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Rücktritte von Elisabeth Zäch und Francis Daetwyler. Neu im Grossen Rat: Stefan Berger und Hervé Gullotti.

Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern die Rücktritte der langjährigen Grossratsmitglieder Elisabeth Zäch und Francis Daetwyler zur Kenntnis. Die SP verliert zwei langjährige und sehr engagierte Fraktionsmitglieder, die das Schaffen der Fraktion stark prägten. Ihre Nachfolgen übernehmen ab der Novembersession 2017 Stefan  Berger aus Burgdorf und Hervé Gullotti aus Tramelan.

Elisabeth Zäch ist seit 2010 im Grossen Rat und seit 2014 Präsidentin der Bildungskommission. Bis Ende 2016 setzte sie sich als Stadtpräsidentin von Burgdorf im Grossen Rat vehement für ihre  Stadt und das ganze Emmental ein. Insbesondere der Fachhochschulstandort Burgdorf war ihr wichtig. Dabei kam ihr auch zugute, dass sie in allen Parteien bestens vernetzt ist und grossen Respekt geniesst. Gute Bildung für alle und im ganzen Kanton Bern ist ihr ein Anliegen. Deshalb wehrte sie sich in ihrer Zeit im Grossen Rat entschieden gegen den Abbau im Bildungsbereich. Elisabeth Zäch dazu: «Sparen in der Bildung ist brandgefährlich, schadet den Kindern, Jugendlichen und den Studentinnen und Studenten und hemmt die Innovationskraft in unserem Kanton.»

Francis Daetwyler war schon von 1989 bis 2002 im Grossrat. Seit 2010 wirkt er wiederum im Kantonsparlament und seit 2014 als Mitglied des Geschäftsprüfungskommission. Als Vertreter des Berner Juras machte er sich für die Kohäsion des zweisprachigen Kantons Bern stark sowie für den öffentlichen Verkehr. In seiner langen Zeit als Grossrat war er in vielen verschiedenen Kommissionen tätig. Francis Daetwyler suchte nicht das grosse Rampenlicht, sondern machte sich vielmehr als stiller Schaffer im Hintergrund einen Namen. Rückblickend meint Francis Daetwyler, dass der Kanton Bern sehr viel von der rotgrünen Mehrheit im Regierungsrat vom 2006 bis 2016 profitiert hat, und dass die Zweisprachigkeit eine grosse Chance für den Kanton Bern ist.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion bedauert die Rücktritte dieser beiden äusserst kompetenten Grossratsmitglieder sehr. Elisabeth Zäch und Francis Daetwyler haben in den vergangenen Jahren grosse Spuren in der kantonalbernischen Politik hinterlassen. Die SP wünscht den beiden für die Zukunft alles Gute und dankt ihnen für ihr grosses Engagement für alle statt für wenige.

Ihre Nachfolgen treten Stefan Berger aus Burgdorf und Hervé Gullotti aus Tramelan an. Stefan Berger ist Stadtpräsident von Burgdorf. Er bezeichnet die Themen Finanz-, Bildungs- und Regionalpolitik als Schwerpunkte. Hervé Gullotti arbeitet als Gemeindeschreiber von Tramelan. Für den Historiker und Journalisten stehen insbesondere die Förderung der Solidarität zwischen den Einwohnern dieses Kantons und die Interessen der Gemeinden im Vordergrund. Zudem möchte er eine Stimme des Berner Juras und der französischen Minderheit sein.

SP ist bereit für Referendum gegen die Steuergesetzrevision

Medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat an ihrer Sitzung vom 12.September die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuergesetzrevision diskutiert und ihre Position festgelegt. Die SP hält die geplante Senkung der Gewinnsteuer, die zu Steuerausfällen von über 100 Mio Franken führt, für unverantwortlich und schädlich für den Kanton Bern. Um die Steuersenkung zu finanzieren, hat die Regierung einschneidende Abbaumassnahmen bei zentralen Aufgaben der Gesundheitsversorgung, der Bildung oder der sozialen Sicherheit geplant. Die SP lehnt die Revision entschieden ab und hält sich bereit, das Referendum zu ergreifen. 

