News

Steuerhinterziehung: Gleiches Recht für Berner Steuerverwaltung!

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 10. September 2009

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern unterstützt die Forderung des Berner Finanzdirektors Urs Gasche: Ausländische Steuerbehörden dürfen nicht mehr Rechte haben als die Steuerbehörden in der Schweiz. Weiter

Pflichtpensum: Unterstützung der Lehrpersonen - SP/Juso allein auf weiter Flur

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 07. September 2009

Die SP/JUSO-Fraktion bedauert, dass der Grosse Rat nicht bereit ist, das im Jahr 2000 erhöhte Pflichtpensum der Lehrpersonen wieder zu reduzieren. Die SP/JUSO-Fraktion forderte, dass die zusätzlich aufgetragene 28. Lektion jetzt zurückgenommen wird. Weiter

Selektion widerspricht dem Prinzip der Förderung und ist vom Zufall bestimmt

Medienmitteilung

Die SP-Juso bedauert das Beharren des Grossen Rates auf die Aufteilung in Real- und SekundarschülerInnen nach der sechsten Klasse. Die Mehrheit setzt sich über eindeutige Ergebnisse der Wissenschaft hinweg. Diese zeigen nämlich, dass Selektion weitgehend vom Zufall bestimmt ist und viele Kinder wegen der frühen Zuteilung nicht optimal gefördert werden. Weiter

Beschwerlicher Weg zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, sogar in der kantonalen Verwaltung

Medienmitteilung

Der Bericht des Regierungsrates und die persönlichen Erfahrungen im Kontakt mit Mitgliedern der kantonalen Verwaltung zeigen, dass wir von den Zielen der Gleichberechtigung am Arbeitsplatz noch weit entfernt sind. Weiter

Kantonskader: Schnelle und klare Regelungen sind nötig

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern fordert rasch Transparenz bei der Arbeitszeitregelung und den Austrittsvereinbarungen für die Kader der Kantonsverwaltung. Sie begrüsst die entsprechenden Schritte der Regierung, fordert aber eine schnellere Gangart. Klare Regelungen sollten noch dieses Jahr geschaffen werden. Ebenfalls ist darauf zu achten, dass bei den Vergleichen mit anderen Verwaltungen, etc. sämtliche Leistungen einbezogen werden. Weiter

Logib: Lohngleichheit braucht Taten!

Medienmitteilung

Der Kanton Bern nimmt die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ernst. Neu müssen Firmen, welche sich für öffentliche Aufträge bewerben, mit einem einfachen Instrument nachweisen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Die SP Kanton Bern freut sich, dass den seit langem bestehenden gesetzlichen Grundlagen nun konkrete Taten zur Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann folgen. Diese wird leider immer noch nicht von allen Unternehmen genügend ernst genommen. Weiter

Steuerrevision auf Abwegen

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die einseitige Vorlage des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision 2011. Wichtige Punkte einer fairen und ökologischen Steuerpolitik werden nicht umgesetzt. Für die SP müssen Steuerentlastungen vor allem bei Familien, Mittelstand und Existenzminimum wirken. Jetzt will der Regierungsrat aber die im internationalen und interkantonalen Wettbewerb bereits gut dastehende Unternehmensbesteuerung senken. Die SP fordert, dass anstelle dieser Steuerausfälle die entsprechenden Gelder in der jetzigen Krise für zusätzliche Investitionen oder höhere Prämienverbilligungen eingesetzt werden. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Weiter

4 gewinnt: Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen stellen sich 2010 zur Wiederwahl

Medienmitteilung

Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen - Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher - haben heute gemeinsam ihre Wiederkandidatur für die Wahlen 2010 bekannt gegeben. Alle vier sind hoch motiviert, auch in den nächsten vier Jahre eine fortschrittliche und ausgewogene Politik im Interesse aller BewohnerInnen des Kantons Bern zu führen. Sie treten gemeinsam mit dem Ziel an: 4 gewinnt - sichere Werte im Regierungsrat. Weiter

Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen: Keine Live-Überwachung im Kanton Bern

Medienmitteilung

Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes im Grossen Rat war die Echtzeitüberwachung nie vorgesehen. SP und Grüne sind deshalb der Meinung, dass die in der Verordnung geplante Live-Überwachung keine gesetzliche Grundlage hat und die entsprechenden Bestimmungen nie in Kraft treten dürfen. Weiter

Ja zur Energiewende im Kanton Bern

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern freut sich über die breite Unterstützung für das neue Energiegesetz, welche sich in der Vernehmlassung zeigte. Die SP sagt klar Ja zu einer zukunftsträchtigen Energiewende im Kanton Bern. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und unser Klima geschützt. Weiter