilung

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen»

Die im November 2015 eingereichte Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» und die erfolgreiche Referendumsabstimmung vom 28.2.2016 haben ihr Hauptziel erreicht. Mit der neuen Verordnung erhalten die Betroffenen seit dem 1. Juli 2016 wieder die gleichen, gar besseren Prämienverbilligungen, als vor den Sparmassnahmen. Das Initiativekomitee freut sich über diesen grossen Erfolg der Initiative und hat beschlossen, die Initiative zurückzuziehen.

Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» wurde am 2. November 2015 mit 18‘143 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt in einem ausformulierten Gesetzesvorschlag einerseits den Erhalt der Prämienverbilligungen bezüglich Höhe und Umfang, andererseits fordert sie eine Anpassung der Prämienhöhe an die reale Kostenentwicklung der Krankenkassenprämien. In der Referendumsabstimmung am 28. Februar 2016 hat die Stimmbevölkerung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abbau bei den Prämienverbilligungen nicht akzeptiert wird und hat der Abbaupolitik des Grossen Rates die rote Karte gezeigt. Als Antwort auf die gewonnene Volksabstimmung hat der Regierungsrat auf Verordnungsstufe Höhe und Umfang der Prämienverbilligungen per 1. Juli 2016 wieder angepasst und die einzelnen Beiträge erhöht. Damit sind der Umfang und die Höhe der Prämienverbilligungen wieder auf dem Stand wie vor den Sparmassnahmen. Rund 40'000 Personen, welche ihre Prämienverbilligungen verloren hatten, erhalten diese neuerdings wieder. Mit der Anpassung der Verordnung per 1. Juli 2016 bei der Höhe der einzelnen Prämienverbilligungen gab es zudem eine leichte Verbesserung. Dies ist vor dem Hintergrund der steigenden Prämien sachgerecht und notwendig. So werden zum heutigen Zeitpunkt die einzelnen Prämien mehr verbilligt werden als vor dem Sparpaket. Das Doppelpack von Referendum und Initiative hat damit sein Hauptziel erreicht.

Mit der neuen Verordnung vom Juli 2016 wurde die ausformulierte Gesetzesinitiative quasi überholt. Das Initiativkomitee hat an einer Sitzung vom 20. Oktober 2016 den politischen Erfolg von Referendum und Initiative gewürdigt und beschlossen die Initiative zurückzuziehen. Das Initiativkomitee wird die notwendigen Schritte für den formellen Rücktritt der Initiative an die Hand nehmen.

Die im Komitee zusammengeschlossenen Parteien und Verbände werden mit Argusaugen darauf achten, dass im Bereich der Prämienverbilligungen nicht wieder gekürzt wird und der Wille der Bevölkerung gegen die schwere Prämienlast im Sinne von „Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen“ respektiert wird. Nötigenfalls werden sich die Organisationen und Parteien auch wieder mit allen verfügbaren Instrumenten gegen einen erneuten Abbau bei den sozialpolitisch wichtigen Prämienverbilligungen zur Wehr setzen und sich weiterhin für ein starkes und ausgebautes System der Prämienverbilligungen einsetzen, welches die schwere Prämienlast für den Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen ausgleicht.

Kanton Bern profitiert vom Atomausstieg

Medienmitteilung

Medienmitteilung Berner Regionalkomitee «JA zum geordneten Atomausstieg»

Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist bereits geplant. Die Energiewende ist in Bern in vollem Gange. Die Annahme der Initiative für einen geordneten Atomausstieg brächte dem Kanton Bern deshalb neben massiv höherer Sicherheit auch wirtschaftliche Vorteile.

Die Initiative für einen geordneten Atomausstieg sieht vor die Laufzeit von AKW's auf 45 Jahre zu beschränken. Je älter ein Atomkraftwerk, desto höher das Sicherheitsrisiko. Mit Mühleberg hat der Kanton Bern eines der ältesten AKW der Welt. Zentrale Bauteile wie der Reaktor lassen sich nicht erneuern und altern vor sich hin. Für Ursula Zybach, Vizepräsidentin SP Kanton Bern ist klar: «Man kann ein AKW nie zu früh, sondern nur zu spät abstellen. Diese Gefahr dürfen wir nicht eingehen.» Fakt ist, dass für den Bevölkerungsschutz bei einem schweren Atomunfall zwar Planungspapiere beim Bund existieren, aber keine konkreten Umsetzungspläne in den Kantonen. Evakuierungspläne für Städte wie Bern oder Biel fehlen gänzlich. Weder vorsorgliche Evakuierungen noch nachträgliche Evakuierungen durch verstrahltes Gebiet sind geplant. Insbesondere Menschen mit Mobilitäts-behinderungen wären weitgehend auf sich gestellt.

Marc Allenbach betonte an der Medienkonferenz die liberale Wirtschaft brauche den Atomausstieg und er sei «als Kleinunternehmer für den Ausstieg aus der Atomenergie und für den ernsthaften Aufbau von erneuerbaren Energien. Für die einheimischen Arbeitsplätze und für unsere Wirtschaft». Laut einer Studie des Regierungsrates von 2012 ist die erneuerbare Branche im Kanton Bern wichtiger als in anderen Kantonen und wichtiger als die Uhrenbranche. Zahlen zeigen, je weniger Atomkraftwerke am Netz sind, desto höher sind die Strompreise. Davon können die flexiblen Berner Wasserkraftwerke, profitieren - nicht aber die AKW's und Braunkohlekraftwerke.