Erst kürzlich, im Februar dieses Jahres, hat die Bevölkerung des Kantons Bern die Unternehmenssteuerreform III wuchtig abgelehnt. Das Volk wollte die damit verbundenen Steuerausfälle nicht hinnehmen. Es ist unbegreiflich, dass der Regierungsrat nun trotzdem auf kantonaler Ebene die Gewinnsteuern senken will. Die SP hat immer die Meinung vertreten, dass zuerst die Steuervorlage 17 auf Bundesebene abzuwarten ist, bis der Kanton sein Steuergesetz revidiert. Insbesondere muss klar sein, welcher Betrag der Kanton und die Gemeinden vom Bund als Kompensationszahlungen erhalten. Denn Gewinnsteuersenkungen sind höchstens in dem Mass möglich, wie sie vollständig durch die Ausgleichszahlung des Bundes an den Kanton gegenfinanziert sind. Die SP ist deshalb nicht bereit, zum heutigen Zeitpunkt auf die Revision einzutreten. Für den Fall, dass der Grosse Rat die Steuersenkungen ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken wird, erteilte die Geschäftsleitung den Auftrag, Vorbereitungen für ein Referendum zu treffen.

Für Medienvielfalt und Mitbestimmung

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Die Mitarbeitenden der beiden Zeitungsredaktionen von Bund und Berner Zeitung wenden sich heute mit einer gemeinsamen Sonderzeitung an die Öffentlichkeit, um auf die geplante Zusammenlegung der Redaktionen und den Verlust an Medienvielfalt hinzuweisen. Die SP unterstützt die engagierten Redaktionsmitglieder und fordert die Tamedia auf, zusammen mit ihnen neue Lösungen zu suchen, um den Strukturwandel bei den Medien  auf konstruktive Art zu gestalten, statt mit Abbau und Einheitsbrei.

Die Tageszeitungen «Der Bund» und «Berner Zeitung» sollen künftig von einer einzigen Redaktion geschrieben und produziert werden, wie der Verwaltungsrat von Tamedia in Zürich entschieden hat. Die beiden Zeitungen, wie im Übrigen auch alle anderen Deutschschweizer Tageszeitungen des Konzerns, würden sich nur noch im Lokalteil unterscheiden. Der Raum für Diskurs würde dadurch massiv eingeschränkt und die Medienvielfalt würde verarmen.

Das Angebot der Redaktionsmitglieder von BZ und Bund, zusammen mit dem Verlag neue Wege für eine vielfältige Medienberichterstattung im Kanton Bern zu suchen, ist der richtige Weg. Parteipräsidentin Ursula Marti bekräftigt: «Konzernentscheide von oben, ohne die Ideen und die Erfahrung der Redaktionsmitglieder einzubeziehen, sind out und führen zu unattraktiven Blättern, die niemand mehr abonnieren mag.» Nur mit innovativen Ideen und motivierten, engagierten Mitarbeitenden und unterschiedlichen Redaktionen können die Medien ihre wichtige Rolle für eine funktionierende Demokratie wahrnehmen.

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist auch im Grossen Rat mit einer dringlichen Motion vorstellig geworden. SP Grossrat Daniel Hügli fordert die Regierung auf, sich für mehrere, unabhängige Tageszeitungen einzusetzen und Instrumente für die Medienförderung zu entwickeln, um publizistische Vielfalt im Kanton Bern und seinen Regionen zu ermöglichen.

SP nominiert Ammann, Gagnebin und Allemann für die Regierungsratswahlen

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Die Delegierten der SP Kanton Bern nominierten am Parteitag in Bätterkinden die drei Kandidierenden für die Regierungsratswahlen 2018. Neben dem Bisherigen Christoph Ammann treten neu Christophe Gagnebin für den garantierten Sitz des Berner Juras und Evi Allemann als Nachfolgerin für Barbara Egger-Jenzer an. Für die Abstimmungen vom 24. September 2017 fasste der Parteitag dreimal die Ja-Parole.

Am Parteitag in Bätterkinden fällten die Delegierten der SP Kanton Bern wichtige Entscheidungen für die Regierungsratswahlen 2018. Am meisten zu reden gab die Nomination der Kandidatin für den frei werdenden Sitz von  Barbara Egger-Jenzer. Nach zwei Wahlgängen setzte sich schliesslich Evi Allemann aus Bern gegen Ursula Zybach und Nicola von Greyerz mit 119 Stimmen durch. Evi Allemann will zusammen mit dem Bisherigen Christoph Ammann und dem Bernjurassier Christophe Gagnebin sowie einer grünen Kandidatur die rotgrüne Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückgewinnen. Das Bündnis der SP Kanton Bern zusammen mit den Grünen wurde diskussionslos genehmigt. Parteipräsidentin Ursula Marti forderte die Genossinnen und Genossen zu einem leidenschaftlichen Wahlkampf auf: «Das bürgerliche Abbauprogramm zeigt, wie dringend nötig eine rotgrüne Mehrheit in der Regierung ist. Wir werden alles daran setzen, um diese wieder zurück zu gewinnen!»

