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Rücktritt von Roberto Bernasconi, Michel Ruchonnet neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Roberto Bernasconi zur Kenntnis. Der Schulvorsteher aus Malleray vertrat die SP seit 2009 im Grossen Rat und engagierte sich insbesondere in der Bildungs- und Finanzpolitik. Seine Nachfolge übernimmt Michel Ruchonnet aus St. Imier.

Mit Roberto Bernasconi verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion ein Aushängeschild für den Berner Jura und die frankophone Kantonsbevölkerung insgesamt. Als Lehrer und Schulleiter engagierte sich Bernasconi vor allem in der Bildungspolitik. Für ihn war immer wichtig, dass gute Bildung ihren Preis hat und deshalb faire Löhne für die Lehrpersonen wichtig sind. Seit 2014 vertrat er die SP in der Finanzkommission. Dabei stand er mit Überzeugung für jene ein, die ohnehin schon mit wenig Mitteln auskommen müssen.

Nun wurde Bernasconi zum neuen Schulleiter von Tramelan gewählt. Deshalb tritt er nach fast 8 Jahren aus dem kantonalen Parlament zurück. Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt ihm für seinen grossen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die SP freut sich, dass Roberto Bernasconi weiterhin Vizepräsident der SP Kanton Bern bleibt und so dem frankophonen Kantonsteil eine Stimme in der Parteileitung gibt. Mit Blick auf seine Zeit als Grossrat meint Bernasconi: « Ich habe in diesem Parlament sehr schöne Jahre erlebt und dabei immer versucht meine Überzeugungen so gut wie möglich zu verteidigen.»

Seine Nachfolge tritt Michel Ruchonnet aus St. Imier an. Ruchonnet ist Stadtrat von St. Imier und arbeitet als Arzt. Im Grossen Rat möchte er insbesondere in der Gesundheitspolitik Akzente setzen. Michel Ruchonnet sagt dazu: «Ich freue mich darauf auf der kantonalen Ebene mitwirken zu können».

Nein zu Steuersenkungen für Unternehmen!

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Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen vehement ab. Diese würden zu einem Leistungsabbau bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der sozialen Sicherheit und weiteren Bereichen des Service Public führen. Die bernische Bevölkerung hat sich mit der deutlichen Ablehnung der USR III sehr klar gegen Unternehmenssteuersenkungen ausgesprochen. Die Regierung provoziert mit ihrer neoliberalen Austeritätspolitik – dem Sparen und Steuersenken um jeden Preis zulasten der Entwicklung des Kantons – ein erneutes Referendum.

Als Reaktion auf das wuchtige Berner Nein zur USR III hat der Regierungsrat die geplanten Steuersenkungen gesetzgeberisch zwar in zwei Etappen unterteilt. Das ist aber nur Kosmetik, denn an den geplanten Senkungen will er festhalten. Die Kantonsregierung trägt damit dazu bei, den fatalen Steuerwettbewerb weiter anzukurbeln. Das Beispiel der Luzerner Tiefsteuerstrategie, die enormen Leistungsabbau zur Folge hat, sollte eigentlich Warnung genug sein. Die SP Kanton Bern lehnt deshalb die vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen dezidiert ab, denn diese sind auch im Kanton Bern mit einem massiven Abbaupaket verknüpft. Das würde einmal mehr auf Kosten der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der sozialen Sicherheit und weiteren Bereichen des Service Public gehen. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Diese bürgerliche Abbaupolitik ist für die Entwicklung des Kantons äusserst schädlich. Die Regierung ist schuld daran, wenn die staatlichen Leistungen gefährlich ausgedünnt werden.»

Anstelle von Gewinnsteuersenkungen – von denen im Übrigen keine KMUs, sondern nur die grossen Firmen profitieren – spricht sich die SP Kanton Bern für zwei kleine, aber gezielte steuerliche Entlastungen aus, die aus sozialen und ökologischen Gründen angezeigt sind: So verlangt die SP einen höheren Freibetrag bei der Besteuerung von Kostgeldern und Pflegeentschädigungen für die Betreuung pflegebedürftigen Personen, die im gleichen Haushalt leben. Weiter schlägt die SP vor, dass der Regierungsrat im Sinne der Energiestrategie Photovoltaik-Anlagen nicht unnötig steuerlich belastet und stattdessen die steuerliche Praxis vereinfacht. Wer sich mit privaten Investitionen für die Energiewende einsetzt, soll dafür nicht noch steuerlich bestraft werden.

