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Spitalliste: Die SP fordert bezahlbare Krankenkassenprämien

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat bis Ende 2009 eine neue Spitalliste vorlegen will und anstelle von juristischen Auseinandersetzungen auf einen Runden Tisch mit den Partnern setzt. Die SP erachtet es angesichts der erneut drohenden Krankenkassen-Prämienexplosion als vordringlich, dass jetzt alle Massnahmen ergriffen werden, um die für viele Menschen zur grossen Belastung gewordenen Prämienkosten endlich zu bremsen. Weiter

Kohlekraftwerk Dörpen: Das Kohlekraftwerk in Dörpen vollständig begraben

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Bereits am 21. Januar 2008 forderte die SP/JUSO-Fraktion mit einer Motion von der BKW, sich aus dem Kohlekraftwerk in Dörpen zurückzuziehen. Nach dem Rückzug eines möglichen Partners und Nutzers der Abwärme wurde nun auch bekannt, dass die BKW nur noch zu einem Viertel an der Projektgesellschaft beteiligt ist und einen deutschen Partner (EnBW) zur Realisierung gefunden hat. Weiter

Amoklauf in Winnenden: Offener Brief zum Rückzug von Killerspielen an Migros und Coop

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Die SP Kanton Bern ist tief betroffen durch den schrecklichen Amoklauf in Süddeutschland. In diesem traurigen Moment fühlen wir uns den Angehörigen und Freunden der Opfer in Trauer und Wut verbunden. Der Hilflosigkeit gegenüber dem Vorgefallenen setzen wir den Widerstand gegen die mediale Gewaltverherrlichung entgegen. Weiter

Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes: Energiewende jetzt für unser Klima und unsere Arbeitsplätze

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Die SP Kanton Bern gratulierte heute der Berner Regierung zum fortschrittlichsten Energiegesetz der Schweiz. Zusammen mit der Vernehmlassungsantwort überreichte die SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker deshalb das «Nachhaltigkeits-Windrad» an die Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer. Die SP begrüsst, dass das neue Energiegesetz den effizienten Energieeinsatz und die erneuerbaren Energien konsequent fördert. Die SP ist überzeugt, dass staatliche Fördergelder nötig sind, damit in erneuerbare Energien investiert wird und somit eine nachhaltige und sichere Energieversorgung möglich wird.  SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker, Grossrat Rudolf Käser und Grossrätin Flavia Wasserfallen übergeben des «Nachhaltigkeits-Windrad» an Regierungspräsidentin Barbara Egger-Jenzer für das fortschrittlichste Energiegesetz. Weiter

Staatsrechnung 2008: Rot-Grün trägt Sorge zum Geld und ermöglicht Investitionen für mehr Arbeitsplätze

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250 Millionen Franken besser als budgetiert! Mit diesem ausgezeichneten Rechnungsabschluss gelingt es dem rot-grünen Regierungsrat für die kommenden mageren Jahre vorzusorgen. Möglich wird damit die Umsetzung der Vorstösse der SP/JUSO-Fraktion zur Sicherung der Arbeitsplätze. Mit klugen Investitionen unterstützen wir KMU und die Berner Wirtschaft für die Zeit nach der Krise. Weiter

Standesinitiative Pausschalbesteuerung: Schluss mit Steuerprivilegien für Super-Privilegierte

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Die SP Kanton Bern fordert mit einer Standesinitiative die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Dies entschied die Geschäftsleitung an ihrer gestrigen Sitzung. Die SP-Präsidentin Irène Marti Anliker wird den Vorstoss umgehend einreichen. Die Zürcher Bevölkerung hat in der Abstimmung vom Sonntag klar gezeigt, dass sie eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen als Grundsatz unseres Steuersystems erachtet. Weiter

Handänderungs- und Pfandrechtssteuer HPG: Bürgerliche Hau-Ruck-Übung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze

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Die SP Kanton Bern kritisiert die bürgerliche Hau-Ruck-Übung bei der Revision der Handänderungs- und Pfandrechtssteuer HPG scharf. Die Kommissionsmehrheit entschied gestern, die Senkung so schnell als möglich umzusetzen und nicht auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen oder die grundsätzliche Steuergesetzrevision 2011 zu warten. In einer Zeit, in welcher schlechte wirtschaftliche Nachrichten und damit Steuerausfälle an der Tagesordnung sind, führt dies direkt in eine neue Verschuldung des Kantons. Weiter

Demokratische Republik Kongo: Kriegsverbrechen an Frauen und Kindern

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Unsägliches Leid muss die Zivilbevölkerung im Ostkongo erleiden.  Laut Berichten der UNO befinden sich mehr als eine Viertelmillion Menschen auf der Flucht. Auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen den Tutsi-Rebellen unter Führung des abtrünnigen Generals Laurent Nkunda und der Regierungstruppen, der  Mai-Mai-Miliz und Hutu-Extremisten, die nach dem Völkermord von 1994 in Ruanda und der anschliessenden Machtübernahme der Tutsi in den Kongo geflohen sind. Weiter

Pauschalbesteuerung: Fertig Extrawurst

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Die SP Kanton Bern ist erfreut über den Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung, die ungerechte Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Dies zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von unfairen Steuerprivilegien und mehr Gerechtigkeit wünscht. Die SP kämpft seit jeher für mehr Steuergerechtigkeit. Jetzt muss auch im Kanton Bern in der Steuergesetzrevision 2011 eine Abschaffung dieser ungerechten Steuer behandelt werden. Noch besser wäre eine schweizweite Abschaffung der unfairen Pauschalbesteuerung. Weiter

AKW Mühleberg: Von Rissen darf keiner wissen

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Dem „Beobachter" liegt offenbar eine vertrauliche Expertise vor, welche die BKW unter dem Deckel halten wollten. Darin enthalten sind brisante Details zu den Schweissnähten des Kernmantels. Diese haben sich in den letzten 10 Jahren stark vergrössert. Die SP hat Verständnis für die Beunruhigung der Bevölkerung, verurteilt das Versteckspiel der BKW und verlangt eine rasche Stilllegung des AKW. Weiter