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1.Mai: „Gemeinden, setzt euch für die LehrstellenabgängerInnen ein!"

Medienmitteilung

Zum Tag der Arbeit bittet die SP Kanton Bern alle Gemeinderäte im Kanton, umgehend mit den lokalen Lehrbetrieben zu sprechen. Denn in der aktuellen Krise werden die Jugendlichen zu den grössten Verlierern zählen. Schon heute ist die Arbeitslosigkeit bei den 20- bis 24-Jährigen massiv höher als im Durchschnitt und im Herbst droht ein weiterer Anstieg. Die Gemeinden werden im Brief der SP aufgefordert, mit den Lehrbetrieben in ihrer Gemeinde Möglichkeiten für die Weiterbeschäftigung der LehrabgängerInnen zu suchen, damit diese im Herbst nicht ohne Perspektive auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt stehen. Weiter

Parteitag: SP für soziale Sicherheit in der Krise und Change in der Energiepolitik

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern Forderungen zur sozialen Sicherheit in der aktuellen Wirtschaftskrise verabschiedet. Das soziale Netz muss auch in der Krise tragen, insbesondere für die Familien und die Personen im Alter. Der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud forderte am Parteitag eine bessere Steuerung des Gesundheitswesen, damit wir die Kosten endlich in Griff bekommen und Massnahmen zur Halbierung der Armut im Kanton Bern. Schliesslich verabschiedete der Parteitag eine Resolution, dass die BKW in Zukunft vollständig in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren und zum BioKraftWerk werden soll, damit im Kanton Bern Arbeitsplätze geschaffen werden können. Weiter

«Mehr Arbeitsplätze» - dringend nötig!

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Seit die SP/JUSO-Fraktion in der Januarsession zahlreiche Vorstösse zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen eingereicht hat, hat sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft. Die Arbeitslosenzahlen und Anträge für Kurzarbeit sind im Kanton Bern massiv gestiegen. Weltweit werden Konjunkturmassnahmen in Milliardenhöhe ergriffen. Jetzt muss auch der Kanton Bern weitere Massnamen zur Stärkung der Wirtschaft ergreifen. Dazu bildet die heutige von der SP geforderte Sondersession die ideale Möglichkeit. Für die SP/JUSO-Fraktion ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen absolute Priorität. Sie reichte dazu in dieser Session bereits neue Vorstösse ein. Weiter

«Die Schweiz als Oase für Killergames»

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Die SP Kanton Bern ist verärgert, dass die Schweiz in Sachen grausamer Gewalt am Bildschirm zur Oase wird. Diese Lücke in der Schweizer Gesetzgebung muss schnell geschlossen werden. Ebenfalls hat der SP-Vizepräsident Strafanzeige gegen die Schweizer Anbieter von Manhunt 2 eingereicht. Die «Vereinigung gegen mediale Gewalt» wird am 28. April gegründet. Weiter

SP/JUSO freut sich über Demokratie ab 16 Jahren

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Die geschlossene SP/JUSO-Fraktion und eine knappe Mehrheit des Grossen Rates stimmten heute für das Stimmrechtsalter 16. Damit zeigt die Mehrheit im Grossen Rat Mut zur Weiterentwicklung der Demokratie. Nachdem viel über mangelndes politisches Interesse der Jugend diskutiert wurde, zeigten in den letzten Wochen und heute zahlreiche Jugendliche, dass sie ihre Zukunft mitbestimmen wollen. Weiter

SozialinspektorInnen: Sozialhilfemissbrauch wirksam bekämpfen

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Die SP Kanton Bern unterstützt wirksame Massnahmen gegen den Missbrauch in der Sozialhilfe. Mit diesen Massnahmen bleibt das Vertrauen in die Sozialhilfe erhalten. Dieses ist nötig, damit Menschen, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, respektvoll behandelt werden. Das von Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud gewählte Vorgehen bezüglich Sozialhilfemissbrauch hat sich bewährt. Mit den Resultaten der vier Pilotversuche, soll nun eine Regelung für den kantonsweiten Einsatz der Sozialinspektion umgesetzt werden. Weiter

StudentInnenratswahlen 2009: Sozialdemokratisches Forum die stärkste Uni-Partei

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Die SP des Kantons Bern gratuliert dem Sozialdemokratischen Forum zum Sitzgewinn bei den Wahlen ins StudentInnenparlament der Universität Bern. Weiter

Spitalliste: Die SP fordert bezahlbare Krankenkassenprämien

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat bis Ende 2009 eine neue Spitalliste vorlegen will und anstelle von juristischen Auseinandersetzungen auf einen Runden Tisch mit den Partnern setzt. Die SP erachtet es angesichts der erneut drohenden Krankenkassen-Prämienexplosion als vordringlich, dass jetzt alle Massnahmen ergriffen werden, um die für viele Menschen zur grossen Belastung gewordenen Prämienkosten endlich zu bremsen. Weiter

Kohlekraftwerk Dörpen: Das Kohlekraftwerk in Dörpen vollständig begraben

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Bereits am 21. Januar 2008 forderte die SP/JUSO-Fraktion mit einer Motion von der BKW, sich aus dem Kohlekraftwerk in Dörpen zurückzuziehen. Nach dem Rückzug eines möglichen Partners und Nutzers der Abwärme wurde nun auch bekannt, dass die BKW nur noch zu einem Viertel an der Projektgesellschaft beteiligt ist und einen deutschen Partner (EnBW) zur Realisierung gefunden hat. Weiter

Amoklauf in Winnenden: Offener Brief zum Rückzug von Killerspielen an Migros und Coop

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Die SP Kanton Bern ist tief betroffen durch den schrecklichen Amoklauf in Süddeutschland. In diesem traurigen Moment fühlen wir uns den Angehörigen und Freunden der Opfer in Trauer und Wut verbunden. Der Hilflosigkeit gegenüber dem Vorgefallenen setzen wir den Widerstand gegen die mediale Gewaltverherrlichung entgegen. Weiter