Des Weiteren verlangt die SP, dass der Kanton Bern endlich alle gerecht besteuert. Im Bereich der quellenbesteuerten Personen gibt es einen überwiesenen Vorstoss von Grossrätin Béatrice Stucki, den die Regierung auch in dieser Steuergesetzrevision immer noch nicht umzusetzen gewillt ist. Béatrice Stucki meint dazu: «Auch ausländische Sportler und Künstlerinnen müssen gerecht besteuert werden, erst recht angesichts der Finanzlage und der Folgen bisheriger Steuersenkungen.»

Vernehmlassungsantwort: http://bit.ly/2rLByJw  

Sparen bei den Ärmsten ist verkehrt!

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Mit der heutigen Kundgebung gegen Sozialabbau wird ein klares Zeichen gegen weitere Kürzungen bei der Sozialhilfe gesetzt. Die SP Kanton Bern unterstützt diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft voll und ganz. Ein Grossteil der Bevölkerung hat erkannt, dass Sparen bei den Ärmsten verkehrt ist.

Nachdem die Politik mehrfach bei der Sozialhilfe gespart hat, ist die Grenze erreicht. Fachleute sind sich einig, dass ein weiterer Abbau für die Betroffenen nicht tragbar wäre und zudem kaum noch grosses Sparpotential bergen würde. Dennoch plant Regierungsrat Schnegg unverdrossen weiter an der nächsten Sozialhilfegesetzrevision. Und dies, obwohl die von der Motion Studer geforderten Abbaumassnahmen bei der Sozialhilfe schon längst übertroffen wurden.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Politik haben die vielen Menschen, die heute vor dem Rathaus demonstrieren, begriffen, dass weitere Sozialhilfekürzungen schlicht verkehrt sind. Die SP freut sich sehr über dieses Engagement aus der Zivilgesellschaft und unterstützt die Forderungen der heutigen Kundgebung gegen Sozialabbau. Parteipräsidentin Ursula Marti bekräftigt: «Diese Demonstration zeigt deutlich, dass der Bevölkerung die rechte Abbaupolitik zu weit geht.»

Zusammen mit diesen Menschen sowie vielen Organisationen und Parteien wird die SP alle weiteren Kürzungen in der Sozialhilfe bekämpfen. Mit den SKOS-Richtlinien wurde ein akzeptabler Kompromiss für alle Kantone gefunden. Grossrätin Andrea Lüthi meint: «Ein Ausscheren des Kantons Bern würde diesen Kompromiss in Frage stellen und die anderen Kantone vor den Kopf stossen. Auch Bern muss sich nun an diese Abmachung halten.»

Rücktritt von Patric Bhend, Ueli Egger neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Patric Bhend zur Kenntnis. Der Steffisburger vertrat die SP während 11 Jahren im Grossen Rat und machte sich insbesondere in der Gesundheitspolitik einen Namen. Seine Nachfolge übernimmt Ueli Egger aus Hünibach.

Mit Patric Bhend verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion einen sehr vielseitigen und engagierten Grossrat. Als Geschäftsführer des auf Langzeitpflege spezialisierten Vereins Solina war ihm vor allem die Gesundheitspolitik wichtig. Als Vizepräsident der Gesundheits- und Sozialkommission konnte er sich denn auch entsprechend einbringen.

Der Steffisburger war aber auch auf vielen anderen Gebieten sehr aktiv. So kämpfte er jahrelang gegen die staatlich geschützten Notariatstarife und konnte 2015 tatsächlich eine Mehrheit des Parlaments von einer Aufhebung des Mindesttarifs überzeugen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war eine weitere Herzensangelegenheit für Bhend. Dabei ging er mit gutem Vorbild voran und sorgte dafür, dass seine Arbeitgeberin Solina ihren Mitarbeitern den längsten Vaterschaftsurlaub der Schweiz gewährt.

Bhend wird der Fraktion als umtriebiger und manchmal auch etwas unbequemer Grossrat in Erinnerung bleiben. Konsequent stand er zu seinen persönlichen Überzeugungen und liess sich oft auch nicht beirren, wenn er mit seiner Position in der Fraktion allein war. Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Patric Bhend für seinen unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Mit Blick auf seine Zeit als Grossrat meint Bhend mit einem Augenzwinkern: «Ich habe gelernt, dass man mit Freundlichkeit, gebügeltem Hemd und Verhandlungsgeschick mehr erreichen kann als im Kapuzenpulli mit dem Kopf durch die Wand. Dem Grossen Rat wünsche ich mehr Speed durch Wettbewerb um die besten Ideen und weniger parteipolitische Grabenkämpfe.»