Weiter haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst. Die Delegierten beschlossen für den direkten Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative die Ja-Parole. Auch bei den beiden Vorlagen zur Rentenreform wurden die Ja-Parolen gefasst, wobei die Altersvorsorge 2020 deutlich mehr zu diskutieren gab und mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet wurde.

Der Parteitag hat zudem die Rechnung und die Bilanz 2016 sowie die Finanzplanung der kommenden Jahre genehmigt. Die gesamte Partei- und Geschäftsleitung wurde für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Neu gewählt in die Geschäftsleitung wurde Matteo Langenegger als Vertreter der JUSO. Er ersetzt die bisherige JUSO-Vertreterin Daria Vogrin.

Schmerzhafter Leistungsabbau zur Finanzierung von Unternehmenssteuer-senkungen – die SP sagt Nein!

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Die SP Kanton Bern lehnt den von der Regierung vorgelegten Voranschlag 2018 dezidiert ab. Obwohl ein Rechnungsüberschuss von 125 Mio geplant ist, sollen im Rahmen des Entlastungspakets elementare Leistungen im Gesundheitsbereich, in der Bildung und bei vielen weiteren wertvollen Angeboten im Umfang von 88 Mio abgebaut werden. Zudem sollen die Prämienverbilligungen gekürzt werden. Das ist unverständlich und ein Affront für die Betroffenen.

Die Regierung des Kantons Bern ist bereit, dem Steuerwettbewerb alles unterzuordnen. Trotz des klaren Neins der Bevölkerung zur USR III wird dem Grossen Rat eine Steuergesetzrevision mit einer Gewinnsteuersenkung vorgelegt. Um diese zu finanzieren, ist ein Abbaupaket von 185 Mio geplant. Davon betroffen sind vor allem Alte, Behinderte, Familien und Jugendliche. Mit dem Voranschlag 2018 soll die erste Tranche dieser menschenunwürdigen Politik umgesetzt werden. Zusätzlich sollen die Prämienverbilligungen gekürzt werden. Die gleichzeitig geplanten Überschüsse zeigen, dass dieser Abbau nicht nötig ist. 

Die SP Kanton Bern hält diese Politik für äusserst schädlich. Sie bekämpft die einschneidenden Abbaumassnahmen, die in vielen Fällen zulasten der Gemeinden oder der Direktbetroffenen gehen und oft sogar Mehrkosten provozieren (Beispiel Spitex). Und sie bekämpft auch die Gewinnsteuersenkung, mit der der Steuerwettbewerb in der Schweiz weiter angeheizt wird.

Der Kanton Bern blickt einer Phase mit zusätzlichem Investitionsbedarf entgegen. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, zu den Steuereinnahmen Sorge zu tragen. «Es ist die falsche Zeit, um Steuergeschenke zu verteilen», kommentiert SP-Präsidentin Ursula Marti. Statt Abbau braucht der Kanton eine Vorwärtsstrategie mit Investitionen in Bildung, Innovation und Lebensqualität – das heisst eine gute Gesundheitsversorgung, attraktive Wohn- und Lebensräume, eine menschenfreundliche Arbeitswelt, soziale Sicherheit und eine gesunde Umwelt.  

Kein Respekt vor dem Volkswillen

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Die SP Kanton Bern ist empört, dass der bürgerliche Regierungsrat die Prämienverbilligungen auf Anfang 2018 kürzen will. Vor weniger als zwei Jahren hat das Berner Stimmvolk solche Kürzungen klar abgelehnt. Anscheinend hat die bürgerliche Mehrheit keinen Respekt mehr vor dem Volkswillen.