Für Luca Alberucci, Grossrat GLP, "schafft der geordnete Atomausstieg Planungssicherheit für private Investoren, Unternehmen und Politik." Insbesondere mit dem Neubauverbot setzt die Initiative einen definitiven Schlussstrich unter der veralteten und hochriskanten Nukleartechnologie und schafft die Voraussetzungen hin zu einer nachhaltigen, risikoarmen und dezentralen Stromversorgung.

In den letzten fünf Jahren exportierte die Schweiz durchschnittlich 1,7 TWh Strom pro Jahr. Gleichzeitig wurden die erneuerbaren in den letzten Jahren stark ausgebaut (um 5 TWh). Damit muss beim geforderten Ausstiegstempo bis 2019 praktisch kein Strom importiert werden und danach sind gar keine Importe mehr nötig. "Die Laufzeit von 45 Jahren wurde vom Abstimmungskomitee bewusst gewählt. Mit dieser Zeitdauer lassen sich die Erneuerbaren genügend schnell aufbauen, damit praktisch kein Strom und wenn dann nur erneuerbarer importiert werden muss", so Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern.

"Wie kann die geordnete Stilllegung von 33% der Schweizer AKW Leistung ein Problem sein, wenn aktuell ungeplant und den ganzen Winter hindurch 48% der Schweizer AKW Leistung nicht am Netz sind, weil unsere altersschwachen AKWs immer wieder mal ausfallen?" fragte zum Schluss Peter Stutz. „Wir bringen Ordnung ins heutige Chaos!"

Anerkennung weiterer Religionen muss diskutiert werden

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Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zum totalrevidierten Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz) eröffnet. Die SP Kanton Bern begrüsst die rasche Totalrevision und die Umsetzung der Planungserklärungen des Grossen Rates zum Bericht über das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern. Erstmals sollen die historischen Rechtstitel von 1804 politisch definiert werden. Die grössere Autonomie der Landeskirchen soll nicht zu Verschlechterungen beim Personal führen. Für die SP Kanton Bern ist klar, dass die Frage der Anerkennung weiterer Religionen parallel zum Gesetz gestartet werden muss.

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Urs Graf neu im Grossen Rat

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In der September-Session erhält die SP-JUSO-PSA Fraktion ein neues Mitglied. Der Oberländer Urs Graf übernimmt den Grossratssitz vom in den Regierungsrat gewählten Christoph Ammann. Graf ist seit 11 Jahren Gemeindepräsident von Interlaken und zudem Dozent an der Berner Fachhochschule. Weiter

Unverantwortliche Finanzpolitik der neuen Regierung

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Während der Voranschlag 2017 und der Finanzplan 2017-20 noch die Handschrift der rot-grünen Regierungsmehrheit tragen, markiert die Steuerstrategie das jähe Ende einer sozialverträglichen Finanzpolitik. Im Zentrum der neuen, verantwortungslosen Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit stehen Unternehmenssteuersenkungen. Wie diese gegenfinanziert werden, lässt die Regierung offen. Sie kündigt diffuse Entlastungsmassnahmen an. Im Klartext heisst das: Abbau beim Kantonspersonal, beim Service Public, bei der Bildung, der Gesundheit und im Sozialen. Dagegen wehrt sich die SP mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Weiter

Klares Nein zur Revision des Sozialhilfegesetztes!

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Die SP Kanton Bern lehnt die geplanten Kürzungen im Sozialhilfegesetz klar ab. Die Revision weist kein konkretes Ziel auf, sondern bewirtschaftet nur diffuse Vorurteile gegenüber Sozialhilfebeziehenden. Die SP beantragt die Verschiebung der Revision auf 2019. Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden, ergreift die SP das Referendum. Weiter

Tagung SP 60+ vom Samstag 10. September 2016

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Die SP 60+ lädt ein zur Tagung „Gesundheitswesen im Kanton Bern“ vom Samstag, 10. September 2016, 9.00 – 14.00 Uhr im Hotel Kreuz, Bern.

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Kompletter Fehlgriff der bürgerlichen Regierungsmehrheit

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Die SP Kanton Bern ist entsetzt über die Wahl des neuen Generalsekretärs der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Mit Yves Bichsel wurde ein SVP-Hardliner und Blocher-Intimus mit fundamentalchristlicher Gesinnung gewählt, der keinerlei Erfahrung in seinem künftigen Aufgabengebiet vorweisen kann. Die neue bürgerliche Regierungsmehrheit gibt schon an ihrem ersten Tag den Tarif durch und zeigt, wo es künftig lang gehen soll: nach rechts, in die soziale Kälte, mit einem rückwärtsgewandten Weltbild vor Augen.

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SP würdigt Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud

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Am heutigen Parteitag in Belp hat die SP Kanton Bern die beiden zurücktretenden Regierungsräte Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dankt den beiden für ihren grossen Einsatz für den Kanton Bern während der letzten 10 Jahre. Der Autor und Satiriker Heinz Däpp würdigte das Schaffen der beiden in einem exklusiv vorbereiteten Programm. Weiter