Seine Nachfolge tritt Ueli Egger aus Hünibach an. Der Sekundarlehrer und ehemalige Gemeindepräsident von Hilterfingen freut sich sehr auf die neue Herausforderung. Er möchte insbesondere bei den Themen Bildung, Nachhaltigkeit und Tourismus Akzente setzen. Ueli Egger sagt dazu: «Berufsbedingt liegt mir natürlich die Bildung am nächsten. Von meiner Herkunft und meinem Werdegang her bin ich mit den Themen Landwirtschaft, Tourismus und Umweltschutz ebenfalls vertraut. Es ist mir wichtig, dass der hartnäckige Einsatz der SP für Bildung, einen umfassenden Service Public, faire Löhne und Renten und eine intakte Umwelt auch auf dem Land wieder vermehrt positiv wahrgenommen wird».

Rücktritt von Andrea Lüthi, Andrea Rüfenacht neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Andrea Lüthi Kenntnis. Die Burgdorferin vertrat die SP mit einem kurzen Unterbruch seit 2006 im Grossen Rat und machte sich insbesondere in der Sozialpolitik einen Namen. Ihre Nachfolge übernimmt Andrea Rüfenacht, ebenfalls aus Burgdorf.

Mit Andrea Lüthi verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion eine emsige Schafferin und ausgewiesene  Spezialistin in der Sozialpolitik. In diesem Kerngebiet der SP setzte sich Lüthi als diplomierte Sozialarbeiterin mit grossem Engagement ein. Insbesondere als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission konnte sie sich stark einbringen. Unermüdlich kämpfte Lüthi für die Rechte jener, die sich kaum selber wehren können und immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Obwohl sie häufig mit ihren Anliegen in der Minderheit war, machte sie unbeirrt weiter und konnte auch einige Erfolge verbuchen. So war etwa die regelmässige Sozialberichterstattung durch den Regierungsrat ein grosser Fortschritt, welche aufgrund ihrer Motion seit 2010 erfolgt und auch gegen die geplanten Kürzungen bei den Krankenkassensubventionen hat sie sich erfolgreich stark gemacht.

Nun wurde Andrea Lüthi zur neuen Leiterin der Sozialabteilung der Gemeinde Herzogenbuchsee gewählt und tritt deshalb aus dem Grossen Rat zurück. Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Andrea Lüthi für ihren grossen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Mit Blick auf Ihre Zeit als Grossrätin meint Lüthi: «Für die Bekämpfung der Armut gäbe es noch viel zu tun. Ich werde mich beruflich weiterhin dafür einsetzen und ein wachsames Auge auf die grossrätlichen Entscheide halten.»

Ihre Nachfolge tritt Andrea Rüfenacht aus Burgdorf an. Die diplomierte Biochemikerin arbeitet als Leiterin mikrobiologische Forschung. Die ehemalige Fraktionspräsidentin der Burgdorfer SP präsidiert zudem den Verein Pro Velo Emmental. Im Grossen Rat möchte sie insbesondere bei den Themen Verkehr und Finanzpolitik Akzente setzen. Andrea Rüfenacht sagt dazu: «Ich freue mich auf die  politische Arbeit  im Grossen Rat».

SP verteidigt ihre Sitze in drei Regionen

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Die SP Kanton Bern freut sich, dass alle bisherigen Regierungsstatthalter ihren Sitz verteidigen konnten. Im Berner Jura erreichte Hervé Gulotti das ausgezeichnete Resultat von 5089 Stimmen und zieht am 2. Juli in den zweiten Wahlgang.

In vier Regionen hatte die SP Kanton Bern Regierungsstatthalter, deren Sitz es zu verteidigen galt. In drei Regionen, Bern-Mittelland, Biel/Bienne-Seeland und in Interlaken-Oberhasli traten die bisherigen, Christoph Lerch, Philippe Chételat und Martin Künzi an. Sie alle haben ihren Sitz souverän verteidigt.

Zu einem zweiten Wahlkampf kommt es im Jura Bernois. Hervé Gulotti verteidigt dort den Sitz des PSJB, der durch den Rücktritt von Jean-Philippe Marti vakant wurde. Im ersten Wahlgang erreichte Gulotti mit 5089 Stimmen ein ausgezeichnetes Resultat.