Zusammen mit vielen Partnern hat die SP Kanton Bern im Frühjahr 2015 erfolgreich das Referendum gegen Kürzungen bei den Prämienverbilligungen ergriffen. Am 28. Februar 2016 hat das Berner Stimmvolk dann diese Kürzungen bei den Prämienverbilligungen klar abgelehnt. Der Volkswille ist klar: Prämienverbilligungen sind wichtig und die Bevölkerung ist auch bereit, die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Nun entscheidet der bürgerlich dominierte Regierungsrat diametral entgegen dem Volksentscheid die Prämienverbilligungen dennoch um 26 Millionen Franken zu kürzen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der immer weiteren steigenden Krankenkassenprämien fatal. Momentan verdichten sich nämlich die Anzeichen, dass die Prämienlast im kommenden Jahr einmal mehr steigt. In einer kürzlich publizierten Umfrage haben 40% aller Familien angegeben, dass sie eine weitere Erhöhung bei den Krankenkassenprämien nicht mehr verkraften könnten.

Vizepräsidentin Margrit Junker wählt dazu deutliche Worte: «Der bürgerliche Regierungsrat missachtet den Volkswillen und betreibt Sparpolitik auf dem Buckel der Familien. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.»

Staatspolitisch höchst bedenklich

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Die SP Kanton Bern ist empört, dass der bürgerliche Regierungsrat auf ein Vernehmlassungsverfahren bei der Sozialhilfegesetzrevision verzichtet. Ein solches Vorgehen ist staatspolitisch höchst bedenklich. Die SP prüft, ob sie trotzdem eine Vernehmlassungsantwort einreichen wird. Schon jetzt ist für die SP klar, dass die SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen.

Die Schweizerische Demokratie basiert auf dem Einbezug aller relevanten Organisationen im politischen System. Ein sehr wichtiges Mittel für diesen Einbezug sind die Vernehmlassungen zu allen wichtigeren Gesetzesrevisionen. Darunter fällt offensichtlich auch die im Kanton Bern geplante Sozialhilfegesetzrevision. Trotzdem verzichtet der bürgerliche Regierungsrat auf eine solche Vernehmlassung. Das ist aus staatspolitischer Sicht höchst bedenklich. Die Regierung entzieht damit unzähligen Organisationen die Möglichkeit zur direkten Mitwirkung. Die Kundgebung vom 6. Juni vor dem Rathaus hat gezeigt, dass es sehr viele Menschen gibt, die den geplanten Sozialabbau nicht einfach hinnehmen wollen und sich gerne einbringen möchten.

Der SP Kanton Bern wird die Gesetzesvorlage sehr genau anschauen und prüfen, ob sie auch ohne Vernehmlassungsverfahren eine Stellungnahme abgeben wird. Schon jetzt kann festgehalten werden, dass die Revision in eine falsche Richtung geht. Statt dem Wohl der Direktbetroffenen stehen nur finanzpolitische Überlegungen im Vordergrund. Dabei wurde von ExpertInnen mehrfach bezweifelt, dass es bei der Sozialhilfe überhaupt noch Sparpotenzial gibt. Im Übrigen wurde die in der Motion Studer geforderte Kürzung schon längst mit früheren Einsparungen erfüllt.

Für die SP Kanton Bern ist klar, dass die unter den Kantonen vereinbarten SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen. Mit den vorgesehenen Kürzungen um 10% beim Grundbedarf würde das soziale Existenzminimum unterschritten. Verschuldung und Verelendung wären die Folgen. Unter den Betroffenen wären mehr als 30% minderjährige Sozialhilfebeziehende. Langfristig sind deshalb sogar Mehrkosten zu befürchten. Die SP Kanton Bern ist gerne gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sozialhilfe zu optimieren. Mehrere Städte haben dazu vergangene Woche sehr interessante Vorschläge ausgearbeitet. Umso wichtiger wäre es, wenn diese in einem regulären Vernehmlassungsverfahren eingebracht werden könnten. Die SP hofft deshalb auf einen konstruktiven Dialog. Hält die bürgerliche Mehrheit jedoch stur an dieser Abbauvorlage fest, fordert sie ein Referendum geradezu heraus.

Unverantwortlicher Abbau bei Gesundheit und Bildung trifft Bevölkerung hart

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Die SP Kanton Bern hält den von der Regierung geplanten Leistungsabbau für unnötig und in weiten Teilen untragbar. Betroffen ist hauptsächlich die Gesundheitsversorgung, darunter äusserst sensible Bereiche wie die Spitex, Heime oder Behinderte. Die Bevölkerung wird diesen Abbau schmerzhaft spüren. Mit den Einsparungen sollen Unternehmenssteuersenkungen finanziert werden. Ein No-Go! Die SP wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. 