Die SP Kanton Bern gratuliert den bereits Gewählten zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für die nächste Amtszeit alles Gute. Sie bedankt sich bei allen vier Kandidaten und ihren Unterstützern und Unterstützerinnen für den starken und engagierten Wahlkampf. Hervé Gulotti wünscht sie einen erfolgreichen zweiten Wahlkampf.

Ja zur Energiestrategie

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Die SP Kanton Bern ist erfreut über das klare Ja zur Energiestrategie 2050. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer erneuerbaren und atomstromfreien Zukunft. Die SP bedauert hingegen die Zustimmung zur Umfahrungsstrasse Aarwangen – Langenthal Nord und die Ablehnung des Asylsozialhilfekredits.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über das Ja zur eidgenössischen Energiestrategie. Mit seinem Ja setzt sich auch der Kanton Bern für eine erneuerbare und atomstromfreie Zukunft ein. Die Berner und Bernerinnen bestätigen damit die fortschrittliche Energiepolitik von SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer. Gerade für den grossflächigen und heterogenen Kanton Bern sind Wasser-, Wind-, und Sonnenergie eine grosse wirtschaftliche Chance.

Das Nein zum Asylsozialhilfekredit ist sehr enttäuschend. Gerade unbegleitete minderjährige Geflüchtete gehören zu den verletzlichsten Asylsuchenden überhaupt. Sie benötigen eine altersgerechte Betreuung, Zuwendung und eine besondere Förderung, um sich gut integrieren zu können. Die SP erwartet, dass der Kanton Bern dem trotz der Ablehnung Rechnung trägt.

Die SP bedauert die Zustimmung zur Umfahrungsstrasse Aarwangen – Langenthal, Nord. Sie fordert nun den Kanton dazu auf, gerade die kritischen Stimmen aus der betroffenen Region bei der Umsetzung miteinzubeziehen. Die neue Strasse muss so umweltverträglich wie möglich realisiert werden. Zudem sollen flankierende Massnahmen geprüft werden, damit nicht andere Gemeinden zukünftig unter Mehrverkehr leiden.

SP begrüsst Beschwerde in Sachen Neubewertung der Grundstücke

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Der Grosse Rat hat sich mit seinem Entscheid, bei der Neubewertung der Grundstücke unter den vom Bundesgericht formulierten Zielwert zu gehen, juristisch auf dünnes Eis begeben. Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb, dass die Stadt Bern diesen Entscheid beim Bundesgericht anficht.

Nachdem sich der Grosse Rat in der März-Session dazu durchgerungen hat, die längst fällige Neubewertung der Grundstücke in Auftrag zu geben, entschied er - entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Regierung - den Zielwert für die Neubewertung der Liegenschaften von 77 % des Verkehrswertes (im Median) auf nur 70 % zu senken. Damit ist klar, dass der vom Bundesgericht definierte Mindestwert bei der Hälfte der Liegenschaften unterschritten würde. Die SP Kanton Bern kritisiert das scharf. Denn damit findet eine steuerliche Bevorzugung der HauseigentümerInnen gegenüber MieterInnen statt. Dem Kanton und den Gemeinden entgehen zudem wichtige Steuereinnahmen.

Die SP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die kritische Haltung der Stadt Bern von Biel mitgetragen wird. Die SP ist zudem selber aktiv geworden. Sie unterstützt eine Privatperson, welche beim Bundesgericht ebenfalls eine Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rats einreichen wird. 

Gemeinden bei der Ferienbetreuung unterstützen!

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass die von ihr initiierte Motion für die Unterstützung der Ferienbetreuungsangebote nun umgesetzt werden soll. Sie unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung, welche auf die Bedürfnisse der Gemeinden ausgerichtet ist. Die dadurch neu entstehenden Angebote werden für viele Familien im ganzen Kanton eine grosse Erleichterung und Bereicherung sein. Die SP fordert eine gute Betreuungsqualität und genügend Ressourcen für die Angebote.

Während die Tagesschulen im Kanton Bern allmählich eine gute Verbreitung haben, fehlt in vielen Gemeinden das nötige „Pendant“ dazu, die Ferienbetreuung. Sie ist die notwendige Ergänzung, damit Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, ohne dass die Kinder unbetreut bleiben. Denn während die Eltern 4 bis 5 Wochen Ferien haben, betragen die Schulferien 13 bis 14 Wochen.