Das von der Regierung unnötig vorgeschlagene Abbaupaket ist unverantwortlich und wird die Menschen im Kanton hart treffen. Ganz besonders bei der Gesundheitsversorgung: Abbau bei der Spitex (- 22 Mio), im Behindertenbereich (- 9,2 Mio), den Heimen (- 5,5 Mio), der nicht-stationären Psychiatrieversorgung (- 5 Mio), der Suchthilfe (- 2 Mio), den Rettungsdiensten (- 2 Mio) und viele weitere mehr. Elementare Leistungen werden rar und teuer, so dass sich nur noch Gutbetuchte bei Krankheit und im Alter die nötige Pflege und Behandlung leisten können. Für die SP ist diese Entwicklung nicht akzeptabel, sie lehnt diesen Abbau – eine regelrechte Rosskur - deshalb vehement ab. Er führt zu einem immer ausgeprägteren Zwei-Klassensystem. Die Solidarität, ohne die eine Gesellschaft verroht, wird gefährlich abgebaut. Das gleiche gilt für den Abbau bei der Sozialhilfe (- 5 Mio), wo den Armutsbetroffenen der Grundbedarf um 10 % unter die SKOS-Richtlinie gesenkt werden soll.

Der Abbau trifft auch die Bildung. Der Lektionenabbau beim abteilungsweisen Unterricht und beim Lektionenpool für Integration und besondere Massnahmen (- 5,5 Mio, - 2 Mio) sowie die Kürzungen in der Berufsbildung gehen auf Kosten der Qualität. Der Wegfall der Beiträge an die Schülertransporte (- 4,5 Mio) und an die Brückenangebote (- 10 Mio) wird die Gemeinden hart treffen.

Die Massnahmen sind nicht durchdacht und kontraproduktiv: Einer kurzfristigen Entlastung folgen spätere Mehrkosten. Etwa beim Abbau bei der Spitex, was zu früheren Heimeintritten führt, oder bei der nicht-stationären Psychiatrieversorgung, was vermehrte stationäre Behandlungen erzeugt. Ein Abbau bei den schulischen Brückenangeboten wird dazu führen, dass weniger Jugendliche eine Lehre machen können – mit den entsprechenden sozialen Folgen

Folgen hat das Abbaupaket auch für das Kantonspersonal, insbesondere die Lehrpersonen, und die Angestellten in den Heimen, Spitälern, bei den Transportbetrieben des ÖV und weiteren Institutionen, die im Auftrag des Kantons Leistungen erbringen. Stellen fallen weg, Löhne und Arbeitsbedingungen geraten unter Druck, zudem können viele Aufgaben nicht mehr in der nötigen Qualität geleistet werden, was für das Personal sehr belastend ist. Generell ist festzustellen, dass der Kanton versucht, Kosten abzuwälzen sei es auf andere Leistungserbringer oder auf die Gemeinden.

Die SP wird die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen im Einzelnen prüfen. Sie wird jene unterstützen, die ohne Leistungsabbau in sensiblen Bereichen und sozialverträglich realisiert werden können. Namentlich Digitalisierungen und administrative Vereinfachungen in Bereichen, wo die Aufgabenerbringung noch nicht auf dem heutigen Stand der Technik erfolgt, können unterstützt werden.

Die Massnahmen, die zulasten der Schwächsten gehen, den Service Public abbauen und den Kanton in seiner Entwicklung behindern – leider der grosse Teil des Pakets – bekämpft die SP und sie hält klar fest, dass diese nicht nötig sind. Das zeigen nur schon die satten Budgetüberschüsse, die durch die Abbaumassnahmen erzielt werden sollen. Ein strukturelles Defizit kann zudem vermieden werden, indem auf Steuersenkungen verzichtet wird. Im Weiteren soll sich die Regierung auf die Einnahmenseite konzentrieren: Mehr Steuereinnahmen könnten durch weitere Innovationsprojekte wie Sitem oder den Innovationspark erzielt werden. Zudem ist für die SP unverständlich, weshalb die Regierung ihre früheren Pläne für eine massvolle Anhebung der Motorfahrzeugsteuer begraben hat. Eine solche Steuer nach ökologischen Grundsätzen wäre dringend angezeigt.

In ihrem Bericht weist die Regierung auf optionale weitergehende Abbaumassnahmen hin. Die SP warnt eindringlich davor, im Grossen Rat diese Massnahmen aus dem Giftschrank hervorzuholen.

Die SP ruft die Bevölkerung auf, sich aktiv gegen die geplanten Abbaumassnahmen zu wehren. Sie lanciert zu diesem Zweck heute die Petition «STOPPT DIE ABBAUPOLITIK!».

Jetzt die Petition gegen den Abbau unterzeichnen!

Konstruktive Vorschläge der Städte

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Die SP Kanton Bern ist sehr erfreut über die konstruktiven Vorschläge mehrerer Städte zur Überarbeitung der Sozialhilfe. Diese sind nicht nur finanzpolitischer Natur, sondern haben auch das Wohl der Direktbetroffenen vor Augen. Die SP unterstützt die Vorschläge und wird sie in die Diskussion einbringen.

Der SP Kanton Bern wehrt sich seit langem gegen die Abbaupläne bei der Sozialhilfe. In Kürze will der Regierungsrat die neuste Teilrevision präsentieren. Die Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen verfolgen einen konstruktiven Ansatz. Aus ihrer Sicht kann man Kosten sparen, indem man die Betroffenen viel stärker bei der Arbeitsintegration unterstützt. Das ist viel sinnvoller als Kürzungen beim Grundbedarf, welche die SP klar ablehnt und welche auch den SKOS-Richtlinien widersprechen. Zudem kann bei den Krankenkassenprämien sowie bei den Platzierungskosten gespart werden.

Die SP unterstützt diese Vorschläge voll und ganz, denn sie sind deutlich nachhaltiger und haben auch das Wohl der Direktbetroffenen vor Augen. Wenn es dank dem skizzierten Masterplan gelingt 600 - 1000 Menschen eine Arbeitsstelle zu verschaffen, werden nicht nur mehr Kosten in der Sozialhilfe gespart als mit bürgerlichen Abbaumassnahmen. Es werden vor allem bis zu 1000 Menschen wieder eine neue Perspektive erhalten.

Die SP erwartet von der Regierung, dass sie die Vorschläge dieser Städte eingehend prüft. Parteipräsidentin Ursula Marti dazu: «Die SP ist gerne gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sozialhilfe zu optimieren und hofft auf einen konstruktiven Dialog.»

Gute Bildung für alle

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Die SP Kanton Bern begrüsst den Bericht zur Sonderpädagogik. Die SP unterstützt die geplante Integration der Sonderschulbildung in der Volksschule. Der damit verbundene Mehraufwand darf aber weder zu Kürzungen bei der Sonderschule führen noch auf Kosten der Bildung im Allgemeinen gehen.

Der SP Kanton Bern ist es sehr wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben. Aus diesem Grund unterstützt sie den Paradigmenwechsel, dass die Sonderschule ein Teil der Volksschule werden soll, vollumfänglich. Damit Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung an der Bildung teilhaben können, müssen ihre besonderen Bedürfnisse - aber auch ihre Ressourcen - berücksichtigt werden. Alle haben ein Recht auf gute Bildung. Die Trennung in eine Regel- und eine Sonderschule ist nicht mehr zeitgemäss. Die SP begrüsst somit die geplante Zusammenlegung. Dadurch wird die Sonderschule einfacher, übersichtlicher und besser steuerbar. Zudem werden so die Eltern von Kindern mit einer Behinderung entlastet, da sie nicht mehr selber nach einem Platz in einer Schule oder einem Heim suchen müssen.

Für die SP ist es klar, dass dieser Systemwechsel nur funktionieren kann, wenn auch weiterhin mindestens dieselben Ressourcen für die Sonderschulbildung zur Verfügung gestellt werden. Das bedingt allenfalls auch die nötigen Anpassungen bei der Infrastruktur. Gleichzeitig darf die Eingliederung der Sonderschule auch nicht zu Kürzungen bei der Bildung im Allgemeinen führen. Gegebenenfalls muss der Kanton zusätzlich Mittel bereitstellen. Grossrätin Nicola von Greyerz betont: «Gerade im Hinblick auf das drohende Abbauprogramm darf die Sonderpädagogik auf keinen Fall zum Sparopfer werden.»

Konsultationsantwort: http://www.spbe.ch/vernehmlassungen