Die SP Kanton Bern unterstützt die vorgeschlagene Ergänzung des Volkschulgesetzes, wonach die Gemeinden vom Kanton Beiträge an die Ferienbetreuungsangebote erhalten sollen. Damit wird vielen Gemeinden erst ermöglicht, solche Angebote aufzubauen. Mit einem verhältnismässig kleinen Aufwand zwischen 0,5 bis 1,4 Millionen Franken kann das aktuelle Ferienbetreuungsangebot im Kanton bis zu vervierfacht werden.

„Kinder erhalten eine pädagogisch wertvolle Betreuung und Eltern können Familie und Beruf vereinbaren. Zudem werden auch die Chancengerechtigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter gefördert“, sagt Grossrätin Nicola von Greyerz. Gute Ferienbetreuung hat zudem einen positiven Einfluss auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des Kantons.

Die SP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort einige Verbesserungen: So soll sichergestellt werden, dass sich auch Familien mit tiefen Einkommen und mehreren Kindern die Ferienbetreuung leisten können. Zudem sollen die gleichen Qualitätsstandards gelten wie für die Tagesschule und Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen entsprechend betreut werden. Die dafür nötigen Ressourcen sind bereitzustellen. 

Download Vernehmlassungsantwort Volksschulgesetz

Kurzsichtige Massnahmen im KIP 2

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Der neue einseitige Fokus des Kantonalen Integrationsprogramm 2018 – 2021 (KIP 2) auf Forderungen gerade an geflüchtete Menschen ist kurzsichtig, da er die Integration massiv erschwert. Dadurch entstehen langfristig zusätzliche Kosten für den Kanton. Die SP Kanton Bern steht klar für eine kontinuierliche und gegenseitige Integrationsarbeit ein und fordert eine entsprechende Anpassung des KIP 2.

Das Kantonale Integrationsprogramm 2018 – 2021 (KIP 2) fokussiert stark auf die Einforderung von einseitigen Integrationsleistungen bei vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. Die erst vor vier Jahren eingeschlagene Stossrichtung des „Fördern und Forderns“ für alle Neuzuziehenden wird komplett missachtet. MigrantInnen, die bereits in der Schweiz leben oder nicht aus Fluchtgründen in die Schweiz kommen, werden im KIP 2 weitgehend sich selbst überlassen.
Die geplante Umsetzung zeigt, dass der Grundsatz des gegenseitigen Integrationsprozesses verlassen wird. Neu gilt ein an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientiertes Menschenbild, welches nur den Starken eine Perspektive in der Schweiz bietet. Gesellschaftspolitische Prozesse wie die Integration brauchen Kontinuität, da sie langfristig wirken sollen. Wenn alle vier Jahre ein Kurswechsel vorgenommen wird, werden angefangene Massnahmen mitten im Prozess abgebrochen. Der Kanton wird so zu einem unzuverlässigen Leistungsvertragspartner. Die geplanten rigorosen Sanktionen für alle, welche die Integrationsziele nicht erreichen, bestrafen besonders verletzliche Menschen. Diese können die Ziele oft aus psychologischen Gründen oder aufgrund traumatischer Erlebnisse nicht erreichen. Nun wird ihnen auch noch jegliche Integrationschance genommen.
Parteipräsidentin Ursula Marti ergänzt: „Diese Politik verschwendet Personalressourcen, was gerade bei gegenwärtigen Abbauplänen beim Kantonspersonal unsinnig ist. Ohne die Anerkennung ausländischer Berufserfahrung und Diplome wird zudem bei der angestrebten schnellen Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorhandenes Potenzial nicht genutzt.“ Mittelfristig steigt also durch diese vermeintlichen Sparmassnahmen die Bevölkerungsgruppe der Working Poor in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen massiv an. Die SP Kanton Bern fordert, dass die Integration im Kanton Bern langfristig und nachhaltig erfolgt. Sie fordert Regierungsrat Schnegg auf, das KIP 2 entsprechend anzupassen.
Die SP Kanton Bern kritisiert neben dem Inhalt auch, dass das KIP 2 erst auf Druck und sehr kurzfristig in die Konsultation kam. Die Parteien wurden nicht eingeladen. Stossend ist auch, dass ausgerechnet das Regierungsmitglied aus dem Berner Jura die Konsultationsunterlagen nur auf Deutsch verschickt hat.